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Neue SPD-Führung: Merkel lehnt Neuverhandlungen über Koalitionsvertrag ab
Danny Gohlke/ DPA

Kanzlerin Merkel hat die designierten neuen SPD-Chefs Walter-Borjans und Esken zu ihrer Wahl beglückwünscht. Sie stellte aber auch klar: Es gibt keine neuen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag.

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darthmax 02.12.2019, 12:45
1. Verhandlungen

die Parteivorsitzenden der CDU und der CSU haben sich ebenfalls geändert, ohne dass da der Ruf nach Nachverhandlungen laut wurde.
Die Neuen Parteivorsitzenden, wenn sie sich dann einig sind, können natürlich die Kaolition aufgeben, um dann von der Partei der Grünen oder den Linken geschluckt zu werden und dann als 5 bis 8 % Partei der FDP Wettbewerb zu machen.
In der Opposition kann man jedenfalls keine Politik machen, wie die Partei es selber schon ausgedrückt hat..

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paul.lemke 02.12.2019, 12:45
2. Richtig

Da hat Frau Merkel vollkommen recht. Der Koalitionsvertrag ist von beiden Seiten unterschrieben worden und bleibt auch gültig, wenn die beiden Leichtmatrosen SPD-Vorsitzende werden.
Herr Walter muß anscheinend noch lernen, das man sich an Gesetze und Verräge halten sollte.

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Moment_of_Zen 02.12.2019, 12:51
3.

Wenn es dabei bleibt und sich die neue SPD Führung nicht unglaubwürdig, lächerlich und genauso rückgratlos Nachgiebig zeigen wie bisherige SPDler (Bauchschmerzen) dann kommt es halt zum Bruch der GroKo. So what? Als ehemaliges SPD Mitglied: spätestens diese Groko war eine zuviel. (die davor eigentlich auch. SPD sollte kein Merkel Wahlverein sein).

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Andreas P. 02.12.2019, 12:53
4. Einfach mal den Ball flach halten!

Zuerst muss sich die SPD mal innerparteilich einigen, was sie will. Das ist schon die größte Hürde und die Dumpfbacken haben sich ja bisher nur mit Sicht selbst und weniger mit Inhalten beschäftigt.
Wenn jetzt auch noch Kevin allein zu Haus in Führungspositionen aufrückt, wird es noch "lustiger", wobei der Unterhaltungswert der Genossen wirklich langsam gegen Null geht. Erst DANN können mögliche Beschlüsse ins Kabinett getragen werden und dann sehen wir erst einmal weiter. Hier werden völlig unnötige Szenarien aufgemacht nur weil hier der Kölsch Klüngel und eine Politik-Mutti mal ein bisschen Staub aufwirbeln. Das wird alles ganz schnell in die Geschichtsbücher eingehen und der Vergangenheit angehören.

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migampe 02.12.2019, 12:55
5. Frau Merkel: Bitte genau lesen, was Sie unterschrieben haben!

Kann es zufällig sein, daß im Koalitionsvertrag ein kleiner 3-Zeiler enthalten ist?
Wortlaut sinngemäß: In der Halbzeit werden die verhandelten Punkte auf Wirksamkeit überprüft und ggf. korrigiert!

Und eines kann ich Ihnen garantieren: Der ausgehandelte CO2-Preis wird keinerlei Wirkung haben.

Nur 1 Beispiel!!!

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igel_52 02.12.2019, 12:55
6. So soll es sein

"Man" ist bereit zu reden, mehr aber auch nicht. So geht der Schwarze Peter wieder dahin zurück wo er herkommt. Richtig so. Es geht nicht an sich z.B. bei der Grundrente immer wieder auf den Koalitionsvertrag zu berufen, aber bei anderen Themen nach den Vorgaben der SPD neu verhandelt werden soll. Auch wenn da drin steht in der Halbzeit Bilanz zu ziehen, so sind weder beim Klima, noch bei der Digitalisierung, noch bei anderen großen Themen plötzlich neue Erkenntnis da. Alles nur vorgeschoben.

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bigroyaleddi 02.12.2019, 12:56
7. Klar sagt die Muddi erstmol neeee

Aber ist nicht auch vereinbart, dass sich die Koalitionspartner nach 2 Jahren - also jetzt - Gedanken machen über die Koalition? Wieso sollte jetzt alles wie gehabt weitergehen? Das ist keinesfalls das Ergebnis der Vositzenwahl bei der SPD. Also erstmal schaun, was der kommende Parteitag bringt - dann sehn mer auch.

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abweichler 02.12.2019, 12:58
8. Und Tschüss

Die SPD Mitglieder haben bei einer Beteiligung von über 70 Prozent mit Mehrheit für die Koalition und den Koalitionsvertrag gestimmt. Wenn jetzt die neue SPD Führung bei einer Beteiligung von 54 Prozent meint die Koalition und den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen, kann man nur sagen: Tschüss.
Den Mut haben diese beiden Personen aber nicht !

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tropfstein 02.12.2019, 12:58
9. Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Schon beim Abschluss des Koalitionsvertrags war offensichtlich, dass sich die SPD weit stärker durchgesetzt hatte, als es ihrem Wahlergebnis und ihrer Position als Juniorpartner entsprach - inhaltlich und personell. Die CDU hatte sich erpressbar gemacht und ihre Positionen bis zur Selbstverleugnung aufgeweicht. Glaubt jemand im Ernst dass das noch weiter geht?

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