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Neuer Maaßen-Deal: GroKo am Ende, macht aber weiter
DPA

Im zweiten Anlauf: Hans-Georg Maaßen bleibt so, dass die SPD jetzt auch bleiben kann. Die Große Koalition mag damit wieder eine Krise überwinden - aber Zukunft hat das Bündnis keine mehr.

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carranza 24.09.2018, 12:04
130. Traurige Bilanz

Zitat von dievo
Bevor die SPD Neuwahlen anstrebt, muss sie dringend versuchen, eine linke Mehrheit im Bundestag zu ereichen. Doch davon ist nichts zu erkennen. Die Partei dümpelt irgendwo im mehrheitspolitischen Nirvana. Die Grünen, ehemals eine linke Partei, flirtet überdeutlich mit der CDU. Die nächste GroKo könnte aus diesen beiden Parteien bestehen.
Eine linke Mehrheit dürfte schon rein rechnerisch kaum noch hinzubekommen sein. Dieser Zug ist seit der vorletzten Regierungsbildung abgefahren.
Ich denke, dass das die Grünen mittlerweile auch sehr pragmatisch betrachten.
Da in der Vergangenheit grüne Regierungsbeteiligung eher so aussah, dass sie ein paar Blumenkübel auf den Straßen durchbekamen, statt auf die wichtigen Umweltschutzthemen, wie z. B. die Energiewende verändernden Einfluss nehmen zu können, dürfte die CSU/CDU jetzt, nachdem die SPD verschlissen ist, nachdem viele ihrer Stammwähler aus purer wirtschaftlicher Verzweiflung (Trump-Effelt) zur AFD übergelaufen sind, ein wohl eher noch leichteres Spiel als mit der SPD wittern.

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De Aap 24.09.2018, 12:22
131. Wer ist in Wahrheit schuld am Desaster GroKo?

Weil schon fast ein Jahr her (und das Gedächtnis der Wähler kurz ist) ist den meisten schon völlig entfallen, wer in Wahrheit die Schuld am GroKo-Desaster trägt: es gibt da einen sehr von sich überzeugten, schnieken Jungstar bei der 3-Pünktchen-Partei, der sich einfach zu fein war, Jamaika mit zu tragen. Grüne und F.D.P zusammen hätten ein sehr viel wirkungsvolleres Korrektiv zu crazy-Horsti bilden können als die durch ihr desaströses Wahlergebnis geschwächte SPD. Der Fehler von Frau Merkel war und ist, dass sie sich von dem (in nächster Zukunft von seiner eigenen Partei) vom Hof gejagten kraftmeierischen Schwächling Seehhofer so lange hat auf der Nase herumtanzen lassen. Gleichzeitig mit der Aufkündigung der GroKo und der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft mit der königlich-bajuwarischen Royalistenpartei hätten sich in der Republik ganz neue Möglichkeiten entwickeln können. Wird vielleicht ja noch?

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hanfbauer2 24.09.2018, 12:44
132. die Groko hat mittlerweile ihre Mehrheit verloren...

...und würde bei Neuwahlen sehr wahrscheinlich so nicht mehr zustande kommen.
Bevor sich dieser Haufen noch mühsam bis zur nächsten regulären Wahl durchschleppt finde ich Neuwahlen die sauberste Lösung.
Auch wenn es danach nur noch für eine Minderheitsregierung unter Merkel reicht: schlimmer als der derzeitige Murks kanns kaum werden!

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Ruhrsteiner 24.09.2018, 12:45
133. an 100.: Was Frau Nahles betrifft - das wird die SPD

selber entscheiden müssen. Die grundsätzliche Warnung vor einer Neuauflage der GroKo hatte Martin Schulz nochmals am Wahlabend ausgesprochen, es abgelehnt. Mag sein, dass die SPD mit ihrer angeblich staatstragenden Beteiligung an einer GroKo-Neuauflage kurzfristig bei den Umfragewerten etwas punkten konnte. Aber Staat und Gesellschaft sind zwei Paar Schuhe, wahrgenommen wird sie im Augenblick als 2. machttragende GroKo-Stütze. Die aktuelle schmerzliche Erfahrung der SPD in Merkel-Koalitionen seit 2005 hatte schon die FDP machen, sich neu aufstellen müssen … in 4 Jahren außerparlamentarischer Oppositionsarbeit. Martin Schulz hatte das noch am Wahlabend alles schon richtig eingeschätzt …. Aus der Regierungsposition heraus hat die SPD m. E. keine echte Profilierungs-Chance mehr, und ihre Umfragewerte sind im Keller. .Sorry - wird die SPD dieses "unter ferner liefen-Risiko" im BT nach Neuwahlen wirklich eingehen? Wohl kaum.

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paternoster 24.09.2018, 12:47
134. Wenn Wahlverlierer

sich in eine GroKO retten um politisch zu überleben kann man wohl nicht mehr erwarten als sie liefern. Natürlich ist Vertrauen weder in dieser Koalition noch bei den Bürgern übriggeblieben. Aber Neuwahlen wären für unserer GroKo natürlich die endgültige Katastrophe. Also geht die Hängepartie weiter bis die nächste Wahl unvermeidlich wird. Nicht ausgeschlossen, dass sie dann plötzlich verschoben werden muss, um Deutschland vor dem Schlimmsten zu bewahren...

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RuedigerGrothues 24.09.2018, 13:02
135. Die Medien- und Werberepublik

Der Autor schreibt: "Das ewige, auch jetzt wieder artikulierte Mantra, man müsse zurückkehren zur Sacharbeit - Rente, Wohnen, Kitas - führt zu nichts, wenn die SPD dazu nicht auch die Metaebene liefert, eine Story zu erzählen und sie mit Gesichtern zu verknüpfen hat."
Mal abgesehen, dass der Satz auch grammatikalisch danebenliegt - hier haben wir alles, was die Medien- und Werberepublik braucht: eine "Erzählung" und die passenden Gesichter dazu, als "Testimonials" sozusagen.

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saky10 24.09.2018, 13:11
136. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht...

Maaßen sollte wegbefördert werden, es gab zu Recht Kritik und man hat nachgebessert, indem man ihn auf einem Abstellgleis geparkt hat - ist doch alles gut. Was wäre die Alternative? Ihn feuern/in Vorruhestand schicken? So könnte er eine üppige Pension abgreifen und wäre nach ein paar Monaten in einen schönen Aufsichtsratsposten gewechselt, idealer Weise bei einem autokratischen Staatsunternehmen, wie's der Schröder Gerhard tat. Vertraut mit allen hochaktuellen Verfassungsschutz-Interna eine ganz dumme Idee. So aber kann er im Innenministerium Brötchen schmieren oder Protokolle wegsortieren bis er schwarz wird, das ist jedenfalls das kleinere Übel.

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haarer.15 24.09.2018, 13:44
137.

Zitat von paternoster
sich in eine GroKO retten um politisch zu überleben kann man wohl nicht mehr erwarten als sie liefern. Natürlich ist Vertrauen weder in dieser Koalition noch bei den Bürgern übriggeblieben. Aber Neuwahlen wären für unserer GroKo natürlich die endgültige Katastrophe. Also geht die Hängepartie weiter bis die nächste Wahl unvermeidlich wird. Nicht ausgeschlossen, dass sie dann plötzlich verschoben werden muss, um Deutschland vor dem Schlimmsten zu bewahren...
Die GroKo wird bis zur Revisionsklausel, die im Vertrag festgelegt ist, sicher halten. Aber im nachhinein wäre es in der Tat besser gewesen, statt der CSU die Grünen mit ins Boot zu nehmen. Statt permanenter Störfeuer seitens der CSU wäre dann wesentlich mehr Sachpolitik möglich gewesen. Am Ende kann wohl keine Partei den Koalitionsvertrag einhalten. Die einen wollen voran, die anderen aber ständig bremsen. Diesen Fehler muss man jedoch der Merkel zuschreiben.

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konstruktiv_ 24.09.2018, 13:48
138. Kompromiss auf Zeit

Frau Merkel und die SPD werden ihr Ziel bekommen, nur nicht sofort.
Nach einer desaströsen Bayernwahl muss Herr Seehofer gehen. Herrn Maaßens Schicksal ist mit dem Umzug ins Innenministerium direkt mit dem Schicksal von Herrn Seehofer verflochten, er wird dann auch gehen müssen. Ist Herr Seehofer weg, wird es einen Nachfolger geben, mit dem man arbeiten kann. Das ist sicherlich die Planung von Frau Merkel und sie sieht sich gerade an, wie sich Herr Seehofer ins Aus schiesst.

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konstruktiv_ 24.09.2018, 13:52
139. Neuwahl wäre keine Katastrophe

Zitat von frank.huebner
Die GroKo wird bis zur nächsten Wahl halten. Alles Andere wäre für die 3 eine Katastrophe. Die SPD würde als dritt- pder viertstärkste Kraft untergehen, die AfD wäre sicher die Nummer 2. Das will keiner. Die SPD kämpft um ihr Überleben, merkt es aber anscheinend nicht. Sonst würde man dort endlich anfangen, für ihre Stammwählerschaft Politik zu machen und nicht nur Steignbügelhalter für Merkel zu spielen.
Bei Neuwahlen würde sich ggf. der Koalitionspartner der CDU ändern.
Denn die Reihenfolge nach Stärke bei Neuwahlen wäre voraussichtlich 1. CDU/CSU 2. SPD 3. Grüne 4. AFD.
Die Grünen wahrscheinlich sehr stark und damit als Koalitionspartner geeignet und vielleicht auch akzeptierter, als die derzeitige SPD.
Die CSU ohne Seehofer.
Aber dies ist wahrscheinlich nicht nötig, denn nach der Bayernwahl muss Seehofer sowieso wegen des desaströsen Ergebnisses gehen (und Maaßen dann mit ihm).

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