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Neue EU-Kommission: Europaparlamentarier nehmen Macrons Kandidatin ins Visier
Charles Platiau/REUTERS

Sie soll eine Schlüsselrolle in Ursula von der Leyens EU-Kommission spielen und ist Macrons Favoritin. Trotzdem muss sich Sylvie Goulard auf unangenehme Fragen der Europaparlamentarier gefasst machen.

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theodtiger 28.09.2019, 21:09
20.

Zitat von Arrivato
Dass Frau Kövesis jetzt leitende EU-Staatsanwältin wird, ist sehr erfreulich. Schön, dass es noch solche Ausnahmeerscheinungen gibt. Man sollte ihr das Leben aber nicht unnötig schwer machen, indem man korruptionsanfällige EU-Kommissare installiert, mit denen sie sich ggf. auseinandersetzen muss. Prävention ist besser. Um dauerhaft effizient arbeiten zu können, braucht Frau Kövesis ein handverlesenes Team, dass so gestrickt ist wie sie und auf das sie sich verlassen kann. Darauf sollte man großen Wert legen. Sonst hat sie keine Chance. Wenn die EU so strikt gegen Korruption vorgeht, warum denn nicht in den eigenen Reihen?
Macht sie ja mit der sehr effizienten EU Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF (office lutte anti fraude). Diese befasst sich insbesondere auch mit Betrug in den Mitgliedstaaten bezüglich EU Mitteln, wodurch Milliarden Euro für den Steuerzahler zurückgeholt werden. Frau Kövesis neue Dienststelle dient auch diesem Zweck im Rahmen der Justiz (zusätzlich zur Anti Korruptionsverwaltung und dem Europäischen Rechnungshof). Zudem gibt es inzwischen auch die Möglichkeit einzelne Kommissare bei Verfehlungen aus der Kommission zu entfernen (als Ergebnis der Causa Cresson). Siehe Artikel 17 Absatz 6 EU Vertrag, wo es heisst: "Ein Mitglied der Kommission legt sein Amt nieder, wenn es vom Präsidenten dazu aufgefordert wird. " Zudem kann das Europaparlament auch der gesamten Kommission das Misstrauen aussprechen. Dieses Entlassungsrecht hat nur das Europaparlament. Es finden also reichlich checks and balances auf EU Ebene statt.

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Arrivato 29.09.2019, 10:28
21. Unangebrachter Vertrauensvorschuss

Zitat von theodtiger
Zudem gibt es inzwischen auch die Möglichkeit einzelne Kommissare bei Verfehlungen aus der Kommission zu entfernen (als Ergebnis der Causa Cresson). Siehe Artikel 17 Absatz 6 EU Vertrag, wo es heisst: "Ein Mitglied der Kommission legt sein Amt nieder, wenn es vom Präsidenten dazu aufgefordert wird. " Zudem kann das Europaparlament auch der gesamten Kommission das Misstrauen aussprechen. Dieses Entlassungsrecht hat nur das Europaparlament. Es finden also reichlich checks and balances auf EU Ebene statt.
Das EU-Parlament, als Vertreter der Bürger und Steuerzahler, vertraut also darauf, dass im Zweifelsfall die EU-Kommissionspräsidentin eine(n) Kommissar(in) entlässt, obwohl sie selbst angreifbar ist, da gegen sie ein Untersuchungsausschuss ermittelt, weil sie immense Summen für externe Berater ausgab und ihnen zudem in der Bundeswehr Zugang zu vertraulichen Informationen gewährte.

Das EU-Parlament vertraut ihr auch, obwohl sie als Hüterin der EU-Verträge u. a. Kandidaten präsentiert hat, in die realistisch denkende Menschen kein Vertrauen haben können.

Ihr persönliches Vertrauen in die EU-Institutionen scheint unerschütterlich zu sein.

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theodtiger 29.09.2019, 10:54
22. Rabulistik

Zitat von Arrivato
Das EU-Parlament, als Vertreter der Bürger und Steuerzahler, vertraut also darauf, dass im Zweifelsfall die EU-Kommissionspräsidentin eine(n) Kommissar(in) entlässt, obwohl sie selbst angreifbar ist, da gegen sie ein Untersuchungsausschuss ermittelt, weil sie immense Summen für externe Berater ausgab und ihnen zudem in der Bundeswehr Zugang zu vertraulichen Informationen gewährte. Das EU-Parlament vertraut ihr auch, obwohl sie als Hüterin der EU-Verträge u. a. Kandidaten präsentiert hat, in die realistisch denkende Menschen kein Vertrauen haben können. Ihr persönliches Vertrauen in die EU-Institutionen scheint unerschütterlich zu sein.
Wissen Sie, warum mit Demagogen so schwer zu diskutieren ist? Demagogen legen dem Opponenten Worte in den Mund, die er oder sie gar nicht gesagt hat. Wo bitte habe ich gesagt: "Das EU-Parlament, als Vertreter der Bürger und Steuerzahler, vertraut also darauf, dass im Zweifelsfall die EU-Kommissionspräsidentin eine(n) Kommissar(in) entlässt". Wie man in meinem Beitrag (No 20) nachlesen kann habe ich gesagt: "Zudem gibt es inzwischen auch die Möglichkeit einzelne Kommissare bei Verfehlungen aus der Kommission zu entfernen (als Ergebnis der Causa Cresson). Siehe Artikel 17 Absatz 6 EU Vertrag, wo es heisst: "Ein Mitglied der Kommission legt sein Amt nieder, wenn es vom Präsidenten dazu aufgefordert wird. " In dem Zitat (von mir) steht gar nichts davon drin , dass das Parlament darauf vertrauen müsste, dass der Kommissionspräsident es schon für das Parlament richten würde. Im Gegenteil, dass EU Parlament kann im vorhinein, die Berufung zweifelhafter Kommissarsanwärter verhindern, die dann gewählte Kommission mit der Androhung eines Misstrauensvotums ggfs zu Entlassung eines - jetzt mal rein hypothetisch - korrupten Kommissars zwingen (gegen den dann schon die EU Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und die EU Staatsanwaltschaft ermittelt hätte) oder auch die gesamte Kommission in die Wüste schicken. Das kann alles in meinen Beiträgen nachgelesen werden. Das sollte zur Klärung der Frage reichen - auf Ihre rabulistischen Spiele lass ich mich nicht weiter ein.

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Arrivato 29.09.2019, 20:36
23. Rabulistisch?

Zitat von theodtiger
Wo bitte habe ich gesagt: "Das EU-Parlament, als Vertreter der Bürger und Steuerzahler, vertraut also darauf, dass im Zweifelsfall die EU-Kommissionspräsidentin eine(n) Kommissar(in) entlässt". [...] Das sollte zur Klärung der Frage reichen - auf Ihre rabulistischen Spiele lass ich mich nicht weiter ein.
Wo bitte habe ich gesagt, dass Sie das gesagt haben?
Meine Bedenken sind rabulistisch? Wer nicht mehr weiter weiß, dreht den Spieß einfach um.

Schlafen Sie gut!

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