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Nahles will Maaßen-Neuverhandlung: Am Ende Seehofer
AFP

SPD-Chefin Andrea Nahles will den Maaßen-Deal neu verhandeln, es ist ihre einzige Chance, sich im Amt zu halten. Angela Merkel scheint bereit, ihr zu helfen. Doch das Schicksal der Regierung hängt an Horst Seehofer - einmal mehr.

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Svenner80 22.09.2018, 04:17
160. @120 - Wahrheit

Wenn Sie schon GG 16a zitieren und sich auf dessen "exakte Einhaltung" berufen. Dieser Artikel beginnt mit

"(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht."

Das war in der ursprünglichen Fassung wichtig in dieser Klar- und Schlichtheit, damit es nicht verwässert wird. Wie jetzt in Zusatz (2). Damit genau das nicht passiert, was jetzt passiert. Als gewissenhafter, rechtskundiger Bürger sind Sie sich dieser Tatsache sicher bewusst!

In Absatz (2) steht dann also: "Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, ..."

Und da Sie ja die "bisweilen unbequeme, oder doch logische Argumentation der AfD" ins Feld führen, können wir uns jetzt bitte ein für allemal darauf einigen, dass genau Absatz (2) im aktuellen Fall für Deutschland völlig unlogisch und ausgemachter Schwachsinn und vorbei an jeder sinnvollen Regelung des Asylrechts ist?

Denn da jeder übliche Asylweg nach Deutschland zwangsläufig über einen EU- oder "sicheren" Drittstaat führt, bedeutete dies die praktische und _komplette_ Aushebelung des Asylrechts in Deutschland! Ein einfacher Blick auf die Landkarte würde dies sofort aufzeigen, aber wenn das Gesetz uns gerade passt, schalten wir den Kopf lieber nicht ein, was?

Man, man, man. Es ist so dumm, scheinheilig und peinlich.

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nite_fly 22.09.2018, 04:30
161. ich lebe in Bayern und ich habe bereits gewählt!

Und ganz ehrlich: Die SPD, die ich bisher eigentlich favorisiert habe, wendet zur Zeit ihre Richtung gerade nach der Berichterstattung in der Presse!!! Die trifft Entscheidungen, widerruft die wieder, nach dem Motto: Sorry, da haben wir uns geirrt.. u.s.w.
So einer Partei kann ich mein Vertrauen nicht mehr aussprechen!
Zumal diese Partei solchen Quertreibern, wie Herrn Kühnert, viel zuviel Raum gewährt!
Dessen krude Thesen machen die SPD zu einer Rand-Partei, und die Bevölkerung in Deutschland ist nur noch genervt von dem Typen! Warum schafft es diese Partei nicht, dem Redeverbot zu erteilen???

Die SPD sollte sich jetzt wirklich in die Opposition zurückziehen und neu aufstellen!
Was mir wirklich leid tut, ist dass da sehr viele, sehr fähige Politiker über die Klinge springen mussten:
R.I.P:
Sigmar Gabriel
Martin Schulz
Andrea Nahles (Sie hat die undankbare Aufgabe, das Licht auszumachen, wenn alle weg sind, obwohl ich sie selbst für sehr fähig halte, aber Ansicht bin, dass sie Ihre Fähigkeiten nicht ausspielen konnte, weil diese Partei gerade eine Art Wespen-Nest ist!) Aber sie wird wohl das Licht ausmachen müssen, und sich dann z.B. an der FDP orientieren müssen, die sich gerade ziemlich spektakulär neu erfunden haben...

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bürgerl 22.09.2018, 04:39
162. Afd

Zitat von finchen0598
dass bei Neuwahlen noch mehr brauner Morast hochgespült wird, wäre mir das Lieber als diese Regierung weiter machen zu lassen. Vielleicht müssen wir akzeptieren, dass die nächste Regierung nur mit Beteiligung der AfD zustande kommen kann, damit auch der letzte erkennt, dass die auch keine Lösungen haben. Ich glaube, dass es danach die Chance gibt wieder stabile demokratische Verhältnisse ohne AfD geben wird. Die braune Brut schwebt zur Zeit als Drohgebärde über so ziemlich jeder politischen Entscheidung. Das wird sich erst ändern wenn die Mal in Verantwortung gezeigt haben, was sie nicht können. Da weder CDU noch CSU noch SPD noch Grüne noch Linke irgendeinen gesellschaftspolitischen Ansatz gegen Rechtsextremismus haben, wird es wohl so kommen müssen......leider
Diese Fehleinschätzung gab es 1933 schon einmal in Deutschland damals haben diese Leute danach alle anderen Parteien einfach verboten und ins KZ geworfen und eine Diktatur errichtet . Warum lerner wir nicht aus der Geschichte

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Thorkh@n 22.09.2018, 05:05
163. Ich warte sehnsüchtig ...

... auf den nächsten Walter-Moers-Comic: "Das kleine Arschloch und die Staatsweiber"

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epicur 22.09.2018, 06:20
164.

seehofer will ein maximal schlechtes ergebnis fuer die csu. gockel

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billibumbler 22.09.2018, 06:28
165. ;-)

"Man darf unterstellen, dass Merkel Maaßen am liebsten schneller in die Wüste schicken würde, als Kevin Kühnert dreimal "Club Mate" sagen kann."
Grins, gerne mehr davon.

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meinung2013 22.09.2018, 06:56
166. 3 Leute beschließen etwas, das zu Kritik führt

und jetzt ist es Seehofer alleine gewesen?

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browserhead 22.09.2018, 07:15
167.

Zitat von hegoat
Merkel und die SPD-Parteilinken wollten Maaßen loswerden. Merkel, weil er gegen ihre gefährliche Politik der unkontrolliert offenen Grenzen war; die Parteilinken, weil seine Law-and-Order-Haltung nicht ins Weltbild passte. Da kam das unglücklich formulierte Interview gerade recht. Dass es in der Sache gar nicht falsch war, interessierte nach dem losbrechenden Shitstorm keinen mehr. Seehofer war der einzige, der sich vor Maaßen stellte - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen Dienstherrn - alle anderen geben in dieser erbärmlichen Politposse ein trauriges Bild ab. Am meisten Nahles, die von Kühnert und Stegner durch ständige Provokation an den Rand des Rücktritts getrieben wird.
Ach, in der Sache richtig? Das ist ja eine interessante Perspektive auf diese völlig haltlose Vermutung eines "Fachmannes", der damit nur die völlige Ahnungslosigkeit seiner eigenen Behörde bestätigt hat und zudem der AfD einen ungebetenen Liebesdienst erwiesen hat. In der Sache richtig? Die Chemnitz-Aktionen der Nazi-Bande also alles linke Lügen und Fake-Presse? Mir scheint - vorsichtig formuliert (wie bei Maaßen) - gewisse "besorgte Bürger" halten den Hitler-Gruß auch für ein legitimes demokratisches Ausdrucksmittel ... oder haben die auch nicht stattgefunden? Waren vielleicht aber auch nur V-Männer des BAfV.

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stefan.albrecht@virgilio. 22.09.2018, 07:48
168. Nahles ist unfähig und der Tod der SPD

Nahles ist unfähig. Und sie lebt absolut von der Realität abgehoben. Zudem hat sie Angst vor dem Wähler und labert nur das nach, was der Mainstream berichtet. Deshalb will sie um jeden Preis in dieser unsäglichen Koalition bleiben, in der die SPD dann noch komplett zerlegt wird. Wie zuverlässig der Mainstream wirklich ist, hat man ja gut in den USA gesehen, wo von den deutschen Medien Hillary Clinton von März bis November 2016 als Wahlsiegerin der amerikanischen Präsidentenwahl gefeiert wurde. Dann wurde gewählt und Trump hat gewonnen. Die einzige Chance der SPD zu überleben ist, aus dieser Koalition auszusteigen. Und Nahles, die such in bürokratischem Kleinklein abarbeitet, ist unfähig, das zu erkennen sie muss weg. Sofort.

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regnib 22.09.2018, 08:13
169.

Zitat von klugeelse
Herr Seehofer ist nicht mehr tragbar führt alle anderen vor und ist nicht in der Lage, ein Einwanderungsgesetz zu kreieren, welches dem Land und dem inneren Frieden hilfreich ist. Und die SPD braucht dringend Erneuerung von innen. Dei parteipolitischen Machtspiele, wo eigentlich die Zukunft eines Landes auf dem Spiel steht, sind ekelhaft.
Das ist sicher richtig. Doch irgendwie beschleicht mich das dumpfe Gefühl, dass wir fast alle miteinander an die SPD und Nahles nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie an CSU, Seehofer, Söder usw. Die Nachsicht mit diesem im wahrsten Sinn des Wortes scheinheiligen Verein, seinen lobbygeschmierten, korruptionsnahen Totalversagern in der Diesel-Affäre, in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik wird jede Schweinerei nachgesehen. Im Gegenteil - von vielen wird denen noch besondere Cleverness bei ihrer Volksverdummung attestiert.
Gilt hier die alte Regel: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert"?
Hoffentlich werden wir am 14. Oktober vom Gegenteil überzeugt.

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