Forum: Politik
Neue Hürde für No-Deal-Brexit: May erleidet Niederlage im Parlament
ANDY RAIN/EPA-EFE/REX

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung haben die britischen Abgeordneten neue Hindernisse für den Fall eines No-Deal-Brexit durchgesetzt. Das Ergebnis spiegelt die schwache Position von Premier May wider.

Seite 2 von 5
hasta-luego 09.01.2019, 02:21
10. Wer kneift zuerst?

Die englischen Parlamentarier bauen darauf, dass die EU einknicken wird. Die Vorstellung, die verblieben Staaten würden gemeinsam an einem Strang ziehen, ist für England unvorstellbar. In der Vergangenheit haben Staaten öfter eher nationalen Vorteile gesucht als sich solidarisch gegenüber EU zu verhalten. Man wird also warten bis zum 29.03.19 und dann wird es sich schon richten. Wie wichtig die EU fur uns alle ist sollte man an der wirtschaftlichen Bedeutung messen. Über 400 Millionen Konsumenten, ein riesiger Markt, China, Indien, die USA und Russland ebenfalls Big Player. Die Grossen setzen ihre Interessen gegenüber den Kleinen durch. Wer glaubt Super Deals als kleiner Staat zu machen, wird wohl schmerzhaft durch die Erfahrung lernen müssen. Am Ende sind es immer die Arbeiter, die mit schlechteren Arbeitsbedingungen Marktnachteile ausgleichen werden. Was auf das Vereinigte Königreich zukommt, weiss die Elite schon lange, deshalb die unendliche Geschichte Brexit.

Beitrag melden
BassErstaunt 09.01.2019, 06:45
11. was nun...

Habe ich das richtig verstanden? Austritt ohne einen Vertrag wäre inakzeptabel, der angebotene Vertrag wäre es auch. Ich bin sicher, dass das Norwegen-Modell keine Mehrheit finden würde (zumindest, falls schon nicht einmal das aktuelle Angebot akzeptiert wird, denn die Personen-Freizügigkeit wie sie Norwegen akzeptiert, wollte GB ja ausdrücklich nicht). Was wird da also jetzt beschlossen, falls der aktuelle Deal nicht angenommen wird? Äh... richtig, Frau May muss einen besseren Deal holen. Mal eben so. "Kinder, es ist kalt draußen. Wollt ihr mit dem Schlitten fahren oder Eislaufen?" "Weder noch, wir wollen, dass es wärmer ist und ins Freibad!" Dann bleibt wohl nur, weiter im Wohnzimmer zu sitzen, Sprich: Darf denn die Regierung die Austrittserklärung ggf. ohne Zustimmung des Parlaments zurückziehen? In den Fall wäre das Ziel dieser zunächst seltsam wirkenden Abstimmung wenigstens noch erkennbar. Wenn auch das in GB die Zustimmung des Parlaments benötigt, wäre dagegen womöglich dass Patt perfekt.

Beitrag melden
ayee 09.01.2019, 07:31
12. Chaos

Bei dem Chaos, was da momentan schon herrscht, kann es nur auf einen chaotischen Ausstieg hinauslaufen. Die Regierung braucht überhaupt keine Zustimmung für einen No-Deal-Brexit. Er passiert einfach und zwar am 29. März, wenn sie dem aktuellen Deal nicht zustimmen. Die denken da drüben irgendwie noch, sie hätten eine Menge Optionen. Das zeigt, was für Träumer sie sind.

Beitrag melden
ktomy69 09.01.2019, 07:40
13. Wirtschaft

Ja, die Wirtschaft wird daran zu knapperen haben und damit tausende von Arbeitnehmern egal wo. Müssen wir unsere Entscheidung immer der Wirtschaft dem Konsum unterwerfen. Ich bin ein vehementer Gegner des Brexit, von Nationalismus und selbstvernichtendem Konsum wie wir es jetzt erleben. Dieser Brexit, welcher so oder so jetzt kommen muss, wird uns zeigen wie selbstzerstörerisch der Brexit, Nationalismus und ungezügelter Konsum ist. Wir haben die Chance uns gesellschaftlich wie wirtschaftliche weiter zu entwickeln, wenn wir intelligenter wie bisher an die Probleme heran gehen.

Beitrag melden
Gianni Morandi 09.01.2019, 08:26
14. das blame game läuft auf Hochtouren

Hier geht es nicht mehr um Vernunft in ökonomischer oder sozialer Hinsicht, hier geht es nur noch darum, was am Ende in den Geschichtsbüchern stehen soll. Wer hat den LEAVE-Siegern den Dolch in den Rücken gestoßen? War es Jeremy Corbyn, weil er Neuwahlen provoziert hat udn damit den Brexit erst hinausgeschoben udn dann ganz abgeschafft hat? Oder waren es die partei-übergreifenden Remoaner, die partout ein peoples vote durchsetzen wollten und damit den Brexit verhindert haben? Oder war es Theresa May mit ihrer Unfähigkeit auf die anderen Parteien zuzugehen, als noch Zeit dazu war? Eines steht für mich fest: Wie es auch kommt, Boris Johnson, Nigel Farage und Konsorten kommen aus der Sache in jedem Fall am besten raus.

Beitrag melden
nmare 09.01.2019, 08:47
15.

Zitat von Gianni Morandi
War es Jeremy Corbyn, weil er Neuwahlen provoziert hat udn damit den Brexit erst hinausgeschoben udn dann ganz abgeschafft hat?
Wie hat Jeremy Corbyn denn Neuwahlen provoziert? Die Theorie hoere ich zum ersten Mal.

Beitrag melden
tucson58 09.01.2019, 08:50
16.

Zitat von lauscheid
Es ist enttäuschend, dass es für die Parlamentarier nur zwei Varianten gibt. May's Vorschlag, oder No Deal. Würde es mehr Optionen geben, nach denen das Parlament abstimmen kann, wären Mehrheiten wohl sicherer. Man könnte zur Wahl stellen, keinen Brexit zu machen, und vielleicht noch ein Norwegenmodell. In jeder Abstimmung fällt eine Variante weg.
Es gibt eben nur dieses eine Abkommen mit der EU und nicht mehrere Varianten , nach der Art : Liebe Briten, sucht euch ein Abkommen aus wie ihr es haben wollt,....... wie in einem Kaufhaus ?!

Übrigens das sogenannte Norwegenmodell wollten sie ja von Anfang nicht , da sie quasi an die EU wirtschaftlich gebunden wären , sprich zahlen müssten, nicht mitbestimmen könnten, aber die Regeln der EU einhalten müssten !

Beitrag melden
tucson58 09.01.2019, 08:56
17.

Zitat von T.Fink
Erst eine Abstimmung, ja (Deal) oder nein (Gleich ohne Deal raus aus der EU zu fixem Termin)...hat die Deal seite die Mehrheit...Dann eine Delegation zum Verhandeln und was da rauskommt gilt und....
Dann erklären sie mir mal wie das gehen sollte wenn man erst entscheidet wir stimmen ab ob wir mit einem Deal raus gehen oder ohne , danach werden erst verhandlungen mit der EU geführt oder nicht ?

Ich glaube sie kennen den ganzen Sachverhalt nicht und blenden hier völlig die EU aus die natürlich in Sachen Austritt mit im Boot sitzen muss .
geht es nach ihrer lustigen Vorstellung , könnte ja jeder austreten wie er es gerade mal will und Schwupps ich bin ab morgen kein Mitglied der EU !
Das ihre Vorstellung Unsinn ist zeigt sich doch das es selbst bei den normalen Abläufen eines Austrittes zu einem Chaos kommt , was glauben sie denn was ihre Variante erst wäre ? Der völlige Untergang der Wirtschaftspolitik .

Aber ohne ihnen zu nahe zu treten, genau aus solchen Gründen wie sie hier ihre Vorstellung beschreiben , sollte das Volk eben nicht über solche komplexe Themen wie EU Austritt abstimmen dürfen und das war der Hauptfehler der Briten !

Beitrag melden
mantrid 09.01.2019, 09:00
18. Denn sie wissen nicht, was sie wollen.

Einen ungeregelten Brexit wollen sie nicht. Den ausgehandelten Brexit wollen sie auch nicht. Und einen neu ausgehandelten Brexit werden sie von der EU nicht bekommen, wobei auch noch fraglich wäre, ob der dann eine Zustimmung bekommen würde. Eien Fristverlängerung würde nur die Hängepartie verlängern, aber nichts ändern. Einzig die Gefahr, dass der Irland-Konflikt wieder aufflammt, würde eine Fristverlängerung rechtfertigen. Damit würde aber das Vereinte Königreich de facto EU-Mitglied bleiben, was aber auf der Insel auch nicht gewollt ist.

Beitrag melden
Nur ein Blog 09.01.2019, 09:01
19.

Zitat von lauscheid
Es ist enttäuschend, dass es für die Parlamentarier nur zwei Varianten gibt. May's Vorschlag, oder No Deal. Würde es mehr Optionen geben, nach denen das Parlament abstimmen kann, wären Mehrheiten wohl sicherer. Man könnte zur Wahl stellen, keinen Brexit zu machen, und vielleicht noch ein Norwegenmodell. In jeder Abstimmung fällt eine Variante weg.
Es gibt eben nur die beiden Varianten - May's, bzw. Brüssels Vorschlag oder No Deal. Die EU hat unmissverständlich und kategorisch jede Nachverhandlung ausgeschlossen.
Was sollen die Briten mit dem "Norwegenmodell"? Das ist eine Mitgliedschaft mit allen Pflichten, aber ohne Mitgliedsrechte, eine Mitgliedschaft im EWR. Damit würden sich die Briten nur weitere Pflichten aufhalsen, zahlen wie ein Mitglied, Übernahme allen EU-Rechts, des gegenwärtigen wie des zukünftigen, Personenfreizügigkeit, Anerkennung der EU-Staatsbürgerschaft als eine Art gegenüber allen anderen privilegierten Staatsbürgerschaft, Stützung des Euro, Kohäsionsmilliarden an die Staaten der Osterweiterung, auch jeder kommenden, Unterwerfung unter den EuGH, Verbot eigener Handelsabkommen etc. und gingen aller Mitgliedsrechte verlustig, die da wären: Mitsprache im EU-Parlament, Mitsprache beim EU-Budget und im Europarat. Für eine Land wie Norwegen ist die "Mitsprache" irrelevant - das alleinige Sagen in "Europa" hat eh Deutschland, das höchstens noch Frankreich mit berücksichtigt.

Das "Norwegenmodell" wäre super für die EU - keine Mitsprache mehr und keine Kündigungsmöglichkeit mehr für das UK.

Wie May damit eine Mehrheit erreichen könnte, war, ist und bleibt fraglich - wenn es ihr nicht gelingt, weiter genügend wirtschaftliche Horrorszenarien zu verbreiten,

Beitrag melden
Seite 2 von 5
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!