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Neuer Bundestag: Grüne pochen auf klare Regeln für Mini-Opposition
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Kommt es zur Großen Koalition, bleiben der Mini-Opposition aus Grünen und Linken kaum Rechte. Das soll sich ändern, kündigen SPD und Union an - und bleiben dabei recht vage. Den Grünen geht das nicht weit genug. Fraktionsmanagerin Britta Haßelmann fordert verbindliche Regeln.

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Fackel01 19.10.2013, 14:30
1. Warum?

Warum sollte man darauf eingehen. Wenn die Opposition mehr Rechte will dann soll sie sich in Zukunft mehr Stimmen beschaffen. Das Volk hat gewählt und die Opposition hat genau die Rechte die das Volk der Opposition geben will. Über den Verhandlungstisch jetzt das Wahlergebnis zu verfälschen ist doch unsinnig.

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reinero59 19.10.2013, 14:40
2. Opposition

ganz einfach Hr. Gabriel stehen sie zu ihrem Wahlversprechen, machen sie die SPD nicht zum Steigbügelhalter der Macht von Fr. Merkel. KEINE GROßE KOALITION!!! Dann ist eine starke Opposition, die ihrer Aufgabe die Regierung zu kontrollieren auch gerecht werden kann, gewährleistet.

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dannyandy 19.10.2013, 14:49
3. Auf jeden Fall kleinere Quote!

Die große Koalition ist auf Grund ihrer Größe (2/3 Mehrheit) um so kontrollbedürftiger, gerade was Untersuchungsausschüsse anbetrifft! Das Argument" sollen die kleinen Parteien doch mehr Stimmen erreichen" ist obsolet, da bei allen anderen Konstellationen immer genügend Prozente zusammen kamen! Es stände der SPD gut zu Gesicht, wenn sie sich für ein klar geregelte Änderung stark machen würde. Vielleicht kommt sie eines Tages in eine vergleichliche Situation!

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Lankoron 19.10.2013, 14:50
4. Ist ganz einfach

bedarf nur weniger Worte: Der Opposition stehen die Rechte zu, wenn sie 90% ihrer eigenen Stimmen zusammenbekommt. Dann wäre es egal, ob 300 oder nur 30 Abgeordnete da sitzen...aber was. z.B will die opposition derzeit mit Untersuchungsaussschüssen...sie bekäme 1 von 5 Sitzen....damit lassen sich tolle Kontrollen durchführen. Wie witzlos das ganze ist, sah man doch bisher schon...egal ob über das Töten von Zivilisten, Beschaffungskriminalität bei der Bundeswehr oder rechtsradikale Mordszenarien diskutiert wird...es ändert sich nichts, und was eventuell falsch gelaufen ist, wird als geheim erklärt und unter den Teppich gekehrt.

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bittewas 19.10.2013, 14:50
5. Warum? Darum: Ohne Minderheitenschutz keine Demokratie.

Ohne Minderheitenschutz ist eine Demokratie mit großer Mehrheit eine gewählte Diktatur. Deshalb. Dann entscheiden zwei Wölfe und ein Schaf demokratisch über das Abendessen. Das wissen auch SPD und CDU und lassen deshalb die Kontrolle durch die Opposition (das ist nämlich ihre Funktion) zu. Ansonsten ist aber das Prinzip der Gewaltenteilung hoffentlich klar, oder?

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Afrojüdischer_Sozi-Sinti 19.10.2013, 14:56
6. ein Volk wählt den Stillstand

Die deutschen scheinen ein besonderes Talent zu haben die Demokratie kaputt zu wählen. Wo bleiben die Verurteilungen der Globalen Hüter der Demokratie? Damals in Chile hat man das Volk doch auch kurzerhand für unmündig erklärt weil es "falsch" gewählt hat...

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leser75 19.10.2013, 14:58
7. Denkste

Zitat von sysop
Kommt es zur Großen Koalition, bleiben der Mini-Opposition aus Grünen und Linken kaum Rechte. Das soll sich ändern, kündigen SPD und Union an - und bleiben dabei recht vage. Den Grünen geht das nicht weit genug. Fraktionsmanagerin Britta Haßelmann fordert verbindliche Regeln.
Nix da; die Grünen sind von den Wählern abgewählt worden, da gibt's kein lex speziales; wo landen wir denn da, wenn sich einzelne Parteien/ Fraktionen ihre eigene Welt schnitzen können. Und wenn SPD sowas durchsetzen will, ist ja klar warum; man will sich ranschmeissen, um ggf. in der Legislaturperiode doch noch die Pferde wechseln zu können. Genauso schätze ich gewisse Leute bei den Sozen ein. Nee nee, so läuft das nicht!

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monolithos 19.10.2013, 15:02
8. Die Dagegen-Partei ist wieder da

Erst eine Regierungsbeteiligung ablehnen und dann in gegen die Spielregeln der selbstgewählten Oppositionsrolle stänkern. Typisch Grün! Damit sind sie wieder das, was sie anscheinend am liebsten sein wollen: die Dagegen-Partei.

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kumi-ori 19.10.2013, 15:08
9. optional

Ich denke, die große Koalition wäre in eigenem Interesse gut beraten, die Kontrollmöglichkeiten der Opposition nicht durch ihre reine Masse abzuschneiden.

Wenn eine Reigerung einen parlamentarischen Kontrollausschuss verhindert, dann gehen alle zu Recht davon aus, dass die Regierung Dreck am Stecken hat.

Im Übrigen betreffen paralmentarische Kontrollausschüsse ja selten Aktivitäten der gesamten Regierung sondern meist einzelne Ressorts. Wenn also ein Minister von der Koalitionspartei A in schwere See gerät, dann wird Koalitonspartei B dem Kontrollausschuss nicht abgeneigt sein, vor allem dann nicht, wenn sich das Ende der Legislaturperiode nähert.

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