Forum: Politik
Nachwahl in Wales: Pleite für Boris Johnson - Mehrheit im Parlament schmilzt
Rui Vieira/ DPA

Noch keine Woche ist er im Amt, da muss Boris Johnson die erste Niederlage einstecken: Bei einer Nachwahl in Wales unterlag der Kandidat seiner Tories. Das könnte sich auch auf den Brexit-Kurs auswirken.

Seite 10 von 14
Schartin Mulz 02.08.2019, 12:47
90. Die Behauptung,

Zitat von pepe-b
Wow, Sie widersprechen sich in Ihrem Kommentar direkt selbst. Die EU liefert keinen Wohlstand? Dann schauen Sie mal auf Deutschland, Spanien, Portugal, Osteuropa - denen allen hat die EU massiven Wohlstandsgewinn gebracht, auch wenn es auf hohem Niveau mal eine Delle geben mag. Und ein ganz besonders Beispiel für den Wohlstandsgewinn durch die EU ist das UK. Bitte informieren Sie sich doch mal über den Zustand des UKs VOR dem Beitritt zur EWG/EU. Die hatten den Stand eines Entwicklungslandes! Und genau das blüht Ihnen wieder, wenn sie nicht gerade mit der Rolle eines Steuerparadieses den Kopf aus der Schlinge ziehen. Nur kommt dieses Geld nur bei einer kleinen Gruppe (den Bankern) an.
Das UK hätte vor dem Beitritt zur EWG/EU den Stand eines Entwicklungslandes gehabt, ist reine Polemik.
Das ist nicht besser als die leeren Versprechungen von Boris.
Und ob die ploitische Union "EU" Grund für den Wohlstand ist oder ob es eine reine Wirtschaftsgemeinschaft wie früher auch gebracht hätte, ist ja nun reine Spekulation.
Und dass GB außerhalb der EU auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückfallen wird, ist grotesk. Wissen Sie eigentlich, wie viele Länder auf der Welt NICHT EU-Mitglied sind und "trotzdem" wirtschaftlich erfolgreich?

Beitrag melden
shardan 02.08.2019, 12:57
91. Da fehlt noch was.

Da ändert siche ine Minimal-Mehrheit in eine noch minimalrere Mehrheit. Na und was? An dieser Merheit hat der Brexit und der "Deal" seltenst gehangen. Das Problem ist, dass das Unterhaus keinen No-Deal Brexit will, aber auch den Deal nicht. Die verschiedenen Möglichkeiten sind im HoC rauf und runter dekliniert worden, immer mit etwa einem Drittel der Stimmen. Eine Stimme? Ändert daran gar nichts. Was die werten Members of Parliament scheinbar komplett vergessen haben - symptomatisch für das gesamte Brexit-Geschiebe - ist, dass der Brexit-Termin nicht von ihnen allein abhängt. Wenn man weiter von Lächerlich zu Dümmlich und zurück debattiert, ist Ende Oktober Schluss mit Lustig. Eine weitere Verlängerung dieses Dramas... Ja, Frau von den Laien übt sich da (noch) in zurückhaltender Befürwortung einer weiteren Verlängerung. Aber ob die EU-Staaten da allesamt mitziehen, darf man mittlerweile bezweifeln. Der Geduldsfaden ist bekanntlich unsichtbar, aber man hört überdeutlich, wann er reißt.

Beitrag melden
pepe-b 02.08.2019, 13:06
92. @ Schartin Mulz

Polemik? Na dann schauen Sie sich bitte mal die harten Fakten an. Grotesk? Dann schauen Sie sich bitte an, womit UK heute sein Geld verdient (Finanzindustrie) und wie die Welt außerhalb von London aussieht. Wenn man dann noch einbezieht, dass die britische Rest-Industrie bereits jetzt anfängt zu zerbröseln, ist es doch ziemlich gut vorhersehbar wohin das langfristig führt. Im Übrigen ist der Unterschied zwischen EWG und EU bedeutend mehr als nur eine politische Union. Damit verbunden ist auch eine sehr viel tiefere Integration auf wirtschaftlicher Ebene. Ob man diese Effekte nun messen kann, mag Spekulation sein. Negativ ist der Effekt sicher nicht. Wieviele Länder sind denn nicht in der EU und leben gut? Ich sag’s Ihnen: sehr, sehr wenige. Die meisten Staaten dieser Welt sind in irgendeiner Art und Weise in wirtschaftliche und/ oder politische Unionen eingebunden. Nicht die EU, aber eben andere Organisationen. Nicht mal die Schweiz ist unabhängig, sondern defacto EU-Mitglied.

Beitrag melden
hauser 02.08.2019, 13:20
93. wenn man genau hinsieht...

Hätte Johnson und seine Tories auch die Stimmen der Brexit-Partei-Wähler bekommen, hätten sie die Abstimmung gewonnen. Deshalb wird Johnson jetzt vielleicht noch radikaler, um mehr Stimmen vom rechten Rand zurückzuholen. Also wenig Hoffnung auf einen vernünftigeren Kurs...

Beitrag melden
b1964 02.08.2019, 13:22
94. Teils teils

Zitat von cobaea
Was sollten denn Neuwahlen bringen? Sogar wenn sie vor Ende Oktober entschieden wären - was fast unmöglich ist - brächten sie vermutlich Nigel Farages Brexit-Party die Stellung als wählerstärkste Partei - ergor würde Farage PM. Womit der Hard Brexit dann auf jeden Fall käme. BoJo spielt doch nicht auf Zeit, um wirklich eine "weichere" Brexit-Regelung zu finden, sondern um den Tories einen Wählerzuwachs zu bescheren vor jenen, die unbedingt aus der EU wollen. Er hat ja auch gegenüber seinen Parteifreunden seine Kandidatur um den Vorsitz auch damit begründet, dass er vor allem Labour schlagen wolle. Das wird ihm gelingen - ob er allerdings Farage schlagen kann, ist eine ganz andere Frage. Und wenn man den EU-Wahlkampf als Gradmesser nimmt: Null Chance - es sei denn, er gibt sich als Farage 2.0. Farage treibt die Tories vor sich her, wie die AfD einen Teil der CDU.
Ich habe nicht gesagt, was Neuwahlen bringen sollen, sondern welche Optionen die (ungeschriebene) Verfassungslage in UK nun noch lässt.

Farage würde bei Neuwahlen - die ohnehin wohl nach dem 31. Oktober stattfinden würden - zwar sicher viele Sitze im Unterhaus holen, aber wohl auch keine Mehrheit. Soweit ich die Regeln in UK verstanden habe, muss der König denjenigen Parteichef zum Primeminister ernnen, der die absolute Mehrheit im Unterhaus hinter sich bringt oder bringen kann. Das dürfte Farage nicht sein, selbst wenn er mit seiner Brexit-Partei die größte Fraktion stellen sollte. Ich bezweifele sehr, dass er einen "Koalitionspartner" (d.h. einen Unterstützer) findet.

Das britische Verfassungsrecht in seiner heutigen Form ist zum Teil noch sehr jung - und zugleich auch unvollkommen und rückständig. Erst seit dem Ende des 1. Weltkriegs ist die Macht des Königs faktisch beseitigt. Jedoch gab es nach meiner Kenntnis seit dem zu keinem Zeitpunkt die Situation, dass keine Mehrheit für einen PM zu finden war. Das hängt mit dem Wahlrecht zusammen, dass allein auf dem sog. Mehrheitsprinzip in den Wahlkreisen beruht. Die Abgeordneten sich zudem keine Volksvertreter, sondern Kommunalvertreter ("die spinnen die Römer"), weshalb es auch "House of Commons" (= altfranzösisch für Kommunen) heißt. Dieses Wahlsystem lief fast immer auf ein Zweiparteiensystem mit absoluten Mehrheiten hinaus und ist nunmehr seit ca. 20 Jahren im Umbruch, seit es zunehmend trozt Mehrheitsswahlrecht immer mehr Parteien schaffen, Wahlkreise zu gewinnen.

Von daher ist für mich auch spannend, wie sich das Verfassungssystem neu ordnet, wenn nach Neuwahlen keiner mehr über Merhheiten verfügt. Lebt dann die Freiheit des Königs zur Bestimmung "seines" PM wieder auf? Kommt es ggf. zu echten Koalitionsregieirungen, wie im Kontinentaleuropa weithin möglich und üblich? Das Drama liegt darin, dass die Briten sich es gegenwärtig eigentlich nicht leisten können, neben der Brexit-Krise auch noch einen zweiten Kriegsschauplatz, nämlich den Umbau und die Fortentwicklung ihrer Verfassungslage durchzufechten. Aber wir werden sehen...

Beitrag melden
fördeanwohnerin 02.08.2019, 13:23
95. -

Zitat von Trevor Philips
Er ist nicht in Verruf geraten sondern wurde wegen Betrug verurteilt. May hat dafür gesorgt das er wieder als Kandidat aufgestellt wird, wahrscheinlich als Abschiedsgeschenk an Johnson. Seit wann ist Labour nicht EU -freundlich? Jezbollah ist doch nach eigenen Angaben fest im Remain Lager. Die Mehrheit der Wähler, wenn Sie sich die Ergebnisse der Tories, BP und UKIP anschauen hat dann übrigens die nicht EU-unterwürfigen Parteien gewählt.
Wenn man wegen etwas verurteilt ist, ist man dann nicht automatisch in Verruf geraten?
Auf Labour ist aber doch nicht wirklich Verlass, wenn man mal überlegt, wie lange Corbyn "rumgeeiert" hat. Und was die vermeintliche Mehrheit der EU-Gegner angeht, sei es Ihnen gegönnt, so zu denken. Kann man auch anders sehen und/oder auch die Wahlbeteiligung von nur 59,6% mit berücksichtigen, die ja vielleicht das eine oder das andere oder auch was ganz anderes - nämlich Fatalismus - bedeuten kann.
Dass eine LibDem-Kandidatin so viele Stimmern erhält, spricht aber doch irgendwie für sich.

Beitrag melden
lilioceris 02.08.2019, 13:24
96. Es ist für Leute

Zitat von DKH
Aber warum ausgerechnet die beiden Länder Führungsrollen in der UNDEMOKRATISCHEN EU übernehmen wollen, die mehrheitlich für das ganze Elend in Europa der letzten 300 Jahren verantwortlich sind, macht mich mehr als skeptisch. Schlussendlich dient es dem gleichen Ziel wie Napoleon, Hindenburg, Adolf, nämlich Die Führungsrolle zu übernehmen. Ich kann das Gequasel von der Friedenserhaltung nicht mehr hören. Dafür waren vor allem die Siegermächte verantwortlich und nie und nimmer die EU. Sowas nennt man Geschichtsmanipulation.
wie Sie wirklich ein Jammer. Über 70 Jahre lang Frieden im grössten Teil von Europa.
Das ja kaum auszuhalten.
Mit der Mafia haben Sie zufällig nichts zu tun ? Bei den Paten gab es alle 10 Jahre mal eine kleine Schiesserei. So wurde böses Blut beseitigt.
Das kann man sich natürlich für Europa auch mal wünschen.

Beitrag melden
RedOrc 02.08.2019, 13:31
97. Und wieviel

Zitat von Schartin Mulz
Und dass GB außerhalb der EU auf den Stand eines Entwicklungslandes zurückfallen wird, ist grotesk. Wissen Sie eigentlich, wie viele Länder auf der Welt NICHT EU-Mitglied sind und "trotzdem" wirtschaftlich erfolgreich?
Und wieviel von den wirtschaftlich erfolgreichen Ländern sind davon mit der EU assoziert (wie Norwegen oder Schweiz) oder haben bestehende oder neue Handelsabkommen mit der EU? Besser noch: Zählen Sie mal die wirtschaftlich erfolgreichen Länder auf, die weder mit der EU verbunden sind noch Handelsabkommen haben. Das UK wird nämlich bei einem harten Brexit genau in diese Gruppe fallen, schlimmer noch, sie werden nicht nur die Handelsabkommen mit der EU verlieren, sondern auch sämtliche anderen Abkommen die die EU für ihre Mitglieder ausgehandelt hat.

Beitrag melden
Braveheart Jr. 02.08.2019, 13:44
98. Und alles wegen ...

... der bombastischen "Do and Die" Rhetorik des neuen PM, die 3.300 konservativ eingestellte Wähler in die Arme der Brexit Partei getrieben hat - und so haben die Tories die Mehrheit verfehlt. Ein klassisches Eigentor.

Beitrag melden
Johannes60 02.08.2019, 13:49
99. No Deal Brexit

Der Brexit ohne Vertrag wird immer wahrscheinlicher.
Die EU ist derzeit außen vor. Um ihn zu verhindern, ist eine Aktion aus GB erforderlich: entweder die Unterschrift unter dem Vertrag oder die Bitte um eine Fristverlängerung.
Den Vertrag wird die derzeitige Regierung nicht unterschreiben und um eine Fristverlängerung wird sie wohl auch kaum bitten. Da kann das britische Unterhaus beschließen was es will. Da müsste es schon die Regierung stürzen, so dass die Queen einen neuen Premierminister ernennen muss. Ob das in der verbleibenden Zeit gelingen kann, bezweifel ich. Da gibt es etliche Möglichkeiten, das hinaus zu zögern

Beitrag melden
Seite 10 von 14
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!