Forum: Politik
Nato-Konferenz: Allianz richtet sich auf längeren Libyen-Krieg ein

Für die Kameras*wird viel gelächelt auf dieser Konferenz, denn die*Nato-Außenminister wollen in Berlin unbedingt Eintracht demonstrieren. Doch hinter verschlossenen Türen streitet*die Allianz wie zuvor. Nur in einem ist man sich einig - der Krieg gegen Gaddafi wird nicht so schnell beendet sein.

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schwarzer Schmetterling 15.04.2011, 11:02
80. Fatale Signale,

Zitat von sysop
Für..
und keiner merkt es. Viele Fragen und keiner stellt sie.
Die Rede ist immer davon, dass vorallem Deutschland den Militäreinsatz ablehnt, wer bitte sind denn die anderen? Und welche Mehrheit von Staaten in Nato und EU waren von Anfang für diesen Einsatz? Zahlen, die bisher nicht publiziert wurden.
Wenn man sich mittlerweile einig ist, einen Despoten zu beseitigen ist dies ja schon ein Fortschritt, nur erinnert ein Krieg mit diesem Zweck eher an das Mittelalter als an die Neuzeit. Tatsache ist doch, dass es bis heute offenbar kein politisches Ziel für diesen Einsatz gibt.

Clausewitz sagte: Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Welche Politik meint man denn nun? Und wen unterstützt man warum und seit wann tatsächlich?

Um Krieg zu führen, häuften alte Reiche erhebliche Mengen an Finanzreserven an. Nur dummerweise haben weder die USA noch Europa Reserven - nein sie haben irrwitzige Schulden. Und Krieg kostet nunmal Geld.

Um so unverständlicher ist es, wenn man einen seit Jahren hofierten Despoten von ca. 300 Stämmen nun zum Feind erklärt, wenn 250 dieser Stämme ihre Loyalität erklärt haben. Letzlich führt man Krieg gegen die Mehrheit der Libyier im Namen von Menschenrechten, die man ihnen erstmal durch Krieg entzieht. Moralisch sehr fragwürdig.

Und noch mehr Fragen kommen, wenn man sich die Zusammensetzung des Übergangsrates und seine Ziele betrachtet, und dann noch feststellt, dass zwar eine eigene Ölfirma gegründet wurde, nicht aber die Wiederherstellung einer zivilen Ordnung im Vordergrund steht. Und Menschenrechte werden nur durch eine solche erhalten.

Mittlerweile aber wurden durch verantwortungslose Politiker in der EU Fakten geschaffen, die infolge des missratenen Blitzsieges alle Europäer in Geiselhaft nehmen. Warum?

Nun man hat in Brüssel und Paris den Übergangsrat als alleinige Vertretung Libyiens anerkannt. Für Demokraten eigentlich unverständlich, denn dieser Rat wurde durch nichts legitimiert, als durch seinen Wunsch Gadaffi zu stürzen. Damit verbunden verweigert man Gespräche mit Gadaffi - und hat ein das Problem, dass eine der Hauptforderungen der UN nicht erfüllt werden kann- eine Waffenruhe zum Schutz der Zivilisten.

Und an die Völker der Welt geht ein fatales Signal nach Kosovo und AFG: Wir bomben euch eure Despoten weg, setzen neue ein und lassen euch dann mit euren Problemen allein, weil wir eh damit nicht fertig werden.
Im Kosovo wurde unter dem Vorwand von Menschenrechten ein Gebilde erschaffen, was nur durch EU-Gelder und EU-Truppen überhaupt existieren kann. Ethnische Säuberungen unter Anwesenheit der Schutztruppe wurden durchgeführt und der Mafia ein ganzer Staat geschenkt, dessen Wirtschaft vorrangig auf Drogen-, Mädchen- und Organhandel beruht. Die Mitglieder der dortigen Regierung wurden grossteils mit internationalen Haftbefehlen gesucht. Eine wirkliche Lösung der Probleme jedoch, die unterblieb.
Und AFG? Ist ein Dauerkrieg, der nach Einschätzung der Nato nicht gewonnen werden kann, was diese nicht davon abhält lustig weiter einen Undemokraten zu stützen.

Was bitte droht uns denn nun in Libyien? Wäre eine ehrliche Analyse wert, wenn wir das schon bezahlen dürfen.

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intenso1 15.04.2011, 11:06
81. Die...

Zitat von sysop
Für die Kameras*wird viel gelächelt auf dieser Konferenz, denn die*Nato-Außenminister wollen in Berlin unbedingt Eintracht demonstrieren. Doch hinter verschlossenen Türen streitet*die Allianz wie zuvor. Nur in einem ist man sich einig - der Krieg gegen Gaddafi wird nicht so schnell beendet sein.
Die Nato Konferenz verlangt den Rücktritt Gaddafi.
Da diese Forderung auch vom Vizechef der Al-Qaida Sawahiri gestellt wird, können ja jetzt die "Staaten der Willigen" gemeinsam als Waffenbrüder mit den Rebellen der Al-Qaida gegen Gaddafi vorgehen.
Eine vollkommen neue Waffenbrüderschaft und sie könnte dann ja auch auf den Irak und auf Afghanistan ausgeweitet werden.

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outdoor 15.04.2011, 11:10
82. Sozialisten

Wäre G. beim Angriff vor Jahren nicht von Sozialisten vorgewarnt worden, gäbe es G. heute nicht mehr. Ich finde es nur spannend wie viele Sozialisten jetzt nach Krieg gegen G. schreien und noch vor ein paar Jahren auf seiner Linie waren.

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beisselum 15.04.2011, 12:06
83. Zum Artikel"Allianz richtet sich auf

Diese Allianz bezeichnet sich als Gemeinschaft Demokratischer Staaten. Warum versucht man dann nicht etwas Demokratie beim Loesen des Libyenkonfliktes?
Die Rebellen behaupten nun, dass die Mehrheit der Libyer fuer die Rebellen sind und nur eine kleine Minderheit fuer das Quadaffi Lager. Aus dem was man so sieht oder hoert, kann man an solchen gemachten Behauptungen leicht zweifeln.
Die einfachste Loesung waere , einen Volksenscheid in Libyen durchzufuehren.
Ob die Nato-Staaten und ihre Rebellen das wollen ist ungewiss, da der Ausgang zu Gunsten der Rebellen fraglich ist.
Vielleicht erinnert man sich an die Wahl in den Palistinenser Gebieten am 25-01-2006, die gemaess Wahlbeobachtern die freiesten Wahlen waren, die je in einem Land des Nahen Osten durchgefuehrt wurden. Diese Wahlen wurden bekanntlich von der Partei gewonnen welche die USA und ihren Genossen nicht wollten, naemlich der Hamas.
Nach Meinung der USA und deren Satelitenstaaten ,wenn schon demokratische Wahlen, dann soll bitte die Partei gewinnen, die wir wollen.

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diegorivera 15.04.2011, 12:55
84. InfoPartisan *lol*

Das kann nicht Ihr Ernst sein? Dieses Schmierblättchen vergleichen Sie mit der Jungen Welt?
Sicher stimme ich nicht allen Inhalten und Meinungen zu, aber es ist wohltuend sie zu lesen und sie weicht vom marktschreierischen der Mainstreammedien ab. Oft liest man Dinge die in den Massenmedien verschwiegen werden. Und nur weil jemad "Stalinist" sein soll, ist es falsch was er sagt?
Denken Sie mal darüber nach.......
Zu Thema: Welche "Werte" sollen denn in Libyen verteidigt werden? Sollten in Deutschland oder anderswo das "Volk" mit dem System nicht einverstanden sein - was würde hier bei bewaffnetem Widerstand passieren? Glaubt jemand wirklich dass bei uns das Volk herrscht? Was sollen also die Menschen in Libyen annehmen? Unsere Herrschaft des Geldes über alles andere? Ein System in dem der nur etwas zählt der auch bezahlen kann?
Interessanterweise ist bei uns das Geschrei immer am größten wenn irgendwo in der Welt die Macht von Konzernen beschränkt werden soll, Industrien verstaaatlicht werden etc.
Warum wohl?
Sicher ist heute alles Utopie, aber der kleinste Schimmer einer menschengerechten von den Fesseln der Verwertung des Werts (Geldakkumulation) befreiten Welt wird wenn es geht sofort zertrampelt, notfalls mit blutigen Krieg damit ja keine Massenbewegung daraus entstehen kann.


Zitat von P.Delalande
In der Tat ist Ihr Verweis auf das "Stalino-Blättchen" (Bernard Schmid) sehr aufschlussreich. Ich gebe dem geneigten Leser, passend zur laufenden Debatte, dazu noch ein wenig mehr Aufschluss:

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M@ESW 15.04.2011, 13:06
85. _

Zitat von iskin
Woher wissen Sie, dass die Bevölkerung ein Eingreifen möchte? Quellenangabe bitte!
Solange wir es bloß nicht selbst machen müssen sind eben einige fürs eingreifen.

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cobobka 15.04.2011, 14:21
86. .

Zitat von diegorivera
Das kann nicht Ihr Ernst sein? Dieses Schmierblättchen vergleichen Sie mit der Jungen Welt? Sicher stimme ich nicht allen Inhalten und Meinungen zu, aber es ist wohltuend sie zu lesen und sie weicht vom marktschreierischen der Mainstreammedien ab. Oft liest man Dinge die in den Massenmedien verschwiegen werden.
Ich hätte mir in meiner Jugend auch nicht träumen lassen, dass ich jemals freiwillig das ehemalige FDJ-Propagandablatt "Junge Welt" lesen würde. Aber sie gehört neben einer anderen Zeitung, die ebenfalls das "Junge" im Namen trägt, zu den letzten Zeitungen, die noch nicht der Medienoligarchie angehören. Sie hat den Mut, im Gegensatz zu "Taz", auch heiße Eisen anzufassen und Unbequemes auszusprechen.

Zitat von diegorivera
Sollten in Deutschland oder anderswo das "Volk" mit dem System nicht einverstanden sein - was würde hier bei bewaffnetem Widerstand passieren? Glaubt jemand wirklich dass bei uns das Volk herrscht?
Dann würde die EU-Verfassung greifen, die es erlaubt, Aufstände auch mit tödlicher Gewalt niederzuschlagen. Dabei würde man, wegen der Unsicherheit, ob deutsche Polizisten und Militär sich daran beteiligen, Kräfte von außerhalb holen. Suchwort: Eurogendfor oder EU + Aufstandsbekämpfung bei Google eingeben. Uns würden jedoch nicht die Russen oder Chinesen zu Hilfe kommen, um die korrupte Elite abzusetzen.

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ostrakon 15.04.2011, 14:24
87. Vergesst das Völkerrechet, wilkommen im Dschungel!

UN-Charta, Art. 27, Abs. 3: "Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen [außer Verfahrensfragen] bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständigen Mitglieder, jedoch mit der Maßgabe, daß sich bei Beschlüssen auf Grund des Kapitels VI und des Artikels 52 Absatz 3 die Streitparteien der Stimme enthalten. [Streitparteien gab es hier nicht]"

[Quelle: http://www.unric.org/de/charta]

Also war der Angriff auf Libyen von Anfang an illegal, sogar als der Resolutionstext 1973 ihn noch halbwegs deckte...
(Oder gilt eine Enthaltung neuerdings als Zustimmung?)

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Willie 15.04.2011, 14:52
88. -

Zitat von ostrakon
UN-Charta, Art. 27, Abs. 3: "Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen [außer Verfahrensfragen] bedürfen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständigen Mitglieder, jedoch mit der Maßgabe, daß sich bei Beschlüssen auf Grund des Kapitels VI und des Artikels 52 Absatz 3 die Streitparteien der Stimme enthalten. [Streitparteien gab es hier nicht]" [Quelle: Also war der Angriff auf Libyen von Anfang an illegal, sogar als der Resolutionstext 1973 ihn noch halbwegs deckte... (Oder gilt eine Enthaltung neuerdings als Zustimmung?)
Es gibt keinen Angriff auf Libyen. Gaddafi ist nicht Libyen.

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Willie 15.04.2011, 16:04
89. -

Zitat von beisselum
Diese Allianz bezeichnet sich als Gemeinschaft Demokratischer Staaten. Warum versucht man dann nicht etwas Demokratie beim Loesen des Libyenkonfliktes?
Sie tuns doch. Genau deswegen stimmen die ueber alles ab.
Die operieren sogar mit Einstimmigkeit.

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