Forum: Politik
Nato-Forderungen an Deutschland: Der Zwei-Prozent-Fetisch
Reinhard Krause / REUTERS

Die Verteidigungsausgaben, welche die Nato von ihren Mitgliedern fordert, sind willkürlich und irrational. Trotzdem bleibt die Forderung berechtigt: Deutschland muss mehr für die Sicherheit Europas tun.

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tommirf 09.04.2019, 21:58
80. Die Lösung ist ganz einfach

Die Rüstungsunternehmen erhöhen die Preise ganz drastisch, die Soldaten bekommen mehr Geld, und schon haben wir die 2% ohne daß weiterer Schaden angerichtet wird...

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oletta 10.04.2019, 09:28
81. Pacta sunt servanda

Wenn man 2 % im Bündnis zusagt, dann macht man das. Sonst hätte man NEIN sagen müssen. Schwaches Bild der Politik. Heuchelei!

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leo-k 10.04.2019, 09:35
82. Wer meckert

muss es besser machen oder sich stärker einbringen. Wir Deutschen als die größte EU Volkswirtschaft müssen uns auf unsere Verantwortung besinnen und eine Führungsrolle in EU und NATO übernehmen. So schlecht sind unsere Wertvorstellungen nach 70 Jahren Demokratie doch nicht. Doch das kostet Geld, auch für Rüstung.

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j.c78. 10.04.2019, 15:38
83. Warum?

Warum hat die SPD nicht nein gesagt, als sie dem 2 Prozent-Ziel durch Steinmeier zustimmte? Die jetzt angeführte Begründung hätte damals auch angebracht werden können! Nun wirkt es wie billige Populismus. Traurig...

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delta120 10.04.2019, 21:21
84. Trump kläfft nur

Trump droht nur und die Neoliberalen sind im Böse, weil er von derren Rechten Ideologischen Lehre abweicht. Da sagt sich das politische Berlin, dass im Winter schon der Vorwahlkampf beginnt. Also Zeit schinden.

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Rassek 11.04.2019, 09:09
85. Hätte

Man Wort gehalten und die Grenzöffnung nicht zur Osterweiterung genutzt, sowie die Raketenabkommen nicht einseitig gekündigt, wäre es besser und ehrlicher geworden.

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pharisaer 11.04.2019, 11:51
86.

Es ist kein Fetisch. Es sind eingegangen Verpflichtungen. Und als Bündnispartner einer Organisation, dem die alte BRD bis 1990 viel zu verdanken hatte, sollte die neue Vereinte BRD, ihren Anteil leisten. Den sie seit langer, langer Zeit nur bedingt leistet. Da die Bundeswehr immer kleiner und am besten billiger werden sollte. Siehe Seeaufklärer der Bundeswehr. Obwohl die Landesverteidigung nie in Frage gestellt wurde. Nur, kann man nicht mit einem 100.000 Mann Heer ohne funktionierendes und wenigem Gerät, ein Land wie die BRD, kaum adäquat verteidigen. Und gleichzeitig immer mehr werdende, und länger dauernde Einsätze im Ausland fahren und noch seine Bündnisverpflichtungen erfüllen. Wenn die BRD in wirtschaftlich guten Zeiten und dazu mit einer grossen Koalition noch nicht einmal 1,5% des BIP schafft, wer soll es dann schaffen? Denn ein Wehretat von 60,5 Milliarden Euro ab 2019 wäre allemal drin gewesen und ein schöner Fingerzweig zum 70. Jahrestag der NATO. Aber, die Politiker in Berlin, scheinen in der Sicherheits.- und Verteidigungspolitik nichts verstanden zu haben. Ich will keine BW mit 490.000 Mann, die die neue BRD nicht haben darf, aber eine Truppenstärke von wenigstens 240.000 muss vorhanden sein, um all seine Aufgaben adäquat erfüllen zu können.

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hermannbote 11.04.2019, 12:13
87. Das ist die Wahrheit

Zitat von manicmecanic
Egal welche hanebüchene juristisch verquaste Begründung es zu den Auslandseinsätzen gibt,sie sind nach GG nicht legal.Ausgerechnet unsere exKriegsgegner sollten doch am besten wissen das das GG so gemacht ist,denn sie haben ALLES damals mitformuliert bzw. abgenickt bevor es Gesetz wurde.Entweder es wird geändert oder eingehalten,dieses dazwischen geeiere ist unerträglich geworden.Ich bin dafür das die BW wieder das tut was sie laut GG nur tun darf-sollte.Nur das Land verteidigen und das passiert nicht in Afghanistan etc.
Ich bin ja so dankbar, weil ich dachte, ich bin der einzige Überlebende, der das auch so sieht!
Ich war jahrelange bei dieser Firma; noch auf der Führungsakademie haben wir seinerzeit von den Rechtslehrern genau das gelernt: Bundeswehr nur zur Verteidigung! Wir haben Planspiele gemacht, bei denen schon fragwürdig war, ob bei einem gedachen Angriff des Warschauer Paktes die Bundeswehr auf den Boden der DDR vorrücken darf! Und heute... Wenn man Militär hat und teure Waffen, gibt es für eine politische, militärische und rüstungstechnische Mehrheit nur das Ziel, das Ganze auch einmal einzusetzen, denn sonst ist's ja langweilig!
Übrigens: Recht ist immer das Recht der Regierenden. Auch etwas, was an der Füührungsakademie gelehrt wurde!

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tobiaswerner 11.04.2019, 20:32
88. Umstrukturierung

Wenn es für die, unsere, Sicherheit wirklich Einrichtungen wie Ramstein braucht, ja dann sollten wir diesen auf unserem Territorium liegenden Ort auch (mit) betreiben (im Rahmen z.B. einer modifizierten NATO).
Man könnten den USA - so besehen - also z. B. 1 Mrd Euro geben, dafür das Recht erhalten, zu bestimmen, oder wesentlich mitzubestimmen, was alles über Ramstein läuft. Da hätte man z.B. den Irak-Krieg vielleicht mit verhindern oder hinauszögern können.
Die USA hätten ihr Geld, ein neues Ramstein sollte in (EU-)Europa dann aber auch nicht gebaut werden, von den USA oder wem auch immer.

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escherischiacoli 12.04.2019, 07:45
89. Einsatzfähigkeit

am leichtesten könnte man die Hetze von Trump kontern, indem man erstmal die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellt. Es gibt nicht genügend Übungsflüge für Kampfpiloten, weil nicht genügend Feuerwehrleute am Boden bereitstehen (zur Absicherung), von 6 U-Booten ist je nach Quelle mal nur eins oder keins direkt einsatzbereit. Die Liste kann man beliebig erweitern, überall wurde gespart. Beseitigt man diese Missstände, hat man sicher kein Problem mit der 2% Marke. Wir verlassen uns immer noch auf die USA und zicken, wenn einer wie Trump daherstolpert und aus den falschen Gründen mal was richtiges sagt. Und wie wird der deutsche Beitrag zu einer künftigen europäischen Verteidigung aussehen? Mittelalterfeste in gemeinsame Manöver einbinden? Alte Waffen bei "Bares für Rares" verhökern zur Gegenfinanzierung von Ausgaben, deren Höhe bei 10% der eigentlich notwendigen liegt? Gottseidank kommt ja ein Abschwung, da findet die Groko wieder Gründe, um nicht aktiv zu werden. Besser ist es, Geld für die nächste Bankenkrise zu bunkern.

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