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Nato-Partner: Polens Ministerpräsident kritisiert deutsche Verteidigungsausgaben
Czarek Sokolowski/AP

Nato-Staaten sollen zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Deutschland ist davon weit entfernt, mahnt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.

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marinero7 22.08.2019, 12:39
140. Kreative Lösungen sind gefragt

Das Problem der "Verteidigungs"ausgaben ist, dass jeder Staat etwas anderes darunter versteht. Bevor man sich über die Prozente vom BIP streitet hätte man sich mal darüber verständigen sollen was dazu gehört und was nicht. Zum Beispiel gehört die US-Küstenwache zur Navy und damit zu Verteidigungsetat; in Deutschland besteht die "Küstenwache" aus Bundespolizei, Zoll und Fischereischutz. Ein US-General machte vor einiger Zeit in einer TV-Diskussion den Hinweis, dass Ausgaben für panzertaugliche Brücken und andere Infrastrukturausgaben zu den Verteidigungsausgaben zu zählen sind. Also schlagen wir einfach das Verkehrsministerium dem BmVg zu und schon steigt unser Wehretat.

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kuac 22.08.2019, 12:40
141.

Zitat von draco2007
Ist es nicht... es stehen 11 Milliarden zu 48 Milliarden....
Niemand hindert aber Polen, noch mehr für das Militär auszugeben.

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Marut 22.08.2019, 12:47
142. Der Betrag ist nicht begründet

Diese 2% Regelung ist inhaltlich nicht begründet. Denn es wird nicht ein bestimmter Betrag als NATO-Beitrag gefordert, weil die Abwehrplanung sie erforderlich macht, sondern ein prozentualer Anteil von der Wirtschaftsleistung. Wenn es uns, wie im Moment wirtschaftlich gut geht, dann wächst der absolute Betrag ohne inhaltliche Begründung. Wenn man die Wirtschaftsleistung von Deutschland aus dem Beginn der 2000er zugrunde legt, dann wäre unser Beitrag wahrscheinlich ausreichend.
Der einzige Zusammenhang, der einen 2%igen Anteil rechtfertigt, ist der, dass die militärisch-industrielle Industrie eben einen möglichst großen Anteil vom Bruttosozialprodukt abgreifen will. Steigt das BSP, dann will diese Industrie auch ihren Anteil. Die 2% haben also weniger mit realen Verteidigungsbedürfnissen zu tun, als mit Profitinteresse der entsprechenden Industrie. Deshalb ist diese Zahl abzulehnen und die derzeitigen Forderungen von Trump als reine egoistische Wirtschaftpolitik zu verstehen: America first.

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Ruhrsteiner 22.08.2019, 12:57
143. Morawiecki hat Recht, soweit ...

es der Sicherheit der EU gilt, und nicht für vermehrte militärisch Abenteuer zur Disposition stehen wird. Dass man aber in genau diesem Kontext einfach nur den unbehaglichen Eindruck haben kann - Mr. Trump, DER politische Elefant im globalen Porzellanladen - macht das aktuelle abstruse Beispiel "Grönland" wieder einmal hinreichend deutlich.

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andrehe 22.08.2019, 13:09
144. Klima- und Artenschutz sind nicht verhandelbar

Zitat von Atheist_Crusader
2. Appeasement wäre in meinen Augen auch der falsche Weg um mit dem Regenwald-Problem umzugehen. Es wäre sinniger, wenn wir allgemein die Wichtigkeit des südamerikanischen Regenwaldes anerkennen und einen internationalen Fond einrichten. Der die entsprechenden Länder einerseits für die Erhaltung belohnt und andererseits dafür entschädigt dass sie das wirtschaftliche Potential der Region nicht erschließen. Wer abholzt, kriegt halt weniger von dem Geld. Staaten wie Brasilien vorzuschreiben was sie auf ihrem Land tun und lassen können wird leicht als Kolonialherren-Attitüde rüberkommen und damit Trotzreaktionen schüren und nationalistische Parteien unterstützen.
Der Regenwald gehört uns allen und keinem einzelnen Staat. Für den Klimaschutz ist er unverzichtbar. Wenn Bolsonaro das nicht versteht, müssen wir es ihm in einer Sprache erklären, derer er mächtig ist: Hohe Importzölle auf Rindfleisch und Soja-Kraftfutter, ggf. Sanktionen (Handelsverbote). Wenn das die EU machen könnte, dann würde das weiterhelfen. Der Regenwald wird zerstört, um ein Angebot der genannten Waren zu schaffen. Tun wir etwas auf der Nachfrageseite. Solange wir diese Produkte aus Brasilien importieren, machen wir uns mitschuldig an der Zerstörung des Regenwaldes! Kolonialherren-Attitüde ist es nicht, sich für Klimaschutz und Artenvielfalt einzusetzen, beides globale Themen. Mag sein, dass es früher solche länderübergreifenden Themen nicht gab. Heute gibt es sie aber, und sie sind ganz wichtig für unser Überleben!

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freddygrant 22.08.2019, 13:10
145. Es sollte klar sein ...

... dass der Staat Polen und auch deren aktuelle Regierung
keinen Anlass haben, die deutsche militärische Stärke zu
kritisieren. Es gilt nur die Technik und die Funktion deren
militärischen Gerätschaften und Optimierung deren personellen
Stärke zu kritisieren. Dies ist aber eine Angelegenheit der
Deutschen und ihrer Politik selbst und nicht der u.a. auch
wirtschftlich sehr stark abhängigen Polen in der EU!

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neurobi 22.08.2019, 13:11
146.

Zitat von Marut
So ist also die Frage, wer gibt wie viel für Sicherheit aus, nicht durch die ständige amerikanische Kritik an Deutschland (und andere), wir gäben zu wenig für (am besten amerikanische) Rüstungsgüter aus, gleich zu setzen. D
Die Bundeswehr nutzt nur noch wenige US-Waffensystem, das meiste stammt aus Deutscher und europäischer Produktion.
Daran würde sich ja auch nichts ändern, haben die USA auch kaum noch etwas interessantes im Angebot.
Also würden die Ausgaben weitgehend in unserem Wirtschaftsraum bleiben und entweder hier Leuten Arbeit geben und Know-How aufbauen oder das Handelsdefiziet der EU-Partner mit uns veringern.

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burlei 22.08.2019, 13:21
147. Nehmen wir einmal an ...

... die Bundesregierung würde wie von Trump und unseren eigenen Militaristen gewünscht, die Rüstungsausgaben auf 2% des BIP (im Jahr 2018 = 3,344 Billionen Euro) anheben.... Dann betrüge der Wehretat die Kleinigkeit von 66,880 Milliarden Euro, also rd. 67 Milliarden, 23,68 Milliarden mehr als heute. Und das in einer Zeit, wo man schon wegen 5 Milliarden für die Grundrente aufheult wie gestochen.

Was würde man von diesen 24 Milliarden Euro anschaffen? Ein paar neue Kampfflugzeuge F-15 aus den USA, 10 Stück für 1 Milliarde Euro, 100 Schützenpanzer Puma, das Stück für 7 Millionen, 100 Panzer Typ Leopard 2, genau so teuer.... Nach der feierlichen Übergabe haben wir dann 10 flugunfähige F-15, 100 fahrunfähige Puma, 100 untaugliche Leopard irgendwo rum stehen, die langsam vergammeln. Wozu sich noch weiter darum kümmern? Die Rüstungsindustrie hat uns schon etliche Kilo Hochglanzbroschüren ins Büro geschleppt, noch schönere, noch teurere Panzer, Schützenpanzer, Kampfflugzeuge... Der Bundesbürger will "verteidigt werden", der Narr! Der zahlt brav für den Schrott. Dabei geht es nur darum, die lieben Freunde der Rüstungsindustrie, ihre Investoren und ShareHolder und nicht zu vergessen die Freunde aus der Beraterindustrie glücklich zu machen. Aber das schnallt der Bürger nicht.

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auweia 22.08.2019, 13:30
148. Nur noch ein Hinweis

Vielleicht versteht man dann die Polen besser: Wadimir Putin betreibt aktuell die Rehabilitierung des Hitler-Stalin-Paktes. Das soll zwar in erster Linie die damalige Sowjetführung heiligsprechen aber die Nachbarn werden nervös, denn es bedeutet auch, dass Russland man sich nicht mehr distanziert von einseitigen Grenzveränderungen.
Und Wladi lässt sich gerne als "Sammler russischer Erde" bejubeln.
Aus russischer Sicht war die Aufteilung des sowjetischen Imperiums ein Betriebsunfall, der korrigiert werden muss. Die Staatlichkeit von Ukraine, Weisßrussland, Moldavien, den Ländern des Baltikums und der ehemaligen Sowjetrepubliken am südlichen Rand Russlands (Georgien...) steht in Frage. Russland rüstet auf.
Die Krim war lediglich der Anfang.

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neurobi 22.08.2019, 13:36
149.

Zitat von draco2007
Die USA sind keine Bedrohung für die Demokratie? Ok vielleicht nicht für die Demokratie, aber für Hunderttausende Menschen auf diesem Planeten, die durch US Bomben elendig verreckt sind...
Trump ist ein Vollpfosten, okay. Aber hunderttausende Opfer von US-Bomben? Verwechsel sie da nicht was? Meinen sie die Russen in Syrien oder Tschetschenien?
Unter Obama haben haben die USA eine entspannende Rolle übernommen und in 1,5 Jahren haben wir hoffentlich wieder eine vernünftige US-Regierung, die daran anknüpft wird.

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