Forum: Politik
Neubesetzung des Richterrats: Polens Parlament stimmt für umstrittene Justizreform
DPA

Der Landesrichterrat in Polen ernennt als unabhängiges Verfassungsorgan Richter. Nun hat das polnische Parlament für eine Neubesetzung des Gremiums gestimmt. Kritiker sehen die Gewaltenteilung gefährdet.

Stefan_Schmidt 12.07.2017, 23:27
1. Rausschmeißen aus der EU

Reden bringt hier nichts. Ausschlußverfahren, keine EU-Gelder mehr, keine Schengen-Reisefreiheit, EU-weit alle Polen heimwärts schicken. Nur noch passiver Euro-Währungs-Nutzer. Raus aus dem Single Market. Sozusagen ein unfreiwilliger PolExit. Und dann haben die Polen nochmal ein paar Jahrzehnte Zeit, über den Rechtsstaat nachzudenken.

Oh stimmt, Ungarn. Ja. Auch!

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#4711 12.07.2017, 23:45
2. poxit

Die Polen sollten mal entscheiden ob sie der EU noch zugehören möchten. Eigentlich müssten sie austreten und einen kathoilischen Gottesstaat gründen.

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wal_kozlowski 13.07.2017, 00:04
3. Was umstritten ist?

Tja, was in Deutschland GANG UND GABE ist, in Polen - laut der Journalisten - "UMSTRITTEN" ist! Die Deutschen haben eine Neigung alles besser zu wiesen und sich als BESSERWIESER rum herum zu profilieren. Kann man sogar verstehen und nachvollziehen, dass für Deutschland und deutsche Politik besser ist, wenn die Polen lassen sich auf den Schultern klopfen anstatt eigene, unabhängige Politik zu betreiben. Und nach besser, wenn in Polen Chaos herrscht und für SCHMIRGELD können die Deutschen und andere sogar Gesätze im Parlament nach Beliebtheit und Bedarf kaufen! So war unter Tusk Regierung, aber die Polen haben anders gewählt und die Deutschen sind gut beraten die Polen NICHT ÜBER DEMOKRATIE ZU BELEHREN! Als die Polen seine eigene Demokratie gehabt haben dann waren nicht andere als Deutschen und Russen, die diese Demokratie brutal betreten und vernichtet haben und sie selbst, bis nach II WK, KEINE DEMOKRATIE hatten sondern Kaiser und Hitler Regime! Ihre Demokratie ist durch die Amerikaner eingeführt und lieber schauen Sie an wie diese „Demokratie“ bei Euch wirklich funktioniert und beschäftigen Sie sich mit sich selbst, nicht mit Polen oder Ungarn!

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ellenbetti 13.07.2017, 01:50
4. wer sind die Kritiker ?

die Polen stehen ziemlich geschlossen hinter Ihrer Regierung. Ist es etwas das wir uns im Westen wünschen ? Linkslastige Journalisten ? EU Organe die Einheit schwören ? Jeder einzelne Kritiker, aus welchen Gründen auch immer, zählt 100.000 Stimmen. Nur nicht auf das Volk hören so wie es jetzt in Europa ist. Immer sind ein paar Polen unzufrieden ( warum auch immer ) und die hört man sich mit genuss an um allen Polen zu Helden ( auch denen die keine Hilfe wollen ).

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roughneckgermany 13.07.2017, 04:39
5.

Nicht die PiS hat abgestimmt, sondern Kaczynski hat das Ergebnis vorgegeben.

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FK-1234 13.07.2017, 11:10
6. Auflösung der Gewaltenteilung

Ohne Zweifel erfolgt ein weiterer deutlicher Schritt weg von der für eine Demokratie unerlässlichen Gewaltenteilung. Das hat mit europäischen Werten - ebenso wie bei Ungarn - nichts mehr zu tun. Nun, raus aus der EU wollen weder Polen noch Ungarn. Schließlich sind beide Länder die größten Profiteure der Zahlungen aus Brüssel. Also liebe Polen, macht halt entsprechend euren politischen Mehrheitsverhältnissen weiter so, aber beendet die Mitgliedschaft in der EU, dann redet euch auch "niemand mehr rein".

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Siebengestirn 29.07.2017, 19:39
7. Bitte um einen angemessenen Ton

Zitat von #4711
Die Polen sollten mal entscheiden ob sie der EU noch zugehören möchten. Eigentlich müssten sie austreten und einen kathoilischen Gottesstaat gründen.
Ihre beiden Beiträge betrüben mich in Form und Inhalt. Sie wählen einen Ton, der aus der Zeit von vor 1945 stammen könnte. Genau das darf nie wieder passieren, weil dann gleichgeartete unsägliche Gegenreaktionen zu erwarten sind. Wir leben im Jahr 2017 und sind zu unserem gemeinsamen Glück in der historisch einzigartigen EU miteinander verbunden, die uns beiden von uns freiwillig eingegangene Rechte und Pflichten gibt. Dazu gehört zentral die Beachtung aller rechtsstaatlichen Grundsätze und dabei insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz. Das akzeptiert die polnische Regierung und leider auch die derzeitige Parlamentsmehrheit nicht. Das ist ein elementarer Vertragsbruch, der deutliche Reaktionen erforderlich macht. Im Übrigen stimmen Ihre Vergleiche nicht. Insbesondere kann in keinem Unionsland ein Gerichtspräsident durch eine Regierung abgesetzt werden.

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