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Neue Rechtsregierung in Warschau: EU-Kommissar Oettinger will Polen unter Aufsicht st
AP

Polens nationalkonservative Regierung will unumschränkte Macht: Sie baut das Land radikal um, erlässt hochumstrittene Gesetze. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigt in der "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" Konsequenzen an.

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säkularist 03.01.2016, 11:42
250.

Ich hätte gerne dass die EU Deutschland und andere Länder unter Aufsicht stellt, um den permanenten Rechtsbruch (Aussetzung Dublin II, Weigerung Flüchtlinge zu registrieren. Weigerung die EU-Aussengrenzen zu sichern, Unterlassung von Abschiebungen) zu beenden.

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Navygo 03.01.2016, 11:43
251.

Zitat von Thomassimo
Gegenüber Österreich war die EU seinerzeit bei der Regierungsbeteiligung von Haider schnell mit "Sanktionen" zu Gange, obwohl es dabei nicht um eine Abschaffung fundamentaler Grundsätze ging. Was in Polen abläuft, ist dagegen ein systematisches Ausschalten der Minderheit durch die mit geringer Wahbeteiligung gewählte Mehrheit. Soweit so gut. Bei uns hat ja auch mal jemand gesagt, eine Mehrheit mit einer Stimme ist eine Mehrheit. Was aber bedenklich ist, ist die Tatsache, dass diese Mehrheit sich ihre Mehrheit zementieren will und einen Wechsel wieder unmöglich machen will. Demokratie ist die strukturelle Garantie, dass aus einer Minderheit auch eine Mehrheit werden kann. Das soll aber im Meinungskampf erfolgen, was in Polen unterdrückt werden soll. Was in Polen abläuft ist undemokratisch. Wenn es nur bei Ausdrücken des Bedauerns und der Besorgnis bleibt, muss die EU die Vokabel "Demokratie" aus ihrem Wortschatz streichen.
Es ist ja noch nicht mal eine Mehrheit gewesen, die diese Partei gewählt hat. Das polnische System lässt es aber zu, dass eine Partei mit 37% der Stimmen eine absolute Mehrheit erhält und somit das demokratische System völlig umkrempeln kann.

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j.vantast 03.01.2016, 11:47
252. Manche begreifen es nie

Zitat von geisterfahrerii
Und ein anderes Land, in dem die Presse gleich geschaltet wurde und sämtliche geltenden Gesetze gebrochen werden, wird als in Ordnung angesehen? Eventuell sollte Brüssel respektieren, dass die Regierung in Polen rechtmäßig gewählt wurde. Aber die Demokratie der EU endet dort wo es bestimmten Kreisen nicht in den Plan passt.
Demokratie hört eben genau da auf wenn man die Demokratie nach einem Wahlerfolg systematisch abschafft. Sie begreifen es nicht, oder?
Die Demokratie in Polen endet jetzt weil es der jetzigen Regierung nicht in den Plan passt dass sie selbst evtl. demokratisch wieder abgewählt werden könnte.
Demokratie heisst auch, das man eine Regierung auch wieder loswerden kann.

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ihatezensur 03.01.2016, 11:48
253.

Zitat von behemoth1
Jeder Pole hätte es wissen müssen, welchen Weg die Leute um Herrn Kaczynski nach dem Wahlsieg einschlagen werden.... Für mich sind die Polen dafür selbst verantwortlich, sie haben sich so entschieden und müssen nun damit fertigwerden.
Das sehe ich auch so, dass die poln. Zivilgesellschaft selbst verantwortlich ist. Nur sollten wir als europäische Partner und Freunde aber auch helfen - nicht nur können, sondern müssen, da dies eine Partnerschaft verlangt. Und mit diesem Vorschlag unserer EU-Größen sind nicht unbedingt die demokratischen Kräfte der Mitte unterstützt worden, sondern es wurde klar in die Karten von Kaczynski gespielt. Die neuen poln. Medien werden dankend diese Steilvorlage aufgreifen.

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ka117 03.01.2016, 11:48
254.

Zitat von notbehelf
Ehrlicherweise muss man ja schon zugeben, dass Polen ohne die EU noch weit hinten dran wäre. Waren und Dienstleistungen im Wert von 88 Milliarden Euro hat Polen im vergangenen Jahr mit Deutschland gehandelt.Von 2007 bis 2013 sind 70 Milliarden Euro aus Der EU an Polen gezahlt worden, bis 2020 sind mehr als 80 Milliarden Euro für Polen eingeplant. Mit den Geldern soll der Ausbau der Schienen- und Breitbandnetze finanziert werden. Polens Wirtschaft ist sehr abhängig, gerade von Deutschland. Ich glaube, dass es das ist, was den Polen zu schaffen macht.
1. Ihre Zahlen ändern nichts an der Tatsache, dass die EU-Subventionen ca. 3% des polnischen Bruttoinlandproduktes ausmachen. Wenn man jemanden, der selbst 2.000 € erwirtschaftet mit 60 € oder (anteilig für Deutschland) 20 € unterstützt, sollte man mit Behauptungen, ohne diese 60 bzw. 20 € wäre er "weit hinten", vorsichtig sein.
Es klingt albern.

8. Polen erzielt regelmäßig Überschüsse gegenüber Deutschland. Unter den Importeuren steht Polen an der 8 Stelle, unter den Exporteuren nach Deutschland an der 6. Stelle, vor Japan, Spanien, Großbritannien und Russland. Ich würde sagen beide Staaten sind voneinander abhängig.

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eckert 03.01.2016, 11:48
255. Ja die Deutschen

Wirtschaftspolitik, Euro, Flüchtlinge und vieles mehr .
In Deutschland wird vieles anders gesehen wir in den Jahren in denen Vereinbarungen und Verträge in der EU geschlossen worden sind .
Nun sollen alle wieder nach Michels Pfeife tanzen .
Grüße von Willy 2

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Guenter2912 03.01.2016, 11:49
256. Und in Deutschland?

Ich habe den Eindruck, dass ARD und ZDF im politischen Teil meistens nur das Regierungssprachrohr mit Bildern sind. Da dürften auch keine Politiker in den Aufsichtsräten sitzen.
Herr Oettinger sollte erst einmal hier aufräumen.
Ein Beispiel: Seit 8 Wochen kommen von ARD und ZDF keine Meldungen mehr zu den Zuwanderungen, dabei kommen jeden Tag immer noch 4.000 Flüchtlinge über die deutschen Grenzen. Das wäre eine Meldung wert.
Noch ein Beispiel: Die AfD ist demokratisch legitimiert. Trotzdem erhält sie in den Nachrichten von ARD und ZDF immer den Zusatz "rechtspopulistisch".
Da könnten sie bei SPD und CDU genauso gut das Adjektiv "gesetzesbrecherisch" (siehe Maastrich, Dublin) verwenden. Machen sie aber nicht.

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hausierer 03.01.2016, 11:49
257. Gilt auch für uns !!

Bei uns werden zwar keine Mediengesetze geändert, aber die Einflußnahme der Politik auf die Medien in Deutschland ist unübersehbar...es gibt doch kaum noch Berichterstattung sondern fast nur noch " Kommentare " und meinungsbildende Kolumnen...und Medienkritik an der Politik unserer Regierung ist so gut wie nicht mehr vorhanden....Und vielleicht sollte man auch Deutschland unter Aufsicht stellen, denn wir gefährden mit unserer Asylpolitik die Sicherheit Europas....Also bitte Oetinger und Co: auch wenn euch das Wahlergebnis der Polen nicht paßt, kümmert
euch erstmal um die Verhältnisse im eigenen Land....

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tetaro 03.01.2016, 11:50
258. Der Traum von Europa

So ganz hat es wohl nicht funktioniert, mit dem großen abstrakten Bürokratenzentralismus.

Vielleicht ist Europa doch etwas anderes als eine riesige Behörde, wo die Entscheidungen so zustandekommen, wie auf dem Dienstweg in irgendeinem Ministerium.
Dass das Ganze teilweise zum Wiedererstehen des Nationalismus geführt hat, versteht man vielleicht am Besten als Folge davon, dass die europäischen Entscheidungswege vielen Bürgern langsam völlig untransparent sind.

Man hatte eigentlich lange Zeit, solche Gegenbewegungen vorherzusehen, aber gehandelt hat man nicht.

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skeptiker6 03.01.2016, 11:51
259. Die Befürchtung,

"dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren," wäre leichter nachzuvollziehen, wenn man den Eindruck hätte, von den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien "unabhängig" informiert zu werden.

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