Forum: Politik
Neuer Bundestag: Angst vor der Zwergen-Opposition
DPA

Sollten Union und SPD gemeinsam regieren, bliebe nur eine Mini-Opposition übrig. Die Minderheit aus Grünen und Linken hätte kaum Rechte, die Große Koalition könnte machen, was sie will. Kann Demokratie so funktionieren?

Seite 2 von 20
sunhaq 25.09.2013, 16:52
10.

Zitat von sysop
Sollten Union und SPD gemeinsam regieren, bliebe nur eine Mini-Opposition übrig. Die Minderheit aus Grünen und Linken hätte kaum Rechte, die Große Koalition könnte machen, was sie will. Kann Demokratie so funktionieren?
Deutschland hat sich halt bei der Wahl für totalitäre Überwachung und gegen Bürgerrechte entschieden. Damit muss man jetzt leben. Dumm gelaufen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Mimimat 25.09.2013, 17:07
11. Weia!

Zitat von LeBreton
Liebe Kommentatoren - die Wähler haben so entschieden. Wenn die Wähler das nächste Mal 70% CDU wählen und 25% SPD müsste dies auch akzeptiert werden. Oder möchten Sie den Willen der Wähler anzweifeln??
Wie kann man nur nachplappern, ohne nachzudenken?
Nur weil die Parteien ihre Koalitionsentscheidungen immer als "Wählerwille" verkaufen, bedeutet das noch lange nicht, dass es so ist.
Ich glaube NICHT, dass die SPD Wähler es gern sehen, dass sie der Juniorpartner der CDU werden. Die Koalition hat der Spd schon mal mächtig Verluste beschert und wird es wieder tun. Und der CDU-Wähler? Dem ist ein kleiner Koalitionspartner lieber, weil man den besser unterbuttern könnte.
Die große Koalition werden nur wenige gewollt haben. Auch, wenn die Politiker es im Falle des Falles wieder strong so behaupten werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
pepsington 25.09.2013, 17:07
12. Demokratie funktioniert...

...schon ganz anders (nicht), denn eine rot-dunkelrot-grüne Koalition könnte den Spieß umdrehen. Eine solche Koalition würde aber sicherlich nicht dem Wunsch aller Wähler der jeweiligen Parteien entsprechen. Also was soll die Diskussion?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
mgerhard 25.09.2013, 17:09
13. Was ist schlecht an einer Minderheitsregierung?

Ein große Koalition halte ich auch für schlecht. Doch was ist eigentlich so schlecht an einer Minderheitsregierung? Abgesehen natürlich aus Sicht der Regierung oder der Kanzlerin ;-)
Die Regierung muss sinnvoll Gesetzesvorschläge machenn, die dann der Bundestag ganz demokratisch berät und schließlich (mit wechselnden Mehrheiten) beschließen kann. Ich sehe da kein Problem - außer die Nichtregierungsparteien verlegen sich auf die totale Blockade. Aber das käme dann wohl auch bei ihren Wählern nicht gut an.
Ich würde einer Minderheitsregierung den Vorzug geben. In anderen Ländern funktioniert das ja auch sehr oft ganz passabel.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Kalle Bond 25.09.2013, 17:10
14. Eine große Koalition ...

.. hätte auch die Möglichkeit, große Dinge durch die Tür zu bekommen, Bundesrat wäre dann kein Problem.
Hoffentlich stört da nicht eher der halsstarrige Autobahn Maut Verein aus dem Süden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sponnerd 25.09.2013, 17:10
15. ...

Zitat von sysop
Sollten Union und SPD gemeinsam regieren, bliebe nur eine Mini-Opposition übrig. Die Minderheit aus Grünen und Linken hätte kaum Rechte, die Große Koalition könnte machen, was sie will. Kann Demokratie so funktionieren?
Wenn es mal nicht genügend Weltuntergangsszenarien gibt, konstruiert sich die SPON-Redaktion eben selber welche! Was für eine sinnlose Diskussion wird denn hier künstlich angestossen? In anderen Ländern, z.B. den USA oder in Großbritannien, gibt es im Prinzip nur 2 Parteien, aber es sind doch wohl eindeutig Demokratien!

Was wäre, wenn es in einem Punkt mal 100% Zustimmung in der deutschen Bevölkerung gäbe? Wäre das das Ende der Demokratie? Wohl kaum!

Einerseits soll der Bürger immer mehr direkt mitbestimmen und Volksbegehren und Volksabstimmungen sollen gefördert werden. Andererseits traut man dem Wähler aber dann doch nicht so ganz, weil Abstimmungen über eine Wiedereinführung der Todesstrafe für einige besonders schwere Verbrechen aber von Volksabstimmungen ausgeschlossen werden sollen. Wie passt das alles zusammen?

Verbietet die Verfassung eine absolute Mehrheit oder Mehrheiten von mehr als 80%, 90 % oder 95%? Nicht als ich das letzte Mal im Grundgesetz geblättert habe!

Ich hätte gedacht, dass Sommerloch hätte sich mittlerweile wieder gefüllt!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
bigwolf2 25.09.2013, 17:12
16. Die Lösung heisst........

.......Mehrheitswahlrecht: das resultiert in einer starken Regierung und einer starken Opposition. Auch brauchen dann keine zeitraubenden und nervenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen geführt werden. Und demokratisch ist dieses Vorgehen auch, sogar basisdemokratisch, weil die lokale Persönlichkeit gewählt wird. Auch gibt es dann keine Ausflüchte hinsichtlich der Verantwortung mehr. Wenn es jetzt eine Große Koalition geben sollte, dann sollte man diese dritte Gelegenheit der 2/3-Mehrheit endlich nutzen und Schluss ist mit den Splitterparteien und den Parteien mit 5-8%, die immer meinen, der Schwanz könne mit dem Hund wackeln. Merke:Mit Wahlen will man klare, starke Mehrheiten erzielen, für die Regierung wie für die Opposition.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ferngesteuert 25.09.2013, 17:12
17. Rechenfehler?

SPON schreibt:
"für etliche Möglichkeiten der parlamentarischen Regierungskontrolle wird laut Grundgesetz mindestens
die Unterstützung von einem Viertel der Abgeordneten benötigt"

und weiter:
"CDU/CSU und SPD hätten 503 Plätze, Linke und Grüne 127. "

Also, wo ist das Problem? 127 x 4=508. Also sind 127 mehr als ein Viertel. Oder begebe ich mich als Prekarier gerade auf Glatteis und mache mich lächerlich?

Auch damit könnte ich leben.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
burgundy2 25.09.2013, 17:12
18.

Zitat von sysop
Sollten Union und SPD gemeinsam regieren, bliebe nur eine Mini-Opposition übrig. Die Minderheit aus Grünen und Linken hätte kaum Rechte, die Große Koalition könnte machen, was sie will. Kann Demokratie so funktionieren?
Also, man muss das doch begreifen: Praktizierte Demokratie ist den Deutschen nicht so wichtig - war's irgendwie noch nie. Es reicht doch, wenn's im Grundgesetz steht. Die Wahl hat dieses Denken völlig korrekt ausgedrückt. Und die Politiker werden ebenso korrekt danach handeln. Schön blöd wären sie, würden sie auf diese nun so freigebig delegierte Macht verzichten!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
w.ill 25.09.2013, 17:13
19.

Deshalb sollte man sich (wie in so vieler Hinsicht) ein Vorbild an den Niederlanden nehmen. Die 5%-Hürde ist absolut undemokratisch, denn so haben neue/kleine Parteien keine Chance sich im Parlament zu beweisen und den Großen wird es umso leichter gemacht die nötigen Stimmen für eine Mehrheit zu bekommen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 2 von 20