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Neue Gesetze gegen Terror-Touristen: Reise in den Knast statt in den Krieg
REUTERS

Die Bundesregierung plant schärfere Gesetze gegen Dschihadisten. Künftig sollen Reisen schon strafbar sein, wenn sie terroristischen Zwecken dienen. Kriminalisten halten die neuen Regelungen für reine Symbolpolitik.

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OttoEnn 03.02.2015, 11:19
80. noch eine Frage

dürfen 'mutmaßliche' Terroristen dann noch
ein Auto kaufen oder bloß nicht mehr tanken
oder wo fängt die Vorbereitung an - Stiefel ?

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rainerpolo 03.02.2015, 11:22
81. Der Ansatz ist gut

Bei Ausreise in den Knast und wers schafft und irgendwann wieder zurück will und die Erkenntnisse vorliegen, daß er bei der IS gekämpft entzug der Staatsbürgerschaft und Tschoe into Nowhereland, aber nie wieder nach Deutschland zurück.

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www-professor 03.02.2015, 11:24
82. Es ist unfassbar!

Zitat von fatcag
darf man beim Versuch in einem anderen Land zu reisen verhaftet werden??? Wie viel beweise müssen vorliegen um jemanden an der Reise zu hindern, geschweige denn in den Knast zu schicken??
Es ist schlimm. Hier zählt allein der Versuch. Diese Regierung schreckt vor keinem Rechtebruch zurück. Meine Prognose geht dahin, dass bald die Folter bzw. "erweiterte Verhörmethoden" eingeführt werden. Wer dann gesteht, an Ausreise gedacht zu haben, kann dann gleich dingfest gemacht werden.

Ich finde, dass das in diesem Land, mit dieser Geschichte auch nur laut gedacht werden kann, ich finde das absolut unfassbar!

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www-professor 03.02.2015, 11:26
83. wenn Sie meinen ...

Zitat von bekkawei
Was ist das denn fuer ein Mist? Ein Rechtsstaat kann doch keine "AUSREISE" verbieten. Das tun nur Diktaturen.
Ich will Ihnen da gar nicht groß widersprechen.

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dann22 03.02.2015, 11:27
84. Hoert sich....

...stark nach Pre-Crime an. Strafbarkeit eines zukuenftigen noch nicht begangenen Verbrechens... Ich hoffe dass hier ganz genau ueberlegt wird ob wir sowas tatsaechlich brauchen.

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freddled_gruntbuggly 03.02.2015, 11:32
85.

Zitat von luckyfrank
Demnaechst kommt bestimmt noch ein Gesetz, das jeden verknackt, der "terroristische Gedanken hegt"...
Wenn die Kontrollfanatiker erst ihre heißgeliebte Vorratsdatenspeicherung etabliert haben, wird es jede Menge Strafverfahren nach § 90a StGB geben, gegen diejenigen, die die BRD dann völlig korrekt als Überwachungsstaat bezeichnen. Die Polizeistaatsfetischisten werden keine Ruhe geben, bis auch das letzte Grundrecht auf vermeintlich rechtsstaatlichem Weg ausgehebelt und jedem etwas angehängt werden kann. Diese Typen sind eine größere gefahr für unsere Freiheiten, als alle Dschihadisten zusammen.

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hektor2 03.02.2015, 11:38
86. Ich! Ich!

Zitat von Wolfes74
... mit ihrer Forderung stellen Sie sich gegen das Grundgesetz, folglich teilen Sie nicht die Werte unserer Gemeinschaft. Jetzt müssen wa ihnen wohl die Staatsangehörigkeit entziehen und ausweisen - ham´s nen Wunsch bzgl. Richtung der Ausweisung??
Ich will das aussuchen!!!! - Das wird ein Spaß!^^

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exigent-x 03.02.2015, 11:40
87. Andererseits

Das Problem ist doch nicht, dass diese islamistischen Extremisten ausreisen. Wer meint, für irgendetwas im Ausland in den Krieg ziehen zu wollen, kann das gerne tun. Das sollte nicht unser Problem sein.
Das Problem ist vielmehr , dass sie irgendwann wieder nach Deutschland einreisen wollen. Und genau das ist es, was verhindert werden muss!

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freddled_gruntbuggly 03.02.2015, 11:40
88.

Zitat von DMenakker
Viel interessanter erscheint mir jedoch an die Hintermänner in den Moscheen heranzukommen. Denn je mehr man von diesen Bürschchen schnappt, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit das eine oder andere Singvögelchen zu erwischen!
Klar. Glücklicherweise gibt es ja auch kein Internet, wo man sich Informationen beschaffen, aber auch radikalisieren kann. Als nächstes kommt dann wieder die Forderung nach Stoppschildern auf, diesmal mit der Begründung Terrorismusprävention.

Keine Sau fragt nach Ursachen und wie man die Krankheit bekämpft, statt immer nur die Symptome. Mir scheint es, dass die Eskalation durchaus gewollt ist, um die Bevölkerung durch gezielt geschürte Ängste auf Linie zu bringen und ohne größeren Widerstand einen Polizeistaat etablieren zu können.

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freddled_gruntbuggly 03.02.2015, 11:41
89.

Zitat von Immanuel_Goldstein
Sonst kann man willkürlich jeden in Schutzhaft nehmen, der irgendwohin ausreist.
Aber es geht doch um unsere Kin^W, ähm, Sicherheit!!!1!!1!1

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