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Nahles zum Unionsstreit: "Nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen"
DPA

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Zoff ihrer Koalitionspartner deutlich kritisiert. Ganz Deutschland werde "in Geiselhaft genommen für diese Spielchen".

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Proggy 22.06.2018, 11:09
100.

Zitat von zweifelturm
Ihre juristische Expertise ist völliger Unsinn. Eine Aussetzung des Paragr. 18/4 Asylgesetz (sog. -Grenzöffnung-) hat es nie gegeben. Von allem was Sie schreiben ist eher das Gegenteil der Fall. Eine Grenzschliessung hingegen, wie Seehofer fordert, wäre hingegen rechtlich sehr zweifelhaft.
Es sollte selbstverständlich keine juristische Expertise sein (das maßen sich vielleicht andere an), nur ein logisches Argument.
Was ist an dem, was ich schrieb falsch? Die mündliche Anordnung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière vom September 2015 :
"Von einer Einreiseverweigerung bis auf weiteres aus humanitären Gründen abzusehen.
Jeder Drittstaatler ohne Papiere, aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten."
Durch diese zwei Sätze wird JEDEM der Grenzübertritt gestattet.
...diese Anordnung gilt nach wie vor, für die Arbeit der Bundespolizei.

'Schengen' gilt lt. EU-Recht übrigens auch NUR für EU-Bürger.

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Gruuber 22.06.2018, 11:13
101. Merkel – Seehofer ist das größte Scheingefecht!

Die CSU würde doch Merkel nie etwas antun. Die CSU hat doch von Merkel bis jetzt immer(!) alles bekommen, was sie sich gewünscht hat. Was nicht? Bitte konkret aufzählen! Und die CDU hat für ihre Klientel sowieso auch immer alles bekommen, was sie sich wünschte. Was nicht? CDU und CSU könnten nie jemand bekommen, der mehr ihrer Wünsche erfüllen würde.

Glaubt wirklich jemand, dass die Scheindiskussion CSU-CDU bzw. CSU-Merkel wegen fremder(!) Flüchtlinge zum Bruch von CDU/CSU in Deutschland führen könnte?

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ip2018 22.06.2018, 11:17
102.

Zitat von Luritz
Mich würde interessieren, was der Seehofer in seine restlichen 62,5 Punkte reingeschrieben hat. Ich vermute da jede Menge weiterer Ungeheuerlichkeiten und Menschenrechtsverstöße. Von mir aus kann der sich aus der Bundespolitik verabschieden und zurück in seine bayerischen Bierzelte kriechen. Je eher, desto besser.
Oh. Ist die Schule denn schon aus?

"...Ich vermute da jede Menge weiterer Ungeheuerlichkeiten und Menschenrechtsverstöße..."

Lassen Sie mich teilhaben an Ihrem "Wissen".

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se69iks 22.06.2018, 11:30
103.

Zitat von hansriedl
"in Geiselhaft genommen für diese Spielchen". Nicht nur ganz Deutschland, die ganze EU wird in Geiselhaft genommen, von A. Merkel. "Die Kommission greift die Forderung auf, den Schutz der EU-Außengrenze von 2027 vorzuziehen. Schon 2020 sollen Tausende das Mittelmeer gegen illegale Migration absichern." Soll das ein Witz sein? Wenn die EU ernsthaft geplant hat so ab 2027 mal die Außengrenzen zu sichern ist diese Konstruktion völlig handlungsunfähig wenn es nicht um wirtschaftliche Themen geht. 2027! Ernsthaft, bis dahin soll alles so weitergehen wie bisher? Die kann man doch nicht mehr ernst nehmen, diese EU Verantwortlichen.
Weiss Gott, das kann man schon lange nicht mehr und das nicht nur in der Flüchtlingsfrage.

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se69iks 22.06.2018, 11:32
104.

Zitat von freddygrant
Dass Deutschland und Europa von Populisten und Pseudodemokraten noch länger an der Nase herumgeführt wird? Es wäre endlich zu wünschen, daß der Bürger einer funktionierenden Demokratie in Deutschland und anderswo nicht nur mehr mitläuft sondern mitdenkt!
Das richtige Kreuzchen machen bei jeder Wahl und Bürgerentscheide fordern!

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se69iks 22.06.2018, 11:39
105.

Zitat von hanfbauer2
...für Neuwahlen. Ihr werdet mit einiger Wahrscheinlichkeit noch etwas stärker als die Linkspartei und FDP bleiben, aber hinter AfD und Grüne zurückfallen. Und das ist auch gut so...
Leider wird es so nicht sein. Die Grünen werden mehr gewinnen und das wird die größte Katastrophe.

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g.raymond 22.06.2018, 11:39
106.

Seehofer argumentiert nur mit emotionaler Bildsprache: er habe die EU „wachgeküsst“, „aus der Mickey Maus ein Monster gemacht“, „weltweite Uraufführung“ oder „Wo sind wir denn?“. Er kann sein „nationales“ Engagement für die Sicherung der deutschen Auslandsgrenzen nicht in einen rationalen Gedankengang mit konkreten Einzelmassnahmen übersetzen. Verständlich, weil diese populistische Position völlig unrealistisch ist, nur eine Mauer könnte die Sicherung vielleicht schaffen. Auch CSU General-Sekretär Blume, in der Maybrit Illner Runde gedrängt zu präzisieren, wie die deutsche Auslandsgrenzen zu schützen seien, rettete sich in das ablenkende Argument, die EU-Auslandsgrenzen müssten unbedingt geschützt werden. Dass auch das juristische Argument von Seehofer und Co auf sehr wackeligen Beinen steht, daran hat der Jurist in der Maybrit Illner-Runde keine Zweifel gelassen. Die Äusserungen der CSU sind nur der demagogische Appell an ein nationales Gefühl, ohne politische Substanz für eine echte Lösung. Man kann nur hoffen, dass möglichst wenige Bürger darauf reinfallen.

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se69iks 22.06.2018, 11:45
107.

Zitat von ausmisten
"Sollte es aber zu Neuwahlen kommen, sei die SPD dafuer gut geruestet." Mit der Spitzenkandidatin Nahles, vermute ich, am Besten gleich Doppelspitze mit Herrn Steger. Aussenminister Maas vom Netzdurchsuchungsgesetz bitte im Wahlkampf in exponierter Stellung auftreten lassen. Herrn Oppermann nicht vergessen und den Jusolautsprecher. So gut aufgestellt hat die SPD sogar Chancen auf die 2/3 Mehrheit. Zwar nicht in D, wohl aber auf dem Planeten Kuckucksheim.
So ist das! Sie haben eine Partei (+Personen) vergessen: die Grünen. Hier verstehe ich das Wahlvolk nicht. Wer wählt die denn noch! Wahrscheinlich Deutsch-Migranten.

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thomas_rettenmund 22.06.2018, 11:46
108. Was haben Sie, Herr Riedel den für Vorschläge?

Zitat von hansriedl
"in Geiselhaft genommen für diese Spielchen". Nicht nur ganz Deutschland, die ganze EU wird in Geiselhaft genommen, von A. Merkel. "Die Kommission greift die Forderung auf, den Schutz der EU-Außengrenze von 2027 vorzuziehen. Schon 2020 sollen Tausende das Mittelmeer gegen illegale Migration absichern." Soll das ein Witz sein? Wenn die EU ernsthaft geplant hat so ab 2027 mal die Außengrenzen zu sichern ist diese Konstruktion völlig handlungsunfähig wenn es nicht um wirtschaftliche Themen geht. 2027! Ernsthaft, bis dahin soll alles so weitergehen wie bisher? Die kann man doch nicht mehr ernst nehmen, diese EU Verantwortlichen."
Sie glauben also, dass sei ein Problem welches mit "wie auch immer abgeschotteten Grenzen" zu lösen sei? Dass die Politik, wenn sie den nur geeint wäre, das so beschliessen könne und das dann auch funktioniere?? Und im Notfall die Durchsetzung am Schluss mit Natozäunen, Wachtürmen mit Maschinengewehren, Grenzen mit scharfen Hunden absichern?

In was für einer naiven Welt leben solche "Denker"?

Was wir in den letzten paar Jahren in Europa erlebt haben wird nur die Spitze des Eisbergs sein. Solange krasse wirtschaftliche Missverhältnisse bezüglich Vermögen, Einkünfte, Ressourcenverbrauch, werden die 2/3 der Weltbevölkerung, die davon ausgeschlossen sind und in Armut und Hunger leben müssen, den Weg in diese privilegierten Länder aufnehmen, mehr und mehr. Dazu kommen dann noch kriegerische Konfllkte, welche von den gleichen wohlhabenden Ländern, als Stellvertreter Kriege, gestützt werden. Was sollen denn die betroffenen Menschen tun? Deutschland täte gut daran sich an die eigene Fluchtbewegung aus kriegerischen und wirtschaftlichen Nöten zu erinnern. Kaum hundert Jahre her.

Komplexe Probleme lassen sich nicht mit einfachen Mittel lösen. Ashby's Law besagt, dass zur Lösung gleichviel Komplexität entgegen gesetzt werden muss, wie das Problem selbst aufweist.
"Keep it simpel" geht nun einmal nur bei der Waschmittelreklame und noch in der Politik.

Diese Entwicklung zeichnete sich schon lang ab. Man(n) lese mal den Bericht an den Präsidenten (Global 2000) aus den Jahren 1975 ff. Jimmy Carter liess von den weltweit bekanntesten Fachkräften eine Analyse und Projektion auf das Jahr 2000 erstellen. Alles, aber auch wirklich alles ist eingetroffen, nur teilweise massiver als je vermutet.

FAZIT: Seehofer's, Söder's und Dobrint's und Cie. geht es tatsächlich nicht um die Lösung dieser komplexen Fragen, lediglich um die Anheizung des Themas und um den Erhalt der Macht und Deutungshoheit. Somit stimmt der Vergleich mit der "Geiselhaft" präzise.

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Sumerer 22.06.2018, 11:52
109. Vernunft?

Zitat von lanzarot
Gut gesprochen Frau Nahles! Und warum sie sich jetzt erst zu Wort meldet: wahrscheinlich ist sie davon ausgegangen, dass die beiden C-Parteien doch irgendwie wieder zur Vernunft kommen. Damit ist bei den Provinzfürsten Seehofer/ Söder aber anscheinend nicht zu rechnen.
Nach der kurz bevorstehenden Bajuwarenwahl (Bayernwahl 2018) wird die Vernunft sich besinnen und in die Union zurückkehren.

Seehofer & auch Merkel geht es nur um Stimmengewinne. Und dafür gehen die beiden schon einmal öffentlich auch aufeinander los. Nur so bekommt der scheinbare Unfrieden vorübergehend einen Sinn.

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