Forum: Politik
Nervosität in London: Verschiebt May Brexit-Abstimmung oder nicht?
DPA

Das Votum über den Brexit-Deal rückt näher - und Premierministerin May fürchtet eine Niederlage. Einen Bericht, dass die Abstimmung im Unterhaus verschoben wird, dementiert ihr Büro.

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urskenner 09.12.2018, 08:54
1. Ich bin mal gespannt was passiert

Politisch hat GB sämtliche Tücher in der EU zerrissen die es gibt. Schlussendlich sind sie selber tief gespalten, ohne zu wissen, was sie tatsächlich wollen. Entweder akzeptieren das Unterhaus das Abkommen und Sie scheiden demnächst aus, oder es bleibt beim alten. Einen Deal mit besseren Konditionen kann sich die EU nicht leisten und werden aus diesem Grund keine Besserung anbieten. Ich hoffe das endlich die Vernunft Einzug findet und die Idee des Staatenbundes aufgibt und endlich einen großen EU-Staat bildet.

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Duisburg2005 09.12.2018, 08:57
2. Warum noch Wahlen ....

Unabhängig der Diskussion ob ein Austritt gut oder schlecht ist stellt sich bei einem Verbleich von UK in der EU die Frage, warum und weshalb man überhaupt Wahlen zukünftig abhalten sollte. Ist das Ergebnis gewünscht, wird stolz auf das souveräne Volk verwiesen, ist das Ergebnis unerwünscht, wird ein Ausweg gesucht der als Ergebnis bringt, was die Regierung / Wirtschaft oder sonst jemand haben möchte. Gibt es nicht dafür bereits eine Regierungsform? Warum fällt mir jetzt der Begriff "Diktatur" ein?

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m.klagge 09.12.2018, 09:05
3. Abgesehen davon, dass diese Brexit Farce

jede Menge Zeilen und Sendeminuten gefüllt und, noch viel wichtiger, vielen Rechtsanwälten auf beiden Seiten Lohn und Brot gegegeben hat, , wird sich jetzt zeigen, dass dies alles nur ein Sturm im Wasserglas war. Die Lösung hat, wen wundert es, der europäische Gerichtshof aufgezeigt und genau so wird die Sache aus der Welt geschafft werden.

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s.l.bln 09.12.2018, 09:37
4. Unfug

Zitat von Duisburg2005
Unabhängig der Diskussion ob ein Austritt gut oder schlecht ist stellt sich bei einem Verbleich von UK in der EU die Frage, warum und weshalb man überhaupt Wahlen zukünftig abhalten sollte. Ist das Ergebnis gewünscht, wird stolz auf das souveräne Volk verwiesen, ist das Ergebnis unerwünscht, wird ein Ausweg gesucht der als Ergebnis bringt, was die Regierung / Wirtschaft oder sonst jemand haben möchte. Gibt es nicht dafür bereits eine Regierungsform? Warum fällt mir jetzt der Begriff "Diktatur" ein?
Erstens hat gar keine Wahl stattgefunden. Das abgehaltene Referendum hatte rechtlich den Charakter einer für das Parlament nicht bindenden Meinungserfassung. Das Ergebnis war eigentlich zu knapp um darauf hin das Land in ein solches Abenteuer zu stürzen.

Zweitens basierte es auf einer massiven Fehlinformationskampagne, bei der wohl auch die Russen kräftig mitgemischt haben,aus nachvollziehbarem Interesse.
Zwei Jahre später ist man nun auf dem Boden der Tatsachen angekommen und zu den wesentlichen Errungenschaften der Demokratie gehört es, das Volk immer wieder zu befragen.
Weshalb Sie ausgerechnet die "Gefahr" weiterer Abstimmungen an Diktaturen denken läßt, bleibt wohl Ihr Geheimnis.
Demokratie ist ein Prozess, immer in Bewegung.
Diktatur ist das Gegenteil davon.

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ralfix 09.12.2018, 09:41
5.

Die britischen Politiker hätten doch diese Diskussion vor zwei Jahren führen müssen. Wirklichkeitsfremd haben sie sich zurück gelehnt und erwartet, dass die EU-Länder sich dem "Zentrum des neuen Commonwealth" unterwerfen. Der Geist vergangener Jahrhunderte wabert immer noch durch London.

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forky 09.12.2018, 09:48
6. Bedrohung für die Demokratie

Der Brexit zeigt exemplarisch, dass man in der heutigen Zeit kein Referendum abhalten darf. Bei normalen Wahlen können einigermaßen Vernunft begabte Politiker anschließend den Wählerwillen in pragmatische Politik umsetzen, immer zum Wohl des Landes. Bei Brexit jedoch haben sich extreme Meinungen mit Betrug und Lügen eine Zustimmung der dummen Masse regelrecht erkauft und die Politik hat versucht, das auszubaden. (Okay, einige Politiker haben ihre Karriere darauf aufgebaut.)

So lange Facebook und Co. die Möglichkeit bieten, mit relativ wenig Geld die öffentliche Meinung zu manipulieren, besteht die Gefahr, dass Länder unregierbar werden.

May hat wohl in gutem Glauben versucht, Brexiteers und Remainer zu vereinen und mit einem Wischi-Waschi-Kurs durch die Mitte Konsens herbeizuführen. Das ist aber gründlich daneben gegangen. Sie führt an, dass das Volk mehrheitlich für "Leave" gestimmt habe, und die Regierung liefern müsse. An dieser Stelle muss sich aber jede Gesellschaft fragen, wie weit Demokratie gehen kann oder muss. Soll eine Regierung wirklich jeden abstrusen Wunsch einer mit Geld von Eliten manipulierten Wählerschaft erfüllen? Wo ist da die Grenze zur Selbstzerstörung und Selbstaufgabe?

Cameron hat den Fehler gemacht, eine Abstimmung zuzulassen, die nichts über die Konsequenzen aussagte. Jetzt müsste eine echte Führungsfigur vor die Wähler treten und die Konsequenzen der Quadratur des Kreises darlegen. Und die rhetorische Frage stellen, dass doch bitteschön selbst die Brexiteers dies doch wohl so nicht gemeint haben können.

Der Brexit ist ein rein britisches Problem. Unsere Wirtschaft wird damit umgehen können. Jetzt nochmals Nachbesserung in Brüssel zu verlangen, ist anmaßend. Die Briten müssen die Suppe, die sie sich eingebrockt haben, endlich selbst auslöffeln.

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regula2 09.12.2018, 09:56
7. abschreckendes Beispiel

Die Deutschen sind gut beraten, sich genau anzuschauen, was passieren kann, wenn eine Gesellschaft unfähig ist, in Grundsatzfragen Konsens herzustellen.

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geboren1969 09.12.2018, 09:57
8. Nachverhandeln?

Es gibt nichts mehr zum nachverhandeln mit der EU. 2018 ist nicht 1974. Die EU der 27 ist wesentlich geschlossener, wirtschaftlich verflochtene und gegenseitig voneinander abhängig, als das die "Handtaschennummer" nochmals verfangen könnte. UK it's your turn. There is no "Rule Britannia" in the EU.

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manicmecanic 09.12.2018, 09:57
9. @3 Wunsch der Vater des Gedankens ?

Sie meinen also nur weil EINE Person am EuGh der Meinung ist allein die Brexitentscheidung relativieren zu können wird dieser abgesagt?

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