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Neuer Bundestag: Angst vor der Zwergen-Opposition
DPA

Sollten Union und SPD gemeinsam regieren, bliebe nur eine Mini-Opposition übrig. Die Minderheit aus Grünen und Linken hätte kaum Rechte, die Große Koalition könnte machen, was sie will. Kann Demokratie so funktionieren?

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großwolke 25.09.2013, 17:35
40.

Zitat von dennis x
wen interessierts? das die opposition nichts zu melden hat, hat doch schwarz gelb ausreichend bewiesen: egal wie sehr auf missstände aufmerksam gemacht wurde, union hat ihr rekordwahlergebnis eingefahren.
Genau das. Die parlamentarische Opposition ist generell ziemlich machtlos, Fraktionsdisziplin "sei Dank" ist die erste echte Hürde auf dem Weg zu einem Gesetz der Bundesrat.

Was kümmern einen denn Untersuchungsausschüsse, wenn man doch in Amt und Würden ist? Solange keine kriminellen Handlungen nachgewiesen werden, ändert ja doch alles Lärmen nix. Und wenn man als Opposition wirklich Krawall schlagen will, geht man einfach über die Presse. Untersuchungsausschüsse haben den Nachteil, dass die Beschuldigten sich, teils erfolgreich, zur Wehr setzen können, dieses Risiko muss man doch gar nicht eingehen.

Ansonsten einfach mal wieder runterkommen. Den demokratischen Teil, der alle vier Jahre zu absolvieren ist, haben wir mit über 70 % Beteiligung einigermaßen anständig hinter uns gebracht, ab jetzt kommt der Apparat wieder gut mit sich selbst zurecht und braucht keine Volksbeteiligung mehr. Müßig, sich da über den demokratischen Wert bestimmter Koalitionen zu ereifern.

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oliver.lohrenz 25.09.2013, 17:35
41.

Zitat von sponnerd
Wenn es mal nicht genügend Weltuntergangsszenarien gibt, konstruiert sich die SPON-Redaktion eben selber welche! Was für eine sinnlose Diskussion wird denn hier künstlich angestossen? In anderen Ländern, z.B. den USA oder in Großbritannien, gibt es im Prinzip nur 2 Parteien, aber es sind doch wohl eindeutig Demokratien!
In diesen Ländern gibt es dafür auch keine großen Koalitionen. Einen Fraktionszwang übrigens auch nicht. Politik ist da übrigens deutlich lauter, eine Opposition unübersehbar.

Wovon wir hier sprechen sind eher Österreichische Verhältnisse: Die Mehrheit beruft einen Untersuchungsausschuss ein und auch wieder ab. Zum Beispiel, wenn der die Respektlosigkeit besitzt, einen Kanzler (!!!) vorzuladen, der ganz offensichtlich viel zu erzählen gehabt hätte, aber nicht wirklich wollte.

Zitat von
Was wäre, wenn es in einem Punkt mal 100% Zustimmung in der deutschen Bevölkerung gäbe? Wäre das das Ende der Demokratie? Wohl kaum!
Nicht wirklich realistisch, derartige Mehrheiten gab's vielleicht in der Volkskammer.
Aber gut, nehmen wir mal an, die kommen alle miteinander darauf, die allumfassende Lösung für alle Probleme gefunden zu haben.

Die Aufgabe des Parlaments ist es neben dem Erlass von Gesetzen, die Regierung zu kontrollieren. Dieser Aufgabe kann es kaum nachkommen, wenn keine Opposition vorhanden ist. Selbst, wenn ich jetzt von den alleredelsten Absichten der CDUSPD ausgehe: Macht korrumpiert, erst recht dann, wenn es keine brauchbaren Kontrollmechanismen mehr gibt. Und schon im Sinne dessen, dass Skandale Wählerstimmen kosten (sollten), wird sich hier keine Fraktion selbst ans Bein Pinkeln wollen - dafür bringen Untersuchungsausschüsse zuviel Öffentlichkeit.

Zitat von
Verbietet die Verfassung eine absolute Mehrheit oder Mehrheiten von mehr als 80%, 90 % oder 95%? Nicht als ich das letzte Mal im Grundgesetz geblättert habe!
Tut sie nicht - ich denke allerdings, dass es damals auch keiner für realistisch gehalten hätte. Wenn ich mich recht entsinne, ist auch der Begriff "Koalition" darin nicht im Sinne von Parteien definiert.

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michaelslo 25.09.2013, 17:35
42. Da haben Sie

Zitat von Kalle Bond
.. hätte auch die Möglichkeit, große Dinge durch die Tür zu bekommen, Bundesrat wäre dann kein Problem. Hoffentlich stört da nicht eher der halsstarrige Autobahn Maut Verein aus dem Süden.
Recht. Die großen Dinge, wie die weiteren Rettungschirme werden jetzt ganz leicht durchgewunken. Gibt es noch weitere "große Dinge", etwa Visionen, wie Deutschland in 4 jahren aussieht, die Sie kennen, ich aber überhört habe?

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guteronkel 25.09.2013, 17:36
43. optional

Wenn ich mich richtig erinnere, dann war die SPD in den letzten 4 Jahren auch keine Opposition. Und die Grünen im Grunde genommen doch auch nicht. Also, was will uns der Autor sagen?
Und was den Drohnen-Untersuchungsausschuss betrifft, so kann und muss man feststellen, dass dieser dem Namen nicht einmal gerecht wurde.

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genugistgenug 25.09.2013, 17:37
44. Grundgesetzänderung

Zitat von sysop
Sollten Union und SPD gemeinsam regieren, bliebe nur eine Mini-Opposition übrig. Die Minderheit aus Grünen und Linken hätte kaum Rechte, die Große Koalition könnte machen, was sie will. Kann Demokratie so funktionieren?
Demokratie kann so nicht funktionieren - hat sie aber vorher auch nicht, denn die Abgeordneten kuschen bei dem Wort 'Listenplatz' sofort ein und nicken alles ab.

Interessanter dürfte sein wie diese 'ReGIERung' dann das Grundgesetz ändert:
1. Merkel Angela bleibt unsere Kanzlerin auf ewig
2. CDU und Rest SPD stellen immer die ReGIERung
3. Wahlen gibt es jährlich denn sie ändern ja nichts, bringen aber Brot und Spiele

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didiastranger 25.09.2013, 17:39
45. Also wer hier dem Mehrheitswahlrecht

das Wort redet hat da was nicht verstanden. Hier in GB gibt es das. Eine Regierung mit gerade einmal 35% der Stimmen hat, wie unter Brwon und Blair passiert , eine Mehrheit der Sitze von ueber 60%. Wer das eine Alternative nennt hat eine eigenartigen |Vorstellung von Demokratie.

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platzanweiser 25.09.2013, 17:39
46. optional

Zitat von sysop
Sollten Union und SPD gemeinsam regieren, bliebe nur eine Mini-Opposition übrig. Die Minderheit aus Grünen und Linken hätte kaum Rechte, die Große Koalition könnte machen, was sie will. Kann Demokratie so funktionieren?
Es muss immer erst schlimmer werden - bevor es besser werden kann. Es ist einfach noch zu wenig passiert, also beim Bürger angekommen, aber das wird sich mit Sicherheit ändern, sobald die Regierung nichts mehr aufklären und transparent darlegen muss.

Aber natürlich sind wir alle davon überzeugt, dass da nur gute Menschen sitzen, die bestimmt ausschließlich zum Wohle des Volkes handeln und nur "unser Bestes" im Sinn haben.

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zylmann 25.09.2013, 17:40
47. Vorgelesen

gerade wurde mir aus dem neuesten Eulenspiegel seite 10 vorgelesen
Umfrage
Wenn nächsten Sonntag Wahlen wären und den Sonntag darauf Neuwahlen, würden Sie dann was Anderes wählen?
Der Verfasser war aber weitsichtig.

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peter78 25.09.2013, 17:40
48. Wahlen in der Postdemokratie ändern nix

Zitat von sysop
Sollten Union und SPD gemeinsam regieren,
dann ist das Demokratie, sollte die Rot-Rot-Grüne Mehrheit eine Regierung bilden, dann ist das Missachtung des Wählerwillens.
Aber keine Angst, es wird alles dafür getan, dass es zu Neuwahlen kommt, solange, bis das gewünschte Ergebnis (Schwarz-Gelbe Mehrheit) wieder erreicht ist.

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oliver.lohrenz 25.09.2013, 17:41
49.

Zitat von bigwolf2
.......Mehrheitswahlrecht: das resultiert in einer starken Regierung und einer starken Opposition.
Dem ist nun zu widersprechen: In einem fiktiven Szenario, das alle Wahlkreise 30% Partei A, je 29% Partei B und C und 2% irgendeine Splittergruppe gewählt hätten, würde lediglich Partei A vertreten sein.

Der aktuelle Bundestag hätte demnach:
191 Sitze CDU
45 Sitze CSU
58 Sitze SPD
4 Sitze Linke
1 Sitz Grüne

Das sorgt also zweifelsohne für klare Mehrheiten. Aber ob ich jetzt mal 236:63 als "Starke Opposition" nennen würde...

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