Forum: Politik
Nachtsitzung im Kanzleramt: Klimaeinigung verzögert sich - Klingbeil wirbt für Verstä
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE

Freitagmorgen - und noch keine Einigung: Der Koalitionsausschuss streitet weiter, wie teuer die neue deutsche Klimapolitik werden darf. Die Herausforderung sei "gewaltig", sagt der SPD-Generalsekretär.

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finsteraar08 20.09.2019, 08:39
1. Das wird nichts!

Solange nicht der Betriebsausgabenabzug für Pkw gestrichen wird, der Schiffs- und der Luftverkehr der normalen Besteuerung (Umsatz- und Ertragssteuern) unterliegt wird beim Verkehr (Anteil von 20% der CO2 Emission) keine Änderung erfolgen. Kfz-Steuer und Kfz-Versicherung müssen sich u.a. am Hubraum bemessen. Wie kann es sein, dass ein Stadtpanzer mit 1,6 t (VW Tiguan) eine bessere Effizienzklasse hat als ein Kleinwagen? Und: warum muss die Allgemeinheit für die (oft rein privaten) Pkw-Kosten der Unternehmer aufkommen? Die Steuern, die bei einer Abschaffung des Pkw-Betriebsausgabenabzuges eingenommen werden, sollte man für den Ausbau/Erneuerung des öffentlichen Verkehrs verwenden, da haben alle etwas davon.

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WolframS 20.09.2019, 08:42
2. Klimaeinigung verzögert

Ich glaube, dass dieses Thema so wichtig ist, dass man sich nun, wo endlich damit begonnen wird, auch die entsprechende Zeit nehmen soll um eine brauchbare und bezahlbare Lösung zu finden!
Dabei würde ich mir dieses Thema eher bei der EU angesiedelt wünschen, damit eine entsprechende europäische Gesamtlösung erarbeitet werden kann.

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tadano 20.09.2019, 08:47
3. Merkwürdig

Warum beginnt man eine Verhandlung an einem Donnerstag Abend um 22 Uhr? Weil dann die Zäheste (Angela Merkel) gewinnt? Ich denke wenn es um so wichtige Themen, wie das Klima geht sollte man ausgeruht und hellwach sein.

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burlei 20.09.2019, 08:51
4. "Gesondert gesprochen wurde über ...

... den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz etwa von Windrädern."

Bestimmt bildet hier der Landesentwicklungsplan NRW, den die Schwarz-Gelbe Landesregierung NRW im Juli beschlossen hat, die Grundlage. Mit diesem Plan ist die erneuerbare Energie durch Windkraft in NRW wie in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen. Dafür erweist dich die CDU/FDP-Regierung als verlängerter Arm der Braunkohlewirtschaft. Klimaschutz mit der CDU? Nicht machbar.

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Wolfilein 20.09.2019, 08:54
5. "Ein unkoordiniertes Durcheinander"

Hat jemand ernsthaft etwas anderes erwartet?
Wenn veraltete Ölheizungen so verwerflich sind, waeum hört man dann z.B nichts von Vorschriften die für Neubaugebiete effektive Blockheizkraftwerke vorschreiben.In Innenstädten könnte sowas auch gemacht werden wenn genügen zu ersetzende Heizungen da sind.

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karlo1952 20.09.2019, 08:54
6. Warum müssen die Politiker

auch nachts tagen? Das ist ein Widerspruch in sich, und es ist bekannt, dass das Gehirn nachts am wenigsten leistungsfähig ist. Da kann nichts vernünftiges dabei rauskommen. Warum fangen die nicht morgens um 8:00 Uhr an, wenn das Gehirn auf Hochtouren läuft.

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whitewisent 20.09.2019, 08:56
7.

Das es nicht einfach wird sollte jedem klargewesen sein. Diese Symbolpolitik "Klima", um heute am Demonstrationstag die Reformfähigkeit der GroKo beweisen zu können nimmt doch scheinbar niemand ernst. Egal was die erste Reihe verkündet, die Arbeit wird durch Fachpolitiker gemacht, die jeweils eigene regionale und ökonomische Schwerpunkte setzen. Das ein "Stadtpanzer" als Familienwagen ökologischer ist als ein Polo, der nur von einem Single allein gefahren wird muss man aber auch irgendwann akzeptieren. Es geht nicht darum, was hinten rauskommt, sondern den Ausstoss je transportierter Last je Kilometer. Hauptproblem ist aber die Energieversorgung der Haushalte mit Strom und Wärme. Nur beißt sich das wiederum mit anderen Prämissen der Tagespolitik. 300 Mil t wird man aber nicht nachhaltig mit höherer Benzinsteuer erreichen.

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Dirtyharry 20.09.2019, 08:59
8. Merkel Kompromiss

Es wird wieder ein typischer Merkelkompromiss werden,keinem wehtun,vor allem nicht der geliebten Wirtschaft, das Ganze dann schönreden und hoffen, dass nächste Woche /Monat eine neue Sau durch's Dorf gejagt wird, bzw. der nächste Zug kommt, auf den man nach sorgfältiger Prüfung der öffentlichen Meinungslage aufspringen kann.
Mit Merkel wird das nichts, die hat in 14 Jahren Schnarchens nichts zu Stande gebracht und wird auch jetzt nichts bringen.

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der.tommy 20.09.2019, 08:59
9.

Vorschlag: verständigt euch nicht auf neue Ausgaben, sondern schafft die Subventionen für fossile Energieträger von 46 Milliarden Euro jährlich (!) ab und nutzt dieses Geld für die gesellschaftliche Transformation.

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