Forum: Politik
Netanyahus Annexionspläne: Die Zweistaatenlösung geht über den Jordan
Menahem Kahana/AFP

Israels Premier Netanyahu will im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal annektieren. Auch wenn das Wahlkampfgetöse ist: Früher oder später wird es so kommen - mit verheerenden Folgen für die Palästinenser.

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mostly_harmless 11.09.2019, 13:49
10.

Netanjahu wird mit dem seinem Plan der Errichtung von Groß-Israel inklusive der gesamten Westbank fortfahren. Und jetzt, wo ihm aus den USA niemand mehr Grenzen setzt, treibt er das voran.

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thequickeningishappening 11.09.2019, 13:51
11. Wenn man ueber Israel diskutiert

dann sollte man immer unterscheiden zwischen Dem Land und Der gegenwärtigen Regierung. Herr Nentanyahu spielt Das Spiel von Herrn Scharon. Dieser hatte als Bauminister durch Das Siedlungsprogram Die Zwei Staaten Lösung unmöglich gemacht. Die geplante Anektion von Teilen Des Westjordan Lands ist Ein weiterer Schritt in diesem Prozess.

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Tom S. 11.09.2019, 13:51
12. Lackmustest

Jetzt wird sich herausstellen, ob der Westen rechtsstaatliche Prinzipien ernst nimmt, oder ob es sich nur um Lippenbekenntnisse und Heuchelei handelt. Es muss - so wie gegen Russland - nun Sanktionen gegen Israel geben. Das ist alternativlos; andernfalls macht man sich lächerlich.

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xismus 11.09.2019, 13:54
13. Netanyahus Annexionspläne für das Jordantal und das Völkerrecht

Eigentlich gilt die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson. So hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel formuliert, und so sehen es auch viele Parlamentarier. Wenn jetzt im israelischen Wahlkampf von Netanyahus Annexionspläne für das Jordantal, im ausdrücklichen Einverständnis mit den USA und Präsident Trump nicht nur gedroht, sondern gewissermassen zur Doktrin als israelische Staatsräson erklärt wird, kann die israelische Sicherheit als deutsche Staatsräson keinen Bestand mehr haben. Es sei denn, die deutsche Bundesregierung stellt sich ausdrücklich gegen das Recht, gegen das Völkerrecht. Dieses Vorgehen der israelischen Regierung, auch in Wahlkampfzeiten, ist in schärfster Form zu verurteilen und darf dann aber auch nicht für die Antisemitismus- Keule mißbraucht werden. Sowohl BKin Merkel, als auch AM Maass haben hier gemeinsam mit der EU diesen aggressiven Akt von Netanyahu einzubremsen, zu verurteilen und zu verhindern. Das palistinänsische Volk im West-Jordanland zu fremden Flüchtlingen, durch eine völkerrechtswidrige Annexion im eigenen Land zu machen ist unsäglich.

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fluxus08 11.09.2019, 13:56
14. Gelebte Praxis

Das, was Netanyahu jetzt öffentlich ausspricht, ist schon längst gelebte Praxis in Israel.
Der letzte in Regierungsverantwortung, der wirklich auf einen Ausgleich mit den Palästinensern aus war, Jitzchak Rabin, wurde ausgerechnet von einem jüdischen Extremisten ermordet.

Schaut man sich die letzten 20 Jahre an wird klar, dass Israel niemals wirklich gewillt war, die von den Palästinensern erbeuteten Gebiete zurück zu geben, sondern mittels Siedlungsbau sich diese Gebiete versucht einzuverleiben.

Wenn man Menschen (den Palästinensern) die Zukunft nimmt, hört für sie die Gegenwart auf zu existieren, weswegen wir in der Zukunft wieder vermehrt Aufstände und Anschläge beobachten werden.

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claudio_im_osten 11.09.2019, 13:59
15. Wieso - hat jemand etwas anderes erwartet?

Das ist die konsequente Fortsetzung der jahrzehntelangen Likud-Politik. Den letzten Premier, der noch Friedensgespräche mit den Palistinänsern führen wollte, haben die Israelis selbst umgebracht - seitdem gelten internationales Recht und UN-Resulotionen ziemlich wenig, wenn es um die Palästinenser geht. Hinzu kommen inzwischen Trump und eine arabische Welt, die im Erstfall nicht zusammen, sondern gegeneinander steht.
Europa wird sich raushalten und wie immer gar nichts für die Palistinänser tun. Und sich auf die Ungarn verlassen, um seine Grenzen gegen den zu erwartenden nächsten Flüchtlingsstrom zu schließen. That's it...

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GerhardFeder 11.09.2019, 14:00
16. Aber, aber

Zitat von es reicht mir
Die EU hat gegen Russland Wirtschaftssanktionen erlassen, weil die Krim annektiert wurde, obwohl die erst in den 60er Jahren dem Ukrainischen Teilstaat unterstellt wurde. Wenn Israel Teile des Westjordanlandes annektieren sollte, wären, wenn die EU noch einen Rest an Glaubwürdigkeit für ihre Außenpolitik erhalten möchte, Wirrtschaftssanktionen und die politische Isolierung des Landes unausweichlich. Das sollte die Bundesregierung Israel sofort mitteilen, damit es überlegen kann, ob es wirklich diese völkerrechtswidrige Aktion auch nur ins Auge fassen will.
Hier annektieren doch die Guten, das kann man nicht sanktionieren.
Wie wäre es mit einer weltweiten Ächtung aller Staaten, die fremde Gebiete dauerhaft besetzt halten?
Ich erspare mir die Aufzählung, dafür reicht der Platz nicht.

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apeface 11.09.2019, 14:00
17. Was soll man da sagen

Ich verstehe die Beweggründe Israels sehr gut, halte eine Annexion aber für falsch und völkerrechtswidrig. Und es wird unnötig Öl ins Feuer gegossen. Aber solange der Staat Israel bedroht ist oder sich bedroht fühlt, solange wird kein Frieden herrschen. Niemals. Dasselbe wäre der Fall in Europa, wenn z.B Deutschland noch Ansprüche auf die ehemaligen Gebiete im Osten oder auf das Elsass geltend machen würde. Weg ist weg und es schadet Deutschland nicht, dass diese Gebiete heute zu Polen oder Frankreich gehören. Mein Leben würde kein bisschen besser, wenn Deutschland etwas größer wäre. Und dank der EU kann ich ja eh jederzeit dahin. Für familiär persönlich betroffene mag das natürlich anders sein, aber für das Land als Ganzes ist es nicht mehr von Bedeutung. Auch Israel könnte sich wohl mit seinen gegebenen Grenzen arrangieren, wenn es denn in friedlicher Nachbarschaft leben und alle davon durch Handel und Austausch profitieren würden. Die Einzigen, die wirklich ein Problem haben, sind die Palistinänser, denn die stehen aktuell ohne Land und eigene Ressourcen da. Dieses Land zu ermöglichen liegt letztendlich in der Hand der arabischen Welt. Macht diese ihren Frieden mit der Existenz des Staates Israel, könnte Israel wohl auch einem palistinänsischen Staat zustimmen. Und das ohne Angst. Aktuell verfolgt die israelische Regierung die Strategie der Macht des Stärkeren. Langfristig hat das noch nie zu stabilen Verhältnissen geführt, sondern nur zu Leid und Tod. Ich hoffe daher es kommt nicht soweit.

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PSBBM 11.09.2019, 14:01
18. Frieden

Israel hat wie jeder souveräne Staat das Recht sein Staatsgebiet und seine Bevölkerung zu verteidigen. Den Umgang mit den Palästinensern muss man aber klar verurteilen. Die israelische Regierung schafft fortwährend neue Fakten, die eine Zweistaatenlösung immer unwahrscheinlicher machen. Die Palästinenser brauchen eine echte und faire Perspektive auf einen eigenen Staat, unter der Bedingung einer friedlichen Koexistenz mit dem Staat Israel.

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troy_mcclure 11.09.2019, 14:04
19. Traurig

Sehenden Auges geht es in Richtung nächste Intifada....

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