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Neue Rechtsregierung in Warschau: EU-Kommissar Oettinger will Polen unter Aufsicht st
AP

Polens nationalkonservative Regierung will unumschränkte Macht: Sie baut das Land radikal um, erlässt hochumstrittene Gesetze. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigt in der "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" Konsequenzen an.

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kobra21 03.01.2016, 11:53
260. Und wenn

Marine LePen 2017 in Frankreich Staatspräsidentin werden sollte, wird dann Frankreich auch "unter Aufsicht" gestellt?
Gehts eigentlich noch?
Genau diese Sprüche, respektive diese Denkweise, von Teilen der Politiker in Brüssel wird die EU zerstören.
28 Staaten, hoffentlich werden es nicht noch mehr,
mit unterschiedlichen Kulturen, Mentalitäten usw.
kann man nicht per ordre de mufti zu "Wohlverhalten"
im Sinne von Herrn Oetinger, Asselborn, Junker und Frau Merkel zwingen.
Wo bleibt die "Aufsicht" über Griechenland, das die
Außengrenzen der EU nicht sichert
Wo bleibt die Aufsicht über Deutschland, wo europäisches und deutsches Recht ignoriert wird.
Brüssel sollte aufhören, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.
Hier geht es nur darum, weiterhin Politik links der Mitte
umzusetzen.
Dass jetzt immer mehr Bürger in den europäischen Ländern konservativ wählen, weil sie mehr und mehr die EU als Fata Morgana erkennen, versetzt die anderen regelrecht in Panik.

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xcountzerox 03.01.2016, 11:53
261. diese witzfigur

oettinger, genauso wie der ständig dümmlich grinsende herrmann und auch der unfähige de maiziere, ist eine echte witzfigur, die nicht ernstzunehmen ist. gerade oettinger mit seiner, erkannbar von lobbyisten beeinflussten, haltung zu internet- und medienfragen, zeigt immer wieder, dass er von den ihm anvertrauten themen keine ahnung hat.

die brüsseler, aber auch die deutsche politik scheint nicht zu merken, dass genau ihr verhalten es war, welches das ergebnis der wahlen in polen verursacht hat. alles von oben verordnen und bedinungslose anpassung erzwingen wollen. dafür sind aber die polen noch zu traumatisiert, nach drei teilungen und zwei okkupationen ihres landes durch deutsche und russen in den letzten 250 jahren.

trotzdem macht mir die entwicklung in polen grosse sorge, denn de facto ist es eine deutliche politische und menschliche zweiteilung des landes.

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Drscgk 03.01.2016, 11:54
262. Na da bin ich aber tiefdemokratisch froh,

dass nur Polen unter Aufsicht gestellt wird und nicht etwa die Giftschleudern in Deutschland, (siehe Artikel "Grenzwerte zu hoch Deutsche Kohlemeiler stoßen tonnenweise Quecksilber aus"), unter EU-Aufsicht kommen.

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axelmueller1976 03.01.2016, 11:54
263. Nr.3 An die Wand gefahren

Zitat von geisterfahrerii
Und ein anderes Land, in dem die Presse gleich geschaltet wurde und sämtliche geltenden Gesetze gebrochen werden, wird als in Ordnung angesehen? Eventuell sollte Brüssel respektieren, dass die Regierung in Polen rechtmäßig gewählt wurde. Aber die Demokratie der EU endet dort wo es bestimmten Kreisen nicht in den Plan passt.
Die Führer von Brüssel haben immer noch nicht begriffen,warum sich EU-Bürger bei Wahlen nicht Brüssel-Konform verhalten. Die Bürger sind nicht gegen die EU nein sie wenden sich nur mit Grauen ab von den Politikern in Brüssel und deren Verhalten.

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universalinfidel 03.01.2016, 11:55
264. Deutsche Politiker sollten den Ton flach halten

Es hat Deutschland immer geschadet, seine Nachbarn dominieren zu wollen.
Die Wahl in Polen war eine anti EU Wahl. Gegen eine Chaotische und selbstherrliche, dumme politische Klasse, wobei eine Deutsche Kanzlerin als Gallionsfigur erfahren wird.
Die Fehler der jüngsten Deutschen Geschichte sind weder vergessen noch verziehen.
Deutschland wird mehr und mehr als eine Art eiropäischer Hegemon empfunden.
Das spaltet Europa!!!

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orage 03.01.2016, 11:56
265.

Zitat von 7eggert
Die Kommission ist nun mal die Vertretung unserer nationalen Regierungen.
Nein, Vertretung der nationalen Regierungen ist der Rat der EU. Die Kommission ist Hüterin der Verträge und schlägt vor.

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vielflieger_1970 03.01.2016, 11:56
266.

Zitat von wahrsager26
Sie sehen große Probleme für Polen...da stimme ich Ihnen zu,nur die Polen werden das ihrige tun,um die Probleme nicht zu groß werden zu lassen-sie werden den Euro dort lassen wo er ist und nicht einführen.Ein Land,das nach wie vor durch den zweiten Weltkrieg traumatisiert ist(Sie kennen den Ausdruck??!),weil quasi jeder fünfte Pole von Deutschen totgeschlagen wurde....werden sich ausgerechnet von Herrn Oettinger etwas sagen lassen...da bin ich mal gespannt. Noch etwas:wenn es sich herausstellt,dass gewisse Gesetze wie der Wolf im Schafspelz daherkommen-warum weiterhin einhalten?Ich sage Ihnen folgendes:Viele hier gemachte Annahmen über Polen sind falsch-denken Sie mal an das blödsinnige Verteilen der Flüchtlinge!Wir fordern das permanent,aber sehen nicht,dass wenn diese Länder die das so machen würden,sie gleichzeitig Aufstände hätten-weil ihre eigenen Armen Leite dann noch schlechter gestellt werden...also: Vorsicht bei Belehrungen anderer!!!Danke
Wann waren Sie zuletzt in Polen? Ihnen ist schon klar, das wie 2016 haben?

Ich kenne nicht einen Polen, der heute an Nazideutschland denkt und traumatisiert durch die Gegend rennt, und ich kenne einige!

Was soll an einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge blödsinnig sein? Gibt es nur in Polen Armut? Mein Gott, welch ein Geschwafel!

Im Prinzip ist es sehr einfach: entweder alle ziehen an einem Strang oder, wer dies nicht will, der darf natürlich mit allen Konsequenzen gehen.

Am Beispiel Polen sieht man, wie wichtig es ist, die Wähler großflächig zu mobilisieren, damit nicht die Extremisten das Sagen bekommen.

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j.vantast 03.01.2016, 11:57
267. Ungestört

Zitat von gabrielle.buchholz
Als Digitalkommissar in der 3. Reihe hat Deutschland doch gar keinen Einfluß in der Kommission. Das mühsam mit vielen Milliarden und anderen Wohltaten wieder einigermaßen sich entwickelnde Verhältnis zu Polen sollte nicht durch sinnlose Interviews in den Medien gestört werden.
Aha, Sie meinen also aufgrund des guten Verhältnisses zu Polen soll man jetzt die Augen zudrücken und zuschauen wie sich dort eine Art DDR inmitten er EU entwickelt? Auch die DDR hat immer behauptet ein demokratischer Rechtsstaat zu sein.

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conny1969 03.01.2016, 11:58
268. Steilvorlage für den Brexit

"Polen unter Aufsicht stellen"
Da würde ich mir als Brite überlegen ob ich in dieser EU bleiben will.

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gruesenko 03.01.2016, 11:59
269. pola 24

Sie muessen nicht gleich so aengstlich reagieren! Deutschland wird nicht gleich die Grenzen dicht machen - Ihre Landsleute werden weiter ihre Dienste hier anbieten duerfen fur rund 15,-- Euro pro Std. Und im Gegenzug den Ukrainern 12,-- Zloty stündlich auszahlen koennen.
Andere Geschaefte, wie z.
B. im Kfz.-Handel, sind sicher auch weiter moeglich. Naja - vielleicht darf man es an dieser Stelle mit der gebotenen Vorsicht auch einmal erwaehnen: Die zigtausend Asylbewerber aus Polen, die Anfang der 90er Jahre nach Deutschland gekommen sind und aus den Sozialsystemen versorgt wurden: Soviel Fluechtlinge kann Polen gar nicht aufnehmen, um diese Kosten auch nur annähernd aufwenden zu muessen. Es ist immer gefährlich die Opferrolle mit volkstuemelnden Kleinbuergerstolz zu besetzen, da laeuft man nicht selten Gefahr sich auf dem Spielfeld seiner "Gegner", wie dem putinschen Russland, zu tummeln! Die etatistischen Spielregeln dafür ist man ja gerade dabei in Polen zu etablieren. Und - wuerde die EU Polen nicht hochgepaeppelt haben, dann wuerde es oekonomisch heute nicht anders als die Ukraine dastehen!

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