Forum: Politik
Nächste Regierung: Vorsicht GrüKo
Michael Kappeler / DPA

Wenn die Grünen die SPD als Volkspartei ablösen, dürfen sie nicht in dieselbe Falle tappen wie die Sozialdemokraten: Eine Große Koalition mit der Union wäre ein Fehler.

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GoaSkin 20.08.2019, 16:46
1.

Ein Fehler ist es, sich wie selbstverständlich immer den gleichen Koalitionspartner zu suchen und zu anderen Bündnissen nur bereit zu sein, weil sonst nichts geht. Die Grünen haben sich früher nicht sonderlich daran gut getan, mit der SPD untrennbar zwangsverheiratet zu sein. Schwarz-Grün ist schon OK, solange das nicht zum Dauerzustand wird und zwischendurch auch andere Bündnisse geschmiedet werden, die ebenfalls kein Dauerzustand sein sollten.

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ab4582 20.08.2019, 16:52
2. Guter Kommentar, bis...

... der Absatz mit "Dieser Richtig-oder-Falsch-Antagonismus..." beginnt. Da kam ich leider stark ins würgen. "Richtig vs. Falsch" bedeutet nämlich nicht "Schwarz vs. Weiß". Es bedeutet schlicht, dass man sich klar zu einem Lösungsweg bekennt und nicht zwischen tausenden von Nuancen und Einzelmeinungen rumeiert. Eine richtige Lösung steht nämlich stets losgelöst von politisch gewünschten und applausgetriebenen Polittrends. Da hatte unser Altkanzler schon recht.

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claus7447 20.08.2019, 16:55
3. Es würde eine interessante Ehe

Wenn ich mir die Eckpfeiler: Werteunion, CSU mit grün gefärbtem Söder und den Grünen ansehe. Ich würde es mir wünschen das es klappt. zum einen um eine stabile Regierung weiterhin zu haben - aber auch um zu sehen wie schwarz die Grünen sich färben lassen. Es wird sicher nicht so einfach wie in Baden Württemberg - die Bundes-Grünen sind da schon ein bisschen eigen. Die andere Frage - und das wird der Lackmustest: wie sozial sind die Grünen.

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jujo 20.08.2019, 17:01
4. ....

Der Eintritt der SPD in eine weitere GROKO war ein historischer Fehler, der kaum noch zu reparieren ist!
Was da jetzt innerparteilich abgeht ist ein Trauerspiel erster Güte. Die SPD Minister machen ordentliche Arbeit, die Außenwahrnehmung ist nahe Null. Deren Erfolge heftet sich Frau Merkel an das Sakko, siehe letzten Wahlkampf den Mindestlohn. Die CDU/CSU Minister ein Versager neben der nächsten Versagerin, was schadet es den Parteien? fast gar nicht!

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Horst Scharrn 20.08.2019, 17:03
5.

Die CDU hat bisher noch jede Partei kannibalisiert mit der sie koaliert hat. Wer mit der CDU zusammenarbeitet der muss damit rechnen bei den dann folgenden Wahlen mindestens ein Drittel wenn nicht sogar mehr Stimmen zu verlieren.
Eine Zusammenarbeit mit der CDU in der Regierung grenzt an politischen Selbstmord.

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Ortho4 20.08.2019, 17:06
6. Nichts geht mehr,

wenn praktisch jede Kombination von Koalitionen im Vorfeld ausgeschlossen wird. Klar, es ist immer toll, wenn die persönlich bevorzugte Partei die absolute Mehrheit erringen könnte. Die Realität wird aber eher eine komplizierte Sitz-Arithmetik für mögliche Koalitionen sein. Was ist, wenn alle Parteien für sich beschließen, die nächste Legislatur in der Opposition zu verbringen? Dann gute Nacht!
Politik in der Demokratie ist die Fähigkeit und der Wille zum Kompromiss. Das ist oft schmerzhaft. Aber anders geht es nicht.

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haresu 20.08.2019, 17:10
7. Es wird wohl so kommen

Und so schlecht ist das auch nicht. Die hier behauptete Automatik ist in keiner Weise zwangsläufig, eine schwarz- grüne Koalition kann durchaus die gesellschaftlichen Konflikte binden und abbilden während sie regiert. Die klarste Gefahr ist dabei nicht ein Unkenntlichwerden der Grünen sondern die Zerreißprobe für die Union. Aber auch der Wirtschaftsflügel und die selbsternannten Konservativen werden sich dem aus Sicht der Bürger wichtigsten Thema nicht zu sehr verweigern können. Rot- rot- grün hingegen würde viel mehr Widerstände generieren, die Union würde nach rechts rücken und wenn dann noch die Konjunktur schwächelt, dann könnte das Experiment ganz schnell vorbei sein. Besser ist es, zunächst die Union auf die Probe zu stellen.

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rurei 20.08.2019, 17:13
8. Keine GroKo und Grün muss ran !!!

@“Eine Große Koalition mit der Union wäre ein Fehler“ Das ist richtg, sie müssen ran. Es gibt dann kein schießen aus der Deckung mehr.
Hinter „Jobmaschine Energiewende“ steckt ein viel elementarer Irrtum (!!!): Substanzielle Arbeitsplätze entstehen, mal von Bürokratie abgesehen, nur durch Innovation, am besten durch massive Innovationszyklen, als deren erste die Zyklen von Wasserkraft/Textilien/Mechanisierung und dann vor allem der von Dampfmaschine/Baumwolle gelten. So schafft die geschaffene Arbeit Produkte, die Leute haben wollen und die so den Wohlstand der Bevölkerung generieren. Ja es ist immer die Angebotseite! (übrigens, darum funktioniert Draghi nicht) Elektrischer Strom ist ebenfalls ein Produkt eines alten Innovationszyklus, des dritten Innovationszyklus; das Auto übrigens ist ebenfalls ein Produkt des (in der Regen so gezählten, Abweichungen gibt es) dritten Innovationszyklus, also ebenfalls alt.
Angenommen: „Sollte“ die Energiewende nun Jobs generiert haben, so hätte sie es in einer alten Technologie getan; die Jobs wären nicht substanziell gewesen.
Zum Verständnis des Problems: Genauso gut könnte man den Automobilkonzernen vorschreiben, dass sie Autos, so als Jobmaschine, nur mehr mit der doppelten Anzahl von Leuten produzieren dürfen, was das Produkt verteuern würde. Weniger werden sich dann das Produkt Auto noch leisten können und bei denen, die es sich dann noch leisten, schmälert es das verfügbare Einkommen, das für ihren Wohlstand zu Verfügung steht. Noch schlimmer ist es, wenn das Produkt, wie beim Strom, zum einen auch das investierbare Einkommen schmälert und zum anderen auch noch direktes Produktiosmittel ist. Das Land geht dann in die Rezession.
Nun, es wurden keine Jobs geschaffen und der Strom wurde trotzdem teurer. Und wollen wir vom Ausland unabhängig sein, dann heisst das für November und Dezember und leise rieselt der Schnee, beim Ziel 100% Erneuerbare auch 100% Back-Up Kraftwerke mit allen Wartungen und Personal.
Na gut: Die Sonne schickt keine Rechnung ...
Schlimm genug, aber bei Industrie 4.0 sind wie nicht dabei; wobei Industrie 4.0 den vierten Mega-Zyklus Software vollständig unzureichend beschreibt. Und den jetzt aktuellen Mega-Innovationszyklus "Software" (Internet of Things, Blockchain, Robotics, Artificial Intelligence, ...) hat Europa verpasst. Der Innovationszyklus Software wird massiver, alles durchdringend, sofort weltweit und vor allem schneller kommen als die industrielle Revolution des 18./19. Jahrhunderts. Die Wertschöpfung wird das 10-fache des Internets wie wir es kennen sein. So sind die größten Firmen der Welt jetzt schon US bzw. chinesische Softwarefirmen und durchaus neo-liberal, das ist ihr Erfolg. Aber darauf hat Deutschland keinen Einfluss. Deutschland kann sie maximal besteuern, aber das Geld wird durch die Schulden, die nicht investiert sondern verspeist sind, verpuffen.
Also: Grün muss ran !!!

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friedrich_eckard 20.08.2019, 17:15
9.

Einstweilen, nämlich bis sich die SPD eine neue Parteiführung gewählt hat, werden wir die derzeitige "Hängepartei" wohl ertragen müssen. Sollte das, was die Weisheit der wahlberechtigten SPD-Mitgliedschaft walten wolle, eine Anti-schwarzrot und Pro-Mitte-links-Führung sein - also Lange / Ahrens oder wenn's denn sein muss auch Lauterbach / Scheer - dann wäre wirklich für die GRÜNEN der Zeitpunkt gekommen, den Führungsanspruch in einem Mitte-links-Lager zu erheben, Personalangebote inkl.. Dann allerdings werden wir Folgendes erleben:

- Es wird unter der Parole "Der Feind steht links" ein Trommelfeuer der marktkonformen Meinungsfabrikation geben. Wir werden erzählt bekommen, dass die rote Armee bereits zum Einmarsche bereit bei Frankfurt/O. steht, dass bereits Planungen für die Einrichtung von Umerziehungslagern in der Lünebürger Heide bestehen, dass der deutsche Arbeiter sich die grössten Sorgen um seine Villa im Tessin und seinen Pkw der Premiumklasse machen muss, die Mauertoten werden als Propagandaleichen dienstverpfichtet werden - keine, aber wirklich keine Propagandaphrase wird zu dumm und zu niederträchtig sein.

- Es wird "friendly fire" aus den Reihen jener Kräfte in der SPD setzen, die dann keine Rolle mehr werden spielen dürfen, und die die eigene Partei lieber vor die Hunde gehen lassen werden bevor sie ihre Resozialdemokratisierung dulden.

- In den Reihen von CDU/CSU und Partei der Steuervermeider werden sich alle Bande frommer Scheu lösen - als Damm wider die anbrandende rote Flut wird das "Bündnis aller bürgerlichen Kräfte", auch "neue Harzburger Front" geheissen, propagiert werden, die Mitsche werden den Hut aufsetzen, und der Widerstand der Günther, Tauber und Polenz wird vergeblich sein.

Das alles sind keine Argumente gegen den Versuch, dieses Land sanft nach links hin zu bewegen, was es dringend brauchen kann - von "Ruck" wird ja wahrscheinlich sebst im besten denkbaren Falle gar nicht die Rede sein können. Nur sollte man darauf vorbereitet sein, was einen erwartet. Ich bin alt genug, mich sehr bewusst an den "Willy"-Wahlkampf von 1972 zu erinnern, der von rechts her mit einer Niederträchtigkeit geführt worden ist, die wir damals für nicht mehr überbietbar gehalten haben - gegen das, was im Falle, dass... ansteht wird das ein Kindergeburtstag gewesen sein.

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