Forum: Politik
Neue Gesetze gegen Terror-Touristen: Reise in den Knast statt in den Krieg
REUTERS

Die Bundesregierung plant schärfere Gesetze gegen Dschihadisten. Künftig sollen Reisen schon strafbar sein, wenn sie terroristischen Zwecken dienen. Kriminalisten halten die neuen Regelungen für reine Symbolpolitik.

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dissidenten 03.02.2015, 06:18
1.

Mir würde es ja schon genügen, wenn die derzeit gültigen Gesetze Anwendung finden würden. Zum Beispiel Frage ich mich, warum keinem IS-Rückkehrer die Staatsbürgerschaft entzogen wird, obwohl dies das Gesetz verlangt?

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clockwork-orange 03.02.2015, 06:48
2. Kopfkino

Zöllner: "sie wollen verreisen, wo soll's denn hingehen?"
Reisender: "in den Dschihad"
Zöllner: "Oh, tut mir leid, da muss ich sie leider festnehmen"
Funktioniert bestimmt prächtig...

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ericstrip 03.02.2015, 06:48
3. Nicht an der Ausreise...

…an einer Wiedereinreise sollte man die Dschihadisten hindern. Für immer.

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warndtbewohner 03.02.2015, 06:53
4. Ach Gott..

die Phrasendrescherei von Maas ist schier unerträglich. Halt noch eine sinnlose Regelung, wir haben schon mehr als genug die nicht greifen bzw. nicht ausgeführt werden können wg. Personalmangels. Bin mal gespannt wieviele Dschihadisten wg. einer Reise mit terroristischem nkünftig belangt werden? Wieder ein erneuter Beweis für die Realitätsferne unserer Politiker. Aber dann auf Pegida losgehen?? Herr, lass Hirn regnen....

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fatcag 03.02.2015, 07:08
5. Grundgesetz....

darf man beim Versuch in einem anderen Land zu reisen verhaftet werden??? Wie viel beweise müssen vorliegen um jemanden an der Reise zu hindern, geschweige denn in den Knast zu schicken??

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luckyfrank 03.02.2015, 07:16
6. komische gesetze

Ich weiss, dass viele solche Gesetze gut oder gar nicht weit genug gehend finden...
Ich finde diese komischen "Gesinnungsgesetze" langsam zum kotzen, auch wenn ich hoechstselbst jeden einzelnen Terroristen zum Mond schiessen koennte.
Demnaechst kommt bestimmt noch ein Gesetz, das jeden verknackt, der "terroristische Gedanken hegt"...

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sci666 03.02.2015, 07:19
7. schwachsinn!

wie soll die kontrolle ablaufen ? mann vom Fluhafen fragt: "Reisen Sie in den Irak um terroristischen Tätigkeiten nachzugehen" Reisender antwortet: "Ja natürlich"

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dissidenten 03.02.2015, 07:29
8.

PS: Was ist denn das schon wieder für eine Überschrift? Autsch.

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Kimmerier 03.02.2015, 07:30
9. Ausmaß der Bedrohung unbekann

Wenn jetzt schon 350 Verfahren allein gegen Personen aus dem IS-Umfeld in Deutschland laufen (also andere terroristische Organisationen hier nicht mitgezählt sind), und wenn man schon jetzt die Zahl er bereits im sog. Dschihad kämpfende Personen auf 600 schätzt (sicherlich zu niedrig), wird das Ausmaß der Bedrohung auch für unsere Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland deutlich. Denn sicherlich repräsentieren diese Zahlen nur die berühmten "Spitze des Eisberges".
Die Frage, wie man dieser Bedrohung begegnen kann und sogar muss, wird offensichtlich unterschiedich beantwortet. Wie angesichts des Ausmaßes der Bedrohung eine "eine national koordinierte Präventionsstrategie" aussehen soll, die zudem kein "nicht von oben verordnetes Konstrukt" sein soll, wird auch in diesem Artikel nicht beantwortet. Wenn der Staat (hier unser deutscher Staat) an die Mehrzahl der potentiell "anfälligen" Personen gar nicht herankommt, weil sie sich längst parallel-Gesellschaften geschaffen haben, sind Andere gefordert. Anstatt Haßpredigern eine Plattform zu bieten, müßten beispielsweise die muslimischen Geistlichen in Deutschland sich endlich stärker zum Deutschen Staat bekennen und durch dieses Vorbild ihre Glaubensgenossen beeinflussen.

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