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Neuer Maaßen-Deal: GroKo am Ende, macht aber weiter
DPA

Im zweiten Anlauf: Hans-Georg Maaßen bleibt so, dass die SPD jetzt auch bleiben kann. Die Große Koalition mag damit wieder eine Krise überwinden - aber Zukunft hat das Bündnis keine mehr.

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fritzcola9000 24.09.2018, 10:05
90.

Zitat von mazzeltov
In diesem ausklingenden Jahrzehnt hingegen scheint ein Verfassungssschutzpräsident, der öffentlich Verschwörungstheorien verbreitet, überhaupt kein Problem mehr zu sein.
Welche Verschwörungstheorien hat Herr Maaßen denn verbreitet?

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man 24.09.2018, 10:06
91. Das Problem

der SPD liegt darin, dass ein sozialer Kurs kommuniziert wird aber in der Realität dem Machesterkapitalismus Tür und Tor geöffnet wurde. Mit dem bisschen Mindestlohn oder dem Placebo Mietpreisbremse kann die bewährte Soziale Marktwirtschaft nicht ersetzt werden. Mit dem ständigen Spagat zwischen den Realitäten reibt sich die SPD weiter auf und irgendwelche hochgehypten Skandale gegen Rechts werden den Verfall nicht bremsen. Diese Koalition war am Ende bevor sie begonnen hat und die Asymmetrische Strategie der Kanzlerin wirkt sich zudem negativ für beide Parteien aus und wirkt eher als Brandbeschleuniger.

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trippi111 24.09.2018, 10:06
92. so ist es

Zitat von ruhepuls
Deutsche jammern nun mal gerne. Unser Lebensstandard (und zwar mehrheitlich) gehört zu den höchsten der Welt, aber wir klagen, als müssten wir unser Frühstück morgens aus den Mülleimern zusammen suchen. Und weil die Politik ja so mies ist, strafen wir sie ab, in dem wir Protestparteien wählen - und wundern uns dann, dass die Politik - mangels eindeutiger Mehrheiten - keine klare Linie mehr fahren kann. Wie auch, wenn man ständig Kompromisse machen muss? So schaffen wir genau die Verhältnisse, über die wir dann wieder jammern.
Ihrem Fazit stimme ich zu. Allerdings: wie kam es zu der heutigen schwierigen Situation?
Die Menschen sind schon seit ziemlich langer Zeit recht unzufrieden mit den etablierten Parteien. In der Folge wurde die 'Fraktion' der Nichtwähler immer größer. Ausser bei Sonntagsreden hat das die verantwortlichen Politiker nicht ernsthaft interessiert, weil der Proporz einigermaßen stimmte. Das Wählerklientel der SPD hat sich im Laufe der Zeit auf die Rest-SPD sowie die Grünen und die Linke aufgeteilt, die CDU hielt sich noch einigermaßen, aber mit kontinuierlichem Absinken. Und die jahrelange Mitregierungspartei FDP (immerhin war Genscher etwa 5 Jahre Innen- und danach fast 18 Jahre Außenminister) bekommt inhaltlich und personell seither nichts mehr auf die Reihe. Auch der Scheinriese Christian Lindner nicht, dem ausser kernigen Sprüchen nichts einfällt.
Ja und jetzt, wo es eine Partei schafft, dass weitere Unzufriedene nicht mehr zu Nichtwählern werden, sondern eben diese Partei wählen, jetzt ist die potitische Not groß.

Um die Rahmenbedingungen für eine positive Weiterentwicklung unseres Landes zu schaffen, müssen unsere Politiker eigentlich keine Wunder vollbringen. Sie müssen ENDLICH aufhören, sich ständig nur mit sich selbst zu befassen und sollten stattdessen die bestehenden Probleme aktiv angehen.
Aber vielleicht benötigen wir dafür doch ein Wunder.

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seit1973 24.09.2018, 10:06
93. Was da in der Causa Maaßen gelaufen ist...

...ist unerfreulich. Er hätte sich einfach die unsäglichen Kommentare sparen sollen Aber es ist und bleibt eine Lappalie, die durch die enorme Lautstärke des duch die Medien verursachten Hypes letztendlich von einem Medienereignis zu einem tatsächlichen Ereignis wurde, welches leider in der Konsequenz nur der AfD nützt.
Jetzt gibt es eine Art Lösung, und es ist immer noch nicht gut.
Man fasst sich an den Kopf.
Liebe Leute von SPIEGEL und SPON: Seid Ihr Euch eigentlich nicht zu schade, da so prominent mitzumischen?
Wo ist der Kompaß für die Eure Einschätzung, welche Fragen für unsre gesellschaftliche Existenz entscheidend sind?

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s.l.bln 24.09.2018, 10:17
94. Liebe Grüße nach Rußland

Zitat von jus94
Eine Macht besessene Politik-"Elite", die den Finger nicht von der Macht lassen kann terrorisiert das Land. Hier sieht man klar die Schwächen unserer repräsentativen Demokratie. Der Einfluss und die Macht der Parteien muss massiv begrenzt werden.
Das war jetzt doch eine Spur zu dick.
Das können Sie bestimmt besser.
Die Leute sind genervt vom Gezänk der Regierung, das sich allerdings schon durch die letzte Legislaturperiode zog und seinen Ursprung immer in Seehofer hat.
Ganz sicher empfinden sich die Leute aber keinem Terror ausgesetzt.
Vielleicht googeln Sie den Begriff mal.
Im Übrigen empfehle ich, ein wenig zu weltweiten Vergleichen der Lebensstandards zu lesen.
Sie werden überrascht sein, aber die Länder mit dem höchsten Lebensstandard und der größten Rechtssicherheit sind ausnahmslos repräsentative Demokratien.
So schlecht kann das also nicht sein.

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seit1973 24.09.2018, 10:18
95. Genaus das ist...

Zitat von herbert
dann ist das schlecht für die Medien und Talksshows. Denn die wollen ja über Klamauk und Abstürze berichten. Folglich macht man jetzt alles schlecht, damit die nächsten Klamaukmeldungen gebracht werden können.
...der Fall. Erschreckend und verstörend ist die Tatsache, daß sich die Vertreter sogar niveauvoller Medien offensichtlich nicht im Geringsten im Klaren darüber sind, wie sie durch ihre Funktion als Verstärker von realen Lappalien diese Lappalien zu Medienereignissen machen, die dadurch zu realen Ereignissen mutieren und so letztendlich die Verdrossenheit an unsrer demokratische verfassten Gesellschaft massivst befeuern. Die AfD ist auf diese Weise groß geworden.

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qoderrat 24.09.2018, 10:22
96.

Zitat von ruhepuls
Und, wer ist dafür verantwortlich, dass die Regierungsparteien so geschwächt sind? Wir Wähler, weil wir lieber wie trotzige Kinder mit dem Fuß aufstampften ("Abstrafen") und Protestparteien wählen, statt dafür zu sorgen, dass solide Mehrheiten eine klare Linie ermöglichen. Ja, so schafft sich Deutschland wirklich selbst ab...
So funktioniert Demokratie aber nicht. Wenn die Linie der Regierung nicht die ist, die sich die Bevölkerung wünscht, dann ist es das Recht des Wählers, nein sogar die Pflicht andere Parteien zu wählen. Wenn sich eine Regierung für ihre Politik nicht mehr über Wahlen legitimieren müsste, wäre es keine Demokratie mehr.

Natürlich ist von meinem Standpunkt aus gesehen die Afd die schlechtest denkbare Variante, aber sie ist eben eine Möglichkeit den Unmut über die derzeitige politische Richtung auszudrücken und auch wenn es schwer erträglich ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Man darf ja auch nicht vergessen, dass in den neuen Bundesländern die PDS eine zeitlang auf der ganz anderen poitischen Seite als Protestpartei gewählt wurde, nur hat das auf niemanden Eindruck gemacht und zu einer Erkennung einer Problemsituation geführt. Bedenklicherweise muss man zugeben, jetzt haben die Protestwähler die Aufmerksamkeit erhalten, die ihnen vorher nicht zugestanden wurde.

Wir haben schon seit längerem eine Spaltung zwischen Gewinner/Verlierer der Globalisierung und der Neoliberalisierung, und rechten Kräften ist es jetzt gelungen diese Spaltung für ihre Zwecke noch auf Pro/Contra Migration auszuweiten. Hätte man die erste Spaltung nicht zugelassen, wäre die Umdeutung nicht möglich gewesen, die Afd hätte nie die jetzige Stärke erlangt. Die Regierung hat aber bis heute nicht erkannt, dass die erste Spaltung geschlossen werden muss, um der zweiten das Wasser abzugraben, und dafür erntet sie jetzt mit berechtigterweise die politische Saat die sie selbst in den Boden gesetzt hat. Sie dafür bei Wahlen zu belohnen und zu stärken ist wie Maaßen für seine Einlassungen noch zu befördern. Nicht vermittelbar.

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Entgrenzt 24.09.2018, 10:28
97. So komplex ist das

Zitat von ruhepuls
Die Medien machen "Meinung" - und treiben damit die Politik. Da man als Politiker gewählt werden muss, um etwas bewegen zu können, kommt man kaum darum herum, zu schauen, was die "Leute" so meinen - und sich zumindest etwas danach zu richten. Sonst wird man nicht gewählt. So einfach ist das.
Die Parabel "Maßnahmen gegen die Gewalt" wurde von Bertolt Brecht in den 1930er Jahren verfasst. Wie in der anderen Keunergeschichten gibt es eine Rahmen- und eine Binnenhandlung . Die Parabel sagt aus, dass es manchmal nicht klug ist zu provozieren und offen seiner Meinung zu sagen, bis der Zeitpunkt gekommen ist, an dem man eine Möglichkeit hat, gegen seine Feinde zu gewinnen. Außerdem kritisiert er es, wenn man aus eigenem Stolz handelt.

Irgendwann kann auch ein Politiker mit "Nein" antworten, gerade als Parteivorsitzender.

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s.l.bln 24.09.2018, 10:32
98. Da würde ich widersprechen wollen

Zitat von Ruhrsteiner
einfach mal trauen? - Wie denn, bei den Umfragewerten? (Worauf z. B. bereits W. Kubicki u. a. rhetorisch reagiert haben.)
In den Tagen vor dem ersten "Kompromiß" hatte die SPD von ihrer klaren Haltung in den Umfragen klar profitiert. Diesen Minimalschwung hätten sie nutzen können, indem sie den Konflikt hinter den diversen Konflikten, also den mit Seehofer mal abschließend ausgetragen und endlich auch klare Worte gefunden hätten.
Der an kurzzeitige Lobotomie grenzende Blackout, der Nahles beim Treffen erfaßt haben muß, hat ihnen jede Möglichkeit genommen, in nächster Zeit noch irgendwie glaubhaft auftreten zu können.
Glaubwürdigkeit können sie jetzt nur noch innerhalb der Regierung wieder herstellen, wenn überhaupt.
Ganz sicher aber nicht unter Nahles. Die ist vielleicht nichtmal dämlich, aber es fehlt ihr jedes Gespür für Außenwirkung und Stimmungen. Nebenbei ist sie alles andere als Sympathieträger.

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haresu 24.09.2018, 10:38
99. Nicht alles in einen Topf werfen

Alle hauen jetzt auf die Koalition ein, Merkel, Seehofer, Nahles, alle bekommen völlig zu recht Prügel. Aber der Fall Maaßen war zwar hochgradig peinlich hat aber nur sehr wenig mit der Sinnhaftigkeit der Koalition zu tun. Diese Sinnhaftigkeit kann sich natürlich auch nicht darin erschöpfen Schlimmeres nach Neuwahlen zu verhindern, das ist völlig richtig. Wenn die Leute Nazis wählen wollen, dann sollen sie es tun, die Angst davor ist jedenfalls noch schlimmer. Merkel spielt schon zu lange auf Zeit, nach der Bayernwahl muss damit Schluss sein. Sie muss jetzt endlich führen, sich positionieren, Ziele entwickeln, Leute mitnehmen aber auch Leute verprellen. Im jetzigen Modus geht es wirklich nicht weiter.

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