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Neuer Maaßen-Deal: GroKo am Ende, macht aber weiter
DPA

Im zweiten Anlauf: Hans-Georg Maaßen bleibt so, dass die SPD jetzt auch bleiben kann. Die Große Koalition mag damit wieder eine Krise überwinden - aber Zukunft hat das Bündnis keine mehr.

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nixproblem 24.09.2018, 11:15
120. Perspektivlose Kritik

Maaßen hat erklärt, er könne keine Hinweise auf eine Hetzjagd feststellen und vermutet, das Video könne u.a. wegen seiner obskuren Herkunft (Antifa Zeckenbiss) ein Fake sein. Der Autor macht daraus ein Streuen von Zweifeln an einem "offensichtlichen Bedrohungs- und Jagdszenario". Bereits diese manipulative Verfälschung der Maaßen Äußerung verrät seine Intention: Unter allen Umständen zu einer Grundsatzkritik zu kommen. Das könnte man tolerieren, wenn diese Kritik mit Hinweisen auf besseres Regieren verbunden wäre - aber da kommt vom Autor leider überhaupt nichts.

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bammy 24.09.2018, 11:18
121.

Zitat von qoderrat
Ich habe Ihnen bereits in einem anderen Beitrag auf diese Position geantwortet. Dieses Verhalten ist mitnichten so pauschal dumm wie Sie unterstellen. Es erzeugt genau das Chaos, über den der Unmut überhaupt erst wahrgenommen wird. Leider mit sehr drastischen und gefährlichen Mitteln. Aber die letzten beiden GroKo dürfen für sich in Anspruch nehmen, diesen wachsenden Widerspruch lange genug ignoriert zu haben, bis die zwangsläufige Eskalation eingetreten ist. Wir haben alle verstanden dass Ihnen ein "weiter so" am liebsten wäre, vermutlich weil Sie zu den Gewinnern der derzeitigen Situation zählen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis dass diese Einstellung bei einem wachsenden Gesellschaftsanteil eben nicht so ist, weil der Verliereranteil auch wächst. Und aktuell sieht es leider so aus als ob es nicht besser wird, die nächste Digitalisierungsrunde wird neue Verlierer schaffen und dafür muss es einen gesellschaftlichen Gegenentwurf geben. Ich hätte mir ja gewünscht das "Aufstehen" die dafür notwendige Plattform wird, aber offensichtlich schaffen es die linken und ehemals linken Parteien nicht sich wenigstens auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen und bekämpfen sich lieber gegenseitig. So lange die jetzige Linie beibehalten wird, wird uns Ihr "Chaos" erhalten bleiben, das scheint mir unumgänglich oder in Merkels Sprache alternativlos zu sein.
Was bedeutet denn eine GroKo. Das ist eine Zwangshochzeit zweier Parteien, die inhaltlich eher auseinander liegen. Bei unserem ausgeglichenen politischen Spektrum mit leichten Vorteilen auf der rechten Seite, ist Regierungsarbeit doppelt so langwierig und mit Querelen verbunden, als wenn rot/grün oder schwarz/gelb die Regierung stellen würde. Und selbst wenn die CDU den Chef stellt, wird der Bundesrat von rot/grün dominiert. Das ist natürlich gefundenes Fressen für Populisten. Sei es von Links (Wagenknecht) oder Rechts (AFD).

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heino.dengel 24.09.2018, 11:21
122.

Freiwillig ist niemand in der Groko. Als die Groko zu scheitern drohte war das auch schlecht. Jetzt ist sie da. Auch schlecht.

Wenn es Zank gibt in Sachthemen: Schlecht. Kein Zank: schlecht weil kein Profil...

Und dazu sitzen die rassisten von der Afd im Bundestag. Außer Holocaust vergessen, Fligenschiss und Hass, haben die nichts zu bieten und da muss sich deren Wählerrschaft auch fragen lassen was das soll?
Verschwendete Stimmen.

Irgendwie weiß es keiner besser, ein Artikel dazu pro Tag macht es auch nicht besser

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stevens-82 24.09.2018, 11:26
123.

Selbst wenn man zu dem Ergebnis kommt die GroKo sei am Ende, was ist die Alternative? Welche anderen Mehrheiten gibt es denn? Klar, man kann sich für Neuwahlen aussprechen, vielleicht haben wir dann ein Ergebnis das nicht mal mehr zur GroKo reicht. Fraglich auch ob Merkel dann nochmal antritt. Ein anderer CDU Chef könnte die Partei wieder von ihrem Linkskurs abbringen und wieder etwas zurück in die Mitte führen. Fraglich ob dadurch Koalitionen mit den Grünen einfacher werden. Längerfristig wird die SPD wohl ihre Scham vor Koalitionen mit der Linkspartei ablegen und die CDU ihre vor Koalitionen mit der AfD. Dann hätte wir wieder zwei Lager die um die Wähler kämpfen.

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localpatriot 24.09.2018, 11:29
124. In einer Demokratie gibt es auch eine Opposition

Zitat von bammy
Es gab bei der letzten Bundestagswahl um die 25 Parteien, die man wählen konnte, wenn man den etablierten Parteien mal den Stinkfinger zeigen können. Das unsere Feinde die uns im zweiten Weltkrieg besiegt und dann besetzt haben, uns wieder als Industrienation zu einem der reichsten Länder haben werden lassen und auch einer Wiedervereinigung zugestimmt hat, hat damit zu tun, das sich die Bundesrepublik Deutschland zu gewissen Werten bekannt hat, die die AFD heute wieder abschaffen möchte. Sie diskreditiert Institutionen, die West-Europa seit über 70 Jahren Frieden und Wohlstand generieren. So eine Partei kann und darf keine Alternative sein, wenn man 4-5 etablierten Parteien unzufrieden ist.
Das notwendige Spiel der politischen Kräfte und der bevorzugten politischen und sozialen Lösungen findet normalerweise im Diskurs zwischen Regierung und Opposition statt. Gleichzeitig ist man sich bewusst dass diese Gruppierungen nicht nur in Konkurrenz sondern eben auch im Konsens arbeiten um hoffentlich die optimale Lösung zu finden.

Durch die Abgabe der Oppositionsrolle durch die SPD, blieb die Funktion der Opposition in Parlament und im öffentlichen Leben mehr oder weniger unbesetzt.

Und wie wir alle wissen - langfristig gibt es kein Vakuum, auch nicht in der Politik und die Zeit is nun gekommen in welcher eine Partei die Rolle der Opposition übernehmen müsste welche die Werte der westlichen Welt vertreten kann und bereit ist diese zu verteidigen.

Frage: Wer kommt hier in Frage?

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Jürg Allemann 24.09.2018, 11:31
125. Schulz hatte recht

als er am Wahlabend eine GroKo ausschloss. Die SPD macht sich darin nur kaputt, sie wird mit in die Haftung genommen für die unsäglichen Streitigkeiten zwischen CDU und CSU. Nur wegen des Eingreifens des Bundespräsidenten mit dem Appell an die sogenannte staatsbürgerliche Verantwortung kam diese Koalition überhaupt zustande. Wo blieb eigentlich derselbe Appell an die FDP? Wieso lässt die CDU immer noch zu, dass die Regionalpartei CSU soviel Einfluss auf die Bundespolitik nehmen kann? Lasst doch endlich die CDU nach Bayern und die CSU in die anderen Länder, das wäre für alle besser und könnte evtl. sogar die AfD marginalisieren.

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Kurt2.1 24.09.2018, 11:35
126. .

Ich frage mich, um was es dem Autor geht, wenn Sätze wie diesen schreibt: "Die SPD trat ja ein mit dem Wunsch, so schnell wie möglich wieder auszutreten. Nun wartet sie auf den perfekten Bruchpunkt - aber kann es den geben?"

Es ist bekannt, dass die SPD sich schwer tat, in diese Koalition einzutreten und es ist auch bekannt, dass es ausreichend Störfeuer aus den eigenen Reihen der Partei gibt.
Aber der SPD als Partei zu unterstellen, sie suche nur einen perfekten Zeitpunkt, um die Koalition platzen zu lassen, ist auch eine Form der Hetze. Es ist schlicht falsch und es ist unverschämt und der Autor zündelt.

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mostly_harmless 24.09.2018, 11:36
127.

Zitat von wahrsager26
Habe Ihre Posts gelesen und irgendwie möchte ich nicht recht einsehen, woraus sich Ihre Sorge speist.Da wird die AfD herangezogen-nur die regiert nirgends mit.Sie sollten sich aber über die Etablierten den Kopf zerbrechen,[...]
Ich hätt da mal ne Frage: Was halten Sie von der These, dass ohne die Erfolge der AfD und die Zunahme der Partei in Umfragen die mehr als 100 Straftaten in Chemnitz inklusive dem Überfall auf das jüdische Restaurant nicht stattgefunden hätten?
Und wie groß ist demnach der Anteil der AfD-Wähler an diesen Vorgängen?

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carranza 24.09.2018, 11:41
128. Schwaches Bild mit trüber Aussicht auf unsere Zukunft

Wenn man berücksichtigt, wie wenig die SPD trotz Nachverhandlung in der Causa Maaßen erreicht hat, dann weiß mann dass bei Rente, Wohnen, Kitas, ganz zu schweigen von einer Erhöhung des Mindestlohns, oder gar der ALGII-Bezüge nicht viel zu erwarten sein dürfte. Also da die CSU/CDU keinerlei Bewegung signalisiert und die SPD wohl mittlerweile ein zu kleiner Koalitionspartner, im GEgensatz zur CSU ist, wird das weiter die Unzufriedenheit im Lande schüren, ohne das Seehofers heimlicher Wunschpartner künftiger Koalitionen noch allzu viel dazu beitragen muss.

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WoRiDD 24.09.2018, 11:45
129. GroKo = Possenspiel

Mit einer Regierung für die Bürger hat dieser Verein schon lange nichts mehr zu tun. Von Anfang an war die GoKo eine Totgeburt. Eine Neuwahl, ohne Kandidatur von Merkel und den Altgedienten könnte evtl. zu einem Ergebnis führen. In einer Demokratie könnte auch eine Minderheitsregierung funktionieren. Aus jetziger Sicht vielleicht besser als jede "GroKo". Auch sollte nicht gejammert werden "Wer soll's denn machen?". Sicher gibt es in der einen oder anderen Partei fähige Köpfe, die bisher - vor allem in der CDU durch Merkel - zurückgehalten wurden.

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