Forum: Politik
Neue Rechtsregierung in Warschau: EU-Kommissar Oettinger will Polen unter Aufsicht st
AP

Polens nationalkonservative Regierung will unumschränkte Macht: Sie baut das Land radikal um, erlässt hochumstrittene Gesetze. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigt in der "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" Konsequenzen an.

Seite 1 von 53
berlin1136 03.01.2016, 08:10
1. Warum erinnern...

mich Oettingers sogenannte Konsequenzen daran, Polen als EU Generalgouvernements zu behandeln.
Sind wir nun alle auch die Polen selbstbestimmte EU Länder oder nicht? Wir müssen aktzeptieren das Prinzip Wahl ist Wahl, auch wenn diese dem einen oder anderen nicht gefällt.

Beitrag melden
paulaschwarz 03.01.2016, 08:13
2. Demokratie jetzt -

oder auch das Brüsseler Verständnis der Einheitsmeinung.
Zitat - " Juncker will ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt." - Zitatende

Beitrag melden
geisterfahrerii 03.01.2016, 08:27
3. Ach ja?

Und ein anderes Land, in dem die Presse gleich geschaltet wurde und sämtliche geltenden Gesetze gebrochen werden, wird als in Ordnung angesehen?
Eventuell sollte Brüssel respektieren, dass die Regierung in Polen rechtmäßig gewählt wurde. Aber die Demokratie der EU endet dort wo es bestimmten Kreisen nicht in den Plan passt.

Beitrag melden
gabrielle.buchholz 03.01.2016, 08:28
4. Herr Oettingen, das fällt doch gar nicht in Ihr Resort.

Als Digitalkommissar in der 3. Reihe hat Deutschland doch gar keinen Einfluß in der Kommission. Das mühsam mit vielen Milliarden und anderen Wohltaten wieder
einigermaßen sich entwickelnde Verhältnis zu Polen sollte nicht durch sinnlose Interviews in den Medien gestört werden.

Beitrag melden
Mister Stone 03.01.2016, 08:30
5.

Oettinger macht sich zur Lachnummer. "Unter Aufsicht stellen"? Das Titelfoto zeigt eindrucksvoll, wie die polnische Führung diese dümmliche Drohgebärde als Witz beklatscht. Die polnischen Machthaber werden sich einen Dreck um die Oettinger-Aufsicht scheren. Jedes minimalste politische Zugeständnis wird mit europäischen (d.h. deutschen) Milliarden bezahlt werden müssen. Hier helfen keine Luftnummern, sondern sofortige harte wirtschaftliche Sanktionen, ohne Ankündigung, ohne Kompromisse, ohne Verhandlung.

Beitrag melden
Thomassimo 03.01.2016, 08:31
6. Zweierlei Maß?

Gegenüber Österreich war die EU seinerzeit bei der Regierungsbeteiligung von Haider schnell mit "Sanktionen" zu Gange, obwohl es dabei nicht um eine Abschaffung fundamentaler Grundsätze ging. Was in Polen abläuft, ist dagegen ein systematisches Ausschalten der Minderheit durch die mit geringer Wahbeteiligung gewählte Mehrheit. Soweit so gut. Bei uns hat ja auch mal jemand gesagt, eine Mehrheit mit einer Stimme ist eine Mehrheit.
Was aber bedenklich ist, ist die Tatsache, dass diese Mehrheit sich ihre Mehrheit zementieren will und einen Wechsel wieder unmöglich machen will.
Demokratie ist die strukturelle Garantie, dass aus einer Minderheit auch eine Mehrheit werden kann. Das soll aber im Meinungskampf erfolgen, was in Polen unterdrückt werden soll. Was in Polen abläuft ist undemokratisch. Wenn es nur bei Ausdrücken des Bedauerns und der Besorgnis bleibt, muss die EU die Vokabel "Demokratie" aus ihrem Wortschatz streichen.

Beitrag melden
andy17670 03.01.2016, 08:33
7. warum nur in Polen

verstehe nicht warum nicht auch hierzulande unser ´Rechts-Staat´mal unter unter die Lupe genommen wird,angesichts vor allem der GEZ-Zwangs-Abgabe,oder z.b.warum müssen wir Steuerzahler für junge Ex-Präsidenten jedes Jahr ne halbe Million blechen,ja,auch hierzulande ist vieles im argen..

Beitrag melden
theoneonly 03.01.2016, 08:35
8. Demokratie bitte!

Eine ohne demokratische Legimation inthronisierte Organisation ( wer hat die EU Beamten gewählt - kein Volk !) will eine Demokratie bestrafen, weil sie eine andere Meinung hat?!?! Merken die in Brüssel noch was ? Die Vorgängerregierung in Polen hat ziemlich genau die gleichen Schritte unternommen und da hat es Niemanden gestört..... Ich finde den Horrozwilling und seine Leute ( Beata und Andrzej) auch nicht toll aber hier geht die EU zu weit . Auf jede Aktion folgt eine Reaktion. Wenn Brüssel jetzt solche Züge annimmt und Demokratien eine Meinung diktieren möchte , dann werden auch andere Mitglieder aufwachen . Was Brüssel hier macht ist brandgefährlich und hat das Potential die Europäische Gemeinschaft zu zerstören .

Beitrag melden
derderdermerkelnichtglaub 03.01.2016, 08:36
9.

Erkenne ich hier Parallelen zu einem polnischen Nachbarland? Ach nein, so ehrlich wäre deren Politik niemals, gar offen zuzugeben, welche Ziele sie verfolgten. Die Politik der kleinen Schritte, die letztlich auch zum Ziele führen, lässt gleiche Ziele unsanktioniert.

Beitrag melden
Seite 1 von 53
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!