Forum: Politik
Neue Soli-Debatte: Aufstand West
dapd

Mit einem Brandappell geißeln mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt Ost. Der Geldtransfer sei ein "perverses System". Ostdeutsche Landeschefs wehren sich. Auch sie haben gute Argumente. Über allem steht die Frage: Ist das System überhaupt noch zeitgemäß?

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entspannt 20.03.2012, 18:28
110.

Zitat von #2011-0001
Im Übrigen fiel 1990 kein Wirtschaftswunder aus. Schauen Sie sich den Weltkonjunkturzyklus an und parallel dazu den Deutschen.
Und wer genau hat davon profitiert? Ostdeutschland? - wohl kaum!
Zitat von #2011-0001
Und das eigene Land ist für die Bewohner nunmal das Entscheinde.
Alles eine Frage der Perspektive:
Spielt der Kreisverein gegen den Nachbarn, jubelt man für seine Gemeinde. Das gleiche auf Landes- und nationaler Ebene.

Zitat von #2011-0001
Wir leben inzwischen in einer kontinentumfassenden Union. Die Griechen brauchen auch Geld, wenn wir schon Soli zahlen...
Genau. Und ebenso wie beim Soli bezahlen wir, weil wir uns etwas davon versprechen...

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spargel_tarzan 20.03.2012, 18:29
111. es war schon lange überfällig...

Zitat von sysop
Mit einem Brandappell geißeln mehrere Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt Ost. Der Geldtransfer sei ein "perverses System". Ostdeutsche Landeschefs wehren sich. Auch sie haben gute Argumente. Über allem steht die Frage: Ist das System überhaupt noch zeitgemäß?
daß sich westdeutsche kommunen dagegen wehren. es kann nicht sein, das in den alten bundesländern bankschulden gemacht werden müssen, damit es der buckeligen verwandtschaft im osten besser geht.
da wurden 100erte von millarden in eine marode landschaft gepumpt derweil in anderen teilen der republik alles den bach herunter ging.
ich habe noch die serie im spiegel vom Herrn von Dohnanyi vor augen und diese kohlsche lüge von den blühenden landschaften.
im frühling ist es ja ok, aber nicht ganzjährig. auch andere europäische regionen sind strukturschwach, da müssen die leute auch sehen wie sie klar kommen, nur bei uns werden die subventionen großzügig verteilt, wie heppt datt ja, es koscht ja nix...

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gizmo11 20.03.2012, 18:29
112. Mir gehört der Osten

Zitat von joergimausi
Ja und? Wenn es den neuen Bundesländern in der Bundesrepublik nicht gefällt, sollen sie aus der BRD austreten und sich Polen anschließen oder selber sehen wie sie klarkommen. Ich hab jedenfalls keine Lust, dass mein Geld weiterhin in den stinkenden alten Osten gepumpt wird. Übrigens schon als die Mauer noch stand hat der Osten das Westgeld gern genommen: In Form von Krediten, in Form von "Eintrittsgeld" und in allerlei anderer Form. Zwanzig Jahre Hintern abputzen sind einfach genug. Ich hab keine Lust mehr den Leuten, die mich an der Grenze wie Abfall behandelt haben ihre Rente zu vergolden, seht zu wo ihr bleibt! Der Soli gehört nach Bremen, Berlin und meinetwegen auch in den Ruhrpott.
Ich hoffe, die neuen Bundesländer treten nicht aus ! Ich bin Westdeutscher und würde dann all meine Immobilien in Dresden und Leipzig verlieren.

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Maynemeinung 20.03.2012, 18:30
113. Die denken anders

Zitat von spongie2000
Ich arbeite nicht nur für mich. Ich arbeite auch für meine Kinder. Wenn ich denen aber nichts vererben darf, warum sollte ich noch arbeiten?
Wenn es nach dem Mitforisten geht, wird Ihnen jetzt schon alles wegbesteuert. Dann können Sie nichts auf die Seite legen, und ihre Kinder sparen sich die Erbschaftssteuer.

Dieses leistungsfeindliche Denken altlinker Betonköpfe führt in Konsequenz natürlich dazu, dass sich mehr Leute, die den Laden hierzulande am Laufen halten, dieselbe Frage stellen wie Sie: wozu eigentlich noch?

Meine Weissagung: Spätestens wenn die letzte Firma vertrieben, der letzte Unternehmer vergrault und der letzte Konzern ins Ausland gezogen ist, werdet ihr feststellen, dass keiner mehr die Sozialhilfe bezahlen kann.

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davidrohde 20.03.2012, 18:30
114. Es geht um Verantwortung der Politik!

Es geht um die verantwortungsbewusste Verwendung von Steuergeldern der Bürger, nicht um Ost oder West. Es geht damit auch um Mitsprache mündiger Bürger und Basisdemokratie!

Die enormen Summen der Solidarsteuer (ca. 80 Mrd. Euro jährlich, seit zwanzig Jahren) sind nicht im ursprünglich gemeinten Sinne in die Infrastruktur, die Industrieansiedlung oder Arbeitsplatzförderung der Neuen Bundesländer investiert worden. Lediglich ca. 30 Prozent der Mittel (vornehmlich Sachsen, teilweise Thüringen) sind substanzfördernd eingesetzt worden. In den anderen Neuen Bundesländern (vornehmlich Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt) wurde das Geld für Konsum und Behörden zur Verfügung gestellt (s.a. www.richtungswechsel.info ).

Das Ergebnis sind die höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen unter den Ländern sowie überdurchschnittliche Arbeitslosen- bzw. Hartz IV-Quoten! Dies kann der Steuerzahler und Bürger durchaus als Mangel der Verantwortung von deutschen Berufspolitikern reklamieren! Es ist auch ein Verstoß gegen die gesellschaftlichen Werte!

In diesem Kontext ist die kommunale Initiative aus dem Kohlenpott durchaus verständlich...

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joerg_b 20.03.2012, 18:31
115.

Solche Diskussionen sind für mich unverständlich. Ich kann es auch nicht nachvollziehen, warum solche Debatten überhaupt in der Öffentlichkeit anklang finden.
Nur einmal kurz zur Information: Es existieren in Sachsen(wo ich her komme) Kommunen die Gemeindeehen durchführen müssen um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben. Das bedeutet wir besitzen rießige Kommunen aus dem einfachen Grund, Verwaltungsstrukturen zu minimieren.
Solche Behauptungen wie der Osten weiß nicht wohin mit dem Geld, können nur Leute behaupten, die noch nie einen Fuß in den Osten gesetzt haben.
Ich möchte mich auch gleich auf diesem Weg bei den Nachrichtenagenturen bedanken, die natürlich die ganze Diskussion visuell unterstützen indem sie nur die schönsten Bilder von Dresden zeigen. Sei es der Zwinger oder die Frauenkirsche. Wer einmal außerhalb der Altstadt gewesen ist, wird meine Anmerkung verstehen.
Wo bleiben die Bilder von Chemnitz, Leipzig, Zwickau usw...?
Ich persönlich hätte keine Probleme mit einer gerechteren Verteilung der Mittel innerhalb Deutschlands. Nur sei eins dazu gesagt, auch in den alten Bundesländern würden die Städte mehr profitieren als der ländliche Raum. Also denkt bitte nicht das es die Lösung aller Probleme wäre.
Und weil wir gerade dabei sind: Die Behauptung "Das der Solidarpakt, nach mehr als 20 Jahren nicht mehr gerecht sei" könnte man doch der Behauptung "Das nach 20Jahren immer noch rießige Unterschiede im Verdienst existieren" gegenüber stellen.
Ich bin Dipl.-Ing und gehe für einen Verdienst arbeiten wo manch ein Kollege in den alten Bundesländern nicht mal den Fuß aus dem Bett nehmen würde.
Also immer schön sachlich bleiben und den Ball flach halten.

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wb99 20.03.2012, 18:31
116.

Zitat von tatortreiniger
Warum muss der Osten eigentlich zwingend mit Industrie zugepflastert werden? Vielleicht sollte man einfach nur mal andere Schwerpunkte setzen. Tourismus, Wellness, vielleicht auch Seniorenresidenzen. Man muss sich halt was einfallen lassen...
Ich verstehe nicht, warum noch keiner auf die Idee gekommen ist, dort Kernkraftwerke aufzustellen.

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gfh9889d3de 20.03.2012, 18:33
117. schwierig...

Ich war vor nicht allzulanger Zeit in einer renovierten Staatsimmobilie in Potsdam und fand das ganze beschämend luxuriös. Ähnliches könnte man über renovierte Innenstädte von Zwickau, Schwerin, Rostock, etc. auch sagen.

Aber trotz der teils schlimmen Lage im Ruhrgebiet gilt auch, daß z.B. die Bochumer Finanzen ohne das von Ottilie Scholz als damalige Stadtkämmerin verursachte Cross-Border-Schlamassel oder ohne den Wahnsinn Haltestelle Rathaus-Süd/Massenberg Boulevard (Frau Scholz ist nunmehr Oberbürgermeisterin...) erheblich besser aussähen. 150.000.000 € ist wohl nicht zu hoch gegriffen.

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rheinläufer 20.03.2012, 18:33
118. Denken

Zitat von fuzzi-vom-dienst
Immer wieder müssen wir im Westn uns den ach so tollen Marshal-Plan vorhalten lassen. Westdeutschland, damals etwa 50 Mio. Ew., hat Pi mal Schnauze davon etwa 2 Mrd. USD bekommen. Der Osten hat etwa 15 Mio. Ew. Kaufwertbereinigt ist bis heute bereits das TAUSENDFACHE in den Osten geflossen, was der Westen aus ERP-Geldern bekommen hatte. Aber hier sah es 20 Jahre nach dem Krieg schon recht ansehlich aus. Wenn ich heute nach Leipzig fahre (das überteuerte Centrum ausgenomemn), denke ich, die Rote Armee wäre vor drei Stunden eingerückt! Ich kannte mal einen (West-)Bau-Ing., der von seiner pösen, pösen Westfirma für ein oder zwei Jahre nach Deutsch-Sibirien abgeordnet worden war; ich glaube, nach Erfurt, aber das möchte ich nicht beschwören. Er bekam von der Stadt den Auftrag, eine kleine Fußgängerzone auszuschreiben; Belag: Carrara-Marmor! Er machte darauf aufmerksam, dass so etwas nicht frostbeständig und erst recht nicht frost-salz-beständig ist. Spielte keine Rolle, war ja genug Westgeld da, das verbraten werden konnte. Der gute Mann hat nach Ende der Abordnung die Firma gewechselt, weil er nicht einsah, dass weiterhin (auch) sein Geld für solche Spinnereien verschludert werden sollte. Die Firma, die so schön die bescheuerten Ost-Wünsche erfüllte, sollte nämlich auch die Folgeaufträge betreuen. Und da hats ihm gereicht! Und wenn uns immer wieder der Marshal-Plan unter die Nase gerieben wird, hier mal ein Zitat aus WIKIPEDIA: "Das 12,4-Milliarden-Dollar-Programm wurde am 3. April 1948 vom Kongress der Vereinigten Staaten verabschiedet und am selben Tag von US-Präsident Harry S. Truman in Kraft gesetzt und sollte vier Jahre dauern. Im gesamten Zeitraum (1948–1952) leisteten die USA den bedürftigen Staaten der Organisation for European Economic Co-operation (OEEC) Hilfen im Wert von insgesamt 13,1 Milliarden Dollar (entspricht im Jahr 2007 rund 75 Milliarden Euro)." Wir haben bis jetzt etwa ZWEITAUSEND Mrd. € in den Osten mit 15 Mio. Ew. gepumpt, der Marshal-Plan galt für ganz Westeuropa mit damals vielleicht 200 Mio. Ew.! Und weiter: "Zum Anschub dieses Aufschwungs trug der Marshallplan in nicht unbedeutendem, aber auch nicht besonders starkem Maße bei. Die Hilfsgelder machten weniger als drei Prozent des Nationaleinkommens der 16 unterstützten Länder aus." Es reicht jetzt wirklich mit dem Gejammer!
Sagen Sie bitte, haben Sie vor Ihrem Beitrag nachgedacht oder lassen Sie nur Ihren Emotionen freien Lauf?

Vielleicht sollten Sie sich einmal die Frage beantworten, ob Sie hätten mit einem Bewohner der sowjetischen Besatzungszone tauschen wollen. Während der Westen einmal für den Krieg bezahlt hat, musste es der Osten doppelt tun (keine Freiheit, keine gute Wirtschaftsentwicklung über 40 Jahre). Da wird es sicher zu verkraften sein, ein paar EURO des Wohlstandsgeldes abzugeben.

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hubert heiser 20.03.2012, 18:33
119.

Zitat von loki21
... Welche Produkte waren denn mehr als zwei Jahre nach der Wende in den Läden im Osten ausnahmslos zu finden, und welche wurden am stärksten gekauft? Die aus dem Westen! Und wer hat nun all das Geld aus dem Osten bekommen? Die im Westen! Denken Sie mal darüber nach! ...
Natürlich sind wir bösen Wessis daran Schuld, dass Ihr armen Ossis nach der Wende nur Westprodukte gekauft habe. Nostra culpa, nostra maxima culpa.

Denken auch Sie mal darüber nach.

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