Forum: Politik
Neuer Bundestag: Erster AfD-Antrag abgelehnt
REUTERS

Alterspräsident Hermann Otto Solms hat den 19. Bundestag eröffnet. Gleich zu Beginn stellte die AfD einen Antrag zur Geschäftsordnung - er wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

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urbanism 24.10.2017, 12:13
50. wieder eine Bühne für die AfD

Und wieder bereitet die Presse eine Bühne für die AfD. Ist ein solcher Antrag durch die AfD jetzt wirklich erwähnenswert. Wird jetzt jeden Tag darüber berichtet wie viele AfD Anträge abgelehnt wurden? Setzt doch die AfD nicht immer auf ein Podest, das hat m.E. nicht viel mit Sachlichkeit zu tun sondern eher mit Schadenfreude!!

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herbert.huber 24.10.2017, 12:14
51. ihnen ist der Sinn eines Antrags ...

Zitat von Schlumperli
Wenn es danach ginge, ob "man sich das Ergebnis ausrechnen" kann, dürften Oppositionsparteien nie Anträge stellen. Denn diese werden von der Regierungsmehrheit üblicherweise abgelehnt. Grüne und Linkspartei können davon ein Lied singen. Haben aber trotzdem immer jede Menge Anträge stellt. Die AfD macht das genauso - wo ist das Problem ?
ihnen ist der Sinn eines Antrags auch egal? Hauptsache mal einen Antrag gestellt? Wenn das der Anspruch der AfD-Wähler ist, dann passt das ja.

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tschoggo 24.10.2017, 12:17
52. 13 Prozent maximal

um es gerecht zu machen , sollten maximal 13 Prozent jeglicher deutschen politischen Berichterstattung über die AfD gehen. 13 Prozent bleiben 13 Prozent. 87 Prozent der Bürger dieses Landes sind dankbar dafür. Die werden andauernd hahnebüchenen Schmarren reden, und wir alle müssen das bezahlen, das reicht schon. Ansonsten werden die sich jetzt eh zerfleischen, intern. Wie auch schon vorher. Diesmal halt nur gut bezahlt. Geld stimmt bekanntlich milde, darauf kann man noch hoffen. Die Stimmen der Straße wurden nur benötigt um dorthin zu kommen wo sie jetzt sind. Nun da dies erreicht ist werden sich sich wohlgenährt zurücklehnen, und sowieso vergessen, welchen Auftrag sie dort haben. Sie hatten nie die Absicht wirklich etwas zu verändern. Jetzt wird sich noch ab und an als Opfer dargestellt , damit das Wahlvolk ihnen nicht vorhält, nix bewegen zu können, es wird ein bisschen mit dem Finger gezeigt auf Andere die ihnen Steine in den Weg legen , dann wird es still und das Kassieren wird die Hauptarbeit sein.

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Schlumperli 24.10.2017, 12:23
53.

In anderen Medien ist zu lesen, dass auch SPD und Linkspartei Anträge zur Geschäftsordnung gestellt haben, die ebenfalls abgelehnt wurden.
Warum werden der AfD-Antrag und seine Ablehnung hier besonders herausgestellt ?

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fatali2 24.10.2017, 12:25
54. witzig

der vergleich der anderen partein mit den nationalsozialisten ist passend - zumind. wenn es um das ausgrenzen geht.
das hat die bürgerpartei schön auf den punkt gebracht. wer ist jetzt hier der nazi?

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sr.pablo 24.10.2017, 12:25
55. Detail

"Wie es sich angedeutet hatte, stimmen CDU/CSU, FDP und Grüne gegen die sofortige Behandlung der GO-Anträge. Der Antrag der AfD, das Amt des Alterspräsidenten wieder so zu gestalten, wie es bislang üblich war, bekommt auch die Zustimmung der SPD und einige Stimmen von den Linken."
Die GO wurde schnell im Vorfeld geändert, um zu verhindern dass die AfD, eine gewählte Partei, diesen Altersvorsitz erhält. Wenig später faselt ein Hr. Holms etwas von "..Ich warne davor, Sonderreglungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren." und weiter "..Diese Entscheidung der Wähler haben wir zu akzeptieren.". Ja, genau.

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mostly_harmless 24.10.2017, 12:26
56.

Zitat von Peter Meyer01
Dieser Kommentarbereich wird ja der Wahnsinn werden, wenn schon wieder bei allen das Denken kaputt geht, nur weil es sich beim bedachten Gegenstand um die AFD handelt. Statt selbst alles durchdenken zu können, sind viele offensichtlich nur Mitläufer, deren aufgeschnappte Brocken über Demokratie und alles sie hier plötzlich zu verlassen scheinen weil ihnen das bis dahin keiner erklärt hat was nun zu meinen ist. Uncharted territory. Jeder Abgeordnete darf Anträge stellen, das ist sogar sein Hauptzweck. [...]
Ich muss gestehen, ich finds immer noch seltsam, wenn - und das ist bei AfD-Anhängern geradezu Standard - Mitbürger ihre politische und geschichtliche Ahnungslosgkeit vor sich hertragen wie eine Monstanz bei einer Prozession.
Die Strategie des Flutens des Parlamentes mit Anträgen zur Geschäftsordnung ist bei Rechtsextremen in der Geschichte immer eine Standard-Vorgehensweise zur Unterminierung des Parlamentes und damit der Demokratie gewesen.
Aber Ihre These, der Haptzweck des Abgeordneten sei es, Anträge zu stellen zeigt in Gänze Ihre umfassende politische Inkompetenz. Die Hauptarbeit in einer Demokratie findet in Ausschüssen und anderen Gremien statt, und keineswegs im Plenum. Und das ist in JEDEM Parlament dieser Welt so.

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taglöhner 24.10.2017, 12:30
57. Knallfrosch

Zitat von Mertrager
... und Wahlkampfhilfe für die afd gemach. t
Womit? Mit dem überstimmen von Mumpitz? Glaube ich nicht. Hat der Antrag Sie überzeugt :)?
Und wo ist Wahlkampf?

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carlitom 24.10.2017, 12:31
58.

Zitat von bewusst_sein
Man kann ja zur AfD stehen wie man will, aber langsam wird der Proporz, der um diese Partei herum aufgeführt wird, kindisch.
Sie meinen vermutlich Popanz. Mit Proporz hat das von Ihnen Beschriebene rein gar nichts zu tun.

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loeweneule 24.10.2017, 12:31
59.

Zitat von Schlumperli
In anderen Medien ist zu lesen, dass auch SPD und Linkspartei Anträge zur Geschäftsordnung gestellt haben, die ebenfalls abgelehnt wurden. Warum werden der AfD-Antrag und seine Ablehnung hier besonders herausgestellt ?
Vielleicht, weil es der erste Antrag einer Partei ist, die neu im Bundestag ist?

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