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Nebenverdiener im Bundestag: Gauweiler kratzt an der Millionen-Euro-Grenze
DPA

Er ist der Topverdiener im Bundestag: Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Vizechef Peter Gauweiler hat nach SPIEGEL-Informationen fast eine Million Euro dazu verdient. Jeder vierte Parlamentarier kassiert nebenher.

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regardlessfreeregardlessf 28.07.2014, 07:49
60. Wenn die Diäten so niedrig sind....

dan sind die Herren Abgeordneten/in gezwungen Nebengeschäfte in Millionen Höhe nach zugehen...von was sollen sie den Leben...die Herren "Volksvertreter/in"?

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lstucki 28.07.2014, 08:11
61. Nebenverdiener im Bundestag

Find es tragisch, dass da offensichtlich nebenbei mehr gearbeitet wird, als man für seine wichtige und gute Funktion leistet. Bei den Bundestagsgehältern müsste doch jeder seine sonstige Beschäftigung stilllegen und voll für das Amt da sein.
Jeder Mensch kann nur ein gewisses Pensum leisten und in Zeiten wie diesen ist es mehr als wichtig mit voller Kraft das Amt auszufüllen. Wer das nicht will, soll sich nicht zur Verfügung stellen oder gehen.

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Immanuel_Goldstein 28.07.2014, 08:53
62.

Zitat von sysop
Er ist der Topverdiener im Bundestag: Der Bundestagsabgeordnete und CSU-Vizechef Peter Gauweiler hat nach SPIEGEL-Informationen fast eine Million Euro dazu verdient. Jeder vierte Parlamentarier kassiert nebenher.
Gauweiler und einige andere sind allenfalls hobbymäßig noch als Abgeordnete tätig. Es ist an der Zeit, endlich den kompletten Nebenverdienst voll auf die Abgeordneten-Bezüge anzurechnen, oder aber Nebentätigkeiten komplett zu verbieten. Wir brauchen in unserer Volksvertretung Menschen, die ihren Amtseid ernst nehmen und zu 100% dem Bürger dienen. Das deutsche Parlament eignet sich nicht als Abkassierpöstchen, sonst brauchen wir es auch nicht.

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deutscheridiot 28.07.2014, 09:46
63. Ich finde, Politiker sollten ...

... ein hohes Gehalt haben.
Gleichzeitig ein striktes Verbot von Nebenjobs und von Klüngelei nach der Politiker-Kariere.
Nur so bekommt man auch fähige Menschen in die Politik.
Außerdem muss es Einstellungsvoraussetzungen geben und eine Art Verwaltungsrat für Verfehlungen innerhalb der Legislaturperiode ...
Unsere Politiker sind über alle Parteien hinweg leider alle eine Sorte.
Nämlich polemische Idioten mit Hang zum Theaterspielen.

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otto_iii 28.07.2014, 10:08
64. 630

Zitat von lstucki
Find es tragisch, dass da offensichtlich nebenbei mehr gearbeitet wird, als man für seine wichtige und gute Funktion leistet. Bei den Bundestagsgehältern müsste doch jeder seine sonstige Beschäftigung stilllegen und voll für das Amt da sein. Jeder Mensch kann nur ein gewisses Pensum leisten und in Zeiten wie diesen ist es mehr als wichtig mit voller Kraft das Amt auszufüllen. Wer das nicht will, soll sich nicht zur Verfügung stellen oder gehen.
Beschäftigen Sie sich doch mal damit, wie die Arbeit des durchschnittlichen Bundestags-oder Landtagsabgeordneten so aussieht. Das ist zwar ein fulltime-Job, gut die Hälfte des Arbeits- und Zeitaufwandes entfällt aber nicht auf die eigentliche Parlamentsarbeit, sondern darauf, im eigenen Wahlkreis über die Dörfer zu tingeln, den eigenen Kreisverband/Unterbezirk zu organisieren und innerparteiliche Landschaftspflege zu betreiben. Das schwierigste und zeitaufwendigste an der Parlamentsarbeit ist es, überhaupt erst einmal (wieder-)gewählt zu werden!

Für alte Hasen wie Peter Gauweiler, der seit Jahrzehnten dabei ist, weit über die Grenzen seines Wahlkreises hinaus bekannt ist, und der auch finanziell nicht auf die Einkünfte aus der Politik angewiesen ist, entfällt dieser Aufwand weitestgehend, und umso mehr Zeit bleibt für den Nebenjob.

Es gehört halt zu den immanenten Problemen der Demokratie, dass nicht unbedingt der Fähigste in ein Wahlamt kommt, sondern der Bekannteste und Beliebteste.

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olsche 28.07.2014, 10:09
65.

Hier wird etwas falsch verstanden. Nebeneinkünfte sind in der Regel Einkünfte die geringer sind als die Haupteinkünfte. Insofern sind im vorliegenden Sachverhalt die Einkünfte die durch das Bundestagsmandat erzielt werden wohl eher als Nebeneinkunft zu beurteilen.

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Wladimir_Andropowitsch 28.07.2014, 10:18
66. In einer Welt fern ab der INSM-Propaganda

Als ich Ihre Zeilen las, war ich ganz verunsichert. Ich wusste nicht, ob Sie einen Job bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als
Internetforen-Promoter machen, und als Nebenbeschäftigung in einer der modernen Krankenfabriken hatten, oder ob Sie wirklich noch nie etwas von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard über die Grundsätze und Prinzipien der "sozialen Marktwirtschaft" gelesen oder gehört haben.

Als ich 2005 / 2006 von der Citigroup Corp. N.Y., die Industrial & Global Notes mit den Überschriften "Plutocracy" und "Plutonomy" las, mir dazu die verschiedenen Schriften von führenden SPD, CDU, FDP und CSU Parlamentariern zur "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" durchgelesen hatte, war ich doch arg verwirrt. Das meiste davon stand im vollkommenen Gegensatz zu den Prinzipien und Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft und zu den relevanten Grundgesetzartikeln. Insbesondere die sogen. Reform- und Modernisierungsgesetze der Regierung Schröder-Fischer bestehen von ihrer Funktions- und Wirkungsweise faktisch als Acceleratoren einer Feudalgesellschaft, deren zentrale Wirtschaftsfunktion eben nicht mehr in der konsensualen, produktionswirtschaftlichen Mehrwertschöpfungsarbeit, sondern in der Lohn- und Gehaltsplünderei einer immer mehr entrechteten und entwerteten Erwerbstätigenkaste besteht.

Nachdem ich 2008 das Stat. Jahrbuch studiert habe und im hinteren Drittel, irgendwo auf Seite 7xx die Feststellung fand: "Im Jahre 2007 verfügten weniger als 25% aller deutschen Privathaushalte über mehr als 75% aller verfügbaren deutschen Privatvermögen", stand für mich fest, dass der Begriff Deutschland heute bedeutet, dass wir heute in so etwas wie einem 4. Reich leben, in dem eine neue Herrenmenschen- und Besitzelite eine faktisch vollkommen entkapitalisierte Erwerbsarbeitsmenschengruppe immer radikaler ausplündert und ausschlachtet. Der Leitslogan in den Betrieben lautet schon heute: "Die Endlösung der Humankapitalkostenfrage steht im Zentrum unternehmerischen Handelns."

Dies wir auch der Leitslogan der Agenda 2020 sein, wenn die Wiederwahl der amtierenden Kanzerin erfolgen sollte.

Wer also in einem Neuen Zwangsarbeitssystem sein Einkommen und sein physisch-psychisches Ende finden will, der mag ja solcher Politik seine Zustimmung geben. Ich für meinen Teil werde solches sicherlich nicht tun.
Zitat von tsunami69
Selbst im Krankenhaus-Verwaltungsbereich beschäftigt, wurde mir seit 15 Jahren dort a) komplett meine Möglichkeit zur Altersteilzeit genommen und b) darf ich jetzt ich 67 arbeiten (so ein Job vorhanden - mein jetziger wird gerade wegrationalisiert). Da ich aber weder den verantwortungsvollen Job eines Bankers/Politikers inne habe, darf ich mich auch nicht beschweren. Ich bin ein einfacher Befehlsempfänger und muss ja auch weder mit Gehalt noch Namen haften für mein Unternehmen. Insofern ist eine weitere Lohnkürzung in meinem Bereich absolut zu empfehlen.

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sternfalke77 28.07.2014, 10:28
67. Antikorruptionsgesetz ratifizieren!

Zitat von olsche
Hier wird etwas falsch verstanden. Nebeneinkünfte sind in der Regel Einkünfte die geringer sind als die Haupteinkünfte. Insofern sind im vorliegenden Sachverhalt die Einkünfte die durch das Bundestagsmandat erzielt werden wohl eher als Nebeneinkunft zu beurteilen.
So sehe ich das ebenfalls.

Man kann behaupten, dass die eigentliche Hauptarbeit der Berufspolitiker von den etablierten " Volksparteien " darin besteht, sich die Wunschzettel der Wirtschaft, vertreten durch deren Lobbyisten anzuhören, die entsprechenden Änderugen bzw. Gesetzesvorlagen- sprich den Dienstbefehl zu erhalten.

Ihn dann in schmückenden Wortlaut fassen zu lassen, der suggerieren soll, das die Bürger davon partiziperen.
Und dann im Verbund und Amigo-Runde des sich gebildeten Klüngels entsprechend zu votieren und entsprechend durchzuwinken.

Wenn dem nicht so wäre, wäre längst das Antikorruptionsgesetz ratifiziertund in Granit gemeißelt ins Gesetz geschrieben.
Korruption und Vorteilsnahme- Vergabe, nicht unter 5 Jahren Haft,
OHNE Bewährung. Gleiches muss gelten bei Kartellen zur Preiabsprache, dies sich ja verbreiten wie die Pest.

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DrBio 28.07.2014, 10:29
68. keine Titel

Zitat von bMüller
Lehrer, Gewerkschaftsfunktionäre, VW Lobbyisten u.ä. im Bundestag sitzen haben möchte, der soll nur weiter gegen die Nebenverdienste wettern. Herr Gauweiler, der die Kirch-Erben erfolgreich gegen die Deutsche Bank vertreten hat, hat seine Nebeneinkünfte rechtmäßig verdient. Ob das bei dem Sponsoring der vieler Gewerkschafter, die im Bundestag aufgrund eines sicheren Listenplatzes Ihren Platz habe, immer der Fall ist ???
Das sei ihm ja auch gegönnt. Nur stellt sich die Frage, ob er für seinen Nebenjob sein BT-Mandat vernachlässigt? Bei angeblich 58% Fehlzeiten bei namentlichen Abstimmungen. Wenn der gute Mann 60-70 Std. pro Woche im Bundestag ist (sein sollte), wie kann er dann noch erfolgreich solch komplizierte Fälle wie Kirch vertreten? Der Tag hat nur 24h, aber wahrscheinlich hängt er die Nacht noch ran.

Wenn einer ein erfolgreicher Anwalt ist, kann er gern ordentliche Mandatseinnahmen haben, nur darf das BT-Mandat nicht darunter leiden. Das ist der Hauptjob, die Anwaltstätigkeit der Nebenjob, sprich das dürfte nicht mehr als 20-30h die Woche max. sein, eher sollte ein Nebenjob um die 10h pro Woche max. fressen. Bei jedem Arbeitgeber müßten Sie sich ihre Nebenjobs genehmigen lassen, damit der Hauptjob nicht beeinträchtigt wird. Und der "Arbeitgeber" der Abgeordneten ist das Volk.

Deshalb: 1) Nebentätigkeiten auf max. 10h pro Woche beschränken und 2) eine Anwesenheitspflicht für Abgeordnete im Bundestag.

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Immanuel_Goldstein 28.07.2014, 11:35
69.

Zitat von deutscheridiot
Ich finde, Politiker sollten ein hohes Gehalt haben.
Selbst der letzte Parlaments-Hinterbänkler hat ein Gehalt, das dem Mehrfachen eines Hochschulpräsidenten entspricht. Das sollte doch wohl jetzt schon mehr als ausreichen, um unabhängig im Parlament abstimmen zu können.

Zitat von deutscheridiot
Gleichzeitig ein striktes Verbot von Nebenjobs und von Klüngelei nach der Politiker-Kariere.
Das durchzusetzen ist zwar sehr wünschenswert, aber extrem schwer in einem Land, in dem die Abgeordneten selbst für ihre Bezüge verantwortlich sind. Leider haben wir keinen Senat von ehrenamtlichen Ehrenmenschen, die über solche Dinge befinden könnten.

Zitat von deutscheridiot
Nur so bekommt man auch fähige Menschen in die Politik.
Das wird nun schon seit Jahrzehnten behauptet und noch immer hat es keiner geschafft. Ich sage Ihnen was: Man bekommt nur fähige Menschen, wenn man die Parteimitgliedschaft als Zwangsinstrument abschafft. Intelligente Menschen treten nämlich erst gar nicht in Parteien ein, wo sie sich hochschlafen, oder hochbuckeln, oder hochschleimen müßten. Die Diktatur der Parteiführung sorgt dafür, dass es fähige Menschen in der Politik nicht gibt. Wer läßt sich schon gern von einem Dummen Schleimbeutel etwas vorschreiben?

Zitat von deutscheridiot
Außerdem muss es Einstellungsvoraussetzungen geben und eine Art Verwaltungsrat für Verfehlungen innerhalb der Legislaturperiode
Es wäre aus meiner Sicht schon mal ausreichend, den "Berufspolitiker", der in seinem Leben noch nie etwas real geleistet hat, abzuschaffen und die Zeit im Parlament auf eine, maximal zwei Wahlperioden zu begrenzen. Politik ist ein dienendes Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung und kein Beruf. Das werden manche aber nie begreifen. Politiker sind Diener und sollten wie Diener entlohnt werden und nicht wie absolute Fürsten und Könige.

Zitat von deutscheridiot
Unsere Politiker sind über alle Parteien hinweg leider alle eine Sorte. Nämlich polemische Idioten mit Hang zum Theaterspielen.
... und das obwohl sie fürstlich entlohnt werden, niemandem Rechenschaft schuldig sind, für keine Fehlentscheidung haften müssen und beliebig viel Geld nebenher scheffeln können. Ja, das sollte, nein muss geändert werden.

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