Forum: Politik
Nato-Forderungen an Deutschland: Der Zwei-Prozent-Fetisch
Reinhard Krause / REUTERS

Die Verteidigungsausgaben, welche die Nato von ihren Mitgliedern fordert, sind willkürlich und irrational. Trotzdem bleibt die Forderung berechtigt: Deutschland muss mehr für die Sicherheit Europas tun.

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interessierter Laie 04.04.2019, 18:19
1. Oh Frau Hoffman...

sie machen es nur schlimmer. Im Moment kann sich Deutschland und die Bundeswehr wenigstens hinter Budgetzahlen verstecken. Was würde passieren, wenn man tatsächlich militärische Fähigkeiten bewerten würde. Ein Großteil der Kosten entsteht bei der Bundeswehr, weil das altersschwache Material jahrelang repariert und nicht ersetzt wurde und weil Fehlbeschaffung und gescheiterte oder zusammen gestrichene Projekte nur Kosten, aber kein vernünftiges Ergebnis brachten. Wie war das nochmal mit der Einsatzbereitschaft?

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makromizer 04.04.2019, 18:22
2. "Die Welt von heute ist nicht sicherer als vor 30 Jahren"

Da antworte ich einfach mal mit "doch".

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liberaleroekonom 04.04.2019, 18:26
3. Das 2 % Ziel ist uralt und hat mit Bündnissolidarität zu tun

Bereits 1999 hat sich US-Verteidigungsminister William Cohen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder darüber beklagt, dass sich DEU immer weiter vom Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Vorgabe entfernt und zusehends zum Trittbrettfahrer innerhalb der NATO wird. Damals gaben wir noch ca. 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung aus, zuletzt waren es 2018 lediglich 1,23 Prozent.
Zum NATO-Gipfel 2002 in Prag wurden die baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei eingeladen Mitglieder der Allianz zu werden, unter der Bedingung "genügend Ressourcen" in die Verteidigung zu investieren. Um dies zu erreichen wurde auf dem Gipfel der NATO-Richtwert von zwei Prozent des BIP nicht nur für die Aspiranten sondern - der Gerechtigkeit halber - auch für jene Staaten, die der NATO bereits angehörten als Zielvorgabe nochmals ausdrücklich bekräftigt.
2014 (nach der Annexion der Krim und dem Kriegsausbruch in der Ukraine) wurde wiederum auf einem NATO-Gipfel, diesmal in Wales, beschlossen, dass die NATO-Staaten "darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen" und mindestens 20 Prozent davon in "neues Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung" zu investieren.
Wenn jetzt die Bundesregierung erste Schritte unternimmt, die international abgegebenen DEU-Versprechungen einzuhalten, ist diese Solidaritätsbekundung längst überfällig. Im Übrigen ist es um sich auf das Zwei-Prozent-Ziel "zuzubewegen" ausreichend, jährlich den BIP-Anteil lediglich geringfügig um z.B. 0,04 Prozentpunkte zu erhöhen; also für 2019 1,27 Prozent, für 2020 1,31 Prozent usw. Die zuletzt von der Bundesregierung gegenüber der NATO geäußerte Absichtserklärung den Verteidigungsetat bis 2024 auf das realistische Ziel von 1,5 Prozent zu erhöhen, ist daher mehr als angebracht. Absolut nicht angebracht ist die Planung des Finanzministers den Verteidigungshaushalt kurzfristig auf 1,37 Prozent des BIP zu erhöhen, um ihn anschließend dann wieder abzusenken. So etwas kann von den Verbündeten - und nicht nur von den USA - durchaus als Provokation verstanden werden.

Ob mit diesem wichtigen Zeichen der Bündnissolidarität (zubewegen auf zunächst 1,5 Prozent des BIP) allerdings auch tatsächlich die militärischen Fähigkeiten verbessert werden, wäre wieder ein ganz anderes Thema.

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nescire 04.04.2019, 18:28
4.

Die Bundesregierung ist imho zu wenig erfinderisch, was sich alles unter Verteidigungsausgaben subsummieren ließe.
Die bescheuertsten Ausgaben und gleichzeitig wohl die von den Amerikanern am meisten favorisierten wären, großzügig teure amerikanische Waffen zu kaufen. Genauso sinnlos wäre es, eine materiell desolate Armee planlos mit Geld zu überschütten, nur damit irgendwelchen willkürlichen Prozentpunkte stimmen.
Wie wäre es massive Bildungs-und Infrastrukurausgaben oder Forschungsprojekte der KI bzw. Medizin, Biologie als Beiträge zur Landesverteidigung zu deklarieren, was ja gar nicht soweit hergeholt ist. Genau das tun die Amerikaner sicher auch.

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romeov 04.04.2019, 18:31
5. Deutschland muss mehr für die Sicherheit Europas tun

...mit der Bundeswehr in diesem Zustand kann Deutschland gar nichts für Europa tun. Dass da nichts funktioniert liegt ja wohl nicht am Geld, sondern an der Organisation. Die amerikanische Strategie geht ja auf, man posaunt 1000mal in die Welt hinaus, dass jetzt soundsoviel mehr ausgegeben werden muss und alle glauben das. Dazu hat man noch den Nato Stoltenberg, den man das Ganze noch bezeugen lässt. Zum guten Schluss braucht man noch Feinde - also, alles beim alten.

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quengelliese 04.04.2019, 18:34
6.

Vielleicht ist die Welt heute nicht sicherer als vor 30 Jahren - aber doch sehr viel sicherer als vor 35 Jahren! Die Möglichkeit eines globaler Atomkrieg steht doch nun wirklich nigends zur Debatte!

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Allezy 04.04.2019, 18:34
7. Bis auf ihre Schlussfolgerung stimme ich ihnen zu

Nur weil andere Laender absurd viel- USA 2 Drittel des Bundeshaushaltes!- fuers Militaer ausgeben, muessen wir das nicht auch tun.
Mir wuerde auch ein Atomsprengkopf reichen um mich sicher zu fuehlen- der Rest ist in punkto VERTEIDIGUNG primaer Ego.
Und wenn wir alles militaerische konsequent europaeisch umstrukturieren wuerden, koennten wir sogar mit der Haelfte der jetzigen Ausgaben doppelt so effizient und sicher sein.
Das wuerde natuerluch den Generaelen und der erweiterten Ruestungsindustrie und -lobby, also auch Ischinger&co, nicht gefallen, aber:
so what?!

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Ein_denkender_Querulant 04.04.2019, 18:35
8. Mehr für die Sicherheit!

Richtig, und wie tut man mehr dafür? Mit mehr Entwicklungshilfe. Auch da gibt es eindeutig vereinbarte Sätze von 0,5% des BIP. Deutschland erfüllt es fast, die USA liegen gaaanz weit hinten gegenüber ihrer verbindlich eingegangenen Pflicht. Dazu kommen Schulöden in Milliardenhöhe bei der UNO.

Wann endlich werden europäische Werte wie Menschenrechte und Solidariät in die USA exportiert? Wann? Warum gibt es gegen einen bekennenden Folterstaat, der völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg führt kein Embargo für Waffen? Ohne europäische Produkte fliegt kein einziges amerikanisches Militärflugzeug.

Die Forderungen von Trump sind aus der Luft gegriffen. Niemand hat sich auf 2% verpflichtet. Und wenn, sollte an dazu einzig das Militärbudget zählen und keine NSA, die Europa ausspioniert und keine Polizeitätigkeiten, was die USA ebenfalls aus ihrem Militärbudget finanzieren. Dazu benötigt die Nato zum Verteidigen ihres Gebietes keine überteuerten Flugzeugträger. Die sind nur für die Pazifikkriege der USA, das ist deren Problem, keines der Nato.

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maranatha-ven 04.04.2019, 18:45
9. Bundeswehr halb totgespart

Bin damit einverstanden, dass alle unsere Streitkräfte zur See, Luft und Land voll einsatzfähig sind. Man hat hier die Bundeswehr halb totgespart wie man immer wieder hören und lesen kann. Man soll hier erst mal alles auf Vordermann bringen und die Bundeswehr voll einsatzfähig ausbauen. Nur Waffen kaufen bringt wenig. Personal muss aufgestockt und ausgebildet werden.

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