Forum: Politik
Neuer Bundestag: Angst vor der Zwergen-Opposition
DPA

Sollten Union und SPD gemeinsam regieren, bliebe nur eine Mini-Opposition übrig. Die Minderheit aus Grünen und Linken hätte kaum Rechte, die Große Koalition könnte machen, was sie will. Kann Demokratie so funktionieren?

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johnsheridan 25.09.2013, 17:42
50. Wieso Niederlande? Wir sind doch immer Europa!

Zitat von w.ill
Deshalb sollte man sich (wie in so vieler Hinsicht) ein Vorbild an den Niederlanden nehmen. Die 5%-Hürde ist absolut undemokratisch, denn so haben neue/kleine Parteien keine Chance sich im Parlament zu beweisen und den Großen wird es umso leichter gemacht die nötigen Stimmen für eine Mehrheit zu bekommen.
Und bei der Europawahl gibt es nunmahl die 3% Klausel (obwohl diese wohl auch noch verfassungswidrig ist). Also, unsere ganzen grossen Europäer in den Blockparteien, demnächst einstimmig die Absenkung auf höchstens 3% für Bund- und Landtagswahlen! Aber soviel 'Demokratieverständnis' kann man von den Herrschaften wohl nicht fordern.

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bernhardus272 25.09.2013, 17:44
51. optional

2-Parteien System wie England und Amerika funktioniert bestens. Starke Regierung, starke Opposition und Bundesrat als Kontrollorgan. Dann wären endlich die kleinen Parteien als Mehrheitsbeschaffer weg und wären nicht überproportional an der Regierung mit Ministerposten beteiligt und es werden keine faulen Kompromisse mehr geschlossen.

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WBöhme 25.09.2013, 17:44
52. Dank an SPON für das Aufgreifen dieses Problems

Zitat von sysop
Sollten Union und SPD gemeinsam regieren, bliebe nur eine Mini-Opposition übrig. Die Minderheit aus Grünen und Linken hätte kaum Rechte, die Große Koalition könnte machen, was sie will. Kann Demokratie so funktionieren?
Danke SPON für das Aufgreifen dieses Problems! Ich fürchte schon, meine letzten Kommentare wären vollkommen ins Leere geschrieben.

Eine kleinen Nachhilfestunde, dass in einer Demokratie die Kontrolle der Macht und die Rolle der Opposition als Gegenpart der Regierung nahezu ebenso bedeutsam sind, wie die Arbeit der Regierung selbst, ist wirklich dringend geboten.

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saiber 25.09.2013, 17:46
53. Soll Demokratie wohl anders funktionieren?

Demokratie ist wenn ich waehlen darf wer fuer mich bestimmt wie es in unserem Land weitergehen soll. Soll ich extra einen anderen waehlen nur weil mein Favorit zuviel Macht bekommen koennte, weil die Mehrheit ihn waehlt, die Oppostion viel zu schwach waere und er womoeglich machen koennte was er will? Soll wohl so Demokratie funktionieren?

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yksas 25.09.2013, 17:46
54. Die Gewinner aus Grünen, SPD und Linke sollen regieren !

Der Wähler hat die FDP zur Vergangenheit und die CDU zur großen Oppositionspartei gemacht.

Liebe alliierte Linke, nu regiert mal schön !

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dweit 25.09.2013, 17:47
55. Montagsmaler oder Schwarzmaler...

Wenn der Bürger durch seine Stimme dieses Wahlergebnis herbeigeführt hat, was ist es dann, wenn nicht Demokratie??? Auch wenn´s dem Spiegel nicht gefällt, bleibt es trotzdem so!

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kaesemauke 25.09.2013, 17:48
56. optional

was ist an einer globalen Banken- u. Industrielobby-Oligarchie demokratisch? Ob BRD, UK oder USA - same same

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Dampflok95 25.09.2013, 17:48
57.

Zitat von Kalle Bond
.. hätte auch die Möglichkeit, große Dinge durch die Tür zu bekommen, Bundesrat wäre dann kein Problem.
Wie kommen Sie denn darauf? Auch die GroKo hat keine Mehrheit im Bundesrat. Denn alle Länder mit Rot-Grün, schwarz-gelb oder ror-rot fallen da als Mehrheitsbeschaffer aus.

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flug430 25.09.2013, 17:50
58. Lasst die Plakate hängen!

Wenn bis zum22.10.2013 keine Regierung steht gibt es Neuwahlen und dann gibt es ganz klare Regierungs-Möglichkeiten.

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JürgenAmm-Borgetto 25.09.2013, 17:51
59. die Sache mit dem Wählerwillen

ja, ja, der Wählerwille. Der Wähler will also eine Große Koalition. Nun dazu sei festgestellt: eine Koalition stand nicht zur Wahl! Zum Zweiten: die CDU/CSU repräsentiert in absoluten Zahlen rund 30% der Wahlberechtigten, die Linke, die SPD und die Grünen gemeinsam etwas mehr. Das heißt immer noch die größte Gruppe ist die, die keine Aussage getroffen hat, die ins derzeit erhoffte Bündnisspektrum passt. Nach meiner Überzeugung wäre die SPD tatsächlich mit dem Klammersack gepudert wenn sie jetzt satt Frau Merkel NICHT zuwählen und statt dessen in Absprache mit den Linken und Grünen jemand anderen zum Kanzler wählt, z.B. Karamba Diaby, der ist neu im Bundestag und hat mit Frau Merkel gemeinsam, dass er auch ein promovierter Naturwissenschaftler ist. Nur zu Erinnerung, die einzigen Qualifikation, die es braucht ist das passive Wahlrecht zum deutschen Bundestag! Ach ja und der Bundespräsident muss einem vorschlagen. So und wenn der Bundestag dann Herrn Diaby gewählt hat, dann ist Frau Merkel Geschichte und die Arbeit kann sachorientiert beginnen. Zur Erinnerung vor einiger Zeit hatte Österreich sehr lange keine Regierung. Was waren die Folgen: nun die Chirugen taten was sie immer taten, sie schnitten Bäuche auf und nähten sie wieder zu, die Bäcker buken Brot und Brötchen, die Banken öffneten pünktlich um 9.00 Uhr in der Früh, der Unterricht in den Schulen fand statt, die Müllabfuhr kam, die Eisenbahn fuhr und auch die Stadtbusse, die Finanzämter zogen weiter Steuern ein und Kinder mit aufgeschlagenen Knien bekamen vom Doktor ein Pflaster aufgeklebt. Hab ich was vergessen? Ja stimmt, nämlich die Frage wer braucht eigentlich eine Regierung um was durchzusetzen? Ein Mindeslohn von 8,50 ja selbst von 10 Euro ist in einem Land wie Deutschland einfach nur lächerlich. Rechnen Sie alle, die Sie hier in diesem Forum versammel sind einfach mal nach, was das Brutto bedeuten würde.Änderen wir lieber unser Steuersystem dahingehend, dass es einen Grundfreibetrag von 4000,-- Euro im Monat gibt der Eingangssteuersatz danach 50% beträgt und steigt bis auf 90% ab 1 Million im Monat. Alternativ wird angeboten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu begründen mit einem Mindestlohn von 17,-- Euro in Höhe von 75% der Steuerschuld. Rechnets mal nach, für Deutschland wärs ein Segen und die, die überhaupt in der Lagen wären soviel Steuern zu zahlen würden am Ende auch profitieren. Wer's nicht glaubt frage mal nach in Schweden bei ABBA, die können nämlich ein Lied davon singen, wie man mit so einem Steuermodell sich dumm und dusslich verdient und ganz nebenbei rund 4800 Menschen in Lohn und Brot bringt. Also: nicht Frau Merkel wählen, sondern parlamentarische Mehrheiten nutzen um Politik zu gestalten. Oder geht's am Ende doch wieder nur darum mit Herrn Ackermann oder Herrn Winterkorn Geburtstag feiern zu dürfen um zu erfahren, was denn der Bundestag bitte beschließen möge. Wir sind das Volk, das oberste Verfassungsorgan von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Es wird Zeit, dass unsere gewählten Volksvertreter ihre Hausaufgaben machen und zu regieren beginnen und nicht ihre Zeit damit verplempern Posten und Pöstchen zu sichern. Beste Grüße

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