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Neue Informationspolitik: Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in Nahen Osten
DPA

Das Kabinett hat beschlossen, den Bundestag ab sofort schneller über Genehmigungen von Rüstungsexporten zu informieren. Wirtschaftsminister Gabriel setzte dieses Vorhaben prompt um - und zog den Zorn der Opposition auf sich.

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wurzelbär 04.06.2014, 22:57
1. Das Kabinett hat beschlossen

es geht um die " Nebeneinkünfte " der Politiker, der Abgeordneten, etc. !
Nicht umsonst steht im Koalitionsvertrag: " Unser Grundsatz heißt: „Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt, kein Finanzmarktakteur ohne Aufsicht“. Wer große Risiken eingeht, muss auch die Haftung übernehmen – das sind die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft. " Wer das versteht, erkennt, was die Politik im Staatswesen wirklich darstellt !

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Klaus.Freitag 04.06.2014, 23:10
2. Erfolgsbilanz

der "sozialdemokratische" Wirtschaftsminister, Herr Gabriel, möchte gerne eine gute Exportbilanz vorweisen und Arbeitsplätze bei der Rüstungsindustrie sichern. Ob er dabei sein persönliches Aktienpaket auch im Blick hat, sei dahingestellt.

Fakt ist, dass es diesem "sozialdemokratischem" Wirtschaftsminister egal ist, ob mit diesen Waffen Menschen in arabischen Ländern getötet oder gefoltert werden - Hauptsache, die Außenwirtschaftsbilanz ist positiv und die Rüstungsindustrie kann ihre Gewinne ateigern und die Aktienkurse ein wenig anheben.

Nachdem es die "Sozialdemokraten" nicht geschafft haben, die Binnenkonjunktur durch Einführung von Mindestlöhnen und die Unterstützung gewerkschaftlicher Forderungen nach deutlichen lohnerhöhung zur Kaufkraftsteigerung zu forcieren, macht es nun auf diesem einfachen Weg.

Wer auf diese Weise auf Kosten Drittr seine Bilanzen schönen will, ist das Gegenteil von sozial. wer totalitäre Regime mit Waffen unterstützt, ist das gegenteil von demokratisch.

War Rot-Grün schon früher der Steigbügelhalter der Militarisierung der deutschen Außenpolitik, so sind es nun die "Sozialdemokraten" in der Regierungskoalition, die sich als die kriegerischsten von allen aufführen- da war es schon richtig, dass "Sozialdemokrat" Steinmeier als Kriegstreiber benannt wurde.

Die "SPD" hat moralisch abgewirtschaftet, sie ist nur noch den interessen der Großindustrie verpflichtet- und, die Protagonisten hoffen schon jetzt auf lukrative Jobs beim Großkapital.

Herr Gabriel, schämen Sie sich. Treten Sie zurück.

Sie sind als Minister ohne Moral unerträglich, also untragbar.
Pfui Teufel!

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Untertainer 04.06.2014, 23:18
3. Diskussion ist völlig unnötig

Das ist doch eindeutig. Kein Diskussionsbedarf. Der gute Deutsche ist SPD-LINKS und REICH! Unter anderem dank Rüstungsexporten. Die macht man so beiläufig und redet nicht drüber. Im sonstigen Leben quasselt der Gutmensch politisch korrekt daher. Schönreden ist in und preiswert, nicht wahr? Widerspruch? Nö, man selbst tut ja nichts Böses. Und den anderen, den mit Waffen Belieferten, möchte man pauschal ja bitte nichts unterstellen. Das wären ja rechtspopulistische Vorurteile. Oder verstehe ich da was falsch?

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prawoweg 04.06.2014, 23:19
4. Und warum werden wir nicht gefragt?

Ah ja, wir sind doch nur ein Haufen dummer Schafe, die nur dazu da sind zu Arbeiten durch den überteuerten Konsum aufrecht zu erhalten. Und wenn durch die Waffenexporte die Situation noch weiter eskaliert und es zu einem womöglichen Krieg kommt, so werden die Schafe natürlich AUCH UNGEFRAGT passend angezogen und in die Richtung von uns selbst genannten und gemachten Feindes geschickt. Mit den Worten "Gott stehe Euch bei.".

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spon-facebook-720796197 04.06.2014, 23:23
5. ...

Hauptsache "wir" verdienen am Leid der Zivilisten in der Region. Unsere Regierung und unsere Militärindustrie sind eine Schande sondergleichen.

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auweia 04.06.2014, 23:42
6. Versteh' das Gezeter nicht.

Zitat von sysop
Das Kabinett hat beschlossen, den Bundestag ab sofort schneller über Genehmigungen von Rüstungsexporten zu informieren. Wirtschaftsminister Gabriel setzte dieses Vorhaben prompt um - und zog den Zorn der Opposition auf sich.
Unsere Volksvertreter wollen den Verkauf von Waffen grundsätzlich restriktiv handhaben. Ok. Herr Gabriel will jetzt auch aus Transparenzgründen noch schneller die Öffentlichkeit informieren. Schön.
Dann tut er es und was passiert? Teile besagter Öffentlichkeit regen sich auf. Mir ist nicht ganz klar, ob sich die Aufregung gegen die Exportziele, den Waffenexport oder Waffen ganz allgemein richtet, ich vermute es ist ein Drei-Komponenten-Cocktail, vielleicht noch gewürzt mit einem Schuss Misstrauen gegen die finstere Industrie und ihre perfiden Interessenvertreter.
Ich will nicht die Litanei des "wenn wir es nicht tun, tun es andere" anstimmen. Ich finde allerdings, dass die Verteidigungsindustrie ein guter und ehrenwerter Geschäftszweig ist und dass dieses Land gut daran täte, dieses Know-How zu hegen und zu pflegen. Am besten wäre es natürlich, wenn die Produktion auch im Inland abgenommen werden würde. Da aber die Bundeswehr (und die Verbündeten Streitkräfte) leider zu wenig Material kaufen (dürfen), muss, um die Produktionsbasis zu erhalten, exportiert werden - mitunter an für unseren Geschmack nicht ganz so appetitliche Kunden.

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timothyt 05.06.2014, 00:04
7. Deutschland feat. Sniper for Lebanon

Großes Kino. Am schlimmsten ist die unsägliche Scheinheiligkeit der politischen Heuchler.

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tolate 05.06.2014, 00:07
8. Tja, liefern wir nicht, tun´s die anderen

Hatte jemand ernsthaft etwas anderes erwartet? Geländegängige Allradfahrzeuge nach Lateinamerika, zu der Zeit, als dort massiv Jagd gemacht worden war, auf Linke, Guerillos, oder wie immer sie bezeichnet worden sind, war doch gang und gäbe.Gewehre für Scharfschützen, wer will denn ernsthaft da etwas einwenden. es wäre besser, die Verlogenheit zurückzufahren, und dafür die Exporte weniger zu verschleiern. Dann kann man bei der Wahl ja Konsequenzen ziehen. Wer die SPD Spitze für sozialdemokratisch im ursprünglichen Sinn des Wortes hält, dem ist nicht mehr zu helfen. Ein solcher Politiker wäre nicht lange an der Spitze, Ex-Ministerpräsident Kurt Beck ist dafür ein Beispiel.

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garfield53 05.06.2014, 00:35
9. mmm

Zitat von sysop
Das Kabinett hat beschlossen, den Bundestag ab sofort schneller über Genehmigungen von Rüstungsexporten zu informieren. Wirtschaftsminister Gabriel setzte dieses Vorhaben prompt um - und zog den Zorn der Opposition auf sich.
Wer rennt denn heute noch den Irrglauben nach, das die derzeit herrschende Führungsgang der SPD irgend etwas mit Frieden, Abrüstung oder gar Menschenrechten zu tun hat, ja vielleicht sind sie für eine Light-Version "westlicher Demokratie", nach der du alles machen kannst, was du willst, nur darfst du dich nicht erwischen lassen.

Als das geduldete und ungeliebte Schmuddelkind am Tisch der Phantomkanzlerin machen die aktuellen Führer der Resterampe der SPD wirklich Alles, um von den Rüstungskonzernen und ihren regierenden Vertretern aus den s.g. christlichen Parteien, "geliebt" zu werden.
Wiederum ein Irrglaube, denn keiner braucht die SPD, weil die schwarzgewordenen Grünen und die alternativlosen Parteiseparatisten künftig um die Liebe der Wirtschaft und ihrer regierenden Verteter buhlen werden.

Das das mit dem Wirtschaftswunderland Bundesrepublik nur schöne Fassade ist, zeigt der wütende Widerstand und nur mühsamst unterdrückte Protest der grossen deutschen Industriekonzerne, wegen der politisch motivierten Wirtschaftssanktionen gegen Alle welche nicht bedingungslos den Amerikanern und ihren HIWI`s bei EU und NATO in den Arsch kriechen.

Unsere geistes- und wahrheitsresistenten s.g."freien" Medien unterdrücken mit allen Mitteln die Wahrheit über die katastrophalen Wirtschaftseinbussen allein mit Russland.
Nicht tausende, nein zehntausende deutsche Arbeitsplätze sind permanent bedroht und Milliardeninvestitionen deutscher Konzerne in allen Bereichen der russischen Wirtschaft stehen auf dem Spiel.

Will aus politischen Kadavergehorsam niemand hören oder darf das niemand erfahren?

Die USA ist weit weg und braucht den russischen Markt laut eigenen Worten nicht ( was wohl eher an der Qualität Made in USA liegt ), aber Europa ist nah und abhängig, weil die Mehrheit der EU-Staaten eigentlich bankrott sind, also ausser bei Panzern und Geschützen als Wirtschaftpartner fast ausfallen.

Glaubt irgend Einer, unsere Rüstungsexporte in alle Krisengebiete, an alle Diktatoren und Despoten, kann diese Einbrüche ausgleichen?
Wieder ein Irrglaube, weil WIR, unsere angeblich demokratische gewählte Regierung, damit nur noch mehr Tod und Chaos auf der Welt organisieren.

Nur mit dem Glauben lässt sich keine Zukunft gestalten, scheint aber der Kitt zu sein, welcher die derzeitige Koalition zusammenhält, inclusive ein paar Placebos, ohne Inhalt ( Mindestlohn und Rente mit 63), fürs Volk.

Träume weiter deutscher Michel, denn das Erwachen wird grausam!

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