Forum: Politik
Nachtsitzung ohne Ergebnis: GroKo-Verhandler geloben Einigung im Migrationsstreit
DPA

In der Nacht haben sich die Union und SPD beim Thema Familiennachzug für Geflüchtete verhakt. "Es quietscht", heißt es aus der SPD. In einem abgestimmten Statement geloben jedoch beide Seiten, sich einige zu wollen.

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Ökofred 29.01.2018, 08:35
20. und das geht dann wie?

Zitat von hans.lotz
Die SPD befragt Gott und die Welt um ihre Ängste vor den eigenen Entscheidungen zu überwinden. Warum denkt in dieser erbärmlichen Hängepartie eigentlich keiner daran, einmal die Bürger zu fragen? Das wäre der sicherste Weg um herauszufinden, welche Themen mit ......
Ich dachte immer das Bordmittel der Wahl ist "Bundestagswahl". Was denken Sie würde sich ändern wenn man jetzt noch mal wählt? Und der Bürger wird ja ständig befragt, was glauben Sie denn was uns diese Hängepartie beschert?

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warkeinnickmehrfrei 29.01.2018, 08:37
21. Jakob Augstein hatte Recht....

...und die AFD wird wohl doch eine Volkspartei. Wir erleben zur Zeit die letzten Zuckungen des Parteienstaates alter Prägung. CDU/CSU und SPD arbeiten mit aller Kraft daran, bei der nächsten Wahl geschreddert zu werden. Ein Beispiel:Niemand, aber auch wirklich niemand, in der Bevölkerung will den Familiennachzug für subsidiär Geschützte. (siehe alle Umfragen) Warum auch ? Die Familien , wenn überhaupt vorhanden, auch hier stand in der Presse zeitweise gegenteiliges, befinden sich idR bereits in sicheren Drittländern und sobald der Fluchtgrund entfällt, entfällt auch der Schutzgrund und es besteht die Pflicht zur Rückkehr. Nur, wenn man diese Menschen hier auf Dauer halten will, kann es den Familiennachzug und Integration für sie geben Dann sollte man ehrlicherweise der Bevölkerung reinen Wein einschenken und zugeben, dass es sich hierbei de facto um Einwanderung handelt und handeln soll. Hier wedelt der linke Flügel der SPD mit dem Hund und zum Zwecke des Machterhaltes der Kanzlerin wird das zugelassen. Die Politik entfernt sich immer weiter von der Bevölkerung.....

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schlaueralsschlau 29.01.2018, 08:41
22. @ joke61

Der Westen ist doch nicht die Ursache für alle Probleme auf der Welt. Und wieso sollte es Familiennachzug geben? Das führt nicht zwangsläufig zu Integration von subsidär! Schutzberechtigten.

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Peter M. Lublewski 29.01.2018, 08:42
23.

"Geloben" die so wie Herr Schulz gelobt hat, in einem Kabinett Merkel kein Ministeramt bekleiden zu wollen?

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Freidenker10 29.01.2018, 08:55
24. Pflege

Komisch, zum allseits erkannten Pflegenotstand kommt gar nichts mehr! Ist da der Elan schon verloren gegangen als man erkannt hat das eine Verbesserung Geld kostet? Auf die Billiglösung bin schon mal gespannt....

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grumpy-ole-cat 29.01.2018, 08:56
25. Aha

Zitat von joke61
Hinderlich ist hier natürlich der Wohnungsmarkt. Bin aber überzeugt, dass sich diese Problem lösen lässt, in dem man grundsätzlich die Wohnungspolitik ändert!
Ja, sicher. Man kann mal eben innerhalb von drei Monaten Tausende von bezahlbaren Wohnungen aus dem Boden zu stampfen ... Kein Problem.

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der_durden 29.01.2018, 08:56
26.

Zitat von Remote Sensing
wie wäre es, zuächst die 1001 Probleme in Deutschland zu lösen? Ihr könnt euch auch gerne zur Immigrationspartei unbenennen, das wäre wenigstens verständlich und man wüsste, dass ihr nach neuen Wählern fischt. Denn die Stammwähler wenden sich wegen eurer katastrophalen Politik ab.
Wie wäre es, wenn Sie mal Ihre selektive Wahrnehmung ausschalten. Dann bemerken Sie vielleicht, dass die SPD durchaus mehr Themen gesetzt hat, darunter auch sehr ursprünglich sozialdemokratische.
Das Thema Migration, wird doch in Wahrheit von der CSU, der AfD und deren wütender Schar fokussiert.
Dass die SPD den Familiennachzug nachverhandeln möchte, hat nachvollziehbare Sachgründe. Die aber scheinen einige nicht mehr sehen zu können, weil sie so bemüht sind der AfD und deren Wähler den Mund zu reden.

Wenn Sie also kritisieren, dass in diesem Land noch andere Themen zu löse sind, dann adressieren Sie bitte korrekt. Die Migrationsfrage halten eindeutig andere als Prio 1 Thema am Leben.

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Politikübersetzer 29.01.2018, 08:57
27. armseliger Beitrag ...

Zitat von grommeck
dieser Lobbyisten. Unfähigkeit und Ignoranz sind deren größten Eigenschaften.
armseliger Beitrag, inhaltsleer. Aber solange man auf unser System und die Politiker hetzen kann ist ja alles in Ordnung.

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Makrönchen 29.01.2018, 08:57
28. Interessant

Zitat von Ökofred
Ich dachte immer das Bordmittel der Wahl ist "Bundestagswahl". Was denken Sie würde sich ändern wenn man jetzt noch mal wählt? Und der Bürger wird ja ständig befragt, was glauben Sie denn was uns diese Hängepartie beschert?
Eine Neuwahl wäre in der Tat zum jetzigen Zeitpunkt interessant.
Denn nun weiß der Wähler von den verschiedenen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen (und die Erinnerung ist noch frisch anders als in 4 Jahren), was die Parteien wirklich wollen, wo sie Zugeständnisse machen und wo nicht, und welches Randthema wie Flüchtlingsnachzug von den Parteien als wichtigstes Thema überhaupt angesehen wird. Offenbar wichtiger als z. B. Pflegenotstand, was scheinbar gar nicht thematisiert wird.

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jo125 29.01.2018, 08:57
29. Ja, warum wohl?

Zitat von joke61
17. Wieso werden von den Foristen immer die Flüchtlinge in den Vordergrund gestellt?
Vielleicht weil sich die SPD an diesem völlig nachrangigen Thema festgebissen hat und im Zweifelsfall die Regierungsbildung daran scheitern lässt? Es gibt weit dringendere und für uns Wähler relevantere Themen als der Zuzug weiterer Flüchtlinge. Da ist bei vielen Wählern der Bedarf nämlich mehr als gedeckt. Ich erwarte, dass sich unsere Politiker zunächst um unsere eigenen Themen kümmern, nicht um Randthemen.

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