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Neuer Maaßen-Deal: GroKo am Ende, macht aber weiter
DPA

Im zweiten Anlauf: Hans-Georg Maaßen bleibt so, dass die SPD jetzt auch bleiben kann. Die Große Koalition mag damit wieder eine Krise überwinden - aber Zukunft hat das Bündnis keine mehr.

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wi_hartmann@t-online.de 24.09.2018, 10:39
100. Kinderladen

Dass die Regierung sich in einem angeblichen, oder konstruierten
Fall Maassen abarbeitet ist bezeichnend für die Politelite.
Es gibt dringendere Probleme die gelöst werden müßten und durch
Gelabere verdrängt werden.
Vielleicht wurde der Fall Maassen auch hoch gekocht, um von den
realen Notständen in unserer Republik abzulenken.

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diorder 24.09.2018, 10:40
101. Da wird ein von den Medien hochgepushter Skandal

gleich zum Ende der GroKro erklärt. Dass sie gerade dabei ist in kleinen Schritten soziale Verbesserungen zu beschließen , bleibt bewußt außen vor. Dass diese Reformen natürlich wieder mal nicht reichen, kann sich jeder bei den Parteien doch denken. Die Alternative Jamaica , die als Naheliegende in Frage käme, würde die hier immer wieder beschworene Stabilität jrdenfalls nicht bringen. Neuwahlen würden im Augrnblick chaotischer . Was kann nur eine GroKo und sonst keine Koalition schaffen ? Die Chance kommt nicht so bald wieder. Es kann nur schlimmer - AfD - kommen.

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bammy 24.09.2018, 10:41
102.

Dieses Kasperl Theater treibt immer Wähler in die Fänge der AFD. Bravo Ihr habt es immer noch nicht gelernt. Ja Maaßen hat einen Fehler gemacht. Ich finde das so ein Theater, den die SPD immer wieder anstiftet, schädigender als Maaßens Aussage in der BILD, der er ja auch richtig gestellt hat. Sein Boss, in dem Fall Seehofer, spricht ihm das Vertrauen aus und sagt das er guter Mann auf seinem Posten sei. So. Nun hätte man es dieses Mal dabei belassen und Maaßen quasi auf Bewährung weiter in seinem Amt belassen können. Seehofer behält sein Gesicht, Kanzlerin muß nicht wieder Spagat machen und SPD verliert nicht weiter Stimmen. Und wir hätten uns auf die wichtigeren Dingen. Da war doch letzte Woche was, mit Wohnungsbau und einem Bau-Boom der mit einem ganzen Maßnahmenpaket nachhaltig erzeugt werden soll.
Weit gefehlt. Riesen Getöse um einen Posten, der scheinbar unter dem Eines Staatssekretär angeordnet ist. Die AFD lehnt sich grinsend zurück und denkt sich weitere Provokationen um "die Altparteien" wieder übers Stöckchen und durch den brennenden springen lässt.
Und später die Frage: "Wie konnte es nur soweit kommen".

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qoderrat 24.09.2018, 10:43
103.

Zitat von ruhepuls
Wer aus Protest die AfD wählt (wie Sie unterstellen, ohne deren Inhalte zu unterstützen), den kann ich nicht als intelligent bezeichnen. Er/sie erzeugt damit nämlich genau das Chaos, über das dann gejammert wird.
Ich habe Ihnen bereits in einem anderen Beitrag auf diese Position geantwortet. Dieses Verhalten ist mitnichten so pauschal dumm wie Sie unterstellen.

Es erzeugt genau das Chaos, über den der Unmut überhaupt erst wahrgenommen wird. Leider mit sehr drastischen und gefährlichen Mitteln. Aber die letzten beiden GroKo dürfen für sich in Anspruch nehmen, diesen wachsenden Widerspruch lange genug ignoriert zu haben, bis die zwangsläufige Eskalation eingetreten ist.

Wir haben alle verstanden dass Ihnen ein "weiter so" am liebsten wäre, vermutlich weil Sie zu den Gewinnern der derzeitigen Situation zählen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis dass diese Einstellung bei einem wachsenden Gesellschaftsanteil eben nicht so ist, weil der Verliereranteil auch wächst. Und aktuell sieht es leider so aus als ob es nicht besser wird, die nächste Digitalisierungsrunde wird neue Verlierer schaffen und dafür muss es einen gesellschaftlichen Gegenentwurf geben.

Ich hätte mir ja gewünscht das "Aufstehen" die dafür notwendige Plattform wird, aber offensichtlich schaffen es die linken und ehemals linken Parteien nicht sich wenigstens auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen und bekämpfen sich lieber gegenseitig.

So lange die jetzige Linie beibehalten wird, wird uns Ihr "Chaos" erhalten bleiben, das scheint mir unumgänglich oder in Merkels Sprache alternativlos zu sein.

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wahrsager26 24.09.2018, 10:43
104. An Ruhepuls

Habe Ihre Posts gelesen und irgendwie möchte ich nicht recht einsehen, woraus sich Ihre Sorge speist.Da wird die AfD herangezogen-nur die regiert nirgends mit.Sie sollten sich aber über die Etablierten den Kopf zerbrechen,denn die haben die Weichen bis zum heutigen Tag gestellt.Klar, die AfD bindet Stimmen,aber warum nicht? Mir bereitet es Sorgen,das einfach weiter regiert wird,garniert mit Herrn Schäubles aktueller Aussage! Die Geschichte kann nur bemüht werden,indem man die Regierenden an den Pranger stellt! Danke

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jjcamera 24.09.2018, 10:44
105. Multiko

Wir sollten zwei Dinge nicht vergessen: Erstens wurde bei der Wahl 17 vom Wähler grundsätzlich die Möglichkeit geschaffen, eine Groko zu bilden und zweitens ist die Groko nur zustande gekommen, weil es die FDP und die Grünen nicht geschafft haben, zusammen mit der Union eine Regierung zu bilden. Genau genommen ist an den jetzigen Zuständen der Wähler schuld. Er hätte bereits bei der Wahl eine Groko verhindern können. Hat er aber nicht.

Nach der nächsten Wahl (wann immer die stattfindet) wird es eine AfD-Verhinderungsregierung geben, möglicherweise eine Koalition mehrerer Parteien, die hinter der AfD (mit knapp über 20 Prozent) liegen, also eine aus CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP, genannt Multiko. Die wird dann auch von den Medien wie die Sau durchs Dorf getrieben.

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qoderrat 24.09.2018, 10:46
106.

Zitat von YoRequerrosATorres
Ich bin sehr sehr glücklich, dass wir diese Regierung haben. Mit etwas Glück streiten die sich bis zum Ende der Periode und beschließen möglichst gar nichts. Dann bleibt alles so wie es ist.
Das Problem an dieser Sichtweise ist, dass sowohl fortschreitende Technologie als auch wenig oder überhaupt nicht beeinflussbare externe Einflüsse eine Weiterentwicklung notwendig machen.

Lässt man die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen ohne Reaktion über sich hereinbrechen, kann das nicht lange gut gehen.

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genugistgenug 24.09.2018, 10:49
107. Sartre hatte recht

"Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt." Jean Paul Sartre

Nachdem Maaßen nun seinen "Fensterplatz" (ruasschauen, Nichtstun, Gehalt kassieren) hat, steht das nächste große Personalproblem an. Der Wagenwäscher der Dienstlimos hat immer zu wenig Waschmittel genommen und sich so als Öko geoutet - nun soll er auch versetzt werden. Entweder Chef von VW oder ......

Diese Politik und die Politiker sind einfach nur noch widerlich - passend zum Mob auf der Straße, nur mit Krawatte.

Immerhin gibt es keine weiteren Probleme in Deutschland - denn wer solchen Kinderkram so hochspielen lässt, hat entweder alle Probleme gelöst oder ist nicht in der Lage diese zu erfassen.:

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Plasmagreen 24.09.2018, 10:52
108.

Zitat von s.l.bln
...nicht verstanden. Die SPD sucht nach dem besten Moment für den Ausstieg, hat sich aber in der großen Koalition als Dauermodell eingerichtet? Was denn nun? Außer der Frau Nahles, die ihre Chance auf den Parteivorsitz gesehen hat, wollte kaum jemand in der SPD nochmal in diese Koalition. Die SPD scheint inzwischen die Rolle als Daueropferanode für das gesamte Parteiensystem eingenommen zu haben. Egal was passiert, egal, wer politisch Mist baut, egal wie die Lösungsvorschläge aussehen, am Ende scheinen sich immer alle darauf zu verständigen, sich über die SPD aufzuregen. Während der letzten Legislaturperiode war es die SPD, welche die wesentlichen Impulse gesetzt hat. Zur Belohnung hat sie dramatische Stimmverluste hingenommen. Jetzt wurde sie von Medien und Politik erkennbar gegen ihren Willen wieder in diese Koalition gedrängt und hat dem Koalitionsvertrag klar ihren Stempel aufdrücken können. Ergebnis:man wirft ihr vor, zugunsten verteilter Posten ihre Prinzipien verraten zu haben. Hätte sie sich der Koalition verweigert, hätte man ihr vorgeworfen, den Wähler und das demokratische System zu verraten. Es geht längst nicht mehr um Rationales. Die Medien, die sozialen Netzwerke, eigentlich ganz Deutschland hat sich festgejammert und der Lieblingssündenbock für ein kaum zu rechtfertigendes Gefühl allgemeiner Unzufriedenheit sind nicht etwa die Weggieschulmeister von den Grünen, auch nicht die die Braunen Brandstifter der AFD, die sich selbst zerlegende Linke oder die Anwälte der Schampusliga von der FDP, nein die eigentlich am wenigsten schädlichen, weil harmlosen Stolperer der SPD ernten den gesamten Spott/Zorn. Bemerkenswert.
Ich stimme hier ausdrücklich zu. Die -sehr verunsicherte- SPD hat sich bei diesem Possenspiel wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Zeigt aber zumindest Rückgrat, die Fehler zu benennen und nachzuverhandeln. Zu aller erst gehört jedoch die Kanzlerin abgestraft, die nicht (mehr) in der Lage ist, von ihrer Entscheidungsbefugnis gebrauch zu machen und ohnehin kaum zu vernehmen ist, obwohl die Hütte brennt. Wo bleibt ihr Machtwort? Wann hören wir davon, dass nun Schluss ist mit diesem Theater und man zurückkehrt zur eigentlichen Arbeit? Nichts. Dann ein Seehofer, der nur noch in Prozentzahlen denkt und ganz Deutschland mit seinem Querulantentum lähmt wie kein Zweiter vor ihm. Aber abgeladen wird fast nur über der SPD, die es -und das muss man dem Personal anlasten- es nicht schafft, sich von dieser Sündenbock-Rolle zu lösen.
Das größte Problem der SPD ist nicht ihr Programm, da gibt es weitaus schlechtere, und auch nicht das Erreichte (Mindestlohn) sondern das Personal. Ich behaupte, dass die SPD aus dem Keller kommen könnte, wenn jemand Unverbrauchtes mit Charisma an der Spitze stünde, der/die mit dieser Zulieferer- und Sündenbock-Rolle rigoros aufräumte und offensiv und selbstbewusst verkünden könnte, wofür die SPD überhaupt steht. Eine kurze Zeit lang dachte Deutschland, das Martin Schulz das sein könnte. Gut, er war es nicht, aber dass der Bedarf nach einer starken Sozialdemokratie grundsätzlich immer noch vorhanden ist, hat diese Zeit zumindest gezeigt.

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bigroyaleddi 24.09.2018, 10:53
109. Eigentlich ist es doch ein klarer Fall

Wir haben aus der Geschichte nichts gelernt. Mit Geschichte meine ich ganz explizit die Geschichte Österreichs und deren großen Koalitionen. Über 40 Jahre hatten die sowas und jetzt haben sie eine rechtslstige Regierung. Ich sehe das bei uns auch schon so kommen.

Natürlich ist das bescheuert, wenn an einer so "kleinen" Personalie sich eine Koalitionskrise entzündet. Aber das gerade ist ein Beispiel für die poitische Kultur, in der wir derzeit leben. Es wird alles auf nur einen Punkt gebracht. Bestes Negativbeispiel ist die AgD. Die hat nur ein Thema und labert sich damit in Teile des bundesrepublikanischen Wahlvolkes ein.

Was bleibt an Erkenntnis über? Wenn man so ein Irrlicht wie den Horst in einer Koalition hat (ich vermeide mal das Wort GroKo), dann ist man sowieso verloren. Dann dauert es wirklichkeine 100 Tage mehr, bix der Laden auseinanderbricht. Oder besteht da vielleicht noch eine schwache Hoffnung für die Zeit nach den Bayernwahlen? Ich glaube es nicht. Denn daraus geht die csU so geschwächt hervor, dass sie sich mit gerade diesen Mätzchen ständig glaubt ins Gespräch kommen zu können. Funktioniert ja offensichtlich auch.

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