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Neuer Präsident Rohani: Iran will Atom-Gespräche mit dem Westen wieder aufnehmen
DPA

In seiner ersten Pressekonferenz als iranischer Präsident hat sich Hassan Rohani von seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad abgesetzt - zumindest rhetorisch. Vage stellt er mehr Transparenz in Aussicht, in der Sache bleibt er jedoch hart: Iran will sein Atomprogramm fortsetzen.

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Percy P.Percival 06.08.2013, 17:50
1. Taten, nicht Worte!

Zitat von sysop
Vage stellt er mehr Transparenz in Aussicht, in der Sache bleibt er jedoch hart: Iran will sein Atomprogramm fortsetzen.
Dagegen gibt es an sich nix auszusetzen, wenn:


Zitat von
"Wir sind jedenfalls bereit, diesbezüglich alle Bedenken der internationalen Gemeinschaft zu auszuräumen", sagte der Präsident.
...das bedeutet, dass der Iran seine diversen nuklearen Forschungseinrichtungen endlich von der IAEA kontrollieren lässt. Sollte der Iran aber weiterhin versuchen mittels Wortklauberei verdächtige Einrichtungen von Kontrollen auszuschliessen, sind Rohanis Worte nur der Versuch Zeit zu schinden.

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broderlein 06.08.2013, 18:35
2. Rohani muss Auflagen der internationalen Staatengemeinschaft erfüllen

Iran hat eindeutig ein Nuklearprogramm, das darauf ausgelegt ist, Nuklearwaffen bauen zu können. Es macht nur in dieser Hinsicht Sinn.
Im Übrigen hat der amerikanische National Intelligence Council in seiner Einschätzung 2007, sowie diese öffentlich geworden ist, festgestellt, dass Iran seine Arbeiten am Waffendesign gestoppt habe. Das heißt, Iran hat am Design gearbeitet. Außerdem muß Iran daran gegenwärtig gar nicht arbeiten, weil es den Deckmantel des zivilen Programms aufrechterhalten will. Auf diesem Wege aber alle Voraussetzung für eine schnelle Option zum Bau von Nuklearwafefn erlangen will. Es wird angereichertes Material angehäuft, es werden die Kapaziäten zur Anreicherung ausgebaut, leistungsfähiger Zentrifugen installiert, die 20% Anreicherung ausgebaut, verbunkerte Anlagen gebaut und dann ist da auch noch der Schwerwasserreaktor in Arak, mit dem Plutonium, d.h. ein zweiter Weg, erzeugt werden soll.
Die IAEA hat in dem Annex des Berichts vom November 2011 die Anzeichen, dass irnanische Nuklearprogramm eine militärische Dimension hat, ausführlich dargelegt.
Die Erwartungen an Rohani sollte man an seinen Taten messen. Seine Vergangenheit gibt keinen Anlass für Erwartungen. Er hat in führender Funktion die Außenpolitik, die Terror unterstützt, die Hisbollah mit Waffen beliefert, das Existenzrechts Israel bestreitet und die auf den Bau von Nuklearwaffen ausreichtet ist als treuer Diener des Regimes immer unterstütz. Er hat außerdem in seinem Buch selber dargelegt, das die vorübergehende Einstellung der Anreicherung allein taktisch motiviert war, um weiter das Programm vorantreiben zu können.
Die einizige Einsicht, die auch ihn in seiner Verhalten ändert, ist die Aussicht auf Machtverlust und oder Krieg. Deshalb sind, wenn Rohani nicht sehr schnell echte vertrauensbildende Maßnahmen, als letzer Zwischenschritt die nachmalige massive Verschärfung der Sanktionen erforderlich.

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ralfbraun 06.08.2013, 18:50
3. VN Sicherheitsrat hat bereits festgelegt, was Rohani machen muss

Welche Maßnahmen Iran umsetzen muss, damit die Sanktionen aufgehoben werden, ist in Artikel 19 a und b der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1803 vom 3. März 2008 bereits detailliert festgelegt worden. Von der internationalen Staatengemeinschaft. Das kann Präsident Rohani einfach nachlesen.

Art 19 a stellt die Suspendierung der Sanktionen in Aussicht sobald Iran die Urananreicherung suspendiert. Das kann Iran ganz schnell haben.

Und Art 19 b stellt die Einstellung der Sanktionen in Aussicht, sobald die IAEA berichtet, dass der Iran, die in den Resolutionen 1695, 1737 und 1747 dargelegten Verpflichtungen erfüllt hat.
Es ist allein! am Iran seine Internationalen Verpflichtungen zu erfüllen.
Respekt: Iran sollte den berechtigten Forderungen der Internationalen Staatengemeinschaft in Form von VN Sicherheitsratsresolutionen und Resolutionen der IAEA Respekt zeigen.
Außerdem, welchen Respekt zeigt Iran eigentlich gegenüber Israel, den Menschen in Syrien, die von iranischen Eliteeinheiten abgeschlachtet werden, den Homosexuellen, die von Baukränen baumeln, den Iranern mit anderer politischer Einstellung, die in den Kerkern verschwinden, den Terroropfer von Hamas und Hisballah, die beide von Iran mit Waffen, weitreichenden Raketen und Finanzen unterstützt werden, den israeilischen Opfern der Raketenangriffen, den Terroropfern in Bulgarien, die von der iranfinanzierten Hisballah ermordert wurden... .? Soviel zum Respekt.
Respekt muss man vor der Geschichte und der Kultur Irans und dem großartigen iranischen Volk haben, das eine so menschenverachtende Regierung nicht verdient hat. Vor Gewaltherrschern, die die Vernichtung Israels predigen, nicht.

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Coiote 06.08.2013, 19:13
4. Atomwaffensperrvertrag und die Kontrollen der IAEA

Zitat von Percy P.Percival
[...] ...das bedeutet, dass der Iran seine diversen nuklearen Forschungseinrichtungen endlich von der IAEA kontrollieren lässt. Sollte der Iran aber weiterhin versuchen mittels Wortklauberei verdächtige Einrichtungen von Kontrollen auszuschliessen, sind Rohanis Worte nur der Versuch Zeit zu schinden.
Was die Kontrollen angeht, da hält sich der Iran aber an den Atomwaffensperrvertrag. Dass der Iran nicht jede militärische Einrichtung auf der Wunschliste der IAEA kontrollieren lassen möchte (und auch nicht muss!!), ist nachvollziehbar, nachdem die USA solche Kontrolleinrichtungen munter für Spionage missbraucht hatten (Link unten).

Allegations of CIA infiltration of UNSCOM ...

Welchen vernünftigen Grund kann man dem Iran liefern, um die iranischen Machthaber zu überzeugen, dass über die IAEA nicht wieder militärische Einrichtungen ausspioniert werden sollen? Vielleicht weil amerikanische oder israelische Geheindienste derartigen Vertrauensbruch nicht riskieren würden, und die nationalen militärische Geheimnisse des Irans an dieser Stelle respektieren würden? Die iranischen Machthaber sind vielleicht schlechte Menschen, sie sind aber eben nicht völlig dämlich.

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ralfbraun 06.08.2013, 19:25
5. Es gibt kein! Recht! auf Anreicherung !

Die von Rohani vertreten Auffassung, Iran habe ein Recht auf Uran-Anreicherung ist völkerrechtlich unhaltbar.
Der nukleare Nichtverbreitungsvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten und Iran ist Mitgliedsstaat des Nichtverbreitungsvertrages. Der Begriff "Anreichung" oder etwas ähnliches kommt im Vertrag gar nicht vor. Es kann deshalb ein verbrieftes "Recht auf Anreicherung" gar nicht geben. Der Nichtverbreitungsvertrag erlaubt in Artikel drei und vier die friedliche Nutzung. Im Rahmen dieser friedlichen Nutzung gibt es verschiedene Staaten, die Uran anreichern. Aber sie tun dies mit dem Ziel der friedlichen Nutzung, das ist entscheidend. Und sie tun dies unter strikter Kontrolle der IAEA.
Iran dagegen hat durch sein Verhalten, begründete Zweifel am friedlichen Charakter seines Nuklearprogramms erzeugt: 18 Jahre lang Anlagen nicht gemeldet, später tauchten weitere nicht gemeldete Anlagen auf, mangelnde Kooperation mit der IAEA, Arbeiten am Waffendesign, Arbeiten an Trägersystemen... die vollständige Liste passt nicht in das Zeichenlimit. Außerdem hat Iran gar keinen! Reaktor!, in dem das angereicherte Uran als Brennstoff genutzt werden könnte. Deshalb hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seiner Resolution 1695 dem Iran völkerrechtlich verbindlich untersagt, Uran anzureichen. Deshalb verstößt Iran gegenwärtig, völkerrechtlich zweifelsfrei, gegen die vom VN Sicherheitsrat festgelegten Bestimmungen.
Diese Bestimmungen hat die internationale Staatengemeinschaft gegen den Iran verhängt, um Frieden und Sicherheit in der Region zu bewahren und Iran davon abzuhalten Nuklearwaffenstaat zu werden. Dazu hat sich Iran mit seiner Mitgliedschaft im Nichtverbreitungsvertrag selbst verpflichtet.
"Recht auf Anreicherung" - das ist reinste iranische Propaganda.

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broderlein 06.08.2013, 19:34
6. IAEA hat konkrete Verdachtsmomente vorgebracht

Zitat von Coiote
Was die Kontrollen angeht, da hält sich der Iran aber an den Atomwaffensperrvertrag. Dass der Iran nicht jede militärische Einrichtung auf der Wunschliste der IAEA kontrollieren lassen möchte (und auch nicht muss!!), ist nachvollziehbar, nachdem die USA solche Kontrolleinrichtungen munter für Spionage missbraucht hatten (Link unten). Welchen vernünftigen Grund kann man dem Iran liefern, um die iranischen Machthaber zu überzeugen, dass über die IAEA nicht wieder militärische Einrichtungen ausspioniert werden sollen? Vielleicht weil amerikanische oder israelische Geheindienste derartigen Vertrauensbruch nicht riskieren würden, und die nationalen militärische Geheimnisse des Irans an dieser Stelle respektieren würden? Die iranischen Machthaber sind vielleicht schlechte Menschen, sie sind aber eben nicht völlig dämlich.
Die IAEA hat in seinen Berichten und Verhandlungen mit Iran konkrete Verdachtsmomente vorgebracht, die Anlass zu der Annahme geben, dass Iran in der Anlage in Parchin, militärische Experimente zum Bau von Nuklearwaffen durchgeführt hat. Iran hat sich bislang geweigert der IAEA Zugang zu geben und verzögert die Verhandlungen mit der IAEA über die Inspektionen dieser sehr verdächtigen Einrichtung.
Außerdem baut Iran gegenwärtig alle verdächtigen Gebäude ab und trägt möglicherweise radioaktiv kontaminiertes Erdreich ab. Beides kann man folgenden Seiten mit präzisen Satellitenfotos öffentlich einsehen
Auf der Seite Institute for Science and International Security › ISIS Reports › Iran › Update on Ongoing Construction at the Parchin High Explosive Test Site und auf dieser Seite
Institute for Science and International Security › ISIS Reports › Iran › Significant Changes Made to Parchin High Explosives Test Site, Further Activity Likely
Alles andere was hier verbreitet wird ist einfach nur schlechte Progaganda.

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Coiote 06.08.2013, 19:41
7. Fehlerhafte Fakten

Zitat von ralfbraun
[...] Der Begriff "Anreichung" oder etwas ähnliches kommt im Vertrag gar nicht vor. [...] Der Nichtverbreitungsvertrag erlaubt in Artikel drei und vier die friedliche Nutzung. [...] Außerdem hat Iran gar keinen! Reaktor!, in dem das angereicherte Uran als Brennstoff genutzt werden könnte. [...]
Sie liefern eine völlig willkürliche Interpretation des Atomwaffensperrvertrages. Selbstverständlich ist die Urananreicherung zur friedlichen Nutzung des natürlich vorkommrnden Uranerzes im Atomwaffenspervertrag ebenfalls gestattet. Und selbstverstädlich benötigt jeder konventionelle Atomreaktor angereichertes Uran zum Betrieb (und die gibt es im Iran). Darüber hinaus wird eine höhere Anreicherung in der Medizin und in Forschungsreaktoren (friedliche Zwecke) verwendet.

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ralfbraun 06.08.2013, 19:46
8. Rohanis Glaubwürdigkeit

Rohani fordert Respekt und Verhandlungen ohne Drohungen.
Nun, am Wochenende hat er zur Einführung seinen Beitrag geleistet. Er hat erneut Israel gegenüber eine unverhohlene Drohung ausgesprochen, indem er erneut das Existenzrecht Israels in Frage gestellt hat ("Wunde in der Region"). Er hat außerdem gedroht, die vom Sicherheitsrat auferlegten Pflichten (Stopp der Anreicherung und Stopp des Plutoniumreaktors Arak) weiterhin nicht zu erfüllen. Welchen Respekt zeigt Rohani eigentlich gegenüber Israel, dem VN Sicherheitsrat, der Staatengemeinschaft? Das iranische Volk verdient Respekt. Gewaltherrscher die die Vernichtung Israel predigen,- auch wenn dies jetzt moderat formuliert wird, verdienen keinen Respekt.

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broderlein 06.08.2013, 19:57
9. Anreicherung wird im Nichtverbreitungsvertrag nicht explizit erlaubt

Zitat von Coiote
Sie liefern eine völlig willkürliche Interpretation des Atomwaffensperrvertrages. Selbstverständlich ist die Urananreicherung zur friedlichen Nutzung des natürlich vorkommrnden Uranerzes im Atomwaffenspervertrag ebenfalls gestattet. Und selbstverstädlich benötigt jeder konventionelle Atomreaktor angereichertes Uran zum Betrieb (und die gibt es im Iran). Darüber hinaus wird eine höhere Anreicherung in der Medizin und in Forschungsreaktoren (friedliche Zwecke) verwendet.
Anreicherung von Uran wird im Nichtverbreitungsvertrag nicht! explizit! genannt. Es ist deshalb! auch kein! verbrieftes! Recht. Anreicherung ist erlaubt, nur wenn! und soweit! die angestrebte Nutzung zivil ist. Daran hat die interantionale Staatengemeinschaft! (also nicht ich allein) begründete Zweifel. Deshalb das völkerrechtlich verbindliche Verbot für Iran nach VN Sicherheitsratresolution 1695. Schauen sie es nach. Das sollten sie mal zur Kenntnis nehmen, als Fakt, damit sie sehen wie Iran mit dem Sicherheitsrat und dem Willen der Staatengemeinschaft umgeht.
Der einzige Reaktor Busher kann nur! mit mit den von Rußland! gelieferten Brennelementen betrieben werden. Iran hat keinen! Reaktor für die angereicherte Menge Uran. Dies ist allein der Grundstock für die Hochanreicherung für Waffenzwecke. Die 20% Anreicherung ist der Zwischenschritt dafür und die angegebenen vermeintlichen Zwecke, die im Fall Iran nicht plausibel sind, der Deckmantel für den angestrebten Waffenzweck.

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