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Nachunternehmerhaftung: So will Hubertus Heil Paketboten besser stellen
DPA

"Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt": Arbeitsminister Heil treibt mit einem neuen Gesetzentwurf einen besseren Schutz von Paketzustellern voran - gegen Widerstand aus der Union.

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mikelinden 27.04.2019, 10:26
10.

War das nicht immer so bei der CDU, wegsehen, Reformen ablehnen, nichtstun, wenn sich der Koalitonspartner dann doch durchsetzt, im Falle des Erfolgs diesen für sich reklamieren - armseelig! Es ist höchste Zeit, diese Lohnsklaverei zu beenden und den Paketboten ein menschenwürdiges Leben für ihre harte Arbeit zu ermöglichen.

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fuchsi 27.04.2019, 10:26
11. Wenn Altmeier

Unternehmen die Sozialabgaben schenken will, soll er das offen sagen. Wenn er meint, dass die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller in Ordnung sind, soll er dies ebenso offen darstellen. Dann haben die Wähler Klarheit und können entscheiden. Ethische Argumente, mit denen die bisherige Ausbeutung gestützt werden kann, gibt es nicht. Die CDU und Altmeier sollten sich zu ihrer unethischen Handlungsweise bekennen, ist ja nicht verboten, nur unethisch hält.

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papa55 27.04.2019, 10:27
12. so

sieht es überall mit dieser CDU aus-diese Marionetten sind nur die Vollstrecker dieser Wirtschaftslobby welche den Ton angeben.
Diese Krampfknarrenbauer wollte doch auch letztens den Unternehmern den Solizuschlag entlasten!
Ein Unternehmer erklärte das er von der Regierung damit nur einen Maserati geschenkt bekommen würde-den Sinn darin erkenne er nicht-es würen keine neue arbeitsplätze geschaffen usw.
Man sieht darin die grundsätzliche Art dieser Regierung nur die Interessen von Kapital zu berücksichtigen.
Kann nicht verstehen wie normale Menschen diese asoziale Partei wählen können!

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zensurgegner2016 27.04.2019, 10:33
13.

Zitat von ruhuviko
Da waren Postzusteller noch Beamte. Es lag in der Hand des Postunternehmens, dass die Bezahlung und vorher die Zustellbezirke sachgerecht zugeschnitten waren. Jetzt ist die Post im Paketversand fast nur noch als Vermittler von Postdiensten auf dem Markt: sämtliche Logistik scheint ausgelagert, die letzte Meile auf jeden Fall ist "privatisiert". Bei Hermes ist es nicht anders, und ob Amazon einen Postdienst in einer Hand aufzieht, ist auch nicht sicher. Der Vorstoß von Heil ist daher zu begrüßen. Allerdings hätte ich in diesem Bericht gern auch gelesen, mit welcher Begründung Altmaier den Vorstoß ablehnt: gibt es inhaltliche Gründe? Sind es formale Gründe? Hier bitte ich SPON noch um Nacharbeit.
Er hat es begründet

Er sagt es wäre nahezu unmöglich für den Generalunternehmer zu prüfen (ist so quatsch gibt es bereits in manchen Branchen)
Und er sagt es wäre die AUfgabe des Zolls

Das ist prinzipiell richtig, nur fehlen dem Zoll eh schon 50% der eigentlich nötigen Mitarbeiter für Kontrollen

Dazu kommt noch, dass die Beweisführung nahezu unmöglich ist, kann ja mal jemand versuchen.
Bei Gerichten, die in Deutschland noch mit Papierakten arbeiten, bei Bundesländern, die eine Post und Faxkommunikation betreiben, da schafft man es nicht mal zeitnah eine deutschlandinterne Ermittlung in Verjährungsfrist durchzuführen

Und dann das ganze mit Subs in Polen CH und Littauen?

Das ist so peinlich was da abgeliefert wird, so weltfremd
Eigentlich hätte er alleine für dieses Maßnahme ein 10 Millionen Scheck von DHL zu bekommen

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wizzbyte 27.04.2019, 10:35
14. @ Andre

man will die Konzerne zwingen, die Durchsetzung selber zu bringen. Bei Amazon gibts was zur Pfändung, bei einer Subunternehmerfirma mit wechselnder Adresse und 20 Fahrern steht man nach einem Jahr und aufwendigem gerichtsverfahren mit dem Zahlungsbefehl vor einem toten Briefkasten.

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ein-berliner 27.04.2019, 10:35
15. Ehrlich?

Zitat von mickt
zeigt die SPD wieder Profil und macht sich für die Unterdrückten und Ausgebeuteten stark. Bitte weiter so!
Jetzt wird für jeden Sklaven in der Republik ein eigenes Gesetz gestrickt. Schade nur, es wird in diesem unseren Lande nie kontrolliert. Hauptsache Profil zeigen und heisse Luft produzieren.
Ich hoffe jedoch Ihr Beitrag trieft vor Ironie.

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haresu 27.04.2019, 10:35
16. Die CDU sollte sich schämen

Die Kontrollen dem Zoll überlassen? Klar, das funktioniert ja auch ganz hervorragend. Vor allem dann wenn man gar nicht will, dass sich etwas ändert. Was spricht eigentlich dagegen Paketboten vernünftig zu bezahlen? Was spricht dagegen die Unternehmen für die Anwendung der gesetzlichen Regeln haftbar zu machen? Eigentlich ist das sogar der Kern der Funktion eines Staates: die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Hier geschieht das Gegenteil. Absichtlich. Wenn über Sub- Unternehmer und deren Sub- Sub- Unternehmer de facto jedes geltende Recht unterlaufen wird und der Staat diese Praxis fördert, dann nenne ich das schlichtweg Zuhälterei. Und als Untreue kann man es bezeichnen wenn der Staat zu Gunsten von Unternehmensgewinnen auf eigene Einnahmen in Form von Steuern und Sozialabgaben verzichtet. Eine solche sogenannte Wirtschaftpolitik ist dumm und kriminell.

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frank.huebner 27.04.2019, 10:38
17. Das muss der Weg der SPD sein

Der Plan ist überfällig, klar, dass der lobbygesteuerte Altmaier dagegegen ist. DHL, GLS, DPD etc wären in der nötigen Veratwortung. Das geht natürlich nicht, geht ja auf den Gewinn. Das ist eines der Themen, die die Themen der SPD sein müssen. Jetzt noch Leiharbeit (ein Leiharbeiter muss das gleiche verdienen, wie der festangestellte Kollege nebenan, der die gleiche Areit verrichtet, auch wenn es für den Arbeitgeber dann teurer wird, die Leiharbeit ist janur gedacht gewesen, Arbeitsspitzen auszugleichen, ohne isch an festangestellte AN zu binden.) regeln und einige andere Themen, und die SPD wird wieder für Arteitnehmer interessant.

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Rubikon_2016 27.04.2019, 10:41
18. Wähler aufgepasst,

hier finden Sie ein aktuelles Beispiel für das wahre Gesicht der CDU:
Arbeitnehmerinteressen zählen nichts, wichtig ist, daß es den Konzernen immer besser geht, deswegen verhindert die CDU ja auch die Finanztransaktionssteuer oder auch die Digitalsteuer.
Es geht der CDU nie um soziale Gerechtigkeit oder überhaupt um Gerechtigkeit, sondern IMMER nur um die Interessen der ohnehin schon wohlhabenden.
Liebe Wählerinnen und Wähler, merken Sie sich das bitte, zumindest bis zur nächsten Wahl, vielen Dank.

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Meconopsis 27.04.2019, 10:44
19. Besser wäre ein Ende von Leiharbeit und Subunternehmertum

Also ich würde noch viel weiter gehen. Im Grunde genommen müsste man solche Unternehmen verpflichten, die zentralen Tätigkeiten ihrer Dienstleistung selbst, mit eigenem Personal ausführen zu lassen. Also ein klares Verbot, Subunternehmen oder Leiharbeiter damit zu beauftragen. Dieser Weg wäre einfacher und unbürokratischer. Aber wie fast immer, springt die SPD nur halb so weit, wie sie könnte und wählt den maximal komplizierten und bürokratischen Weg. Die freie Marktwirtschaft wäre dadurch in keiner Weise gefährdet, aber das Lohndumping hätte schnell ein Ende, weil sich die Belegschaften dann schneller und effizienter gewerkschaftlich organisieren könnten.

Die CDU stellt sich wie immer auf die Seite der unsauberen Unternehmer, der Reichen, der Investoren, der Makler, der Gewinnler usw. War ja nicht anders zu erwarten. Auf diese Weise demontiert man sich aber früher oder später selbst als Volkspartei. Die Mehrheit der Wähler besteht immer noch aus Arbeitnehmern mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wer für diese Personengruppe nicht ausreichend da ist, der wird früher oder später einfach abgewählt.

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