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Neue Koalition in Österreich: Die rechte Regierung und der grüne Präsident
DPA

Zwei Monate nach der Wahl steht Österreichs neue Regierung: eine Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ. In die Kritik gerät nun ausgerechnet der grüne Bundespräsident.

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jjcamera 16.12.2017, 09:08
40. nur 2 Monate?

Die Koalitionsverhandlungen haben "nur" zwei Monate gedauert?
Da sind wir den Österreichern einen Schritt voraus: bei uns dauern schon Sondierungen, ob sich Sondierungsgespräche überhaupt lohnen, mehr als zwei Monate und dann kommt noch nicht einmal der Versuch, eine Regierung zu bilden, dabei heraus. Unsere Politiker sind halt redlicher und standhafter als die in Österreich.
Nur dass sie nicht regieren wollen, wissen sie schon am Wahlabend ohne überhaupt Gespräche dazu zu führen!

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vinodissimo 16.12.2017, 09:14
41. Da wünscht man sich

den Anschluss Deutschlands an Österreich. Den politischen Akteuren in Berlin traue ich nichts mehr zu.

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meinung2013 16.12.2017, 09:17
42. ich gratuliere den österreichischen Wählern und Wählerinnen

zu ihrem Mut, den sie bei den Wahlen bewiesen haben. Alleine dafür, daß die Grünen nicht mehr in der Regierung vertreten ist, applaudiere ich den Österreichern. Und ich war einst Grünen Wähler von der ersten Stunde an.
"Österreich steht nicht mehr allein da" Österreich stand noch nie alleine da, die Welt ist groß und Europa viel mehr, als die EU.

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eh100091 16.12.2017, 09:19
43. Frei nach Newton - jede Aktion hat eine Reaktion

Ich wette FPÖ Chef Strache hat sich bei BK Merkel noch nicht einmal bedankt für die vielen Wahlsiege seiner Partei.
"Wir schaffen das" - ja die FPÖ hat es dann wirklich geschafft ...

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kunzite 16.12.2017, 09:22
44. Von wegen Demokrat!

Er ist doch selber keiner!
Seit wann hat ein Präsident darüber zu entscheiden, wer Minister wird?
Mit Demokratie ist das nicht vereinbar!
Und wenn er tausendmal das Recht haben sollte, wäre ein Skandal,
angeblich ungeeignete Kandidaten abzulehnen.
Wenn ich an die Unfähigkeit unser deutscher Minister denke, kann es nicht schlimmer sein.
Schließlich gibt es so was wie Realpolitik. Darin zu Versagen ist ja normal.
Sollte das Volk die Politik akzeptieren, wie den 12-Stunden Arbeitstag, 60-Stunden Arbeitswoche, wohl zur Regel machen. Tja, dann ist es eben so.
Die Existenzen von FPÖ und die AFD mögen zwar zumindest zum Teil selber ein Problem dar stellen.
Aber: Das gilt auch für CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke, ÖVP und SPÖ.
Wegen ihrem Dauerversagen.
Besser wäre es: Alle Parteien auflösen.
Ein Verbot wäre vollkommen gerechtfertigt!
Und dann neue Parteien gründen lassen.
In diesem Fall wäre es absolut notwendig, das tatsächlich ausgesiebt wird.
Ein Teil der Minister müsste so wieso ein Berufsverbot als Politiker auferlegt werden.
Haben zu viel versagt.
Es wird Zeit: Die Macht muss endlich vom Volk ausgehen.
Das geht nur durch Politiker, die wirklich die Interessen des Volkes vertreten.
Dazu gehört auch: Unzählige Verstöße gegen die Menschenwürde und -rechte zu bekämpfen.
Auch dazu ist es notwendig, dass Volk endlich mehr in Entscheidungen einzubinden.

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sonntagsberg 16.12.2017, 09:32
45. Soso...

Zitat von Ekatus Atimoss
...was der österreichische Bundespräsident alles entscheiden darf. Denn diese Entscheidungen sind wohl kaum überparteilich und neutral. Immerhin: die Österreicher haben jetzt eine Regierung...
Und Sie glauben, die Einmischung Steinmeiers in die laufende Regierungsbildung sei unparteilich und neutral? Interessant, wie einseitig man die Dinge sehen kann.

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micca221 16.12.2017, 09:35
46. Genau so ist es

Zitat von maxbee
die heutigen Linken und der sie stützenden Mainstream-Medien. Ist doch deren Verständnis nach nur demokratisch, wer und was sie selbst befürworten.
Ist mir auch schon aufgefallen. Demokratisch ist es für diese Kreise immer genau so lange, wie es "linksgrün" ist. Ein wirklich erbärmliches Demokratieverständnis, das bei manch einem hier zu Tage tritt.

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keine-#-ahnung 16.12.2017, 09:37
47. "Die Medien sollten daher nicht nur Trump attackieren ...

Zitat von koch-51
Wer garantiert uns denn, dass in 4 oder 8 Jahren eine grenzenlos "flexible" CDU nicht mit einer angeblich "geläuterten" AfD bereit ist zu koalieren? Die Medien sollten daher nicht nur Trump attackieren, sondern von jetzt an Österreich ins Visier nehmen. Wehret den Anfängen, sonst können wir das Projekt der Vereinigten Staaten von Europa beerdigen.
... sondern von jetzt an Österreich ins Visier nehmen."
Ab heute wird zurückgeschossen :-) ??
Ich bin aber unbedingt und in Gänze bei Ihnen ... Feuer aus allen Rohren. Hat bei der AfD ja auch prima geklappt :-)
"Wehret den Anfängen, sonst können wir das Projekt der Vereinigten Staaten von Europa beerdigen."
Ungeborenes wird nicht beerdigt, sondern entsorgt ...

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stevens-82 16.12.2017, 09:40
48. So ist es!

Zitat von michi3191
Ich freue mich für Herrn Kurz. Fast im Alleingang hat er mit Ungarn die Balkanroute dicht gemacht und auch für Deutschland damit viel gutes getan. Ja sogar für ganz Europa. Strache will wieder die Ordnung in Österreich schaffen, die es vor ein paar Jahren noch gab. Diese Regierung aus Union und Afd Vorbild övp-fpö, wäre in Deutschland dringend erforderlich
Früher oder später wird es auch in D CDU-AfD Regierungen geben, sicherlich zuerst in den Ländern. Kurioserweise beschleunigt Merkel den Prozess je länger sie an der Macht klebt. Es mag in der AfD viele Strömungen geben, auf "Merkel muss weg" können sich aber alle einigen und wen soll man denn sonst wählen wenn man auch dieser Meinung ist? Alle anderen kommen schließlich als Koalitionspartner für Merkel in Frage.

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power.piefke 16.12.2017, 09:41
49. reflexhaftes anti grünen gerede

van der bellen hat, anders als die blauen, vor der Wahl konkret gesagt, wofür er steht. Anders als in Deutschland wird der Bundespräsident hier in Österreich direkt vom Volk gewählt. Was ist undemokratisch daran, wenn er nun genau das macht, was er vor der Wahl gesagt hat? Das insbesondere die Arbeiter HC und seine neoliberalen Erben- und Industriellenverstehen im braunen Gewand gewählt haben, ist beinahe realsatire. Mit etwas Glück hält das eh nicht bis zum Schluss....

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