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Neue GroKo: Das steht im Koalitionsvertrag
DPA

"Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland." Mehr als vier Monate nach der Wahl haben sich Union und Sozialdemokraten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was steht drin?

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da.chilla.1 07.02.2018, 13:36
1. Beiu der Befragung

zur Bewertung des Koalitionsvertrags wäre es einmal interessant zu sehen wie viele der Befragten sich das Dokument auch herunter geladen haben, bevor sie abgestimmt haben.

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C-Hochwald 07.02.2018, 13:43
2. Wenigstens bei der Pflege

gibt es eine Entlastung. Erst ab 100TEuro Jahreseinkommen sollen Kinder pflegebedürftiger Eltern zur Kasse gebeten werden. Im Hinblick auf die Rücklagenbildung für den Fall der eigenen Pflegebedürftigkeit ein richtiger Schritt. Denn wenn die eigene Rente und Pflegezuschüsse für mich selbst oder meine Frau (sollte es zur Pflege kommen) nicht reichen, brauchen wir ja zusätzliche Barmittel. Aber mit normalen Einkommen kann man nicht auch noch die Pflege der Eltern finanzieren. Insofern ein wichtiges Thema, das alle Menschen betreffen kann.

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m-zmann 07.02.2018, 13:45
3. Voller Sieg für die SPD!

Da hat Andrea Nahles Recht behalten: "Bätschi, das wird teuer bätschi" (oder so ähnlich).
Das liest sich ja fast so, als käm es von einem BreiLiBü...
Wenn die JuSos da dagegen stimmen, dann weiß ich auch nicht weiter. Die CDU/CSU befragt ihre Mitglieder ja nicht. Das merkt man.

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C-Hochwald 07.02.2018, 13:47
4. Stimmungsbarometer,

Zitat von da.chilla.1
zur Bewertung des Koalitionsvertrags wäre es einmal interessant zu sehen wie viele der Befragten sich das Dokument auch herunter geladen haben, bevor sie abgestimmt haben.
und nicht mehr ist diese Befragung. Höchstwahrscheinlich wird kaum jemand alle 177 Seiten genau lesen, vor einer Meinungsbekundung. Für jeden Leser wird es unterschiedliche Themen der individuellen Priorität geben.

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Livingston1 07.02.2018, 13:49
5. CDU rückt nach links

Da hat sich ja die Union ordentlich über den Tisch ziehen lassen,
Außen- UND Finanzministerium an die SPD?? Die CDU ist stark nach links gerückt, hat zu viel nachgegeben, nur damit Merkel an der Macht bleibt! DAS wir sich rächen, die AfD kann sich sicherlich über satte Zugewinne freuen! Und - was die Europapolitik betrifft, so wird ein roter Finanzminister ja ohnehin den Forderungen eines Junkers, Macrons und der maroden Südstaaten nachgeben und die Schulden-Union besiegeln! DAS wird die deutsche Parteienlandschaft dann endgültig "umkrempeln"!! Aber - so gewollt!!

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fussl 07.02.2018, 13:52
6. Von einer Angleichung...

...der Arzthonorare ist nicht mal ansatzweise die Rede.
Da steht "sowohl die ambulante Honorarordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (EBM), als auch die Gebührenordnung der Privaten Krankenversicherung (GOÄ)
müssen reformiert werden..." von einer "Angleichung kein Wort - und so ähnlich stand das auch schon im letzten GroKo-Vertrag - daraus resultierte dann die Arbeitsgruppe "GOÄ-neu" - die bis heute keine Ergebnisse vorgelegt hat...

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Livingston1 07.02.2018, 13:56
7.

Da hat sich ja die Union ordentlich über den Tisch ziehen lassen,
Außen- UND Finanzministerium an die SPD? Die CDU ist stark nach links gerückt, hat zu viel nachgegeben, nur damit Merkel an der Macht bleibt! DAS wir sich rächen, die AfD kann sich sicherlich über satte Zugewinne freuen! Und - was die Europapolitik betrifft, so wird ein roter Finanzminister ja ohnehin den Forderungen eines Junkers, Macrons und der maroden Südstaaten nachgeben und die Schulden-Union besiegeln! DAS wird die deutsche Parteienlandschaft dann endgültig "umkrempeln"! Aber - so gewollt!

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Mister Stone 07.02.2018, 13:57
8. Wo ist das ein Vertrag?

Es soll, es soll, es soll, es soll, bis, bis, bis, ein erster Schritt, Ziel soll es sein...

Alles liest sich wie ein beliebiges Wischiwaschi ohne Bindung. Alles, was gut für die Menschen in Deutschland wäre, wurde in Absichtserklärungen verpackt und in die ungewisse Zukunft verlagert. Und wenn es dann gar nicht mehr anders geht als konkret zu werden, wird alles unter einem Finanzierungsvorbehalt des SPD-Ministeriums stehen (etwa "Wir würden ja gerne, aber leider brauchen wir das Geld für die alternativlose Bankenrettungen und für den Rest Europas...").

Das ist kein Vertrag, sondern eine unverbindliche allgemeine beliebig interpetierbare und auslegbare (!) Zielvereinbarung, mit der die SPD-Mitglieder in den kommenden Wochen zugemüllt und bis zur Bewusstlositgkeit sediert werden sollen. Das wird gelingen. Leider.

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Vasili. W. 07.02.2018, 14:03
9. Inhalte interessieren doch nicht

Da der Koalitionsvertrag -wenn überhaupt- nur sehr kurz etwas Wirkung entfalten könnte.

Ich gehe von einer Neuwahl 2. Hälfte 2018 aus. Wenn die Bayern-Wahl für die CDU versiebt ist.

Denken Sie mal nach. Die SPD ist in Bayern ausserhalb Münchens fast nicht mehr vorhanden, die CSU leidet unter den modernistischen Rufschädigungen und Narreteien der Frau Merkel. Die AfD könnte so über 20 % erreichen.

Dann beginnt auch in Berlin die Nacht der langen Messer.

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