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Nahost: Israel friert Steuergelder der Palästinenser ein

Die Uno hat Palästina als Staat anerkannt - und Israel reagiert harsch: Erst genehmigt Jerusalem den Neubau Tausender Wohnungen für Siedler im Westjordanland, jetzt werden auch noch Steuergelder der Palästinenser einbehalten. Es geht um 100 Millionen Euro.

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Putinfreund 03.12.2012, 10:36
100. Verträge von Oslo?

Zitat von Mononatriumglutamat
Solange noch kein palästinsensischer Staat ausgerufen wurd und es also noch keinen solchen gibt, wäre eine Anerkennung dieser seiner ja auch ziemlicher Blödsinn. Aber Israel erkennt das eines palästinensischen Staates natürlich schon lange an und wird auch der erste Staat sein, welcher Palästina offiziell anerkennt, sobald eine gemeinsame Lösung ausgehandelt wurde. Das wiederum hat mit dem anderen nichts zu tun. Israel besteht darauf, daß die palästinensischen Führer die Oslo-Verträge einhalten. In diesen wurde vereinbart, daß ein palästinensischer Staat nur das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israel und den palästinensischen Arabern sein kann und bis dahin keine Seite einseitige Schritte unternehmen darf. Darum hat Israel erhebliche Probleme mit dem einseitigen Schritt der palästinensischen Führung vor der UNO. Denn der palästinensische Vertragsbruch konfrontiert Israel letztlich mit der Frage, wie es einen Frieden mit Leuten schließen soll, die ihre Verträge nicht einhalten. Sie sehen, daß diese Sache im Grunde ziemlich einfach ist, wenn man die Hintergründe ein wenig kennt. Und das sollte man wohl, bevor man sich zu einem der komplexesten Konflikte der Welt äußert.
Das haben sie sehr schön geschrieben, das von den Verträgen von Oslo. Aber Sie haben vergessen dazu zu schreiben, wann denn die Verhandlungen und die Verträge von Oslo waren. Nur zur Erinnerung, das war 1993 und 1995 (Taba). Hallo, das war vor fast 20 Jahren.
Wenn Sie sich mal die Wortlaute der Vereinbarungen richtig zu Gemüte führen, werden Sie feststellen, daß Israel diese Verträge mehrfach gebrochen und somit nichtig gemacht hat. Nach eben diesen Verträgen sind diese Siedlungen in der Westbank - und - in Ostjerusalem illegal, also gesetzwidrig. Aber darin haben die Israelis schon Übung. Erst mal Tatsachen, sprich Faustpfänder schaffen und den anderen in eine ungünstigere Position bringen. Nach dem Motto, das sind jetzt die Fakten und ist schon so lange her, also schon Gewohnheitsrecht.

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smokey55 03.12.2012, 10:37
101.

Zitat von LolaM
Nur zur Information und ein wenig Geschichte: 1, Juden haben in Israel (Britisch und Römisch genannt Palästina) seit über 3,500 Jahren(!!) ununterbrochen gelebt, und zwar tausende von Jahren bevor der Moslem Prophet Muhammed geboren wurde. ............. 2. Die Araber, die sich heutzutage als "Palästinenser" bezeichnen, sind Arbeitsmigranten, die in den letzten 100 Jahren nach Israel imigriert sind. ....
Wenn man/frau keine Ahnung hat sollte man vielleicht nicht so rumtönen:
Ununterbrochen ist eine maßlose Übertreibung. In bewußten Ländern gab es über zig-Jahrhunderte fast keine Juden.
Die Kreuzzüge wurden gegen die Moslems in Jerusalem unternommen ...
Anfang des 19-Jahrhunderts lebten ganze 10.000 Juden unter ca 300.000 Andersgläubigen dort unten.

Alles nachzulesen in jedem Geschichtsbuch über Palästina.
Die "Geschichte der Juden" in diesem Landstrich als Rechtfertigung heranzuziehen hat ziemlich wenig Realitätsbezug!

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Shamgar 03.12.2012, 10:41
102.

Zitat von mistikal99
...wird es am Ende so kommen, dass es kein Israel dort in Palestina geben wird. Das ist eine Tatsache. Kein Staat kann existieren, deren Staatspolitik nur darauf beruht dass um ihn herum nur Feinde existieren. Israel ist nicht in der Lage freundschaftliche oder diplomatische Beziehungen aufzubauen ja sogar aufrecht zu halten. So ein Land, egal wie militärisch stark es auch sein mag, ist dem Untergang geweiht.
Merkwürdig, vor ca. 65 Jahren haben das auch viele gedacht und wo sind wir jetzt? Israel wird nicht untergehen, da bin ich mir sicher.

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1203 03.12.2012, 11:01
103.

Zitat von munkelt
Alle Gelder an die Palästinensertegierung in Gaza sollten erst dann wieder fließen, wenn keine einzige Rakete von Gaza auf israelisches Gebiet geschossen wird. Gutes Zureden reicht nicht. Das hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt.

Bitte, sich vorher über das Thema informieren, bevor man Belangloses von sich gibt!

Es geht um palästinensische Steuergelder, die an die Autonomiebehörde von FATAH (von der UN neuerdings wohl zu einer offiziellen Regierung aufgewertet) weitergeleitet werden müssen.
FATAH ist eben die Partei, die Israel anerkennt und Verhandlungen führt.

Gaza wird von einer (wohlgemerkt) demokratisch gewählten HAMAS-Regierung geführt.
Also, beides zwei Paar Schuhe!

Moral von der ganzen Geschichte:
Israel kommt es weder auf Frieden noch auf Sicherheit an.
Warum sonst haben Palästinenser im Westjordanland, keinen einzigen Nutzen durch Verhandlungen erhalten, obwohl von dort seit Jahren keine einzige Rakete auf Israel abgefeuert wurde???

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newidim 03.12.2012, 11:22
104. Weder Hamas noch Fatah

Zitat von Bernadotte
Vielleicht eine überzogene Reaktion, aber irgendwie auch nachvollziehbar, solange weder Hamas noch Fatah das Existenzrecht Isarels anerkennen wollen
müssen ein Existenzrecht von Israel anerkennen, dies hat bereits die Weltgemeinschaft getan. Bei einem Versuch, militärisch Israel zu annektieren, wird diesen Staat das Gleiche erwarten, wie Irak in Kuwait. Dahinter stehen solche Staaten wie USA, GB, Frankreich und BRD als Garant. Also zieht es als Rechtfertigung für Israels Verhalten nicht. Es ist schlicht und ergreifend eine illegale Handlung und sollte vor dem Internationalen Gerichtshof entschieden werden. Gerade aus diesem Grund war es richtig, den Palästinenser (wenigsten) einen Beobachterstaat-Status zu geben.

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khid 03.12.2012, 11:24
105. Ein Joch mit Hilfe abgestreift - um es anderen aufzulegen?

Ich bin gewiss kein Antisemit - man muss diese Feststellung voranstellen, wenn man geneigt ist, den Zeigefinger gegen das Verhalten Israels zu erheben. Wegen der Reflexe. Wegen des Universal-totschlag-Arguments, das jüdische Gläubige und Israelis sonst unisono anwenden. Immer dann, wenn Kritik laut wird.
Ich bin´s Leid.

Die Geschichte Israels und Palästinas ist untrennbar miteinander verbunden - und die Entstehung des heutigen Staates Israels war der letzte Zündfunken für den Konflikt heute; man hatte die Palästinenser vergessen. Damals.

Heute wissen "wir" es besser.

Wir wissen heute vor allem zwei Dinge:
1. Israel hat ein Recht auf das eigene Staatsgebiet, dass ihm einst zugewiesen wurde -
2. Palästina hat ein Recht auf ein eigenes Staatsgebiet, dass ihm einst genommen wurde...

Wir wissen auch:
Die israelischen Regierungen "verstecken" sich immer wieder dann hinter "Antisemitismus-Vorwürfen" gegen ihre Kritiker, wenn sie offensichtlich gegen internationales Recht verstoßen.
Sei es bei der gezielten Tötung von mutmaßlichen Terroristen durch Kampfhubschrauber (bei der dann "Kollateralschäden" in Kauf genommen werden); sei es bei gewaltsamen, ethnischen Vertreibungen aus dem Westjordanland, Gaza-Streifen, etc. - um Platz für neue Siedlungen zu schaffen; sei es bei Straßenschlachten, bei denen israelische Soldaten mit Gewehren und Maschinenpistolen auf Steine werfende Jugendliche schießen - und töten...

Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Das ist die Politikmaxime beider Parteien geworden - obgleich der Rechtstaat Israel auch andere Mittel hätte um diesen Konflikt zu beheben.
Diese Mittel werden nicht genutzt - im Gegenteil!
Es scheint ein Interesse Israels daran zu geben, den Konflikt nicht erkalten zu lassen - es scheint fast so, als sei der Konflikt ein Bestandteil des israelischen Existenzrechtes, das man immerfort "verteidigen" müsse. Selbst, wenn man vom Angegriffenen längst zum Angreifer wurde.
Vom verfolgten, unterdrückten Volk, zum Verfolger und Unterdrücker ethnischer und religiöser Minderheiten. Minderheiten, die nicht dem "eigenen Weltbild" der "eigenen Ideologie" entsprechen.
Menschen werden so im israelischen Sprachgebrauch klassifiziert:
Palästinenser = Terrorist = Angreifer = Auge um Auge...

So sehr mich die eigene Geschichte unseres Landes immer wieder daran erinnert, welches zum Himmel schreiende Unrecht einst in seinem Namen an Menschen verübt wurde, die nicht der Ideologie seiner Regierung (Diktatur) entsprachen - und deshalb getötet wurden;
so sehr berührte mich die Gründung des Staates Israel - die untrennbar mit dem Leid und dem Unrecht verbunden ist, die mein Heimatland zu Zeiten meiner Großeltern zu verantworten hatte.
Diese Verantwortung sehen wir, die Mehrheit der deutschen Bürger, noch heute. Generationen später wachsen wir mit ihr auf, nehmen sie an. Nehmen sie ernst.

Wie steht es mit der Mehrheit der Israelis?

Kennen sie ihre historische, ethische und moralische Verantwortung?

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ein anderer 03.12.2012, 11:55
106.

Zitat von flanke
Tja, zu einem Staat, der die Palästinenser gerne sein wollen, gehört nicht nur, dass man Israel vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verklagen kann, sondern auch, dass man seine Rechnungen pünktlich bezahlt. Und dies nicht nur der Weltgemeinschaft und den Hilfsorganisationen überlässt.
Wenn Israel die völkerrechtliche Verantwortung über die wirtschaftliche Entwicklung der besetzten Gebiete wahrgenommen hätte wäre Ihr Einwand korrekt. Aber Israel hat die palästinensische Wirtschaft mehrheitlich verwüstet und in die Abhängigkeit Israels und ausländischer Geldgeber getrieben, Der innerpalästinensische Handel wurde seit 1967 durch die Siedlungen und die Zerstückelung Palästinas sukzessiv verwüstet.
Man muss nur der zionistischen Propaganda ausweichen und Artikel israelischer Intellektueller und Friedensorganisationen sowie das israelische Rote Kreuz lesen um zu erkennen wie extrem das palästinensische Volk unterdrückt wird.
Auch sehr erhellend sind die Erfahrungen des deutschen technischen Hilfswerks wenn sie in Palästina auf die Hilfe und den Druck der deutschen Regierung angewiesen sind um auch bei kleinen Projekten nicht an der "israelischen Bürokratie" zu scheitern.

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jürgenm 03.12.2012, 12:04
107. Immer schön draufschlagen

Zitat von frommerstop
di8e friedliebenden und um das Wohl der Palästinenser besorgten Israelis. Sicher haben sie festgestellt dass ihre Schutzbefohlenen mit Geld nicht umgehen können und sperren aus der Fürsorgepflicht heraus mal das Konto. Genau gesagt geht mir dieser Scheiss Staat langsam so auf den Senkel dass man es kaum noch aushalten kann
Obwohl es hier in einigen Kommentaren dargelegt wurde, daß diese 100 Mio. von Israel einbehaltenen Steuern der PA dazu dienen mit Stromschulden(!) der PA in Höhe von 200 Mio. zu verrechnet zu werden, kommen nun auch Sie noch daher, um Ihrem Antisemitismus Luft zu verschaffen. Blindwütiger Haß macht eben blind - und ungerecht dazu. Auch die arabische Welt ist voll davon und deshalb ist ein Frieden nicht möglich.

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kannmanauchsosehen 03.12.2012, 12:21
108. Schwieriges Thema

Zitat von Mononatriumglutamat
Nun kann man ja viel über die israelische Friedensbewegung -- die ja nicht nur aus Gush Shalom besteht -- vieles sagen, aber kennen Sie eigentlich eine ähnliche Organisation auf der palästinensischen Seite? Einen Verein oder etwas ähnliches, das in Palästina öffentlich für Frieden demonstriert und das eigene Volk und die eigene Führung zu Kompromissen aufruft? Mir fiele da nämlich nur Sari Nusseibeh ein, aber der ist ja wohl leider nur eine One-Man-Show. Wissen Sie da mehr?
Eine Friedensbewegung ist eigentlich eine typische Organisationsform, die sich an ein militärisch starkes Land richtet, dass seine militärische Macht missbraucht.

Israel ist nun mal seit vielen Jahrzehnten der dominante Besetzer und nicht umgekehrt, und da ist es schwierig, sogar gefährlich, eine richtige Friedensbewegung im traumatisierten, besetzten Land - in dem Falle Palästina - zu etablieren.

Es ist auf jeden Fall so, dass die israelische Friedensbewegung Kontakt hält zu Palästinensern, Daniel Barenboim organisiert gemischte Orchester, ich weiß, dass man gemischte Rotary-Clubs gegründet hat, die wiederum gemischten Unterricht organisieren. Die Palästinenser, bzw. israelische Araber, die hier mitmachen werden vielleicht manchmal von den eigenen Leuten angegriffen, im Großen und Ganzen scheint das aber zu funktionieren und der richtige Weg zu sein, zusammen zu arbeiten.

Letztlich, bei Gesprächen mit unseren palästinensischen Freunden, christliche Familien aus Bethlehem, empfinde ich immer große Resignation. Gewalt hilft nicht, dass weiß man, aber dass man mit Friedfertigkeit einen israelischen Bulldozer stoppen kann, so naiv ist man auch nicht.

Der ganze Wahnsinn wird erst dann aufhören, wenn der Preis der Siedlungspolitik zu hoch wird, und eine vernünftige Regierung in Israel an die Macht kommt, irgendein Gorbatschow, d.h. jemand, der sich als Saulus Macht erwirbt, um als Paulus Frieden mit den Palästinensern zu vereinbaren, ... und dann noch lange genug lebt, um das umsetzen zu können.

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kannmanauchsosehen 03.12.2012, 12:28
109.

Zitat von jürgenm
Obwohl es hier in einigen Kommentaren dargelegt wurde, daß diese 100 Mio. von Israel einbehaltenen Steuern der PA dazu dienen mit Stromschulden(!) der PA in Höhe von 200 Mio. zu verrechnet zu werden, kommen nun auch Sie noch daher, um Ihrem Antisemitismus Luft zu verschaffen. Blindwütiger Haß macht eben blind - und ungerecht dazu. Auch die arabische Welt ist voll davon und deshalb ist ein Frieden nicht möglich.
Ich kann mir vorstellen, warum diese Rechnungen nicht gezahlt werden. Es ist allgemein bekannt, dass Palästinenser viel höhere Preise für Trinkwasser zahlen müssen, als jüdische Siedler, .... Mit dem Strompreisen ist das garantiert ähnlich.

Vergessen Sie nicht, die Palästinenser in den besetzten Gebieten werden seit Jahrzehnten mit vielen, vielen Einzelmaßnahmen systematisch unterdrückt, lesen sie einfach mal was darüber und dann kommen sie uns nochmal mit "blindwütigen Hass". Sie wissen NICHTS, aber auch gar nicht darüber, was in den besetzten Gebieten vor sich geht.
[SPON bitte nicht wieder zensieren]

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