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Neue Details in Strache-Affäre: Ibiza war kein Ausrutscher
DPA

Die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus beteuerten, nach der Ibiza-Sause keinen Kontakt mehr zu einer vermeintlichen russischen Investorin gehabt zu haben. Das stimmt nur halb - wie Mitschnitte belegen, die dem SPIEGEL vorliegen.

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Grummelchen321 19.05.2019, 22:38
260.

Zitat von robert.a.braun
Und warum bitte, mischen sich deutsche Medien in die österreichische Innenpolitik ein? Warum wurde das Video nicht österreichischen Medien angeboten?
Anders herum!
Warum haben sie das Material nicht genommen?
Es wäre töricht zu glauben das es nicht auch der östereischischen Presse angeboten wurde.
Wenn man die angriffe auf die frei Presse und Fernsehen der FPÖ sieht war es wahrscheinlich richtig es den deutschen Medien zu überlassen das Video zu veröffentlichen.

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robert.a.braun 19.05.2019, 22:38
261.

Zitat von spon-facebook-10000012354
Früher war der SPIEGEL hier sehr kritisch: "Nun haben wir es Schwarz auf Weiß von den Hütern des Grundgesetzes: Das Aushorchen von Bürgern im trauten Heim lediglich auf einen vagen Verdacht hin verletzt deren Menschenwürde. Die Allparteien-Koalition welche 1998 die Verfassung änderte, um die "akustische Wohnraumüberwachung", vulgo Großer Lauschangriff, zu ermöglichen, hat sich am Allerheiligsten der bundesrepublikanischen Staatsräson versündigt, an Artikel 1 des Grundgesetzes. "Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen privaten Wohnräumen gesichert sein", formuliert das Gericht, "und zwar ohne Angst, dass staatliche Stellen die Entfaltung seiner Persönlichkeit im Kernbereich privater Lebensgestaltung überwachen." In diesen Kernbereich dürfe das Aushorchen von Wohnräumen nicht eingreifen - "und zwar auch nicht im Interesse der Effektivität der Strafrechtspflege und der Erforschung der Wahrheit." Geleitet von dieser hehren Prämisse hat das höchste deutsche Gericht die Abhörklauseln in der Strafprozessordnung mit äußerst ungewöhnlicher Liebe zum Detail zerpflückt und ist dabei noch in die letzte verfassungsrechtliche Ritze gekrochen. Dem Gesetzgeber machen die Richter überaus präzise Vorgaben für die fällige Neuregelung, den Ernst ihrer Kritik unterstreicht die knapp bemessene Frist zur Nachbesserung: Binnen 16 Monaten muss das Urteil in Gesetzesform gegossen werden; bis es soweit ist, will Karlsruhe den Behörden genau auf die Finger sehen". Gilt dies nicht mehr? https://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-zum-grossen-lauschangriff-das-recht-in-ruhe-gelassen-zu-werden-a-288939.html https://de.wikipedia.org/wiki/Großer_Lauschangriff
Vielen Dank für diesen Beitrag. Ich hoffe, die Verantwortlichen
bei Spiegel und Süddeutscher Zeitung lesen diesen und
verinnerlichen diesen entsprechend.
Außerdem frage ich die in den Redaktionen Verantwortlichen, warum wurde nicht
die Absicht hinterfragt, Wahlbeeinflussung nach fast zwei
Jahren macht ja keinen Sinn. Und, was geht Deutschland
die Innenpolitik von Österreich an?

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Elrond 19.05.2019, 22:39
262. Bei Ihnen sieht man ebenfalls

Zitat von sandnetzwerk
zwischen Scheuer und der Autoindustrie, der Bauernlobby und dem Umweltministerium, Spahn und der Pharmaindustrie laufen genauso. Korruption heißt in D nur Lobbyarbeit. Und niemand unternimmt was. Ganz im Gegenteil.
wie sehr sie der Fall Strache persönlich getroffen und zutiefst verunsichert hat. Kann ich verstehen. Aber Menschen machen Fehler, manchmal sehr dumme. Sie persönlich trifft keine Schuld an Straches Versagen. Es gibt auch noch andere rechte Dumpfbacken, zu denen sie aufschauen können.

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Justitia 19.05.2019, 22:42
263.

Zitat von robert.a.braun
Einspruch: Investigativer Journalismus sieht anders aus. Er hinterfragt Absichten und warum z. B. dieses Video erst fast 2 Jahre nach und nicht vor den Wahlen in Umlauf ge- bracht wird. Bitte mal selbst reflektieren.
Mit Sicherheit haben Spielgel und SZ sich genau dies gefragt und zwar völlig zu Recht. Allerdings haben sie auch völlig zu Recht entschieden, dass, egal wie die Antwort ausfallen könnte, die Veröffentlichung erfolgen muss. Wer dahinter steckt, kann man ja immer noch recherchieren und bei Erreichen eines Ergebnisses auch diese veröffentlichen.

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Stereo_MCs 19.05.2019, 22:44
264.

Zitat von robert.a.braun
Und warum bitte, mischen sich deutsche Medien in die österreichische Innenpolitik ein? Warum wurde das Video nicht österreichischen Medien angeboten?
Auch der ö. Falter hat das Video exakt um 18:00 Uhr gebracht, wie in D.
Wenn argumentativ gar nichts mehr zieht, kommen nur noch solche Scheinargumente.

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jürgen_muck 19.05.2019, 22:46
265.

Zitat von spon-facebook-10000012354
Sie sollten den Text lesen. Hier ist abzuwägen zwischen dem Schutz der Persönlichkeit und der Notwendigkeit der Veröffentlichung. Man kann zumindest darüber diskutieren ob diese Vorgehensweise ein Modell für die Zukunft ist. Solche Aktionen lassen sich mit vielen Politikern in vielen Positionen durchführen. Aus meiner Sicht stellt dies keinen demokratischen Gewinn dar. Diese Einschätzung teilen z.B. auch Datenschutzbeauftragte der BRD. Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat die heimliche Aufzeichnung des Videos mit dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Veröffentlichungen daraus in «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» kritisiert. «Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen», schrieb Brink bereits am Samstag bei Twitter. https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/datenschuetzer-kritisiert-veroeffentlichung-von-strache-video
1. Es wurde keine "Privatsphäre" verletzt. Strache hat hier ganz klar in seiner Aufgabe als Politiker gehandelt und geredet, das hat mit "Privat" nichts zu tun. Es wäre etwas anderes gewesen, hätte man in dem Video auschließlich Einzelheiten über Eheprobleme, einer Geschlechtskrankheit oder den bloßen Konsum von Drogen gesehen. Die Abwägung zwischen Personenschutz und Notwendigkeit hat somit stattgefunden, denn die den Beruf als Politiker betreffenden Informationen waren zu gewichtig, eventuelle Unterhaltungen über private Dinge wurden erst gar nicht veröffentlicht.

2. Haben Spiegel, SZ, Falter die Videos weder produziert, noch beauftragt, sondern sie sind ihnen zugespielt worden. Sie haben in der Beschaffung somit keine unlauteren Mittel angewandt. Die Echtheit der Aufnahmen wurde durch externe Gutachter überprüft, es sind somit keine ehrrührigen Fakes. Die "Hauptdarsteller" wurden vor der Veröffentlichung gehört, sie haben die Echtheit der Videos bestätigt. Zudem stellte sich über die zusätzlichen Tondokumente, um die es nun in diesem Artikel vor allem geht, heraus, dass es bei dem Treffen in der spanischen Finca nicht um einen einmaligen "Ausrutscher" handeltet, sondern sowohl zuvor als auch danach weiterer, zumindest mittelbarer Kontakt, bestand.

3. Es ist Aufgabe von Datenschützern sich derartig zu äußern. Das ändert nichts daran, dass auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Rolle der Medien als sogenannte "Public Watchdog" anerkennt und schützt: http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle-dok/haldimann-schweiz

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HeisseLuft 19.05.2019, 22:46
266. Wohl kaum

Zitat von sandnetzwerk
zwischen Scheuer und der Autoindustrie, der Bauernlobby und dem Umweltministerium, Spahn und der Pharmaindustrie laufen genauso. Korruption heißt in D nur Lobbyarbeit. Und niemand unternimmt was. Ganz im Gegenteil.
Lobbyarbeit ist offziell und legitim. Illegitim ist Korruption und geheime Absprachen.

Ich hätt nix dagegen, wenn Scheuer mal erwischt wird, aber bis auf Weiteres gehe ich bei ihm von schlichter Voreingenommenheit aus und nicht von der Absicht Medien von genehmen Mogulen übernehmen zu lassen, zum Preis von entsprechenden Gegenleistungen.

Aber es darf auch gerne andere treffen. Voraussetzung ist nur die entsprechende Dummheit gepaart mit Skrupellosigkeit, wie wir sie beim österreichischen Ex-Vizekanzler nun bewundern durften.

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wahrsager26 19.05.2019, 22:47
267. An Elrond. Nr264

Dann wünsche ich Ihnen ,dass Sie immer zu den 'richtigen' aufblicken-eine sonderbare Gewissheit die mit 'Dumpfbacken' garniert ist.Aber ich schrieb schon oft davon:Hauptsache aburteilen ....und morgen können schon die anderen dran sein.Übrigens: das ist kein Beschönigen des Falles Strache ! Danke

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Stereo_MCs 19.05.2019, 22:47
268.

Zitat von robert.a.braun
... Und, was geht Deutschland die Innenpolitik von Österreich an?
Warum berichtet Journalismus überhaupt noch über das Ausland?!
Das vorgeschobene Argument ist für mich so was von lächerlich.

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hasselblad 19.05.2019, 22:50
269. An wahrsager26, Nr. 256

Wir bewegen uns eindeutig nicht auf der selben Ebene, aber erklären Sie gern, welche "Gefahr" Sie hier sehen - dass die Medien weiterhin ihren Job machen und noch mehr von den rechten Hasspredigern als das entlarven, was sie sind? Niemand, der Ahnung von Geschichte und Bock auf eine liberale, progressive Gestaltung der Zukunft Europas und der Welt hat kann gutheißen, dass diese rückwärtsgewandten Extremisten in irgendeinem Parlament sitzen. Wir lernen daraus allerdings, dass man sie gar nicht demokratisch bekämpfen muss, den Job erledigen die Flachzangen von ganz allein. Darüber kann man schon mal Freude empfinden, und die werden Sie mir auch nicht nehmen können. Auch wenn Sie das, einen Ihrer anderen Beiträge zitierend, als "linientreu" empfinden. Auch so ein Wort übrigens, das die selbsternannten "Neuen Rechten" gern verwenden, um diejenigen zu charakterisieren, die nicht-rechter Meinung sind. Tipp: gehen Sie bloß wählen, wenn die so weitermachen werden die bald auf jede Stimme angewiesen sein, um ohne zu arbeiten weiterhin auf Steuerzahlers kosten in den Parlamenten rumpöbeln zu können. Bis dahin: Dolchstoßlegende, ahoi! Und ab, mir ist langweilig.

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