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Neuer Maaßen-Deal: GroKo am Ende, macht aber weiter
DPA

Im zweiten Anlauf: Hans-Georg Maaßen bleibt so, dass die SPD jetzt auch bleiben kann. Die Große Koalition mag damit wieder eine Krise überwinden - aber Zukunft hat das Bündnis keine mehr.

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watch15 24.09.2018, 07:44
10. GroKo am Ende?

Die GroKo war für mich von Beginn am zum Scheitern verurteilt. Der Koalitionsvertrag, gut gefüllt mit Absichtserklärungen, ein Witz. Jüngstes Beispiel die weiteren und nicht abgestellten Waffenlieferungen an SaudiArabien. Das Land ist ja anscheinend nicht am Jemenkrieg beteiligt. Es geht schon lange nicht mehr um die Menschen in diesem Land sondern knallhart um Machterhalt und das Sichern der eigenen Pfründe. Ob Altersarmut, Kinderarmut, Migrationsthema, Lebensmittelskandale ... die Altparteien bringen keine Lösungen ... somit werden die Populisten m.E. weiter Zulauf bekommen.

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Patrick They 24.09.2018, 07:45
11.

Sie sollten sich mal gelegentlich ihrer journalistischen Verantwortung erinnern. Man kann auch Volksparteien klein und populistische grossschreiben. Das tun Sie gerade mit unverhohlener Lust am Desaster. Indem Sie die Politik und die Politiker demontieren, demontieren Sie das System das ihre Existenz sichert. Denken Sie dran: Unsere Politiker in der GroKo sind Menschen die versuchen, Sie und uns slle vor dem Schlimmsten zu bewahren.

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mazzeltov 24.09.2018, 07:54
12. Nur mal so zur Erinnerung:

Vor gerade einmal 40 Jahren, in den späten Siebzigern des letzten Jahrhunderts, galt die grundgesetzliche Ordnung als gefährdet, wenn DKP-Mitglieder Briefe ausgetragen haben. So jemand an der Spitze des Verfassungschutzes? Undenkbar!

In diesem ausklingenden Jahrzehnt hingegen scheint ein Verfassungssschutzpräsident, der öffentlich Verschwörungstheorien verbreitet, überhaupt kein Problem mehr zu sein.

Nun ist es ja nicht eben so, dass ich den damaligen Radikalenerlass für das Gelbe vom Ei gehalten hätte... Realsozialistische Briefträger gefährden die freiheitlich-demkratische Grundordnung? Wirklich? Naja...

Aber dass man an den obersten Verfassungschützer der Republik nun keinerlei Maßstäbe mehr anlegen will, scheint mir dann doch ein wenig realitätsvergessen.

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steveleader 24.09.2018, 07:54
13. Wäre Herr Maaßen...

auf seinem Posten geblieben, wäre das ein verheerendes Signal gewesen. Dank der SPD wurde das verhindert. Handwerklich zwar fragwürdig aber zumindest gehandelt. Wer nichts tut macht keine Fehler. Mir ist aber lieber es wird getan.

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ichliebeeuchdochalle 24.09.2018, 08:01
14.

Zitat von Actionscript
Ohne bisher überhaupt Politik betrieben zu haben,
Das ist nachweislich falsch. Mehrere Tausend Beamte in den Ministerien machen ganz normal ihren Job. Wer es nicht weiß: Das sind die, die die Gesetze ausarbeiten.

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im_ernst_56 24.09.2018, 08:01
15. Wo ist die realistische Alternative?

Wer das Ende der GroKo herbei schreibt, muss eine andere stabilere Regierung benennen. Und zwar auf der Basis eines realistisch zu erwartenden Wahlergebnisses. "Wünsch Dir was" gab es in den 1970er Jahren im Fernsehen. In der Politik gibt es sowas nicht.

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archivdoktor 24.09.2018, 08:03
16. Na ja.......

"Kaum weniger schwierig ist es, dass SPD und Linke bisher kein gemeinsames Fundament gießen konnten, auf dem sich aufbauen ließe" meint der Autor. Da könnte man doch auch gleich schreiben, dass vielleicht die CDU/CSU und die AfD ein gemeinsames Fundament gießen, auf dem sich aufbauen ließe. Das wäre dann wirklich etwas ganz Neues - und endlich das Ende dieser unsäglichen GroKo!

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s.l.bln 24.09.2018, 08:05
17. Hab die Zielrichtung des Kommentars...

...nicht verstanden.
Die SPD sucht nach dem besten Moment für den Ausstieg, hat sich aber in der großen Koalition als Dauermodell eingerichtet?
Was denn nun?
Außer der Frau Nahles, die ihre Chance auf den Parteivorsitz gesehen hat, wollte kaum jemand in der SPD nochmal in diese Koalition.
Die SPD scheint inzwischen die Rolle als Daueropferanode für das gesamte Parteiensystem eingenommen zu haben.
Egal was passiert, egal, wer politisch Mist baut, egal wie die Lösungsvorschläge aussehen, am Ende scheinen sich immer alle darauf zu verständigen, sich über die SPD aufzuregen.
Während der letzten Legislaturperiode war es die SPD, welche die wesentlichen Impulse gesetzt hat. Zur Belohnung hat sie dramatische Stimmverluste hingenommen.
Jetzt wurde sie von Medien und Politik erkennbar gegen ihren Willen wieder in diese Koalition gedrängt und hat dem Koalitionsvertrag klar ihren Stempel aufdrücken können.
Ergebnis:man wirft ihr vor, zugunsten verteilter Posten ihre Prinzipien verraten zu haben. Hätte sie sich der Koalition verweigert, hätte man ihr vorgeworfen, den Wähler und das demokratische System zu verraten.
Es geht längst nicht mehr um Rationales.
Die Medien, die sozialen Netzwerke, eigentlich ganz Deutschland hat sich festgejammert und der Lieblingssündenbock für ein kaum zu rechtfertigendes Gefühl allgemeiner Unzufriedenheit sind nicht etwa die Weggieschulmeister von den Grünen, auch nicht die die Braunen Brandstifter der AFD, die sich selbst zerlegende Linke oder die Anwälte der Schampusliga von der FDP, nein die eigentlich am wenigsten schädlichen, weil harmlosen Stolperer der SPD ernten den gesamten Spott/Zorn.
Bemerkenswert.

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im_ernst_56 24.09.2018, 08:07
18.

Zitat von dievo
Bevor die SPD Neuwahlen anstrebt, muss sie dringend versuchen, eine linke Mehrheit im Bundestag zu ereichen. Doch davon ist nichts zu erkennen. Die Partei dümpelt irgendwo im mehrheitspolitischen Nirvana. Die Grünen, ehemals eine linke Partei, flirtet überdeutlich mit der CDU. Die nächste GroKo könnte aus diesen beiden Parteien bestehen.
Guten Morgen, wünsche wohl geruht zu haben. Im derzeitigen Bundestag gibt es rechnerisch keine linke Mehrheit. Dabei spielt es keine Rolle, wie man die SPD und Grünen politisch einordnen. Nach den letzten Meinungsumfragen dürfte sich daran im Moment auch nichts ändern.

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Poli Tische 24.09.2018, 08:12
19. Frau Nahles hätte es wuppen können......

....und ein entschlossenes Zeichen setzen müssen. Dieser erneute Angriff Seehofers auf die Kanzlerin (ich gehe davon aus, dass die Düpierung der Kanzlerin durch Maaßen mit Seehofer abgesprochen war) hätte eine Entlassung des Innenministers gerechtfertigt. Er ist ein Querulant, mit dem nicht regiert werden kann! Es bleibt nur die Hoffnung, dass nach der Bayern-Wahl dieser Mann in den Ruhestand gegangen wird...

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