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Neuer Präsident Rohani: Iran will Atom-Gespräche mit dem Westen wieder aufnehmen
DPA

In seiner ersten Pressekonferenz als iranischer Präsident hat sich Hassan Rohani von seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad abgesetzt - zumindest rhetorisch. Vage stellt er mehr Transparenz in Aussicht, in der Sache bleibt er jedoch hart: Iran will sein Atomprogramm fortsetzen.

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xtechnokratx 06.08.2013, 20:06
10. Sicher

Zitat von ralfbraun
Die von Rohani vertreten Auffassung, Iran habe ein Recht auf Uran-Anreicherung ist völkerrechtlich unhaltbar....
hat der Iran ein Recht auf Uran-Anreicherung, dieses Recht ergibt sich aus dem Atomwaffensperrvertrag. Für eine friedliche Nutzung ist auch eine Uran-Anreicherung notwendig...

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broderlein 06.08.2013, 20:07
11. Die Staatengemeinschaft ist nicht Ihrer Meinung

Zitat von Coiote
Was die Kontrollen angeht, da hält sich der Iran aber an den Atomwaffensperrvertrag.
Die IAEA, der Gouverneursrat der IAEA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA und China und Russland, sowie alle anderen Staaten, die den Resolutionen des IAEA Gouverneursrat zugestimmt haben bzw. die völkerrechtlich verbindlichen Forderungen und Sanktionen gegen Iran verabschiedet haben, sind das aber ganz anderer Meinung.
Nur Iran ist ihrer Meinung. Fällt Ihnen was auf?

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ein anderer 06.08.2013, 20:12
12. ...

Zitat von ralfbraun
Welche Maßnahmen Iran umsetzen muss, damit die Sanktionen aufgehoben werden, ist in Artikel 19 a und b der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1803 vom 3. März 2008 bereits detailliert festgelegt worden. Von der internationalen Staatengemeinschaft. Das kann Präsident Rohani einfach nachlesen.
Leider hat ein anderes Land in der Region schon ein Präzedenzfall im nichtbeachten einer Sicherheitsratresolution geschaffen. Falls die UNO nicht in die Willkür abgedriftet ist, kann der Iran mit Verweis auf diesen Präzedenzfall eine Neubewertung fordern. Im schlimmsten Fall könnte er das Befolgen der Resolution auch Jahrzehnte hinauszögern.

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malik1986 06.08.2013, 20:23
13. Sackgasse

Ich denke egal was der Iran tut, es wird immerwieder was gefunden, womit man die Iraner unter Druck setzt. Es gibt doch eigentlich ganz klare Dokumente der US Geheimdienste (übereinstimmend) , dass der Iran nicht nach Atomwaffen strebt. Auch die IEAO hat keinen Beweis, dass Iran nach Atomwaffen strebt. Was soll der Iran noch tun? Iran beruft sich zu seinen Rechten und sie verteidigen diese auch. Ich denke, auch wenn Iran das Atomprogramm Problem löst, wird irgendetwas wieder gefunden was den Westen nicht passt. Die Iraner werden sich immer in der Sackgasse befinden.

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xtechnokratx 06.08.2013, 20:25
14. Es

Zitat von ralfbraun
...Iran dagegen hat durch sein Verhalten, begründete Zweifel am friedlichen Charakter seines Nuklearprogramms erzeugt: 18 Jahre lang Anlagen nicht gemeldet, später tauchten weitere nicht gemeldete Anlagen auf, mangelnde Kooperation mit der IAEA, Arbeiten am Waffendesign, Arbeiten an Trägersystemen... die vollständige Liste passt nicht in das Zeichenlimit....
gibt im Atomwaffensperrvertrag keinen Absatz der Forschung und Entwicklung verbietet, nur die Herstellung ist untersagt, insofern eher ein Problem des Vertragstextes. Sie können aber gerne das Gegenteil zitieren.

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broderlein 06.08.2013, 20:26
15. Iran hat kein Recht auf Anreicherung

Zitat von xtechnokratx
hat der Iran ein Recht auf Uran-Anreicherung, dieses Recht ergibt sich aus dem Atomwaffensperrvertrag. Für eine friedliche Nutzung ist auch eine Uran-Anreicherung notwendig...
Iran hat kein! Recht! auf Anreicherung und zwar gegenwärtig sogar aus zwei! zwingenden Gründen.
1. Es gibt kein explizites! Recht auf Anreicherung, das im Nichtverbreitungsvertrag genannt wäre. Erlaubt ist die friedliche Nutzung. In diesem" Rahmen darf auch angereichert werden. Aber, da hat die Staatengemeinschaft begründete Zweifel. Für Waffenmaterial darf Iran nicht anreichern. Gegenwärtig hat Iran für das angereicherte Material gar keine Verwendung, weil es nur den Reaktor Busher hat, der aber nur! mit Brennelementen von Russland bestückt werden darf.
2. Unabhängig von dem Argument unter 1. Der VN Sicherheitsrat hat dem Iran mit der Resolution 1695 die Anreicherung untersagt!. Das ist völkerrechtlich verbindlich. Das ist eine Tatsache. Lesen sie es nach. Der VN Sicherheitsrat hat nach Art 24 der VN Charta das vollumfänglich Recht, diese Maßnahme festzulegen. Nur um Argumenten hier vorzubeugen. Dabei kommt es nicht! darauf an, dass ein Staat gegen Bestimmungen verstoßen hat. Der Iran hat zwar sein Safeguard-Abkommen verletzt, wie die IAEA festgestellt hat, aber für die Legitimität und die Verbindlichkeit der Sicherheitsrats-Auflage kommt es darauf nicht an.
Alles klar? Na sehen Sie. Ist doch ganz einfach.

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broderlein 06.08.2013, 20:41
16. Sie haben leider Unrecht

Zitat von malik1986
Ich denke egal was der Iran tut, es wird immerwieder was gefunden, womit man die Iraner unter Druck setzt. Es gibt doch eigentlich ganz klare Dokumente der US Geheimdienste (übereinstimmend) , dass der Iran nicht nach Atomwaffen strebt. Auch die IEAO hat keinen Beweis, dass Iran nach Atomwaffen strebt. Was soll der Iran noch tun? Iran beruft sich zu seinen Rechten und sie verteidigen diese auch. Ich denke, auch wenn Iran das Atomprogramm Problem löst, wird irgendetwas wieder gefunden was den Westen nicht passt. Die Iraner werden sich immer in der Sackgasse befinden.
Wenn sie die hier genannten Dokument der US Geheimdienst lesen,werden sie feststellen, dass dort ausgeführt wird, dass der Iran zielstrebig an der Fähigkeit arbeitet Nuklearwaffen bauen zu können. Im National Intelligence Estimate von 2007 wurde lediglich dargelegt, dass der Iran 2003 seine Arbeiten am Waffendesign eingestellt hat. Also hat Iran schon mal an Waffen gearbeitet. Außerdem waren andere westliche Geheimdienste ganz anderer Meinung. Das lag vor allem daran, dass im NIE der Begriff Waffenprogramm sehr eng definiert wurde. Andere haben da andere Begriffe.
Was die IAEA angeht, im IAEA Bericht vom November 2011 können sie im Berichtsteil und detaillierter im Annex nachlesen, welche Anhaltspunkte und offenen Fragen die IAEA hinsichtlich eines Waffenprogramms hat.
Die IAEA hat auch in Verhandlungen mit Iran konkrete Verdachtsmomente vorgebracht, die Anlass zu der Annahme geben, dass Iran in der Anlage in Parchin, militärische Experimente zum Bau von Nuklearwaffen durchgeführt hat. Iran hat sich bislang geweigert der IAEA Zugang zu geben und verzögert die Verhandlungen mit der IAEA über die Inspektionen dieser sehr verdächtigen Einrichtung. Außerdem baut Iran gegenwärtig alle verdächtigen Gebäude ab und trägt möglicherweise radioaktiv kontaminiertes Erdreich ab. Warum wohl? Beides kann man auf folgenden Seiten mit präzisen Satellitenfotos öffentlich einsehen Auf der Seite Institute for Science and International Security › ISIS Reports › Iran › Update on Ongoing Construction at the Parchin High Explosive Test Site (Institute for Science and International Security › ISIS Reports › Iran › Update on Ongoing Construction at the Parchin High Explosive Test Site) und auf dieser Seite Institute for Science and International Security › ISIS Reports › Iran › Significant Changes Made to Parchin High Explosives Test Site, Further Activity Likely (Institute for Science and International Security › ISIS Reports › Iran › Significant Changes Made to Parchin High Explosives Test Site, Further Activity Likely) Alles andere was hier verbreitet wird ist einfach nur schlechte Progaganda.

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Percy P.Percival 06.08.2013, 20:51
17. Meine Rede!

Zitat von Coiote
Was die Kontrollen angeht, da hält sich der Iran aber an den Atomwaffensperrvertrag. Dass der Iran nicht jede militärische Einrichtung auf der Wunschliste der IAEA kontrollieren lassen möchte (und auch nicht muss!!), ist nachvollziehbar, nachdem die USA solche Kontrolleinrichtungen munter für Spionage missbraucht hatten (Link unten).
Genau das meinte ich mit:

Zitat von
Sollte der Iran aber weiterhin versuchen mittels Wortklauberei verdächtige Einrichtungen von Kontrollen auszuschliessen, sind Rohanis Worte nur der Versuch Zeit zu schinden.
Alle der IAEA verdächtig erscheinenden Einrichtungen definiert der Iran zu 'militärischen Einrichtungen' um, die nicht der Kontrollpflicht unterliegen.

Diese durchsichtigen Spielchen sind der Grund für die Sanktionen. Wenn der Iran die loswerden will, dann muss der Iran Zugeständnisse machen.

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Percy P.Percival 06.08.2013, 20:55
18. keine Ablenkungsmanöver bitte!

Zitat von ein anderer
Leider hat ein anderes Land in der Region schon ein Präzedenzfall im nichtbeachten einer Sicherheitsratresolution geschaffen. Falls die UNO nicht in die Willkür abgedriftet ist, kann der Iran mit Verweis auf diesen Präzedenzfall eine Neubewertung fordern. Im schlimmsten Fall könnte er das Befolgen der Resolution auch Jahrzehnte hinauszögern.
Auch an Sie die Bitte, nicht vom Thema abzulenken. Insbes. nicht mit falschen Behauptungen, die rechtlich unverbindliche Erklärungen der Vollversammlung zu einer Resolution des Sicherheitsrats machen.

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ralfbraun 06.08.2013, 20:56
19. Sicherheitsratsresolution 1696 von 2006

Zitat von xtechnokratx
gibt im Atomwaffensperrvertrag keinen Absatz der Forschung und Entwicklung verbietet, nur die Herstellung ist untersagt, insofern eher ein Problem des Vertragstextes. Sie können aber gerne das Gegenteil zitieren.
Unabhängig von der Interpretation des Vertragstextes, hier irren sie auch, weil sie nicht sehen, dass nur die friedliche Nutzung Anreicherung erlaubt, aber nicht die Anreicherung für Waffenzwecke.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 in Absatz 1 und 2 völkerrechtlich verbindlich festgelegt:
"1.Calls upon Iran without further delay to take the steps required by the IAEA Board of Governors in its resolution GOV/2006/14, which are essential to build confidence in the exclusively peaceful purpose of its nuclear programme and to resolve outstanding questions,
2. Demands, in this context, that Iran shall suspend all enrichment-related and reprocessing activities, including research and development, to be verified by the IAEA,

Das ist eindeutig, völkerrechtlich verbindlich und wurde seinerzeit von 14 Mitgliedern des Sicherheitsrates so verabschiedet. Später haben viele weitere Staaten dieser Forderung durch formelle Abstimmungen verbindich zugestimmt. Der VN Sicherheitsrat handelt hier nach Art. 24 im Auftrag der Staatengemeinschaft.
Das müssen sie schon zur Kenntnis nehmen und Iran täte auch besser daran.

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