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Nationaler Volkskongress: China bekommt weitreichendes Sicherheitsgesetz
AP

Chinas Staatschef Xi hat Sicherheitsfragen zu seinem Hauptthema gemacht, nun hat das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Aktivisten fürchten um die Menschenrechtslage in der Volksrepublik.

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agrippa76 01.07.2015, 12:39
1.

Jetzt wird es interessant :)
Liebe Medien,
ich bin sehr gespannt wie sie mit dem Thema umgehen.
Am besten wäre es das sie das Thema garnicht bringen da sie ja selbst quasi darum betteln im Namen der "Sicherheit" die Freiheit in Deutschland ab zu schaffen....aber was schreibe ich natürlich wird der Zeigefinger ausgepackt und selbstverständlich gibts tolle Tipps :D
wir spanennd

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sfk15021958 01.07.2015, 12:59
2. Haben unsere Hansels aus der Politik...

...eigentlich etwas anderes von einem solöchen Staat, der alles, "was nicht schnell genug verschwinden kann", für sich requiriert, erwartet?

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Oh Johnny 01.07.2015, 13:05
3. Etwas selber machen...

...und mit dem Finger auf andere zeigen. Was hat Spanien gerade nochmal für ein Gesetz verabschiedet, liebe EU?

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galens 01.07.2015, 13:12
4. Kommunismus,Faschismus,Katholizismus

Schön wie viel wir Menschen nach dem 2. Weltkrieg gelernt haben und uns mittlerweile wieder von unseren politischen Vertretern versklaven lassen.
Von China und anderen ähnlichen Staaten dürfte kein Produkt eingeführt werden.

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edmond_d._berggraf-christ 01.07.2015, 13:19
5. Mit einem Sturz der Mao-Dynastie ist durchaus nicht zu rechnen

Zwar hat die chinesische Regierung gegenwärtig ein gewisses Legitimitätsproblem, da ihr der marxistische Unfug Kaiser Maos das althergebrachte Mandat des Himmels genommen hat, aber der uralte Legalismus bleibt dennoch erhalten, wenn ihm nun auch der Marxismus anstatt des Konfuzianismus als Staffage dienen muß, wie Kaiser Deng einmal sagte: „Wir können nicht einfach die bourgeoise Demokratie kopieren. Das bedeutet das Ende der Führung durch die Partei, und dann wäre da nichts mehr, das unser Ein-Milliarden-Volk eint.“
Auch steht das Militär treu zur Regierung und beendete für diese ebenso die Wirren der Kulturrevolution wie den Studentenauflauf 1989; wobei Chinas Regierung vielleicht ein wenig zu besorgt und streng ist, doch die letzten 150 Jahre chinesischer Geschichte erklären diese Abneigung gegen alles, was Chaos und Unruhen heraufbeschwören könnte, durchaus; zumal die heutigen Herrscher unter Kaiser Maos Bücherverbrennung sehr gelitten haben und derartiges zu verhindern suchen.

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lederal 01.07.2015, 13:21
6. Ein sehr fleißiges Volk

Bei Chinesen sollten die Europäer vieles lernen. Die betreiben friedliche Aussenpolitik, keine Einmischung in innere Angelegenheiten andere Länder. Eine Partei, aber mit Demokratisch gewählte Regierung. Respekt für das Volk.

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Onzlow 01.07.2015, 13:38
7. Internet?

Das auf dem IP Protokol besierende Netzwerz in China würde ich eher als Intranet bezeichnen.

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jesaja43 01.07.2015, 13:38
8. Was kümmert uns China - Spanien liegt vor der Tür!

Eine Totenstarre beginnt nicht im Zentrum, sondern an der Peripherie. Was heute in Spanien geschieht, kann morgen in der gesamten EU anzutreffen sein! Wer in den letzten Tagen die Nachrichten aus dem EU-Mitgliedsland Spanien verfolgt hat, der darf zu Recht geschockt sein! Was dort von der Regierung in Form eines „Sicherheitsgesetzes“ erlassen wurde, kann mit der Willkür sämtlicher Diktaturen der letzten Jahrzehnte zweifellos grandios mithalten! Praktisch kann jetzt Jeder für Alles des Terrorismus angeklagt werden! Eine kritische Äußerung gegen bestehenden Verhältnisse reicht dafür völlig aus! Bricht über Europa die Finsternis herein - und seine Bewohner haben es nur noch nicht bemerkt?

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Theodoro911 01.07.2015, 13:43
9. Aus Sicherheitsgründen alles kontrollieren und speichern

dafür ist die chinesische Behörde NSA bekannt, Wer ihr nicht freiwillig zuarbeitet muss mit Sanktionen rechnen. Verfassungen und Bürgerrechte sind ihr völlig schnuppe. Die Chinesen von der NSA sind weltweit tätig und schrecken vor keinem Rechtsbruch zurück. Madame Wang von der Human Rights Watch Menschenrechtsorganisation sollte gegen diese NSA vorgehen, die die Chinesen zur Tarnung in den USA angesiedelt haben.

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