Forum: Politik
"Nachtwölfe"-Motorradkorso: Bundesregierung droht Putins Rockerbande
AFP

Im Streit um den geplanten Motorradkorso der "Nachtwölfe" geht die Bundesregierung in die Konfrontation: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE droht die Regierung den Putin-treuen Rockern mit Einreisesperren.

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Bernd.Brincken 25.04.2015, 18:56
60. Feierlichkeiten stören

Bemerkenswert, dass die Bundesregierung nun auf einmal Interesse an der Feierlichkeiten zum 9. Mai hat. Dass es hier einen russischen Feiertag gibt, und überhaupt der Russlandfeldzug vielleicht auch eines besonderen Gedenkens wert sein könnte, wurde bisher von Politikern kaum hörbar wahrgenommen.
Als was da "gestört" werden kann, verdient erst einmal überhaupt richtig praktiziert zu werden.

Das Denkmal in Berlin-Treptow ist ja das größte deutsche für diesen Anlaß, und dort finden am 9. Mai informell Feiern statt - Besucher meist Russlanddeutsche, Touristen aus Russland, und ein paar verstreute Journalisten und Aktivisten.
Letztes Jahr waren auch die "Reichsbürger" mit ihren wirren Verschwörungstheorien dort, hinter russischen und deutschen Fähnchen getarnt.
Auf meine Frage an einen anwesenden Polizisten, ob das denn an diesem Tag eine gute Idee sei, meinte dieser, die Demonstration sei angemeldet, und er sähe es auch als seine Aufgabe, die "Meinungsfreiheit der Demonstranten zu schützen".
Von wegen "Feierlichkeiten stören".

Was die Nachtwölfe betrifft, wird es dann wohl Zeit für einen deutschen Ableger. Wer mitmachen will, möge sich per privater Mail-Nachricht melden (klick auf den Namen).

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Anna Ampel 25.04.2015, 18:57
61.

Manche hier im Forum tun so, als kämen da Rentner auf einer Butterfahrt nach Deutschland.

Mal abgesehen davon, dass eine Reihe von denen einen kriminellen und rechtsextremen Hintergrund haben, geht es bei der Fahrt um eine politische Demonstration und eine politische Provokation. Erstere müsste angemeldet und genehmigt werden und letztere kann ich als Gastgeberland verbieten.

Nirgendwo steht geschrieben, dass in einer Demokratie jeder alles sagen oder tun darf.

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teacher20 25.04.2015, 19:00
62. Merkels Verhalt in Ordnung

Zitat von exigent-x
Wenn es der Bundesregierung so ein "ein wichtiges Anliegen ist, dass der Jahrestag in Würde begangen wird" und eine mögliche "Instrumentalisierung des unermesslichen Leids der Opfer und des Widerstands gegen die Naziherrschaft" vermieden werden soll, frage ich mich, warum es die Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel nicht für nötig halten, an den offiziellen Feierlichkeiten in Moskau teilzunehmen!
Frau Merkel ist nichts vorzuwerfen. Sie hat sich recht geschickt aus der Affäre gezogen - sie wird Moskau besuchen und Kränze niederlegen, aber sie wird nicht an Putins durch die jüngeren und jüngsten Ereignisse vergifteter Siegesparade (die ja auch eine Machtdemonstration aus aktuellem Anlass sein soll) der "ruhmreichen" Sowjet (-pardon) Russischen Armee teilnehmen.
Der tschechische Präsident, der sich durch den Besuch der Parade vor Putins Karren spannen lässt - sein Gedächtnis ist offensichtlich etwas kürzer als das der anderen ehemaligen WP-Mitglieder - , handelt in diersem Sinne weniger politisch geschickt als Merkel.

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n.nixdorff 25.04.2015, 19:02
63. Das

Zitat von exigent-x
Wenn es der Bundesregierung so ein "ein wichtiges Anliegen ist, dass der Jahrestag in Würde begangen wird" und eine mögliche "Instrumentalisierung des unermesslichen Leids der Opfer und des Widerstands gegen die Naziherrschaft" vermieden werden soll, frage ich mich, warum es die Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel nicht für nötig halten, an den offiziellen Feierlichkeiten in Moskau teilzunehmen!
kann ich Ihnen, falls Sie wirklich nicht selbst drauf kommen, in zwei Satz erklären: 1. Weil eine Militärparade angesichts von Millionen durch Militär bzw. einen Krieg getöteter Menschen völlig fehl am Platze ist. 2. Weil das Land, welches diese Militärparade abhält, mitten im friedlichen Europa einen unerklärten Krieg führt, diverse Verträge und das Völkerrecht gebrochen hat, mächtig aufrüstet und versucht, seine Nachbarn militärisch einzuschüchtern.

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NauMax 25.04.2015, 19:02
64.

Zitat von espet3
schäme ich mich für Deutschland. Man lese nur von vielen Fahrten deutscher Biker durch Russland in Fachzeitschriften und die Freundlichkeit der dortigen Bevölkerung. Die Russen werden hier als Bauernopfer behandelt.
Die allermeisten Deutschen Biker fahren auch mit unpolitischen Absichten durch Russland. Ich bezweifle einmal stark, dass einer deutschen Bikergruppe, die mit wehenden Deutschen Fahnen und antirussischen Parolen durch das Land zieht von der Russischen Bevölkerung oder den Russischen Behörden besonders freundlich behandelt würde. Die Nachtwölfe sind kein klassischer Motorradverein, ja noch nicht einmal eine Outlaw-Rockergang wie die Hells Angels. Sie propagieren offen Putins Politik und stehen unter Verdacht, an diversen politischen Auftragsmorden mitgewirkt zu haben. Darüber hinaus kämpfen einige Vereinsmitglieder in der Ostukraine auf Seiten der Separatisten. Ich für meinen Teil möchte in diesem Land keine Putin-Schoßwölfe sehen, die das gemeinsame historische Erbe unserer beiden Völker für Putins neofaschistische Ziele instrumentalisieren. Als Rechtsstaat kann man ihnen aber nicht grundlos die Einreise verwehren, deshalb werden wir sie wohl gewähren lassen müssen. Sollten die sich in Berlin aber auch nur minimal so aufführen wie damals die Rote Armee, dann sollte Putin seine Nachtwölfe das nächste mal in einem Deutschen Gefängnis besuchen dürfen!

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neue_mitte 25.04.2015, 19:03
65. ...

Zitat von soldev
Auf welcher gesetzlichen Grundlage soll das denn beruhen? Russische Autofahrer, Flugreisende, Radfahrer, LKWFahrer usw. dürfen, aber Motorradfahrer nicht? ... es ist wirklich erschreckend was für ein Gedankengut hier inzwischen vorherrscht. Ich war schon häufig mit dem Motorrad in einigen Ländern im Osten inkl Russland, Zentralasien und weitere und ich möchte es auch zukünftig wieder machen. Mit so einer Aktion werden die Grenzen wieder dichter und die Mauern in den Köpfen höher.... schlimm...
Sie dürfen als einzelner Motorradfahrer natürlich überall hin, in einer unpolitischen Gruppe auch. Darum geht es ja gar nicht, das wollen uns die ganzen Relativierer hier aber weißmachen.

Es geht um eine chauvinistische, nationalistische und quasi-faschistische politische Gruppe, die da im wahrsten Sinne auf uns zu rollt. Das ist ein himmelweiter Unterschied.

Es wäre doch z.B. nur verständlich, wenn eine feldgraue Motorrad-Gang auf BMW R 75 mit Beiwagen am 22.06. nach Moskau über Kiew aufbrechen will und aufgehalten / blockiert wird. Da würde zurecht kein Gefasel von Meinungsfreiheit helfen, die Provokation zu rechtfertigen.

Und aus diesem Grund haben die Nachtwölfe nichts anderes verdient.

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NauMax 25.04.2015, 19:07
66.

Zitat von exigent-x
Wenn es der Bundesregierung so ein "ein wichtiges Anliegen ist, dass der Jahrestag in Würde begangen wird" und eine mögliche "Instrumentalisierung des unermesslichen Leids der Opfer und des Widerstands gegen die Naziherrschaft" vermieden werden soll, frage ich mich, warum es die Bundesregierung und insbesondere Frau Merkel nicht für nötig halten, an den offiziellen Feierlichkeiten in Moskau teilzunehmen!
Damit Putin keine Bühne bei seiner Instrumentalisierung dieses Sieges für seine Zwecke zu bieten. Als dem Russischen Außenminister Lawrow vor einem halben Jahr durch einen bürokratischen Fehler seitens des Russischen Militärs der Überflug über Polen verweigert wurde, schwadronierte dieser darüber, dass es eine Unverschämtheit seitens der Polen sei, die Befreier vom Nazifaschismus derart zu behandeln. Dass die Russen aufgrund ihres Verhaltens gegenüber den anderen Osteuropäischen Völkern in der Nachkriegszeit nirgends in Osteuropa als wirkliche Befreier betrachtet wird, versteht kein einziger Russischer Politiker. Russland steht unter dem Verdacht, den Sieg über das Dritte Reich als Rechtfertigung für einen Vermeintlichen Vormachtsanspruch über Osteuropa zu benutzen - und das nennt man Instrumentalisierung. Für meinen Teil freue ich mich, dass Frau Merkel sich nicht von Putin für seine Ziele instrumentalisieren lässt.

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minsch 25.04.2015, 19:21
67.

Zitat von t21164a
"Bei einem Abgleich von Daten hatte sich herausgestellt, dass diese Visa auf Basis falscher Angaben erteilt und als Touristenvisa ausgestellt worden waren. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, die Anführer der Gruppe hätten sich diese Visa erschlichen und ihre Verbindung zu den Nachtwölfen absichtlich verschwiegen." Welche falsche Angaben hat man den angegeben? und seit wann bitte muss man bei dem Touristen-Visaantrag angeben in welchen Clubs man Mitglied ist? Ich habe mal russisches Visum beantragt...da wurde ich auch nicht gefragt ob ich im Golf- oder Motorradclub bin.
Bei dem Antrag auf Visumserteilung ist der Zweck der Besuches anzugeben, und der ist eben nicht eine Vergnügungsreise, sondern etwas anderes, nämlich eine Gedenkfahrt. Egal, was man von dieser Gedenkfahrt und den Personen, die sie veranstalten wollen, halten mag, jedenfalls ist das keine Reise, die aus touristischen Gründen unternommen wird.

Statt sich irgendwelche Begriffe zu schnappen, um dann offensichtlich völlige falsche Informationen zu verbreiten, die mit der Wirklichkeit absolut nichts zu tun haben, irgendwelche letztlich selbsterfundene Märchen zu erzählen, geboren aus kompletter Unwissenheit, sollten Sie sich erst einmal informieren.

Es gibt keinen Touristen-Visaantrag, es gibt nur einen Visa-Antrag, in dem Tourismus als einer von mehreren möglichen Reisezwecke angegeben werden kann. Und wer nach Deutschland reist, um zu demonstrieren, eine Gedenkfahrt zu machen, reist aus sonstigen Gründen, die näher zu erläutern sind, ein und nicht als Tourist, denn der Hauptzweck seiner Reise besteht ja nicht darin, das Land und seine Leute kennen zu lernen und/oder sich zu erholen. Wer dann trotzdem angibt, der Hauptzweck der Reise sei Tourismus, macht falsche Angaben und alleine schon wegen den falschen Angaben kann ihm das Visum verweigert werden, selbst dann, wenn die wahren Gründe für die Reise noch so billigenswert sind, bspw. ein Besuch bei den Eltern. Damit schützt sich Deutschland und der Schengenraum vor Leuten, die unter falschen Vorwänden Visa erschleichen, um hier sonst etwas anzustellen.

Beweis: Antragsformular, hier zu finden
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/350386/publicationFile/164913/Visumantrag.pdf

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trompetenmann 25.04.2015, 19:24
68. Berlin gehört zu Deutschland...

... deshalb obliegt es Deutschland, diese "Gedenkfahrt" zu gestatten oder nicht. Und wenn es Bedenken dagegen gibt wird die Einreise untersagt, wenn die rechtlich möglich ist. Fertig. Ist natürlich schwierig zu verstehen für diese Bande, dass sie außerhalb Russlands nicht tun und lassen können, was sie wollen. Aber das werden sie schon lernen.

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rloose 25.04.2015, 19:25
69.

Zitat von NauMax
Ich bin der Meinung, man sollte diese Tour zulassen, aber die Leute daran erinnern, dass sie Gäste in diesem Land sind und keine Besatzer
Da müsste man wohl andere mal dringlicher dran erinnern, wie gerade die letzten Tage gezeigt haben.

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