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Neuer Bundestag: SPD zeigt Herz für künftige Mini-Opposition
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Opposition? Guter Witz. Wenn es zur Großen Koalition kommt, werden Grüne und Linke im Bundestag von einem Riesenbündnis erdrückt. Verfassungsrechtler sorgen sich um die Rechte der kleinen Parteien. Die SPD-Spitze verspricht, sich für sie einzusetzen.

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hansiii 18.10.2013, 16:53
1. optional

Komisch, den 7 Millionen Wählern die trotz Stimmabgabe überhaupt nicht in irgendeiner Art vertreten sind hat man gesagt das Wahlrecht wäre nun mal so, dass hätte man sich vorher überlegen sollen wen man wählt und nun haben sie nun mal Pech gehabt.

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Zaunsfeld 18.10.2013, 17:02
2.

Zitat von hansiii
Komisch, den 7 Millionen Wählern die trotz Stimmabgabe überhaupt nicht in irgendeiner Art vertreten sind hat man gesagt das Wahlrecht wäre nun mal so, dass hätte man sich vorher überlegen sollen wen man wählt und nun haben sie nun mal Pech gehabt.
Ja, da haben die auch einfach Pech gehabt. Wenn die Grünen und die Linkspartei mit 4,7% unter die 5%-Hürde gerutscht wären und stattdessen FDP und AfD mit 5,1% drüber, dann hätten sich diese gelben und blau-braunen Wähler mit Sicherheit auch nicht drüber beschwert, dass es ja unfair sei, dass die 7 Millionen Wähler der Grünen und Linken im Bundestag nicht repräsentiert seien und deswegen müsse jetzt die 5%-Hürde abgeschafft werden.
Diese Tatsache wollen Sie doch nicht etwa wirklich bestreiten, oder?

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mercadante 18.10.2013, 17:03
3. Na klar dass die Spd sich für die kleine Opposition einsetzen wird

es können nur Vorteile davon ableiten , die Cdu /Csu muss viele Kompromissen eingehen wenn sie ihre Sachen durchboxen wollen , ein Leckerschlecker wird die nächste Legislatur für Frau Merkel nicht

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sousa96 18.10.2013, 17:05
4. die Börsenzeitung kann rechnen

und kommt zu dem Ergebnis dass bei zwanzig prozentiger Oppositionsgröße sechs Abgeordnete der Opposition in 30köpfige Ausschüsse abstellen...wow...und SPON übernimmt..

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Horst Dornseiff 18.10.2013, 17:10
5. optional

Die SPD muß Rückgrad zeigen und nur ohne CSU eine große Koalition eingehen. Die CSU wir dann in der Opposition nicht aber in dieser Koalition gebraucht.

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derhinrichs 18.10.2013, 17:12
6. dafür

würde ich als angela merkel die spd teuer zahlen lassen. entweder steuern oder linke/grüne. die müssten sich dann entscheiden was sie wollen

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meinmein 18.10.2013, 17:13
7. Die wahre Alternative für Deutschland

Zitat von sysop
Opposition? Guter Witz. Wenn es zur Großen Koalition kommt, werden Grüne und Linke im Bundestag von einem Riesenbündnis erdrückt. Verfassungsrechtler sorgen sich um die Rechte der kleinen Parteien. Die SPD-Spitze verspricht, sich für sie einzusetzen.
Die SPD will sich die warm halten, falls es mal hakt mit der CDU.

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cedex 18.10.2013, 17:19
8. Demokratie?

Millionen sind im Bundestag garnicht mehr vertreten. Und mit solcher Macht und Merkels Lobbypolitik, dem Brandstifter aus Bayern und der schwachen SPD werden die nächsten 4 Jahre wohl ein Albtraum für uns (aka der Pöbel). Meine Hoffnungen ruhen jetzt auf Bundespräsident und Verfassungsrichter. Vom Bundesrat als Kontrollorgan oder meinem Landtag erwarte ich nichts mehr. Bei solch einer Mikro Opposition im Bundestag, kann man sich die Wahl auch gleich sparen...

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Jay's 18.10.2013, 17:24
9. Wenn die parlamentarische

Demokratie mit einer grossen Koalition gefaehrdet ist, dann wird es Zeit, solche Koalitionen zu unterbinden per Aenderung des Grundgesetzes. CDU und besonders die SPD zeigen hier wenig Demokratieverstaendnis.

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