Forum: Politik
Neue Regierung: Bitte keine GruselKo!
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Die Verwirrungen der SPD sind der letzte Beweis: diese Koalition hat fertig, bevor sie begann. Genossen, ihr seid unsere letzte Hoffnung: Bewahrt uns vor diesem Übel! Deutschland braucht Neuwahlen - ohne Merkel.

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beuerlein 12.02.2018, 16:55
150. Natürlich

ist es für Herrn Augstein gruselig eine andere Mehrheit als links zu erkennen. So haben die Menschen in Deutschland allerdings gewählt. Bitte das zur Kenntnis zu nehmen. Es ist doch auch Aufgabe eines Politikers oder Politikerin zu gestalten bzw. Macht auszuüben. Insofern ist Merkels Verhalten zu verstehen. Das den SPD-Mitgliedern die heutigen Situation nicht gefällt verstehe ich voll. Doch was ist die Alternative? Neuwahlen? Damit die AfD noch mehr Macht bekommt? Nein, so schwierig es auch ist, wenn die SPD ihre Ziele durchsetzen will, so ist dies in der jetzigen Situation nur über eine GoKo möglich - leider-. Inhaltlich hat sie Merkel doch Einiges abgerungern.

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stevens-82 12.02.2018, 16:55
151.

Zitat von schmidthappens
...aber ich z.B. kann mir nicht vorstellen, dass die Entscheidungsträger in der CDU bei einer Neuwahl wieder Frau Merkel als Kanzlerkandidat(in) aufstellen. Das Merkel kein "Zugpferd" mehr für die Partei ist, dürfte auch bei den Entscheidungsträgern der Partei angekommen sein. Das Merkel das schlechteste Wahlergebnis für die CDU eingefahren hat, ist ja nun Fakt und kann nicht wegdiskutiert werden. Das Frau Merkel "Schlüsselministerien" aus reinem PERSÖNLICHEN Machterhaltungstrieb an die SPD verhökert hat, ist auch nicht gerade gut in der CDU angekommen. Natürlich wird keine Partei mehr mit absoluter Mehrheit die Regierung stellen - ohne Merkel ergeben sich aber andere Möglichkeiten für die CDU die auch bei einer Neuwahl die wohl meisten Stimmen bekommen dürfte.
Ein Neuwahlszenario ohne Merkel wäre auch mir am liebsten. Allerdings sollte man Merkels taktisches Geschick nicht unterschätzen, die hat schon viele in ihrer Partei abgesägt die ihr ans Leder wollten. Das Problem ist eben auch das ich niemanden in der Union sehe, der sich als Nachfolger aufdrängen würde.

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wburger271 12.02.2018, 16:56
152. Pest oder Cholera Teil 2

Zitat von mehrgedanken
Begriffen hat er das schon. Ihre Sorge ist ja absolut berechtigt. Nun ist es aber so, wenn die SPD sich glasklar positioniert eine Minderheitsregierung von Frau Merkel konstruktiv zu stützen, tun sich bessere Möglichkeiten auf sich zu reformieren. Was glauben Sie was 2021 erst passiert nach dann 16 Jahren GroKo? es wird grausig.
Die SPD kann eine Unterstützung einer CDU-Minderheitsregierung nur dann gegenüber ihren Mitgliedern/ihrer Wählerschaft rechtfertigen, wenn eigene Inhalte mit umgesetzt werden. Und das geht nun mal besser in einer Koalition mit einem gemeinsamen Plan und Vereinbarungen im Vorfeld. Eine Minderheitsregierung ist dagegen ein derart fragiles Konstrukt, das Deutschland weiter destabilisieren würde. Sie haben schon recht: es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera und die Angst vor der AfD ist ein schlechter Ratgeber. Aber mit einer AfD über 20% wird eine Regierungsbildung noch weitaus prekärer.

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Der Souverän 12.02.2018, 16:58
153. Das endlose Grauen

Vor langer langer Zeit habe ich als eher Gottloser gebetet: Bitte nicht die Merkel! Als es dann doch so kam, habe ich mich fürchterlich geschämt. Inzwischen ist es bei mir eher so, wie ich es mit Grönemeyer-Songs im Radio und Dschungelcamp, Bohlen etc. im TV halte. Sofort wegzappen, Zurkenntnisnahme der Dame und ihrer Floskeln und ihrer Rautenflossen sofort verweigern. Es ist wie ein endloser Alptraum, aus dem man leider nicht aufwachen darf! Was wird tatsächlich bleiben, wenn diese menschliche Salzsäule doch irgendwann in ferner Zukunft den Weg aller Machtkleber geht? Ich glaube, nichts als eine gewaltige Erleichterung. Als ob in einem völlig vermieften Zimmer nach drei Jahren endlich einmal ein Fenster aufgemacht wird. Ich jedenfalls werde an diesem Tag nackt mit einer Zweiliterflasche Champagner durch die Strassen tanzen und unablässig "Halleluja" singen. Falls ich das je erlebe in diesem von Angst vor Veränderungen geschüttelten deutschen Lande. Die Chancen stehen fifty/fifty. Denn am Horizont steht schon die infantile Nahles bereit. Oh Himmel hilf!!!

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Mister Stone 12.02.2018, 16:58
154.

Zitat von Heit61
Für eine 20%-Partei hat die SPD bei den Verhandlungen viel rausgeholt.
Ich habe den Koalitionsvertrag gelesen und stelle fest, dass die SPD darin gar nichts "herausgeholt" hat. Das war auch nie der Plan der Verhandler. Es ging nur um Posten. Alles, was im Vertrag auch nur im Entferntesten nach "sozial" oder menschenfreundlich klingt, wird mit "wir wollen..." oder "es soll.." umschrieben, in vage Absichtserklärungen verpackt und in die ferne Zukunft verschoben oder in Arbeitskreise verlagert. Da steht nirgends "wir werden (unverzüglich)". Die SPD-Granden haben zwar geile Posten ausgehandelt, für sich selbst und ihre elitäre Führung. Die Ministerposten sind für die Politik der kommenden Jahre aber völlig egal, weil Merkel bestimmt was passiert. Nämlich weiterso. Und weil der schwarze Teil der Groko gar nichts Soziales umsetzen muss, weil nämlich gar nichts Soziales vertraglich beschlossen wurde. Nix. Es wird alles "stabil" bleiben wie es ist: Armutsrenten, prekäre Beschädtigung, Leiharbeit, Wohnungsnot, Befristungen, Kriegswaffenexporte, Steueroasen, Verschonung von Milliardären und ihren Erben, Lobbyisten-Überschwemmung ohne Register. Deshalb braucht Merkel Stabilität. Damit alles bleibt wie es ist.

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Juro vom Koselbruch 12.02.2018, 17:00
155. Ich habe auch schon ...

Zitat von volker_morales
lautet die Maxime des Kolumnisten und deshalb hetzt er ohne Sinn und Verstand gegen eine Regierung, die sich die Stärkung der politischen und gesellschaftlichen Mitte zum Ziel gesetzt hat. Augstein sollte aber eigentlich wissen, dass seine Propaganda letztlich nur den nationale Sozialisten dient. Schade, igendwie hatte ich ihn in den vergangenen Wochen so verstanden, als ob er dieses Problem verstanden hätte.
... über die Maxime "Im Zweifel links!" gewitzelt und sie ironiesiert. Und ja, Herr Augstein und ich wären, uns gegenüber sitzend evtl. in inniger Abneigung verbunden.

Aber bei diesem Artikel kann ich ihm trotz oder wegen seiner drastischen Wortwahl nur zustimmen.

Ich halte seinen Artikel auch nicht für Hetze. Die sieht anders aus, hört sich anders an. Übel finde ich auch Ihr Wortspiel mit den "nationalen Sozialisten". Aber das müssen Sie mit sich selber ausmachen.

Besonders überzeugt hat mich seine Äußerung, dass wir keine "Einheitspartei" brauchen und weder Union noch SPD sich zu einer solchen zusammenpresen lassen sollten. In der Tat hilft ein "Einheitsbrei" nicht weiter, wenn er sich auch noch so "schön mittig" darstellen mag.

In letzter Zeit geht mir öfter folgender Satz durch den Kopf: In der Stunde großer Not bringt der Mittelweg auch schon mal den Tod.

An Wegkreuzungen muss man sich entscheiden. Und wir haben genug Probleme, die einer Wegkreuzung gleichkommen.

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purple 12.02.2018, 17:01
156.

Zitat von Actionscript
...deswegen geht es auch Deutschland, dem Exportland, gut. Das hat mit Frau Merkel oder der GroKo nicht viel zu tun. Und die neue GroKo will die Null-Politik fortführen, wo es an allen Ecken und Enden an Geld fehlt, Polizisten, Infrastruktur, Migration, Bildungspolitik, Arm und Reich Schere. Auch fehlt es an Verbraucherschutz, da auch die GroKo mit der SPD nur die Wirtschaft schützt und den Verbraucher auflaufen lässt, bestes Beispiel Dieselskandal.
Neue Schulden zu machen ist indiskutabel und auch nicht nötig. Und in Koalitionsvertrag stehen viele gute richtungsweisende Dinge.

Insoweit halte ich die Philippika von Herrn Augstein für völlig daneben.
Wenn die GroKo platzt - es wird nichts besseres nachkommen. Das ist die reine Lust am Untergang oder Zerstörungswut.

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XavierBurdain 12.02.2018, 17:02
157. Was Deutschland braucht

Deutschland braucht zuerst ehrliche, charismatische Politikern u. Politikerinnen. Was wir zu viel haben sind opportune dreist lügende Lemminge ohne Rückgrat. Dann würden Neuwahlen einen Sinn ergeben.

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Juro vom Koselbruch 12.02.2018, 17:04
158. Ich habe ...

Zitat von qupfer
Selbst wenn die Basis dagegen sein sollte, wird doch garantiert irgendeine fadenscheinige Argumentation zurechtgelegt, warum trotzdem an einer Groko festgehalten werden muss und diese quasi Alternativlos sei.
... genau diese Befürchtung auch.

Ich vermute aber, dass dann enorme Fliehkräfte greifen werden und der Widerstand sehr groß sein wird. Ob er sich nun laut oder leise äußert, er wird überdauern und die Politik- wie Politikerverdrossenheit wird grassieren. Dann kommt die Quittung nach spätestens vier Jahren. Ich vermute aber, sie kommt schon früher.

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strohsee 12.02.2018, 17:04
159. Kevin Kühnert (NoGroKo in der SPD)

Ich wünsche ihm Glück und viel Erfolg, denn ihm geht es nicht um die GroKo, sondern um die SPD.

Ihm geht es nicht um den Inhalt des GroKo-Vertrags, sondern um die viel wichtigere Frage, wie und durch was verhindert werden kann, dass alles Gute an der Regierungsarbeit nur immer der Kanzlerin gutgeschrieben, alles Schlechte dem Koalitionspartner SPD belastet wird.

Anders gesagt, ihm geht es um die Frage, wie die Koalition arbeitet, und auch darum, wie das von der Union und ihrer Kanzlerin bewusst zerstörte Vertrauen der Koalitionspartner wieder aufgebaut werden kann (und das regelt man nicht mit Minister*innenposten und auch nicht mit einem "Arbeitsauftrag", den man Koalitionsvertrag nennt.

Die Union und einzelne Parteifunktionäre von CDU/CSU haben mindestens seit der BT-Wahl Vieles gemacht und vor allem gesagt, was erhebliche Zweifel geweckt hat, ob sie vertrauenswürdig und damit, in und mit einer Koalition auch regierungsfähig sind.

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