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Nahles zum Unionsstreit: "Nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen"
DPA

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat den anhaltenden Zoff ihrer Koalitionspartner deutlich kritisiert. Ganz Deutschland werde "in Geiselhaft genommen für diese Spielchen".

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rainer82 22.06.2018, 14:50
120. Die CSU ist der Spaltpilz der Regierung,

und das schon seit Jahren. Ich hoffe, die Demokraten der politischen Mitte werden den impertinenten Spielchen der bayerischen Rechtsaussen alsbald ein Ende bereiten. Rausschmiss der CSU aus der Regierung und dafür die Grünen als neue vernünftige Partnerinnen und Partner. Das wäre die beste Lösung für unser Land.

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kuac 22.06.2018, 15:02
121.

Zitat von Willi S.
....... zumal gerade klar wird, dass die Migrationsfrage zu einem Hauptthema für die ganze EU wird und die CSU als Einzige einen glaubwürdige Kommunikationslinie mit dem neuen Ratspräsidenten und den Vizegrad Staaten hinkriegt.
Ich kann gerne auf Visegrad Staaten verzichten. Die jetzigen Regierungen dieser Länder sind in der EU nur weil sie das Geld der EU wollen und nicht weil sie die Werte der EU teilen. Sie würden viel besser zum Putinreich passen.
In dieser Hinsicht ist GB viel mutiger. GB ist mit der EU Politik nicht einverstanden und geht. Was machen die Visegrad Länder?

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5412 22.06.2018, 15:45
122. Optional

Zitat von g.raymond
Seehofer argumentiert nur mit emotionaler Bildsprache: er habe die EU „wachgeküsst“, „aus der Mickey Maus ein Monster gemacht“, „weltweite Uraufführung“ oder „Wo sind wir denn?“. Er kann sein „nationales“ Engagement für die Sicherung der deutschen Auslandsgrenzen nicht in einen rationalen Gedankengang mit konkreten Einzelmassnahmen übersetzen. Verständlich, weil diese populistische Position völlig unrealistisch ist, nur eine Mauer könnte die Sicherung vielleicht schaffen. Auch CSU General-Sekretär Blume, in der Maybrit Illner Runde gedrängt zu präzisieren, wie die deutsche Auslandsgrenzen zu schützen seien, rettete sich in das ablenkende Argument, die EU-Auslandsgrenzen müssten unbedingt geschützt werden. Dass auch das juristische Argument von Seehofer und Co auf sehr wackeligen Beinen steht, daran hat der Jurist in der Maybrit Illner-Runde keine Zweifel gelassen. Die Äusserungen der CSU sind nur der demagogische Appell an ein nationales Gefühl, ohne politische Substanz für eine echte Lösung. Man kann nur hoffen, dass möglichst wenige Bürger darauf reinfallen.
Irrtum man kann eine Grenze so absichern, dass es so gut wie kein Durchkommen gibt. Gerade die Bundeskanzlerin müsste sich da noch daran erinnern können.
Und wenn das Gedächtnis nachlässt der Irre aus Pyönjang berät uns gerne wie das geht.
Als Erstes sollte man aber einfach die kompletten Sozial-Leistungen wie Taschengeld etc. abschaffen. Bett, Essen, Trinken, Klo und Dach überm Kopf und fertig. Hauptsache sicher. Für die Kinder Schule. Vermutlich sind viele Lehrer unter den Flüchtlingen die können das m.E. sogar selbst organisieren.
Und zu 100% geht jeder wieder zurück. Damit das nicht zu schwer wird gar nicht erst so viele hineinlassen.

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sachgerecht 22.06.2018, 16:11
123.

Zitat von kuac
Ein geordnetes System für Asyl und Flüchtlinge kann es nicht geben, wenn jedes Land versucht alleine das Problem zu lösen. Das Problem ist zu komplex und die EU Außengrenzen können IT und GR nicht alleine beherrschen. Daher, die EU muss gemeinsam und solidarisch handeln. Wenn Seehofer anfängt, die Bayerische Grenze zu kontrollieren, dann muss er jedes Auto, jeden LKW und Fussgänger kontrollieren. Was ist mit anderen Bundesländern und die 3500 km grüne Grenze? Innerdeutsche Grenzkontrollen zwischen Bundesländern? Deshalb, Merkels Vorgehen ist die Richtige. Niemand will Seehofer in Berlin haben und Söder will ihn auch nicht in München haben. Seine Zeit ist abgelaufen. Es sind die letzten Zuckungen.
Selbstverständlich ist ein mehrschichtiges, geordnetes System für Einwanderung möglich, es ist allerdings von der gesellschaftlichen und politischen Bereitschaft der einzelnen Mitgliedstaaten abhängig. Sollte das, wie im Falle der EU nicht möglich sein, so kann es nicht angehen, dass die Kanzlerin Merkel geltendes EU-Recht außer Kraft setzt und allein der deutschen Bevölkerung die Lasten der Einwanderung aufbürdet. Deutschland hatte zeitweise 2/3 aller in der EU eintreffenden Einwanderer aufgenommen. Dieser Alleingang der Kanzlerin war ein Akt der rechtswidrigen Selbstermächtigung, dem bis heute die notwendige Zustimmung des Bundestags fehlt. Sicher ließe sich für Griechenland und Italien eine finanzielle und organisatorische Regelung finden aber nicht zum Preis fortgesetzter Rechtsbrüche durch diese von der SPD unterstützten Kanzlerin. Vorrangig hat sie nach dem Grundgesetz die Interessen der eigenen Bevölkerung zu wahren und die Sicherheit und Ordnung zu erhalten, die durch ihr angerichtetes Chaos außer Kontrolle geraten sind, stattdessen beharrt sie halsstarrig auf ihren Fehlentscheidungen und fügt damit der deutschen Gesellschaft weiteren Schaden zu. Ohne Seehofer wären wir der Frau nahezu hilflos ausgeliefert und sie könnte weiter ungehindert machen, was sie wollte. Natürlich werden Grenzkontrollen nicht den letzten illegalen Grenzübertritt verhindern können, der allerdings Später noch im Land durch Polizeikontrollen abgefangen werden kann, doch wird die massenhafte, unkontrollierte Einwanderung in unser Land unterbunden, was natürlich auch zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beiträgt. Ich bin bestimmt nicht der einzige, der unter den gegebenen Umständen gern bereit, gewisse Wartezeiten für Grenzkontrollen hinzunehmen. Ich wünsche Seehofer viel Erfolg bei seinen dringend notwendigen Maßnahmen.

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sachgerecht 22.06.2018, 17:00
124.

Zitat von rainer82
und das schon seit Jahren. Ich hoffe, die Demokraten der politischen Mitte werden den impertinenten Spielchen der bayerischen Rechtsaussen alsbald ein Ende bereiten. Rausschmiss der CSU aus der Regierung und dafür die Grünen als neue vernünftige Partnerinnen und Partner. Das wäre die beste Lösung für unser Land.
Wer ist denn hier der Spaltpils, eine ideologisch entgleiste Kanzlerin Merkel, die sich durch fortgesetzten Rechtsbruch weit mehr für illegal eingereiste Ausländer einsetzt, als für das eigne Land und die eigene Bevölkerung, oder Seehofer, ein Mann mit Durch- und Weitblick, der die weit geöffneten Scheunentore für Ausländer endlich schließen will?

Unsere Infrastrukturen zerfallen zu Bröselbrücken und baufälligen Einrichtung und der Lebensstandart der unteren und mittleren Einkommensbezieher geht so langsam den Bach ab. Dafür kosten uns die Zuwanderer nach Einschätzung des Finanzexperten Prof. Bernd Raffelhüschen rund 20 Milliarden Euro jährlich und bis zu ihrem durchschnittlichen Lebensende mit Renten, Sozialleistungen und Krankenkasse insgesamt 1 Billion Euro.

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Proggy 22.06.2018, 17:53
125. Der Spaltpilz ist Frau Merkel

Zitat von rainer82
Die CSU ist der Spaltpilz der Regierung, und das schon seit Jahren. Ich hoffe, die Demokraten der politischen Mitte werden den impertinenten Spielchen der bayerischen Rechtsaussen alsbald ein Ende bereiten. Rausschmiss der CSU aus der Regierung und dafür die Grünen als neue vernünftige Partnerinnen und Partner. Das wäre die beste Lösung für unser Land.
Frau Merkel ist es die viel gespalten hat.
Durch 'ihre' Flüchtlingspolitik und die unkontrollierte Zuwanderung, hat die Bundeskanzlerin:
Europa gespalten und große Mitverantwortung für den Brexit,
die Gesellschaft in Deutschland gespalten,
die CDU/CSU gespalten,
Erdogan mit Mrd. Euro hofieren müssen (der einen Vernichtungskrieg mit den deutschen Waffen führt)
und sie hat für Deutschland etliche Mrd. Euro an Folgekosten erzeugt.
Für ihren Machterhalt, ist Frau Merkel auch in den nächsten Tagen bereit Mrd. Steuergelder als finanzielle Zugeständnisse an EU-Mittelmeerstaaten zu zahlen.
Die schnelle Zustimmung für Macrons 'Eurobudget' war erst der Anfang und ist in gleichen Zusammenhang zu sehen.
... von dem, was durch ihre Entscheidungen als Folgeerscheinung Menschen angetan wurde, ganz zu schweigen.

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Kurt2.1 23.06.2018, 11:53
126. .

Frau Nahles täte gut daran, einen Kurswechsel vorzunehmen und auf die eigenen Wähler zuzugehen. Sie sollte die weltfremden Entscheidungen zur ( teilweise illegalen) Zuwanderung der "Linkspartei" und den Jusos überlassen.
Die SPD ist Teil der Regierung und die Mehrheit der Wähler erwarten Entscheidungen in ihrem Sinne, sprich, sie wollen ein Ende der ungezügelten Zuwanderung. Sie wollen sie jetzt und nicht irgendwann nach endlosem Palaver.

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Art. 5 23.06.2018, 12:26
127. Die Wähler wollen die SPD-Mätzchen nicht mehr mitmachen

Es ist doch die Mehrheit der Bevölkerung, die die Mätzchen der SPD in ihrer realitätsfernen und absurden Migrations- und Asylpolitik nicht mehr mitmachen wollen und sich eine Politik, wie sie die CSU fordert, wünscht, wie die neueste SPIEGEL-Umfrage belegt. Gerade die Stammwählerschaft der SPD hat von der SPD-Politik die Nase voll. Das interessiert die Ideologen der Partei aber offensichtlich überhaupt nicht. Die glauben ja immer noch, sie hätten ihre Politik nur nicht richtig erklärt.

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zweifelturm 24.06.2018, 03:26
128. @ 126 Kurt2.1

Da bringen Sie was durcheinander. SPD wähler können selbständig denken und brauchen keine Empfehlungen, etwa was sich Braune in ihrer Einfalt so vorstellen, was angeblich so alles sei.

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kelcht 24.06.2018, 11:18
129.

Zitat von zweifelturm
Da bringen Sie was durcheinander. SPD wähler können selbständig denken und brauchen keine Empfehlungen, etwa was sich Braune in ihrer Einfalt so vorstellen, was angeblich so alles sei.
Die Kompromisspolitik aus SPD und CSU hat bisher ganz gut funktioniert z.B. Rente mit 63 kombiniert mit der Mütterrente von der viele bayrische Frauen profitieren. Wenn sich die SPD stur mit dem Kopf durchgesetzt hätte wäre die Rente für 63 nur für Männliche Arbeitsnehmer attraktiv gewesen wenn sich die CSU gegen die Rente mit 63 durchgesetzt hätte wären viele Rentner und Rentnerinnen vor der Rente in Hartz4 oder Frühverrentung gefallen und Enteignet geworden. Basta und Alleinregieren geht heute Gott sei dank nicht mehr woraus sich gute Synergien ergeben auch bei Seehofers und Söders Signalpolitik gegen Islamismus und Asylmissbrauch. Dann hängt neben dem Bundespräsidenten ein Kreuz in der Amtsstube. Der Bruch dieser Politik kommt nicht von der CSU sondern von Merkel und der SPD.

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