Forum: Politik
Neuer Maaßen-Deal: GroKo am Ende, macht aber weiter
DPA

Im zweiten Anlauf: Hans-Georg Maaßen bleibt so, dass die SPD jetzt auch bleiben kann. Die Große Koalition mag damit wieder eine Krise überwinden - aber Zukunft hat das Bündnis keine mehr.

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Lausitzer_53 24.09.2018, 14:03
140.

Zitat von burgundy
Sie sprechen mir aus der Seele. Es beginnt sich eine neue Tendenz von Diktatur abzuzeichnen, die Diktatur der meinungsbildenden Medien.
Besser hätte ich es auch nicht formulieren können. Die Gefahr dabei ist, dass Wahlen extrem beeinflusst werden.

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qoderrat 24.09.2018, 14:33
141.

Zitat von bammy
Es gab bei der letzten Bundestagswahl um die 25 Parteien, die man wählen konnte, wenn man den etablierten Parteien mal den Stinkfinger zeigen können.
Wirklich? Das sehe ich anders. Auf der einen Seite ist die 5% Hürde gut, sonst hätten wir schon ein gutes Dutzend Parteien im Bundestag, auf der anderen Seite sorgt sie dafür dass auch als Protestpartei nur solche in Frage kommen, die auch eine Chance haben in den Bundestag einzutreten.

Schaut man sich das im Vergleich auf EU-Ebene an, kann man sehen wie ein Sonneborn praktisch als Einzelkämpfer Missstände anprangern und beseitigen konnte. So macht das dann auch Sinn. Weshalb man in der Folge konsequenterweise jetzt auch bei EU-Wahlen eine Grenze installiert, damit solche Leute keine Chance mehr haben.

Mit anderen Worten, in unserem Fall bleiben für Ihren "Stinkefinger" exakt 2 Parteien übrig, die Linke und die Afd, da es den regierenden Parteien relativ schnurz ist ob "Sonstige" 5% oder 20% ausmachen, die Mehrheiten und Sitzverteilung sind ja dadurch nicht gefährdet.

Wie ich schon im Beitrag erwähnte, auf den Sie geantwortet haben, haben die neuen Bundesländer dies durchaus mit der damaligen PDS versucht, aber es hat niemand wirklich interessiert da man die Mehrheiten auch so sichern konnte und die PDS ja auch nicht wirklich weh getan hat. Insofern ist eine Linke die im Moment sowieso mehr mit internen Querelen beschäftigt ist als die Oppositionsrolle wirksam einzunehmen die eher schwächere Option.

Es ist halt auch immer eine Frage der Schmerzgrenze, ab der die Menschen zu verzweifelten Taten greifen. Von ein paar Verblendeten abgesehen wählen ja die meisten Afd Wähler gegen ihre eigenen Interessen. Da können wir alle moralisch überlegen auf die Geschichte zeigen und mahnen, das kommt einfach nicht mehr an bei Menschen die das Gefühl haben Selbstverteidigung betreiben zu müssen, in so einer Situation schlägt das Bauchgefühl den Verstand.

Man kann das drehen und wenden wie man möchte, wenn hier kein Modell für einen Ausgleich zwischen Gewinnern und Verlierern gefunden wird, sehe ich nicht besonders optimistisch in die Zukunft. So eine gesellschaftliche Spaltung kann auf Dauer nur durch Repressionen aufrecht erhalten werden, und das wird in einer Demokratie eher schwierig darstellbar werden.

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ruhepuls 24.09.2018, 14:48
142. Dem Volk zuhören?

Zitat von biba_123
...und die Gründe dafür erforscht werden. Weder die spd, noch die cdu sind in der Lage, weil Postenorientiert, der Bevölkerung zuzuhören. Das rächt sich, leider für uns alle.
Das Zuhören ist nicht das Problem, sondern "die Wünsche des Volkes" umzusetzen. Zum Einen, weil es "DAS Volk" gar nicht mehr gibt (auch wenn viele für sich in Anspruch nehmen, DAS Volk zu sein). Statt dessen gibt es in Deutschland sehr unterschiedliche Vorstellungen von einer erstrebenswerten Zukunft. Zum Anderen, weil sich "DAS Volk" damit vergnügt schöne Wunschzettel zu schreiben - und deren Umsetzung (Finanzierung, Verfassungsmäßigkeit, Einhalten internationaler Verträge etc.) dann der Politik überlässt...
Aber solange "DAS Volk" meint, Politik funktioniere wie im Pay-TV...

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ruhepuls 24.09.2018, 14:58
143. Politik ist nicht einfacher geworden...

Zitat von trippi111
Ihrem Fazit stimme ich zu. Allerdings: wie kam es zu der heutigen schwierigen Situation? Die Menschen sind schon seit ziemlich langer Zeit recht unzufrieden mit den etablierten Parteien. In der Folge wurde die 'Fraktion' der Nichtwähler immer größer. Ausser bei Sonntagsreden hat das die verantwortlichen Politiker nicht ernsthaft interessiert, weil der Proporz einigermaßen stimmte. Das Wählerklientel der SPD hat sich im Laufe der Zeit auf die Rest-SPD sowie die Grünen und die Linke aufgeteilt, die CDU hielt sich noch einigermaßen, aber mit kontinuierlichem Absinken. Und die jahrelange Mitregierungspartei FDP (immerhin war Genscher etwa 5 Jahre Innen- und danach fast 18 Jahre Außenminister) bekommt inhaltlich und personell seither nichts mehr auf die Reihe. Auch der Scheinriese Christian Lindner nicht, dem ausser kernigen Sprüchen nichts einfällt. Ja und jetzt, wo es eine Partei schafft, dass weitere Unzufriedene nicht mehr zu Nichtwählern werden, sondern eben diese Partei wählen, jetzt ist die potitische Not groß. Um die Rahmenbedingungen für eine positive Weiterentwicklung unseres Landes zu schaffen, müssen unsere Politiker eigentlich keine Wunder vollbringen. Sie müssen ENDLICH aufhören, sich ständig nur mit sich selbst zu befassen und sollten stattdessen die bestehenden Probleme aktiv angehen. Aber vielleicht benötigen wir dafür doch ein Wunder.
Politik ist nicht einfacher geworden. Zu Zeiten des Wirtschaftswunders war das alles einfacher. Da ging es allen von Jahr zu Jahr wirtschaftlich immer besser, Umweltschutz war kein Thema - und die paar Gast(!)-Arbeiter hat man auch noch verkraftet. Immerhin brachten sie uns auch Pizza und Paella.
Aber seither sind ein paar "Problemchen" dazu gekommen, die nicht so einfach zu lösen sind. Und die Bevölkerung ist gespalten. Die einen wollen Umweltschutz - und die anderen lieber billiges Benzin. Die einen wollen human sein - und die anderen die Grenzen schließen. Um die Alten soll sich die Gesellschaft kümmern, aber kosten soll das den Einzelnen möglichst nichts. Der Beispiele gibt es viele - und in fast allen Fragen sind wir gespalten.
Und dummerweise muss man in unserem System gewählt werden, also kommt es nicht nur drauf an, was man will, sondern wie man bei der Bevölkerung wahrgenommen wird. Wer liest schon Parteiprogramme? Und daher sind Politiker immer mehr damit beschäftigt, beim Volk "gut anzukommen". Und das bei einem Volk, das zwischen Weltuntergangsstimmung und rosaroten Phantasien hin und her pendelt. Und glaubt, man müsse nur einen Wunschzettel schreiben - und schon kommt das Christkind.
Also, ich möchte heutzutage kein Politiker sein...

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ruhepuls 24.09.2018, 15:01
144. Journalisten müssen verkaufen....

Zitat von seit1973
...der Fall. Erschreckend und verstörend ist die Tatsache, daß sich die Vertreter sogar niveauvoller Medien offensichtlich nicht im Geringsten im Klaren darüber sind, wie sie durch ihre Funktion als Verstärker von realen Lappalien diese Lappalien zu Medienereignissen machen, die dadurch zu realen Ereignissen mutieren und so letztendlich die Verdrossenheit an unsrer demokratische verfassten Gesellschaft massivst befeuern. Die AfD ist auf diese Weise groß geworden.
Journalisten müssen ihre Zeitungen/Sendungen verkaufen. Auch als Vertreter niveauvoller Medien. Denn davon leben Medien nun mal. In der Politik mag "Ruhe" und Aussitzen funktionieren - in den Medien zählt nur die verkaufte Zeitung oder der Klick in den Online-Medien.

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ruhepuls 24.09.2018, 15:05
145. Das Volk wird ernten, was es sät...

Zitat von qoderrat
So funktioniert Demokratie aber nicht. Wenn die Linie der Regierung nicht die ist, die sich die Bevölkerung wünscht, dann ist es das Recht des Wählers, nein sogar die Pflicht andere Parteien zu wählen. Wenn sich eine Regierung für ihre Politik nicht mehr über Wahlen legitimieren müsste, wäre es keine Demokratie mehr. Natürlich ist von meinem Standpunkt aus gesehen die Afd die schlechtest denkbare Variante, aber sie ist eben eine Möglichkeit den Unmut über die derzeitige politische Richtung auszudrücken und auch wenn es schwer erträglich ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang. Man darf ja auch nicht vergessen, dass in den neuen Bundesländern die PDS eine zeitlang auf der ganz anderen poitischen Seite als Protestpartei gewählt wurde, nur hat das auf niemanden Eindruck gemacht und zu einer Erkennung einer Problemsituation geführt. Bedenklicherweise muss man zugeben, jetzt haben die Protestwähler die Aufmerksamkeit erhalten, die ihnen vorher nicht zugestanden wurde. Wir haben schon seit längerem eine Spaltung zwischen Gewinner/Verlierer der Globalisierung und der Neoliberalisierung, und rechten Kräften ist es jetzt gelungen diese Spaltung für ihre Zwecke noch auf Pro/Contra Migration auszuweiten. Hätte man die erste Spaltung nicht zugelassen, wäre die Umdeutung nicht möglich gewesen, die Afd hätte nie die jetzige Stärke erlangt. Die Regierung hat aber bis heute nicht erkannt, dass die erste Spaltung geschlossen werden muss, um der zweiten das Wasser abzugraben, und dafür erntet sie jetzt mit berechtigterweise die politische Saat die sie selbst in den Boden gesetzt hat. Sie dafür bei Wahlen zu belohnen und zu stärken ist wie Maaßen für seine Einlassungen noch zu befördern. Nicht vermittelbar.
Auch das Volk wird ernten, was es sät. Denn Demokratie kann auch nicht funktionieren, wenn man - weil man mit den demokratischen Parteien nicht zufrieden ist - einfach mal jemand wählt, der die Demokratie abschaffen will.
So hat man sich schon mal selbst ins Chaos gewählt - und offensichtlich nichts daraus gelernt.
Wenn die AfD die Politik bestimmt, werden sich viele noch in die "guten Zeiten" zurücksehnen, in der man sich noch über Skandälchen aufregen konnte - und sonst keine Sorgen hatte.

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ruhepuls 24.09.2018, 15:12
146. Die Verlierer werden die Verlierer bleiben....

Zitat von qoderrat
Ich habe Ihnen bereits in einem anderen Beitrag auf diese Position geantwortet. Dieses Verhalten ist mitnichten so pauschal dumm wie Sie unterstellen. Es erzeugt genau das Chaos, über den der Unmut überhaupt erst wahrgenommen wird. Leider mit sehr drastischen und gefährlichen Mitteln. Aber die letzten beiden GroKo dürfen für sich in Anspruch nehmen, diesen wachsenden Widerspruch lange genug ignoriert zu haben, bis die zwangsläufige Eskalation eingetreten ist. Wir haben alle verstanden dass Ihnen ein "weiter so" am liebsten wäre, vermutlich weil Sie zu den Gewinnern der derzeitigen Situation zählen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis dass diese Einstellung bei einem wachsenden Gesellschaftsanteil eben nicht so ist, weil der Verliereranteil auch wächst. Und aktuell sieht es leider so aus als ob es nicht besser wird, die nächste Digitalisierungsrunde wird neue Verlierer schaffen und dafür muss es einen gesellschaftlichen Gegenentwurf geben. Ich hätte mir ja gewünscht das "Aufstehen" die dafür notwendige Plattform wird, aber offensichtlich schaffen es die linken und ehemals linken Parteien nicht sich wenigstens auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen und bekämpfen sich lieber gegenseitig. So lange die jetzige Linie beibehalten wird, wird uns Ihr "Chaos" erhalten bleiben, das scheint mir unumgänglich oder in Merkels Sprache alternativlos zu sein.
Die Verlierer bleiben typischerweise die Verlierer - oder nehmen Sie allen Ernstes an, ausgerechnet die AfD würde sich um die Verlierer kümmern? Wohl kaum. Ergo ist es dumm, so zu wählen.

Es ist richtig, dass die nächste Digitalisierungsrunde vermutlich wieder einige Verlierer erzeugen wird - und auf der anderen Seite Gewinner, nämlich die, die bereit sind, sich umzustellen. Jede Entwicklung erzeugt Gewinner und Verlierer.

Mir ist ein "weiter so" nicht lieber, nur lieber als ein hirnloses "Hauptsache, es kommt mal jemand anderes dran". Das hatten wir nämlich schon mal. War auch nicht gut...

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ruhepuls 24.09.2018, 15:18
147. Muss man immer warten, bis es zu spät ist?

Zitat von wahrsager26
Habe Ihre Posts gelesen und irgendwie möchte ich nicht recht einsehen, woraus sich Ihre Sorge speist.Da wird die AfD herangezogen-nur die regiert nirgends mit.Sie sollten sich aber über die Etablierten den Kopf zerbrechen,denn die haben die Weichen bis zum heutigen Tag gestellt.Klar, die AfD bindet Stimmen,aber warum nicht? Mir bereitet es Sorgen,das einfach weiter regiert wird,garniert mit Herrn Schäubles aktueller Aussage! Die Geschichte kann nur bemüht werden,indem man die Regierenden an den Pranger stellt! Danke
Die AfD wäre - bei jetzigen Neuwahlen - definitiv die Gewinnerin. Es gibt kaum irgendwelche Koalitionen, die - ohne sie - funktionieren würden. Ich hätte grundsätzlich nicht gegen eine kleine AfD, die ihren Mist in die Praxis einbringen muss - und daran scheitert, wie vor ihr die Reps. Aber eine AfD, die als 50%-Teil einer Koalition antritt, wäre fatal. Die würden Deutschland zerreißen. Dazu muss man nur den Blick in die USA richten. Wenn DT - hoffentlich - bei der nächsten Wahl wieder verschwindet, werden seine Nachfolger alle Hände zu tun haben, um das zerbrochene Porzellan - innen wie außen - wieder zusammen zu kleben.

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danubius 24.09.2018, 15:30
148. Wie wahr, wie wahr

Zitat von Nur ein Blog
... In guten Zeiten hätte selbst ein Kartoffelsack als Kanzler hohe Zustimmungswerte - in schwerer See erst zeigt sich, ob ein Kapitän ein Kapitän sei oder nur ein Abzeichenträger. Anderseits ist kein Kapitän, auch nicht der allerbeste, eine rundum Versicherung gegen Meuterei.
Bei der Alternativen und guten Zeiten wäre ich auch mit einem Kartoffelsack zufrieden :-)) der rührt sich wenigstens gar nicht. Selbst bei Palastrevolutionen bliebe er liegen - ein Beispiel für standortfeste Verlässlichkeit. Ganz im Gegensatz zu unseren Politikern, die wiederum sehr rührig sind im Kompromisse finden - zu beiderseitigem Nutzen.

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haarer.15 24.09.2018, 15:43
149.

Zitat von ruhepuls
Journalisten müssen ihre Zeitungen/Sendungen verkaufen. Auch als Vertreter niveauvoller Medien. Denn davon leben Medien nun mal. In der Politik mag "Ruhe" und Aussitzen funktionieren - in den Medien zählt nur die verkaufte Zeitung oder der Klick in den Online-Medien.
Nun ja - aber genau deswegen ist das Niveau bei den Medien schon seit geraumer Zeit erheblich gesunken. Zuviel Meinungsmache, zuviel Hofberichterstattung und immer mehr Gleichschaltung. Die AfD als Quotenknüller. Kritisches und tiefgründiges Nachfassen erleben wir immer weniger. Und wenn doch, so ist es auffallend einseitig. Seit Merkel Kanzlerin ist, werde ich einen Verdacht nicht los.

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