Forum: Politik
Neue EU-Kommission: Europaparlamentarier nehmen Macrons Kandidatin ins Visier
Charles Platiau/REUTERS

Sie soll eine Schlüsselrolle in Ursula von der Leyens EU-Kommission spielen und ist Macrons Favoritin. Trotzdem muss sich Sylvie Goulard auf unangenehme Fragen der Europaparlamentarier gefasst machen.

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theodtiger 28.09.2019, 13:27
10. Unglaublich

Zitat von Pampuschka
Dann geht es noch weiter runter mit der EU. So wie seit 2005 in Deutschland mit der Merkel an der Spitze nur noch Blödsinn der kleinen Schritte rückwärts gemacht wird. Oder wie die Frau May den EU-Austritt der Briten an die Wand fuhr. Oder wie die Dalia Grybauskaitė aus Lettland ständig Konflike mit Russland provozierte. So wie die Frau von der Leine agiert, ist das die Wunschkandidatin der AfD. Weil sie der EU sehr schaden wird - ähnlich wie mit der Bundeswehr, wo die Soldaten und die von ihr privilegierten Soldatinnen noch nicht einmal vernünftige Schuhe haben und in Pumps in Auslandskriegen ziehen sollen. Zur Verteidigung der deutschen Grenzen (was der Verfassungsauftrag dieser Armee ist) war Frau von der Leyen im Herbst 2015 nicht in der Lage und musste die Invasion dulden.
Welch sexistischer AfD Kommentar oben ("Weiberwirtschaft"). Zudem, die Grenzen im Herbst 2015 vor den Flüchtlingen nicht zu schließen, war nicht die Duldung einer Invasion. Wer hier an die Bundeswehr als Gegenmittel denkt, muss sich schon nach seinem Verständnis von Menschenrechten und -würde fragen lassen.

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theodtiger 28.09.2019, 13:28
11. Schon befragt

Zitat von xismus
Jedes EU- Mitglied benennt eine Person für die Kommission, ergo bei 28 Mitgliedsländern, 28 Kommissionsmitglieder. United Kingdom will kein neues Mitglied benennen, bleiben 27. Deutschland stellt die Kommissionspräsidentin, bleiben noch 26 Kommissare*innen, die alle noch vor deren Wahl vom EU- Parlament gegrillt weden sollen, aber vorher eine Grill- Zulassung, Unbedenklichkeitsbescheinigung benötigen. Nach den Benennungsvorschlägen von Polen, Ungarn und Bulgarien, die keine Grill- Zulassung bisher haben, wird nun auch der französische Vorschlag in moralischen Zweifel gezogen. Was aber ist eigentlich mit der deutschen Kommissionspräsidentin UvdL, die ein erhebliches politisch fragwürdiges Paket schleppt, zuletzt als Verteidungsministerin, mit einem Untersuchungsausschuss belastet, bei open end, bis hin zu persönlichnen, familiären Verstrickungen in Berateraffären. Wird das noch einmal im Parlament thematisiert, oder ergibt sich das Parlament in sein Schicksal und erklärt UvdL als tabu aund unangrifbar, weil EU- systemrelevant?
Schon vergessen? Frau von der Leyen wurde vor ihrer knappen Wahl zur Kommissionspräsidenten bereits von allen Fraktionen gegrillt. Bei (Fach)Kommissaren sind es dann die Fachausschüsse des EU Parlaments, die grillen. Zudem muss sich Frau vdL noch einmal mit ihrer gesamten neuen Kommission dem Votum des EU Parlaments stellen.

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theodtiger 28.09.2019, 13:36
12. schnelles Urteil

Zitat von okav
Es ist schon erstaunlich, das jetzt bei Betrug durch Politiker differenziert werden soll ob das Geld in die eigene Tasche oder in die eines Bekannten gewandert ist. Ich würde sagen, daran sieht man, wie abgehoben Politik gerade auf EU Ebene läuft.
Glückwunsch zu Ihrem geschlossenen Weltbild. Wenn man feste Vorurteile hat, wird die Verarbeitung von Information ganz einfach. Falls Sie sich die Mühe machen, den Text noch einmal zu lesen, wird Ihnen nicht entgehen können, dass da gerade mal ein CDU Abgeordneter im Europaparlament seine Meinung (verschieden zu beurteilende Fälle) zum Besten gegeben hat. Daraus zu schließen: "daran sieht man, wie abgehoben Politik gerade auf EU Ebene läuft" ist schon recht schräg. Warten wir es ab, wie die dafür demokratisch legitimierten Ausschüsse urteilen werden.

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pvonwerther 28.09.2019, 13:48
13. "catch as much as you can..."

Politiker-innen sind per se gierig , machthungrig und korrupt - die einen mehr, die anderen weniger !
Leider eine Binsenwahrheit , vor der jetzt wieder die diversen Kandidaten der EU-Kommission stehen und schon 2 wegen Nichteignung durchgefallen sind !Die Rumänin und der Ungar sind nachweislich nicht akzeptabel und müssen ersetzt werden !
Die Anhörung-Prozedur der Eu-Kommissions-Anwärter ist nur eine schlechte Kopie des amerikanischen Originals , denn dort wird die gesamte Vita der Kandidaten unter die Lupe genommen ; ein hochpeinliches Verhör !
Die Politik-Scharade des EU-Proporz ist augenscheinlich und Frau von der Leinen macht es nach dem Motto:
trial and error Verfahren !
Es ist schon eine Schande, das die Eu-Politiker nicht einmal die Alimentation ihrer Abgeordneten-Büros handhaben können ; so auch Madame Goulard . eine Ignoranz sondergleichen !

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teflonhirn 28.09.2019, 14:25
14. Ist die Dame Merkels Rache an Europa?

Zitat von Pampuschka
Dann geht es noch weiter runter mit der EU. So wie seit 2005 in Deutschland mit der Merkel an der Spitze nur noch Blödsinn der kleinen Schritte rückwärts gemacht wird. Oder wie die Frau May den EU-Austritt der Briten an die Wand fuhr. Oder wie die Dalia Grybauskaitė aus Lettland ständig Konflike mit Russland provozierte. So wie die Frau von der Leine agiert, ist das die Wunschkandidatin der AfD. Weil sie der EU sehr schaden wird - ähnlich wie mit der Bundeswehr, wo die Soldaten und die von ihr privilegierten Soldatinnen noch nicht einmal vernünftige Schuhe haben und in Pumps in Auslandskriegen ziehen sollen. Zur Verteidigung der deutschen Grenzen (was der Verfassungsauftrag dieser Armee ist) war Frau von der Leyen im Herbst 2015 nicht in der Lage und musste die Invasion dulden.
Ich sehe es schon kommen, die Britten verlassen mit Ihrem Geeier als letzte das Europäische Schiff.

Deutschland bleibt als einziges Mitglied und mit sich selbst in Währungsunion, weil alle anderen aus Ulla´s EU geflohen sind.

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Arrivato 28.09.2019, 14:28
15. 1999 musste die EU-Kommission zurücktreten

1999 musste die Santer-Kommission zurücktreten. Auslöser: die französische Kommissarin Cresson hatte einem Freund eine Scheinbeschäftigung in der EU besorgt. Jetzt hat das EU-Parlament die frz. Kandidatin zu den Anhörungen durchgewunden, obwohl feststeht, dass auch sie ihr politisches Amt in ähnlicher Weise missbraucht hat. Das hat sie ihr Ministeramt in Frankreich gekostet. Das EU-Parlament ist damit zufrieden, dass sie das in Frage stehende Gehalt zurückgezahlt hat. Bereits jetzt scheint ihr Netzwerk hinter ihrem Rücken großen Einfluss zu haben. Als Kommissarin muss sie aber völlig unabhängig sein. Wie kann sie überhaupt Vorbild tausender Mitarbeiter sein?
Mit diesem Fall hat auch das Parlament das Vertrauen der Bürger verspielt.
In Rumänien musste der höchste Amtsträger der sozialistischen Partei wegen Amtsmissbrauch ins Gefängnis. Das Niveau auf EU-Ebene ist mittlerweile hinter das von Rumänien zurückgefallen. Armes Europa.

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theodtiger 28.09.2019, 18:19
16. Schräg

Zitat von Arrivato
1999 musste die Santer-Kommission zurücktreten. Auslöser: die französische Kommissarin Cresson hatte einem Freund eine Scheinbeschäftigung in der EU besorgt. Jetzt hat das EU-Parlament die frz. Kandidatin zu den Anhörungen durchgewunden, obwohl feststeht, dass auch sie ihr politisches Amt in ähnlicher Weise missbraucht hat. Das hat sie ihr Ministeramt in Frankreich gekostet. Das EU-Parlament ist damit zufrieden, dass sie das in Frage stehende Gehalt zurückgezahlt hat. Bereits jetzt scheint ihr Netzwerk hinter ihrem Rücken großen Einfluss zu haben. Als Kommissarin muss sie aber völlig unabhängig sein. Wie kann sie überhaupt Vorbild tausender Mitarbeiter sein? Mit diesem Fall hat auch das Parlament das Vertrauen der Bürger verspielt. In Rumänien musste der höchste Amtsträger der sozialistischen Partei wegen Amtsmissbrauch ins Gefängnis. Das Niveau auf EU-Ebene ist mittlerweile hinter das von Rumänien zurückgefallen. Armes Europa.
Der Vergleich mit dem derzeitigen Rumänien und die Schlussfolgerung des Foristen sind in mehrfacher Hinsicht unterirdisch. Erstens, sind die Amnestiegesetze mit Abbau der Korruptionsbekämpfung, die den damaligen Chef der Sozialisten vor dem Gefängnis bewahrt hätten, nur aufgrund des Drucks der EU gescheitert. Zweitens, haben es die unter starkem Korruptionsverdacht stehenden Kreise mithilfe der rumänischen Regierung geschafft, die sehr effiziente Anti-Korruptionsstaatsanwältin zu entlassen. Die EU hat diese Frau Kövesis jetzt aber zur leitenden EU Staatsanwältin bestimmt - gegen die Stimme Rumäniens und obwohl Rumänien sogar versucht hatte, die vorherige Anhörung von Frau Kövesis durch Hinderung an der Ausreise zu vereiteln. Allein deshalb es einfach nur unsinnig zu behaupten: "Das Niveau auf EU-Ebene ist mittlerweile hinter das von Rumänien zurückgefallen." Drittens, kann man sich fragen, ob der obige Kommentar nur Unwissenheit wiederspiegelt. Viertens, hat das EU Parlament noch gar nicht entschieden. Die relevante Anhörung hat noch nicht einmal begonnen. Es ist wirklich schräg, zu behaupten, das "Parlament" habe "das Vertrauen der Bürger verspielt". Seit wann kann ein einzelner Forist schon vor einem Ereignis für die "Bürger" sprechen. Das ist doch Populisten vorbehalten!

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Arrivato 28.09.2019, 19:13
17. EU-Parlament und Populisten

Zitat von theodtiger
Seit wann kann ein einzelner Forist schon vor einem Ereignis für die "Bürger" sprechen. Das ist doch Populisten vorbehalten!
Sie sind auch nur ein einzelner Forist. Für wen sprechen Sie eigentlich?

Wo dürfen sich Bürger eigentlich zu diesen Ernennungen äußern, ohne als Populisten bezeichnet zu werden? Wo werden sie noch ernst genommen? Warum wird das Thema eigentlich nicht in Talkshows behandelt? Ist es nicht wichtig genug?

Die EU-Parlamentarier gelten als Anwälte der Bürger. Bezeichnen Sie diese auch als Populisten, weil sie deren Meinung vertreten? Oder ist diese Zeit nun auch vorbei?

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Arrivato 28.09.2019, 19:34
18.

Zitat von theodtiger
Der Vergleich mit dem derzeitigen Rumänien und die Schlussfolgerung des Foristen sind in mehrfacher Hinsicht unterirdisch. Erstens, sind die Amnestiegesetze mit Abbau der Korruptionsbekämpfung, die den damaligen Chef der Sozialisten vor dem Gefängnis bewahrt hätten, nur aufgrund des Drucks der EU gescheitert. Zweitens, haben es die unter starkem Korruptionsverdacht stehenden Kreise mithilfe der rumänischen Regierung geschafft, die sehr effiziente Anti-Korruptionsstaatsanwältin zu entlassen. Die EU hat diese Frau Kövesis jetzt aber zur leitenden EU Staatsanwältin bestimmt - gegen die Stimme Rumäniens und obwohl Rumänien sogar versucht hatte, die vorherige Anhörung von Frau Kövesis durch Hinderung an der Ausreise zu vereiteln. Allein deshalb es einfach nur unsinnig zu behaupten: "Das Niveau auf EU-Ebene ist mittlerweile hinter das von Rumänien zurückgefallen."
Dass Frau Kövesis jetzt leitende EU-Staatsanwältin wird, ist sehr erfreulich. Schön, dass es noch solche Ausnahmeerscheinungen gibt. Man sollte ihr das Leben aber nicht unnötig schwer machen, indem man korruptionsanfällige EU-Kommissare installiert, mit denen sie sich ggf. auseinandersetzen muss. Prävention ist besser. Um dauerhaft effizient arbeiten zu können, braucht Frau Kövesis ein handverlesenes Team, dass so gestrickt ist wie sie und auf das sie sich verlassen kann. Darauf sollte man großen Wert legen. Sonst hat sie keine Chance.

Wenn die EU so strikt gegen Korruption vorgeht, warum denn nicht in den eigenen Reihen?

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theodtiger 28.09.2019, 20:58
19. populistische Redeweise

Zitat von Arrivato
Sie sind auch nur ein einzelner Forist. Für wen sprechen Sie eigentlich? Wo dürfen sich Bürger eigentlich zu diesen Ernennungen äußern, ohne als Populisten bezeichnet zu werden? Wo werden sie noch ernst genommen? Warum wird das Thema eigentlich nicht in Talkshows behandelt? Ist es nicht wichtig genug? Die EU-Parlamentarier gelten als Anwälte der Bürger. Bezeichnen Sie diese auch als Populisten, weil sie deren Meinung vertreten? Oder ist diese Zeit nun auch vorbei?
Lauter unsinnige Fragen. Sie haben im Beitrag 15 gesagt: "Mit diesem Fall hat auch das Parlament das Vertrauen der Bürger verspielt." Also haben Sie eine steile These im Namen "der Bürger" gemacht. Diese Anmaßung (den Willen des Volkes zu kennen und für sie zu sprechen) kommt sonst nur von Populisten. Alle von Ihnen angesprochenen Personen haben solche Äußerungen nicht gemacht: geben nur ihre persönliche Meinung und Analyse wieder oder sind als gewählte Parlamentarier tatsächlich Volksvertreter, wobei die meisten Nicht-Populisten nicht vorgeben, die Meinung "der Bürger" zu "vertreten" (in einer pluralistischen Gesellschaft gibt es nämlich sehr viele verschiedene Meinungen). Langsam sollte Ihnen klar sein, was populistische Redeweise ist.

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