Forum: Politik
Nächstes Brexit-Manöver des Premiers: Johnson macht Pause
Peter Morrison/ AFP

Die britischen Abgeordneten torpedieren Boris Johnsons straffen Brexit-Zeitplan, der Premier legt daraufhin gleich das ganze Austrittsgesetz auf Eis. Was hat er vor?

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Ralf1234 23.10.2019, 05:17
1.

Ich bin verwirrt: gestern in der Phönix- Runde waren sich alle Diskutanten einig, dass der Brexit mit Deal nach der Abstimmung im Parlament nun beschlossen sei, und die Torys einen großen Sieg feiern . Nach einer kurzen technischen Verlängerung durch die EU, wäre der Brexit in 2- 4 Wochen durch. Wenn man hier den Artikel liest, scheint alles offen zu sein. Ja was denn nun ?

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Mach999 23.10.2019, 05:33
2.

Bitte keine Verlängerung mehr. Die sollen einfach erstmal raus. Je schneller sie raus sind, desto schneller kommt auch wieder ein Aufnahmeantrag. Dann solte man allerdings die demokratische Verfasstheit dieses Landes prüfen. Dass das Unterhaus keine Gesetze initiieren kann (das EP kann das übrigens auch nicht - ein Unding), dass der Regierungschef das Parlament in den Urlaub und sogar auflösen kann, dass der Regierungschef Parlamentarier aus der Regierungsfraktion ausschließen kann, dass ein nicht gewähltes Oberhaus mitbestimmen kann - das ist mittelalterlich und von demokratischen Normen weit weg. Von wegen "Mutterland der Demokratie". Wäre Großbritannien das, hätten wir überall deren Regierungssystem. Haben wir aber nicht.

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dereuropaeer 23.10.2019, 05:35
3. BOJO s Brexit

Johnson sollte sein Versprechen einloesen und sich tot in den naechsten Graben legen. Wer solche Aussagen trifft, gehoert nicht in eine demokratische Regierung.

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claude 23.10.2019, 06:02
4. Katz und Maus

Mit den dürftigen Informationen, die die EU bis jetzt hat, ist eine Verlängerung um 3 Monate nicht zu rechtfertigen. Es ist weder klar, ob es Neuwahlen gibt, noch weiss man etwas darüber, ob die Abgeordneten am Ende nicht nicht noch eine Änderung in Richtung Referendum durchsetzen. Bis jetzt ist nur klar, es braucht mehr Zeit, das Gesetz durchzubringen. Ein Monat sollte da locker reichen. Aber was wäre das für ein Katz und Maus Spiel, wenn die Abgeordneten dann doch noch Änderungen in Richtung Referendum machen wollten. Dann bräuchte ces gleich wieder eine Verlängerung der Verlängerung.
Die EU sollte dieses Spiel nicht mitmachen und Johnson sehr klar machen, dass er doch wohl erst klären möge, wozu denn die Verlängerung genutzt werden soll: Durchbringen des Gesetzes und/oder Neuwahlen und/oder Referendum.

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peterka60 23.10.2019, 06:03
5. Sind es wirklich so viele Niederlagen für BoJo.

Ich habe immer mehr den Eindruck, Johnson lässt ein wohl durchdachtes Szenario ablaufen, ja ich würde sogar behaupten, dass er ständig agiert und dann die Opposition darauf reagieren muss und das auch in seinem Sinne tut. Offensichtlich weiss er genau, wie die anderen reagieren und ist immer ein Schritt voraus. Zuerst wurde der Vertrag komplett abgelehnt, dann angenommen und "nur" der Zeitplan bemängelt. Sogar die grossen "Gegner" sind auf einmal für den Vertrag. Und was macht Johnson? Er zieht die nächste Karte, ohne sein letztes As auch nur zu erwähnen. Ich bin mir fast sicher, dass er das Spiel schon gewonnen hat. Ich bin dann gespannt auf die Reaktionen der Berichterstatter.

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Kein Besserwisser 23.10.2019, 06:20
6. Wie lange läßt sich die EU noch von den Briten vorführen?

Ich finde es reicht!
Die Briten haben die EU lange genug vorgeführt und unser Geld gekostet. Es hat sich doch in der Vergangenheit mehr als deutlich gezeigt, dass Verlängerungen für die Briten absolut nichts bringen!
Wie viele Millionen von unseren Steuergeldern sollen noch für sinnlose Diplomatie Reisen und Verhandlungen raus geschmissen werden? Dieser Johnson spielt doch mit der EU so wie er es will und von den EU Politkern hat keiner das Rückgrat, ihn in die Schranken zu weisen.
Wie soll man das noch Verständnis für die Briten oder gar für das EU Parlament haben: beide haben sich längst zur Lachnummer in der Welt entwickelt und ich habe nun überhaupt keine Lust, diesen sinnlosen Zirkus der Möchte-Gern-Politiker mit zu finanzieren!
Lasst die Briten endlich am 31.10. gehen um diesem Trauerspiel ein Ende zu bereiten du die EU sollte sich mal wieder um Europa und nicht nur um diese Inselmenschen kümmern!
Ob No-Deal Brexit oder sinnlose Verlängerung, es kostet alles Geld und Nerven und blockiert das EU Parlament.
Aber vielleicht ist das der eigentliche Antrieb von diesem britischen "Pausen Clown".

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kurtbär 23.10.2019, 06:44
7. Schmeißt die Briten endlich...

raus aus der EU! Ein No-Deal Brexit muss her. Ich habe diese endlose Diskussion so satt!

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herbert 23.10.2019, 06:46
8. Nach dem Austritt werden zwei politische Clowns für weitere Stimmung

sorgen. Denn in das Austrittsvakum der Engländer tritt nun der durchgeknallte Trump ein und
überschüttet England mit US Verträge und Waren.
Trump und Johnson werden sich die Welt schön reden und so richtig die Sau rauslassen.
Wirtschaftlich kann die EU dann England restlos abschreiben.

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ackermart 23.10.2019, 07:02
9. Den Deal in Ruhe durch's Parlament bringen?

Johnson ist Realist genug um zu kapieren, worum es dem Parlament in Mehrheit wirklich geht, den Deal in Ruhe umzubringen um dadurch den Status quo als wie von ante dem Referendum 016 im Sinne eines Defacto-Exit vom Brexit zu perpetuieren. Denn das Parlament ist von Anfang an 'not amused' über das - es ebenso ungewohnt wie unhinnehmbar bevormundende - gemeine Volk. Dabei gilt es zu verstehen, dass in der ältesten Demokratie der Welt deren parlamentarische Repräsentanten ein eher aristokratisches Selbstverständnis von sich in der haben.

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