Forum: Politik
Neue Gesetze gegen Terror-Touristen: Reise in den Knast statt in den Krieg
REUTERS

Die Bundesregierung plant schärfere Gesetze gegen Dschihadisten. Künftig sollen Reisen schon strafbar sein, wenn sie terroristischen Zwecken dienen. Kriminalisten halten die neuen Regelungen für reine Symbolpolitik.

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nimmersatt 03.02.2015, 07:36
10. Bundesregierung plant und will.....?

Bis die mit ihren Planungen, will und wollen für schärfere Gesetze fertig, sind Terroristen längst über "alle Berge"! Dazu stellt sich Frage_ "wäre es nicht sinnvoller diesen gewlatbereiten Individuen Einreise zu verbieten.
Übrigens wie lange schon und wie oft noch bekommen wir zu hören/lesen, dass Bundesregierung mal wieder PLANT & WILL.....

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KuGen 03.02.2015, 07:39
11. Knast für......

.... Gedankenverbrechen.

So weit ist es mit diesem Staat gekommen.

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metbaer 03.02.2015, 07:39
12. Wow

Die Einschränkung sämtlicher Grundrechte schreitet fröhlich voran. Demnächst hat die Regierung alle möglichen Gründe, uns in unserer Bewegungsfreiheit einzuschränken, sie muss nur sagen 'Terrorismus'...

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Mister Stone 03.02.2015, 07:40
13. Effektiv aber gefährlich

Es wird schier unmöglich sein, im juristischen Sinn "Absichten" nachzuweisen, es sei denn, der Verdächtige schreibt sie auf oder plaudert sie aus. Aber das ist auch nicht der praktische Zweck des Plans. Denn bereits der Verdacht einer Straftat (hier: Verdacht einer "Absicht"....) reicht aus, um strafprozessuale Maßnahmen zu begründen. Am Ende wird man die Absicht zwar nicht mit einer für eine Verurteilung nötigen Wahrscheinlichkeit nachweisen können, aber mit dem "Verdacht einer Absicht" hat man bereits einen "Rechtfertigungsgrund" für Maßnahmen wie Festnahmen, Durchsuchungen, Untersuchungen, Beschlagnahme usw.

Das mag zwar effektiv sein, aber solche juristischen Konstruktionen sind auch sehr gefährlich. Die Grenze zwischen Vermutung, Unterstellung und Verdacht einer Absicht (!) ist schwammig.

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bekkawei 03.02.2015, 07:41
14.

Was ist das denn fuer ein Mist?

Ein Rechtsstaat kann doch keine "AUSREISE" verbieten.
Das tun nur Diktaturen.

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mēdèn ágān 03.02.2015, 07:44
15. Definiere

Reiner Aktionismus und wieder eine Salami-Scheibe weniger Freiheit. Die Repressalien gegen den Guardian (http://www.spiegel.de/politik/ausland/independent-cameron-veranlasste-druck-auf-guardian-a-917676.html) haben gezeigt, dass solche Instrumente die große Gefahr des Missbrauchs in sich tragen. Denn wer definiert denn, was "Reisen zu terroristischen Zwecken" sind? Man täte besser daran vorhandene Regelungen konsequenter und mit besserer Personaldecke anzuwenden. Wir schützen die offene Gesellschaft nicht, indem wir sie abschaffen. Ein Restrisiko bleibt. Wir schaffen die Autos ja auch nicht wegen der Unfallzahlen ab.

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heiko1977 03.02.2015, 07:46
16.

Haben die guten Leute mal einen Blick ins Grundgesetz geworfen, immerhin existiert dieses noch. So ist der Entzug des Personalausweises oder Reisepasses rechtswidrig ebenso die Einschränkung der Reisefreiheit.

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Kimmerier 03.02.2015, 08:03
17. Purer Aktionismus

Wie lange will man denn "Terrorverdächtige" ins Gefängnis schicken - anstatt in den Krieg, wie es so schön im Titel des Artikels steht. Eigentlich mußte man (wenn diese Maßnahme wirksam sein soll) alle so lange wegsperrren, bis der letzte von Islamisten geführte Krieg beendet ist - also lebenslang.
Oder hofft man, dass einige Wochen in Deutschen Gefängnissen einen jungen Mann, der für seine Überzeugungen bereit ist zu töten und ggf. auch zu streben, "überzeugen" werden, wie fehlgeleitet er ist?
Aber sind die sonst geäusserten Ideen besser umsetzbar? Sollte man jedem potentiellen Dschihadisten je einen Sozialarbeiter und weitere Personen (etwa Jungfrauen) zur Seite stellen, welche ihn davon abhalten, sich beim IS auszutoben?

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Thomas Ernst 03.02.2015, 08:06
18. Besser als doku soaps

wir dürfen uns schon jetzt darauf freuen, wie sich Staatsanwälte vor dem Richtertisch zum Affen machen, wenn sie beweisen wollen, dass jemand Terrorist werden will.

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adelsexperte 03.02.2015, 08:06
19. Für die Galerie

und weiter nichts. Wir reagieren doch nur.
Agieren würde Mut bedeuten und den hat KEINER.

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